Samstag, 10. September 2016, 14:27 Uhr

Die bockige Frau aus der Uckermark

Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: „Wir haben sie geschafft“.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

73 Kommentare

1) Johannes Lamp, Samstag, 17. September 2016, 10:15 Uhr

Zu 47) Ockenga
Was soll das?
Wie kann man Opfer christlicher Ideale sein?
Wie Opfer des Grundgesetzes?
Eines Parteiprogramms?
Hier ist jemand Opfer seiner barbarischen Überzeugungen!
Welche Operationen meinen Sie?
Operationen, bei denen die Fachärzte von der AfD (Ahnungslose für Deutschland) das Skalpell führen?
Wer ist denn Herr in unserem Haus?
Was träumen Sie, wenn Sie schlafen?
Lassen Sie die Finger von den halluzinogenen Drogen!

2) Peter Christian Nowak, Samstag, 17. September 2016, 18:32 Uhr

@Politikverdruss
Samstag, 10. September 2016

Ihr Kommentar gefällt mir ausnehmend gut. So ziemlich das Beste, was Frau Merkel ziert. Und glauben Sie mir: Nicht nur im europäischen Ausland ist man über die Frau entzückt, sondern auch außerhalb der Grenzen Europas hat man fast identische Bilder vor Augen. Mittlerweile verziert sie als Witzfugur die satirischen Feuilleton-Seiten hiesiger und nicht hiesiger Zeitungsexemplare.

3) Günter Springer, Sonntag, 18. September 2016, 09:15 Uhr

Ich glaube es nicht, was aus Ihrer Feder da auf`s Papier geraten ist und frage: ist es Ironie , Satire oder gar ein neuer Zweig der Leuteverdummung?
Guten Tag

4) Ockenga, Sonntag, 18. September 2016, 13:39 Uhr

Zu 47) Ockenga Lamp: Was soll das? AW OC: Das sind Realitäten! Lamp: Wie kann man Opfer christlicher Ideale sein? AW OC: Schon mal erfahren, dass gut gemeint meilenweit am Ziel vorbeigehen kann? Lamp: Wie Opfer des Grundgesetzes? AW OC: Das wird man dann, wenn die früher geltenden Regeln nicht mehr aktuell sind und zum Nachteil generieren. Aktuelles Beispiel ist das überzogene Elternrecht. Sicher sehr gut gemeint, aber inzwischen durch die inzwischen üblich gewordenen Rücksichtslosigkeiten in Teilen fraglich geworden. Mit dem Elternrecht haben Jugendämter die Kinder wieder ihren Eltern ausgeliefert um erneut bis zum Tod geschlagen zu werden. Lamp: Opfer eines Parteiprogramms? AW OC: Nun ja, hierauf berufen sich ja alle Parteien, auch wenn diese Programme von den Parteien selbst nicht mehr so ernst genommen werden. Die christlichen Werte sind zweifelsohne für uns optimal. Aber wenn ihre Anwendung in letzter Konsequenz zur Toleranz der Intoleranz mutiert, dann haben wir ein existentielles Problem. Lamp: Hier ist jemand Opfer seiner barbarischen Überzeugungen! AW OC: „Barbarische“ Kommentare und Beschuldigungen sind nur das Ergebnis einer begrifflichen Hilflosigkeit. Barbarisch, leichtfertig und fahrlässig mit seinem Urteil its aber der, der die gesellschaftlichen Veränderungen und neuen globalen Vorgaben, die beileibe keine „Gesetzmäßigkeiten“ sind, nicht wahr haben will. Lamp: Welche Operationen meinen Sie? AW OC: Veränderungen die notwendig sind. Wer sich diesen Notwendigkeiten widersetzt, wird schmerzvoll unter den nicht mehr von ihm beeinflussten Erfolgen der Anderen leiden müssen. Lamp: Operationen, bei denen die Fachärzte von der AfD (Ahnungslose für Deutschland) das Skalpell führen? AW OC: Immer noch nicht gemerkt? Die AfD macht keine Operationen. Sie will uns nur mit einer populistischen Hypnose in einen angeblich glorreichen bräunlichen Urzustand zurück versetzen. Wer das nicht merkt, dem its mit Verstand nicht mehr zu helfen. Lamp: Wer ist denn Herr in unserem Haus? AW OC: Wir und kein Land doch schon lange nicht mehr. Wir konnten und können uns doch nicht mehr schützen vor den weltweiten Finanzkapriolen, vor den Klimaschädigungen der Chinesen und Amerikaner, vor dem Konsumwahnsinn der als Wohlstand bezeichnet wird, vor dem IS und seinen Verrückten, vor den Sicherheitsvorschriften der Amerikaner, vor den „IT-Gewalttätigkeiten“ von Facebook, Google und Consorten, oder vor den Energieabhängigkeiten. Die Liste kann beliebig verlängert werden. Selbst die hilflose Bewältigung der Flüchtlingskrise its ein Zeichen der nationalen Ohnmacht. Und alle diese Abhängigkeiten wollen sie nicht bemerkt haben? Schade. Lamp: Was träumen Sie, wenn Sie schlafen? Ich schlafe schlecht, wenn die Lampe zu hell its und jede Weitsicht behindert. Lamp:
Lassen Sie die Finger von den halluzinogenen Drogen! AW OC: Unter der Droge der Realitätsverweigerung steht die AfD und der, der die Realitäten aus seinem Schneckenhaus nicht sehen will. .

