Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  „Die Linke“ am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

74 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. September 2016, 12:50 Uhr

@ 44) karel, Mittwoch, 07. September 2016, 15:10 Uhr

Werter Karel,

ich habe bei der Bundeskanzlerin ja schon selbst mein Kreuzchen gesetzt (bzw. bei der CDU, ehe wieder irgendwelchen überflüssigen Richtigstellungen kommen). Eine Grundsympathie ist/war also vorhanden. Um so stärker meine Enttäuschung über das Ergebnis. Letztendlich offenbart Ihr Kommentar, was ich der Kanzlerin vorwerfe: Wenn Frau Merkel schon früh erkannt hat, was passiert – warum war dann niemand vorbereitet?

2) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. September 2016, 13:01 Uhr

@ 47) Rapunzel, Donnerstag, 08. September 2016, 10:47 Uhr

>> Rechtsradikale als Rechtsradikal zu bezeichnen, hat mit Beschimpfung nichts zu tun.

Da stimme ich doch zu. Mich stört, dass „rechts“ immer wieder „rechtsradikal“ gleichgesetzt wird.
Ich bin gegen rechtsradikal (wie ich auch gegen linksradikal, religiösradikal oder gegen jede Form von Gewalt bin).

>> Eher schon mit Urteilsvermögen und Rückgrat.
>> Kennen Sie beides?

Muss ich jetzt beides bei Ihnen anzweifeln? Soll ich Sie jetzt fragen, ob Sie meine Antwort verstanden haben, und ob Sie wissen, was Intelligenz ist? Muss jeder Kommentar persönlich abwertend sein, um die „richtige“ Gesinnung zu zeigen?

3) Dragan Isakovic, Sonntag, 11. September 2016, 18:25 Uhr

Das letzte mal machte ich mein Kreuz bei der FDP aufgrund des Wahlversprechens einer ordnungspolitisch dringend gebotenen umfassenden Steuerreform. Westerwelle wurde dann Außenminister, Kirchhof und F. Merz in der CDU isoliert . . . den Rest der Geschichte braucht man nicht zu erzählen. Ich bin danach zu den Nichtwählern gewechselt. Merkel war nicht zu vertrauen, ihr fehlt ökonomisches Basiswissen und so einiges mehr. So hat Kohl bei der letzten Flüchtlingswelle das Asylrecht verschärft und eine europäische Lösung durchgesetzt, Maastricht festgeschrieben. Merkel hat beides erodieren lassen zwecks kurzfristigen Machterhaltes. Politische Alternativen gab es keine, die Linken gehen mit den Steuern noch verschwenderischer um. Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich AfD wählen. Die EU ist ein multilaterales Vertragswerk zu gegenseitigem Nutzen. Da verhandelt man gut und sorgt dafür, das Verträge eingehalten werden oder das Vertragswerk zerfällt, weil es entweder ständig gebrochen und/oder besser verhandelnde Staaten übervorteilt. So etwas geht nie lange gut und die billige Moral der CDU jede Kritik an ihrer schlechten Verhandlungsführung als Antieuropäisch zu betiteln, ändert auch nichts an den Folgen ihrer Unfähigkeit. Das ist schon heftig, Merkel zerlegt Europa, gefährdet die Kreditwürdigkeit Deutschlands, höhlt die Sozialsysteme aus, spaltet die Gesellschaft und die Linksliberalen klatschen Beifall und sind tatsächlich Überzeugt, man könne das alles kontrollieren, in dem man politische Alternativen diffamiert. Na ja, ich bin international investiert, mir tun die einfachen Bundesbürger leid, die gutgläubig der Indoktrination folgen. Merkel hat einen Plan, ja klar. „Deutschland bleibt Deutschland“. Aber sicher doch . . . guter Plan.

4) StefanP, Sonntag, 11. September 2016, 23:22 Uhr

@50) Erwin Gabriel

Sie haben Recht, in diesem Sinne wäre die Formulierung missverständlich und verharmlosend. Das tut mir leid, da ich das natürlich nicht so sehe. Da dies bei einigen so angekommen ist, entschuldige ich mich für die missglückte Wortwahl.