5) Jakobiner, Sonntag, 18. September 2016, 14:05 Uhr

Mich würde mal interessieren, wenn Merkel vor die Öffentlichkeit treten würde und Obergrenzen zustimmen würde, ob es dann Ruhe bei der CSU und der AfD geben würde oder ob die dann erst richtig loslkegen mit einer inflationären Spirale an neuen Forderungen.Interessanterweise hat noch keine Partei einen Integrationsplan gefordert–meiner Ansicht nach das größte Manko quer Beet durch alle Parteien, bzw. die AfD einen Rückführungsplan, da sie ja die Integration von Flüchtlingen ablehnt.

6) Erwin Gabriel, Sonntag, 18. September 2016, 19:53 Uhr

@ 49) Johannes Lamp, Samstag, 17. September 2016, 10:15 Uhr

„Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“

Jean-Jacques Rousseau

7) Johannes Lamp, Montag, 19. September 2016, 08:36 Uhr

Zu 54) Erwin Gabriel
Wenn Sie die 49er Philippika schon als Beleidigung auffassen, dann sollten Sie Spreng mal fragen, was er von mir alles gestrichen, bzw. nicht veröffentlicht hat…

8) Politikverdruss, Montag, 19. September 2016, 09:14 Uhr

40) Bernhard Paul, Mittwoch, 14. September 2016, 00:06 Uhr,

Lieber Herr Paul,

ich freue mich, dass man Ihnen eine Freude bereitet hat. Begeistert bin ich von dem anspruchsvollen Untersuchungsgegenstand in Ihrer „wissenschaftlichen Arbeit“. Wir stehen auf dem von Ihnen beackerten Forschungsgebiet sicherlich vor Quantensprüngen. Machen Sie weiter, Herr Paul und halten Sie uns bitte auf dem Laufenden.

9) Johannes Lamp, Montag, 19. September 2016, 11:26 Uhr

Zu 56) und 40) Poverdruss und Paul
Wenn Po wüßte (eigentlich weiß er alles), was ein Quant ist und damit dann auch ein Quantensprung, würde er nicht so strunzen und sich bescheiden (für ihn ein Fremdwort) zurückhalten…

10) Sina Wybor, Dienstag, 20. September 2016, 17:24 Uhr

Merkel kann sich entspannen. Mit der Aussicht, dass wahrscheinlich sowohl AfD als auch FDP dem nächsten Bundestag angehören werden, ist eine SPD-geführte Mehrheit praktisch ausgeschlossen.

Rechnerisch geht das so:

FDP und AfD bekommen zusammen etwa 15 Prozent. Gleichzeitig liegen die anderen Parteien, die an der 5 Prozent-Hürde scheitern, bei 5 Prozent. Dann reicht es für Merkel, wenn CDU/CSU bei 32,5 Prozent landen, damit CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag mehr Mandate haben, als RRG. Dann bleibt wiederum nur die große Koalition. Da die SPD wieder weit unter der 30 Prozent- Schwelle landen wird, unter der Führung der Union.