5) Roland K., Montag, 12. September 2016, 08:41 Uhr

Es bleibt das ewig gleiche Ritual! Erfolg der AfD wird mit „rechtspopulistisch“ abgekanzelt (gibts eigentlich auch“linkspopulistisch“?) und wer mit der alternativlosen Politik unzufrieden sein könnte, dem wird „Angst“ unterstellt.
Auf den an sich naheliegenden Gedanken, daß die AfD sich derzeit als Alternative zur Einheitspartei von CDU bis SPD incl. Grün darstellt……..und dies so wahrgenommen wird, will wohl niemand kommen.

Natürlich ist das die AfD in Wirklichkeit nicht, aber welche „Wahl“ hat der Bürger den sonst? Ändert sich doch nichts,egal wer „dran“ ist!

Besonders kurios scheint mir, wenn die Fortsetzung der ewig gleichen Politik noch als „Fortschritt“ und zukunftsgerichtet verkauft wird.

Nur noch was für die Volldemokraten:

Es ist NICHT „rechtsradikal/rechtspopulistisch/rassistisch/usw.“, wenn jemand GEGEN
Energiewende oder unkontrollierte Zuwanderung ist; oder die EU-Bürokratie für undemokratisch hält und „Rettungspakete“ ablehnt! Vor Kriegsteilnahmen ganz zu schweigen!

Das sind Ansichten, die jeder haben darf. In einer Demokratie wenigstens!
Vertritt das eine Partei ausser……..?

6) Johannes Lamp, Montag, 12. September 2016, 11:19 Uhr

Zu 55) Roland K.
Es ist nicht rechtsradikal, wenn jemand gegen die Energiewende ist – es ist dämlich!
Es zeugt von Ahnungslosigkeit, wenn jemand von EU-Bürokratie schwafelt!
Was soll daran rechtspopulistisch sein, wenn jemand Rettungspakete ablehnt?
Was hat das alles mit Kriegsteilnahmen zu tun? Was mit den Dumpfbacken und Knallköpfen von der AfD? Wer hält das BdM- Mädel Frauke Petry, die das völkische Wesen in sich entdeckt hat, nicht für ein Nazisse? Höcke, Poggenburg u.a. sind Demokraten – ich nässe mich ein vor lachen!

7) Erwin Gabriel, Montag, 12. September 2016, 14:02 Uhr

@ 55) Roland K., Montag, 12. September 2016, 08:41 Uhr

>> Es ist NICHT “rechtsradikal/rechtspopulistisch/rassistisch/usw.”,
>> wenn jemand GEGEN Energiewende oder unkontrollierte Zuwanderung
>> ist; oder die EU-Bürokratie für undemokratisch hält und “Rettungspakete”
>> ablehnt! Vor Kriegsteilnahmen ganz zu schweigen!

Volle Zustimmung, und vielen Dank!

8) karel, Montag, 12. September 2016, 21:03 Uhr

47) Rapunzel

Linksradikal als linksradikal zu bezeichnen hat nichts mit Beschimpfung zu tun.
Eher schon mit Urteilsvermögen und Rückgrat.

Es scheint mir, daß beides da schon längst abhanden gekommen ist.

Urteilsvermögen und Rückgrat hat man offenbar nur, wenn man gegen RECHTS ist.
Wie einst ein ehemaliger SPD-Bundestagspräsident. Sie etwa auch?

9) karel, Montag, 12. September 2016, 21:55 Uhr

53) Werter Dragan Isakovic,

Schade, daß Sie bei Ihrer Beurteilung der europäischen Situation die grandiosen „Leistungen“ eines großen „Reformers“ so unerwähnt lassen.

Hat das etwa einen Grund?

Nicht die Kanzlerin hat den Griechen den EURO ermöglicht, nicht die Kanzlerin hat die Stabilitätskriterien „verwässert“……. nur wird sie für die Folgen verantwortlich gemacht.
So wie jetzt von Ihnen. Oder wissen Sie das nur nicht?

Ohne die Haftung Deutschlands, eher eine Folge der „Ahnungslosigkeit“ eines „Reformkanzlers“, wäre dieses Europa längst in einer Währungs- und Wirtschaftskrise, die die Weltwirtschaftskrise 1929 im „milden Licht“ erscheinen ließe.
Das Problem des Islam begann dagegen schon in den 70ern, mit der
„Familienzusammenführung“.
Die Aushöhlung der Sozialsysteme, die Spaltung der Gesellschaft…
es scheint so, daß Ihnen HartzIV noch unbekannt ist.

Fakten stören da nur. Was meinen Sie?

Es scheint so, daß heute nicht mehr der „Brandstifter“, eher die kostspieligen „Lösch-Versuche“ einer Kritik würdig sind, wohl eher, weil es so in den Zeitungen steht.
Eine Haltung, die eher den Weg des geringsten Widerstandes zu signalisieren scheint.
Scheinbar eine „gute“, eben zeitgemäße Haltung……

10) karel, Montag, 12. September 2016, 22:59 Uhr

32) Werter Politikverdruss

Ich halte die Mehrheit der Wähler jedenfalls nicht für „doof“
Da fürchte ich eher die „doofen“ Eliten, die es kaum nötig hatten und haben,
sich der Wirklichkeit zu stellen, daß heißt, die Folgen zu tragen.
Ein realer Rückblick in Sachen Geschichte genügt.
Was nur zu selten geschieht, wie ich finde.
Besonders erkennbar bei Populisten, die Populisten Populisten nennen.

51) Werter Herr Gabriel
„Letztendlich offenbart Ihr Kommentar, was ich der Kanzlerin vorwerfe: Wenn Frau Merkel schon früh erkannt hat, was passiert – warum war dann niemand vorbereitet?“

Ja, H. Gabriel,
weil die Kanzlerin innenpolitisch ohne Macht ist, was wohl kaum jemanden wahrnimmt,
weil die parlamentarische Mehrheit, nämlich rot-rot-grün, es so wollte.
Festzumachen an deren einhelligen Zustimmung zur ungebremsten Zuwanderung.
Festzumachen an der einhelligen Zustimmung der 1. Gewalt, nämlich den Medien.
Festzumachen an der BAMF, die wohl nicht vorbereitet sein wollte, wider besseren Wissens.
Festzumachen an der Widersinnigkeit einer dominierenden Oppositionspartei am Kabinettstisch. Einer Opposition, unfähig, trotz Mehrheit einen eigenen Kanzler zu stellen.
Wohl aber mit der Macht, der Kanzlerin das Handeln „vorzugeben“. Wie praktisch.

Das „Unwohlsein“ fand ich eher in Teilen der CDU, der CSU, auch in der Herausbildung der AfD, diesem sogenannten „Pack“……… nicht bei links-grün.

Ich habe große Zweifel, den Zeitungen zu folgen, wo eher einer vom anderen abschreibt,
und beim 50. Abschreiben Meinungen nachgerade zu Fakten erklärt werden.
Unsere Provinz-Postille z.B. hat im politischen und überregionalen Teil dieselbenTexte wie das Possen-Blatt einer benachbarten Großstadt. Beide redaktionell längst angebunden an die WAZ, die heute den Funke-Medien angehört, die wiederum ein Zentralbüro für politische Botschaften installierte mit einem Chef-Redakteur an der Spitze, der einst Stellvertreter des Prantl von der SZ war. Mich wundert diese „Links-Lastigkeit“ in den Medien schon lange nicht mehr

11) Roland K., Dienstag, 13. September 2016, 09:45 Uhr

zu 56) Johannes Lamp,
selbstverständlich bleibts Ihre ureigenste Angelegenheit, andere Meinungen als die Ihrige als „dämlich “ zu bezeichnen. Dies ändert aber nichts daran, daß auch Sie falsch liegen können; wer allerdings eine starke Steigerung der Preise für elektrische Energie für prima hält, indem er sich abhängig macht von Energieerzeugungen, die eben nicht immer verfügbar sind, nämlich Wind und Sonne, vor dessen „Weisheit“ kann ich nur ehrfürchtig den Kopf beugen……- aber das war hier nicht das Thema!

Eine EU-Bürokratie gibts also nicht? Oho, schon wieder was gelernt…..
>Dumpfbacken und Knallköpfen< gibts also nur in der AfD? Die anderen Parteien haben folglich die "geistige Elite" eingetütet? Na dann……wessen geistiges Vorbild eine abgebrochene Theologiestudentin zu sein scheint wie bei den Grünen, der muss sich wohl in die Hose machen, wenn die Konkurrenz
wie Poggenburg,Höcke und Petry wenigstens was gelernt hat…….

12) Johannes Lamp, Mittwoch, 14. September 2016, 09:09 Uhr

Zu 61) Roland K.
Ich erspare mir , auf Einzelheiten einzugehen, weil ich mir sicher bin, dass Sie nicht kapieren wollen oder können, was meine Intention ist…
Wer allerdings Höcke und Poggenburg als Geistesriesen sieht, dem ist nicht mehr zu helfen…
Petry, als Geförderte der Studienstiftung des Deutschen Volkes, sollte sich schämen, sich mit diesen traurigen Gestalten zu umgeben! Wenn man allerdings hört, wie sie mit dem Begriff „völkisch“ umgeht, merkt man, welcher Ecke des politischen Spektrums sie angehört – wenn Sie sich darin ebenfalls suhlen…

13) wschira, Mittwoch, 14. September 2016, 10:10 Uhr

@60) karel

Gott ja, Ihre Rot-Rot-Grün-Blindheit nimmt schon langsam lächerliche Züge an. Ihre Merkelverehrung ist eigentlich nur noch tiefenpsychologisch zu erklären.

„weil die Kanzlerin innenpolitisch ohne Macht ist, was wohl kaum jemanden wahrnimmt“
Die Kanzlerin ist innenpolitisch ohne Macht? Kennen Sie das Grundgesetz, das die Machtfülle der Organe der Bundesrepublik genau regelt? Offensichtlich nicht.

„weil die parlamentarische Mehrheit, nämlich rot-rot-grün, es so wollte.“
Das ist nun ganz auf die Schiene des Lächerlichen abgeglitten. Ich hab noch nicht bemerkt, dass die Kanzlerin gegen wechselnde Mehrheiten regiert, eher gegen die Rabauken aus Bayern.

„Festzumachen an deren einhelligen Zustimmung zur ungebremsten Zuwanderung.“
Hat nur RRG der Zuwanderung zugestimmt? Diese war von Frau Merkel ohne Zwang initiiert und von allen Bundestagsparteien getragen. Ihre Scheuklappensicht nimmt wirklich (für Ihre psychische Gesundheit) beängstigende Ausmasse an.

„Festzumachen an der einhelligen Zustimmung der 1. Gewalt, nämlich den Medien.“
Also, soweit ich das beurteilen kann, haben die Medien unisono Frau Merkel in den Himmel gehoben. Ich kritisiere das, Sie haben das anscheinend noch nie bemerkt.

„Festzumachen an der BAMF, die wohl nicht vorbereitet sein wollte, wider besseren Wissens.“
Könnten Sie mal näher beschreiben, was Sie damit meinen?

„Festzumachen an der Widersinnigkeit einer dominierenden Oppositionspartei am Kabinettstisch. Einer Opposition, unfähig, trotz Mehrheit einen eigenen Kanzler zu stellen.
Wohl aber mit der Macht, der Kanzlerin das Handeln “vorzugeben”“

Wenn Sie damit die CSU meinen, muss ich Ihnen recht geben. Aber es gehört zu den Aufgaben eier Kanzlerin, eine Koalition zusammenzuhalten und auf Vordermann zu bringen. Darin hat sie komplett versagt, selbst wenn Leute wie Sie Hosianna schreien.

Es gibt noch ein paar weitere Gebiete, auf denen sie versagt hat, aber es wäre vergebliche Liebesmühe, dies einem Merkelanbeter beibringen zu wollen.

14) karel, Mittwoch, 14. September 2016, 21:54 Uhr

62) Werter Johannes Lamp,

Machen Sie den Mitforisten Roland K. (61) doch nicht dafür verantwortlich,
daß Sie die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen vermögen.
Das Erstarken der AfD zeigt mir an, daß dieses wie von gestern wirkende „Kampf gegen rechts“-Getöse, dieses inzwischen hohl klingende „Nazi“-Geheule nach 70 Jahren bei den Bürgern immer weniger ankommt. Alles nutzt sich einmal ab.
Diese „Nazi-Keule“ kenne ich schon seit den 70ern.
Es hat alles seine Zeit.
Wie einst die Neandertaler, die die Keule auch zum Überleben brauchten. Bis sie ausstarben. 😉

Bevor Sie nun Ihre „Nazi-Keule“ gegen mich schwingen……
Sie treffen mich nicht, können mich nicht treffen, weil ich keiner bin.

Sie wissen genauso gut wie ich, daß Anfang der 1930er es bei ca. 60 Mio Deutsche etwa 12 Mio Erwerbstätige 6 Mio arbeitslos waren. 50 % Arbeitslosigkeit, das gabs noch nie weltweit.
Hunger gehörte zum Tages-Gefühl. Und doch wählten damals nur etwa 1/3 die Hitler-Partei, 2/3 waren dagegen. Gegen den klaren Willen des Volkes übergab die „Elite“ Hitler die Macht, er nahm sie sich ja nicht einmal. Zusammen mit einem „Ermächtigungsgesetz“.
Und das Unglaubliche….. alles geschah nach Recht und Gesetz.

Und heute?
Bei 82 Mio Bürgern haben über 40 Mio. Arbeit, 20 Mio Rentner leben mehr oder weniger auskömmlich,
6 Mio HartzIV-Empfänger erhalten staatliche Zuwendungen. Und ein paar Kinder gibts auch noch, die nicht alle auf Rosen gebettet sind, aber keine Wählerstimme haben.

UND NIEMAND MUSS HUNGER LEIDEN….. wie damals.

Und heute wird pausenlos, auch von Ihnen, die Furcht vor der Vergangenheit beschwört!
Und nehmen in Kauf, daß die wirklichen „Faschisten“, wenn es tatsächlich darauf ankommt, dann übersehen werden.
Weil das „Getöse“ abstumpft. Und genau DAS macht mir Sorgen.

In Medienkreisen wächst aktuell dieselbe Erkenntnis.
Nur wird die eigene Verantwortung selbstredend ausgeblendet, wieder einmal,
dafür die der Parteien eingeblendet.

BLENDER…….. wohin man schaut.

15) karel, Mittwoch, 14. September 2016, 22:34 Uhr

63) Werter wschira,
“ Ich hab noch nicht bemerkt, dass die Kanzlerin gegen wechselnde Mehrheiten regiert, eher gegen die Rabauken aus Bayern“.
Offenbar ist Ihnen entgangen, daß Sie selbst damit meine Sicht bestätigen.
Diese Ihre Fehl-Sicht ist erkennbar in Ihren weiteren Ausführungen.

Es ist die Kanzlerin, die in diesem linksgrünen „Ghetto“ mit dem Sinn für das Machbare ausgestattet ist.
Sie kann nicht bestimmen, sie kann nur Einfluß nehmen, Kompromisse eingehen, als Kanzlerin.
Was ihre Politik so „links“ erscheinen läßt.
Auch zur „Freude“ der Medien……
Dieselben Medien, die der Kanzlerin dann unterstellen, daß sie ihre Koalitionspartner „erwürge“…..
Mich wundert es nicht, daß die Medien sich nicht über sich selbst wundern.

Und zu Ihrer so „freundlichen“ Einleitung…….
Eine „Post“, die nicht angenommen wird, geht stets an den Absender zurück.

Schon deshalb nehme ich diese Ihre „Post“ nicht an. 😉

Nun denn….

Zu Ihrem 35) noch eine Anmerkung…..
Diese „Stimmen-Bewegungen“ in %-en haben Einfluß auf die Verteilung der Mandate.
Ich habe vorausgesetzt, daß dies auch so verstanden wurde als Ergänzung
zu meinem Beitrag unter Nr. 3).
Ich hoffe, jetzt verstanden zu werden.

16) erika, Donnerstag, 15. September 2016, 09:23 Uhr

@) karel

Lieber karel,

auch wenn Sie es anders sehen, hier ein paar Fakten:

Seit der Bundestagswahl 2013 gibt es 631 Sitze im Bundestag davon entfielen auf

CDU / CSU – 311 Sitze (fast die absolute Mehrheit) auf den Koalitionspartner SPD – 193

eine wirklich komfortable Mehrheit für Angela Merkel – vergleicht man dies mit Schröder

2002 gab es insgesamt 603 Sitze davon SPD 251 und Grüne 55.

Bis 2005 war die Kanzlermehrheit auf 8 Sitze (wenn ich es richtig im Kopf habe) zusammengeschrumpft. Dazu kam die Stärke der Länder – Kanzler Schröder konnte damals nicht einmal mehr die Tagesordnungspunkte für den Vermittlungsausschuß bestimmen – hinzu kam eine massive negative Berichterstattung in den Medien.

Angela Merkel hat mit ihren satten Mehrheiten, der Einbindung der SPD in die Regierungsverantwortung und einer positiven Presse als Kanzlerin nahezu paradiesische Verhältnisse.

Dass Frau Merkel ihre Machtfülle dann dazu nutzt eine Pkw-Maut („Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“) durchzusetzen und Alleingänge wie bei der Grenzöffnung (daran ändert auch ein kurzes Telefonat mit Steinmeier und Gabriel nichts) durchzuziehen ist allerdings sehr bedauerlich. Und zeigt umso mehr das Versagen der Medien, die die Politik von Frau Merkel meist sehr freundlich begleiten.
Wären die Medien so wie von Ihnen beschrieben, hätte man beim Familiennachzug nicht Gabriel zum Zickzack-Gabriel gemacht, sondern gefragt ob dies zu der Poltik einer gefeierten Mutter Teresa passt.

17) Erwin Gabriel, Donnerstag, 15. September 2016, 12:19 Uhr

60) karel, Montag, 12. September 2016, 22:59 Uhr

>> weil die Kanzlerin innenpolitisch ohne Macht ist,
>> was wohl kaum jemanden wahrnimmt,

Nun ja, dass sie in einer großen Koalititon nicht absolutistisch regieren kann, liegt auf der Hand. Aber für „keine Macht“ hat sie wiederum etwas zu viel durchgesetzt.

>> weil die parlamentarische Mehrheit, nämlich rot-rot-grün,
>> es so wollte. Festzumachen an deren einhelligen Zustimmung
>> zur ungebremsten Zuwanderung.

Sie sagen es. Rot-grün hat „zugestimmt“ (nicht vorgegeben).

>> Festzumachen an der BAMF, die wohl nicht vorbereitet sein wollte,
>> wider besseren Wissens.

Wenn ein Minister einem Amt Vorgaben macht, dass dieses nicht einhalten will, kreist üblicherweise der Blocker. Thomas de Maizière hat da wohl mangels Zustimmung zur Kanzlerinnen-Politik eher Dienst nach Vorschrift gemacht statt vernünftige Dienstaufsicht.

Noch einmal: Ich sage ja nicht, dass Frau Merkel alles falsch gemacht hat. Aber alles richtig? Wohl kaum.

@ 64) karel, Mittwoch, 14. September 2016, 21:54 Uhr

Da schließe ich mich gerne an.

18) Johannes Lamp, Donnerstag, 15. September 2016, 15:24 Uhr

Zu 64) karel
Woher stammen Ihre Geschichtskenntnisse?
Waren Sie auf einer Zwergschule?
Ihre Zahlen klingen für den durchschnittlichen AfD-Kameraden plausibel, sind aber Quatsch!
Zum einen gab es wesentlich mehr Erwerbstätige, als die von Ihnen genannten 12 Millionen, zum anderen gab und gibt es Länder, die froh wären, nur 50% Arbeitslose zu haben…
Warum wollen Sie die Jahre um 1930 mit der Jetztzeit vergleichen? Das ist das Geschäft des braunen
Gesindels, das Sie betreiben – höchster Wohlstand aller Zeiten, gesunde Rentenkassen, höchste Steuereinnahmen und Sie nötigen die besorgten Bürger in Panik…
Wo ist Ihr Schamgefühl geblieben?

19) Johannes Lamp, Donnerstag, 15. September 2016, 15:27 Uhr

Zu 67) Erwin Gabriel
Wo Sie sich überall anschließen – war aber nicht anders zu erwarten bei einem so genialen Weltenerklärer…

20) karel, Freitag, 16. September 2016, 10:31 Uhr

68) Werter H. Lamp
Wie Sie nachstehend lesen können, versuche ich, mit belegbaren Informtionen zu argumentieren.

Im Februar 1932 werden im Deutschen Reich mehr als sechs Millionen Arbeitslose gezählt. Mit einer Quote von rund 44% der erwerbsfähigen Bevölkerung hat damit Deutschland im internationalen Vergleich den weltweit höchsten Prozentsatz an Arbeitslosen. Die wirtschaftliche Lage des Reiches ist katastrophal: Die Industrieproduktion beträgt nur noch 57,2% des Standes von 1928; die Ausfuhren sind drastisch zurückgegangen. Die Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger wie auch der Unternehmer reduzieren sich gegenüber 1928 um nahezu 40%.
Quelle:
https://chroniknet.de/extra/zeitgeschichte/1932-massenarbeitslosigkeit-sinkende-loehne-wachsendes-elend/

Parolen wie „Zwergenschule“ „Quatsch“ udgl. sind nicht meine Sache.
Da frage ich mich schon: warum haben Sie keine besseren Argumente?

21) Roland K., Samstag, 17. September 2016, 06:36 Uhr

62) Johannes Lamp,
Ihre Unterstellung, andere seien zu dämlich etwas zu verstehen, enthebt Sie praktischerweise von der unangenehmen Aufgabe, Ihre Ansichten auch nur rudimentär zu begründen. Gratuliere,Sie kommen in punkto Propaganda verblichenen und aktuellen Vorbildern schon recht nahe. Damit sind Sie regelrecht qualifiziert für einen gut bezahlten Posten in der Politik – bitte bewerben Sie sich.

22) karel, Samstag, 17. September 2016, 09:33 Uhr

66) Werte Erika

In Ihrem Beitrag lese ich den fundamentalen Unterschied unserer beider Ansichten.

Ihrer Meinung……
„Angela Merkel hat mit ihren satten Mehrheiten, der Einbindung der SPD in die Regierungsverantwortung und einer positiven Presse als Kanzlerin nahezu paradiesische Verhältnisse.“
scheint eine weitverbreitete Ansicht zu sein. Die Realität ist, so sehe ich das, eine Andere.

Unter Schröder saßen am Kabinettstisch 2 politische Partner, rot und grün.
Unter Merkel sitzen dagegen am Kabinettstisch 2 politische Gegner.
Und der politische Gegner SPD kann zusammen mit den Grünen, den LINKEN, im Bundestag, im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten organisieren, nicht die Kanzlerin. Und genau da liegt ihre zentrale Schwäche. Und genau da endet spätestens ihre „sogenannte“ Richtlinien-Kompetenz. Mit jedem Versuch, ein Gesetz zur Flüchtlingsproblematik ohne vorherige Abklärung mit der SPD und auch in einer Vorabklärung mit den Grünen durchzusetzen, wird sie im Bundestag grandios scheitern. Ein Versuch, dies mit einer Vertrauensfrage zu verbinden, wie Schröder es einst wagte (aber nur, um in eigenen Reihen sich durchzusetzen), wäre das vorprogrammierte poiltische Ende der Kanzlerin.

Darum meine Formulierung „links-grünes Ghetto“……
Fr. Merkel ist in der Realität stets auf die Zustimmung von rot-grün angewiesen, welche ihre Politik bestimmt, ihr politisches Wirken als „links von der SPD“ erscheinen läßt. Was natürlich in den links-grün geprägten Medien auf eine positive Resonanz stößt.
Natürlich kann man schlußfolgern, daß die Medien Merkel-freundlich seien.

Nun setzt sich langsam die Realität durch. Und flugs erklären die „Flüchtlings-Feier“-Medien die Kanzlerin zur Versagerin, zum Sündenbock.

Das ist ein Versuch einer neutralen und realen politischen Analyse.
Man dann dies durchaus als „Merkel-Huldigung“ abwerten.

23) Johannes Lamp, Samstag, 17. September 2016, 09:39 Uhr

Zu 70) Karel
Das klingt schon ganz anders, als der Unsinn (Quatsch) , den Sie in 64) verzapft haben…
Die Zwergenschule unterscheidet sich stark von der Zwergschule – ich habe Sie keineswegs für kleinwüchsig gehalten…
Ich habe auch die Verhältnisse vor 1933 nicht klein geredet, sehe aber auch keinerlei Parallelen zu der Jetztzeit, die Sie in AfD-Manier propagieren, nicht etwa argumentieren!
Dass Ihnen in 71) Roland K. ein weiterer besorgter Bürger beipflichtet, wundert mich nicht. Ich war der Meinung, dass meine rudimentären Gedanken für AfD-Intellektuelle vielleicht sogar ein Quäntchen zu
breit gefächert angelegt sind.
Bewerbungen, egal in welche Professionen, lassen mein höheres Alter nicht mehr zu – qualifizierter, als so mancher AfD-Kasper wäre ich allemal…

24) Tiedgen, Samstag, 17. September 2016, 12:59 Uhr

@70 karel

bei der Bewertung von statistischen Zahlen ist immer auch der Blick auf die zugrundeliegende Struktur wichtig.

Wenn ich die Sondereffekte für Hamburg betrachte, so entstehen hohe Arbeitslosenzahlen auch durch Sondereffekte.

Vor den 1. Weltkrieg war Hamburg stark im Fernhandel mit Nordamerika und hatte eine boomende Schiffswirtschaft. Nach dem Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg und nach den vielen Verlusten in der Marine war nach 1919 die große Wirtschaftskrise angesagt.
Dazu kam dann noch die Massenzuwanderung von „Flüchtlingen“ aus den deutschen Ostgebieten, die verlorengegangen waren.

Beides zusammen ergibt eine temporäre geringe Zahl an Erwerbstätigen und eine hohe Zahl an (zugezogenen) Arbeitslosen. Während die Norddeutschen trotz Stempelgeld bei Verwandten auf dem Land bei der Ernte halfen und ihr Debutat dann ihre Ernährung im Winter sicherte, hatten die Zugezogenen viel schlechtere Karten. Daher kam es dort zu Slumbildungen am Stadtrand.

Diese Slums waren dann der Nährboden für politische Fehlentwicklungen, die wir vielleicht in der Zukunft ebenfalls erleben werden.

Ich glaube, wenn man die Wirtschaftsgeschichte von Berlin und dem Ruhrgebiet näher betrachten würde, gäbe es auch dort Sondereffekte, die aus waghalsigen Investitionen, großer Zuwanderung, Strukturwandel u. ä. Dingen entstanden sind.

FAZIT:
Die generelle Arbeitslosenquote im Deutschen Reich ist nur eine Zahl, erst die Betrachtung auf einer mittleren Aggregationsebene bei Bezug auf die geographischen und wirtschaftsstrukturellen Besonderheiten liefert valide Ergebnisse.

Im Fall Hamburg wäre das die Entwicklujng des tiefroten Altona-Ottensen, in dem in den 1920er Jahren unbedingt die braunen SA-Verbände aufmarschieren mußten. Während es dort regelmäßig zu Straßenschlachten kam, war es in den Kleinstädten in der norddeutschen Provinz vermutlich friedlicher.

Ich vermute, das heutige „Schlachtfeld“ würde sich in einem Berliner Stadtteil auftun.

Wie ist Ihre Meinung?

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