Bei der Analyse des Berliner Wahlergebnisses wird auch gerne übersehen, dass RRG im Zeitverlauf kräftig Federn lassen musste: Von 61,4 Prozent in 2001, 57,3 Prozent in 2006, 57,6 Prozent in 2011 bis auf nun 52,4 Prozent. Momentum sieht anders aus.

11) Rapunzel, Mittwoch, 21. September 2016, 09:29 Uhr

@Sina Wybor
Ich vermute das Rot-Rot-Grün deutlich mehr Stimmem binden würde, wenn sie mal regierten.
Im Bund wurde dieser mehrheitliche Wählerwillen ja stets durch die angeblich gewollte große Koalition unterdrückt.

12) Johannes Lamp, Mittwoch, 21. September 2016, 09:53 Uhr

Zu 58) Sina Wybor
Was träumen Sie nachts?
2017: SPD 28 %, Linke 12 %, Grüne 8% CDU/CSU 31% FDP 6%, AfD 10%, Rest andere unter 5%
Fazit: Bundeskanzler wird der Harzer Roller…
Merkel tritt von allen Parteiämtern zurück und wird Vorsitzende der K.Adenauer-Stiftung, Seehofer erleidet noch inder Wahlnacht einen Herzinfarkt (Nachfolger Scheuer), am Vormittag danach Vereinigung der CSU mit der AfD…
Ich erwache…

13) Rapunzel, Mittwoch, 21. September 2016, 09:59 Uhr

@Paulus
Bin mir nicht sicher ob ich sie richtig verstanden habe?
Sie meinten sicherlich der Herr Paul sei mit BWL (überkommene Markt-Ideologie statt Wissenschaft) oder Jura (Scheinwissenschaft) befasst(?). Ich vermute, dass es sich angesichts der zu vermutenden Analysemethoden um eine eher seriöse, geisteswissenschaftliche Arbeit handelt.

14) Reinhold Herdler, Mittwoch, 21. September 2016, 15:03 Uhr

58) Sina Wybor

Sehr geehrte Frau Wybor,

in ihrer Rechnung gehen sie davon aus, das die CSU in den Bundestag kommt. Bitte beachten sie aber, das die CSU nur in Bayern antritt und die 5% Klausel für den Bundestag aber bundesweit gilt.
Ich meine mal gelesen zu haben, das die CSU mindestens 36% erreichen muss, um diese Hürde zu reißen.

Bei der letzten Wahl hat die CSU gut 49%. Hört sie erst einmal gut an, aber das war ohne die AfD. Diese kann wie man jetzt weiß, Nichtwähler mobilisieren und ist auch in Bayern für über 10% gut. Auch wenn die AfD von den anderen Parteien Wählerstimmen wegnimmt, kommt die CSU bei der nächsten BTW aufgrund der neuen Pateienkostellation an kritische Bereiche heran.

Jetzt stellen sich sich aber die Möglichkeiten von Frau Merkel nach der BTW vor, wenn man feststellen muss, das die CSU entweder stark verkleinert oder überhaupt nicht im nächsten BT vertreten ist.

Auf jeden Fall sieht Herr Seehofer die Gefahr und versucht Positionen der AfD für die CSU zu vereinnahmen, um Wählerwanderungen zu vermeiden. Darum auch die Art seines Auftretens gegenüber der Kanzlerin. Das die CSU es auch anders kann, haben viele ihrer kommunalen Politiker im letzten Jahr wohl eindrucksvoll bewiesen.

mfg

15) Johannes Lamp, Freitag, 23. September 2016, 10:09 Uhr

Zu 62) Reinhold Herdler
Toll erklärt, aber ob das die bayerischen Schwollschädel kapieren…

16) OCKENGA, Freitag, 23. September 2016, 16:06 Uhr

@lamp.

Spätestens in seiner Schmollecke beginnt jeder „geistreich Hilflose“ zu randalieren.

17) karel, Dienstag, 27. September 2016, 22:12 Uhr

46) Werte Erika,

ich erinnere da an die GAGFAH, einst eine BfA-„Tochtergesellschaft“, der Rentenkasse für Angestellte, von einem Finanzminister Eichel „versilbert“ an eine Invest-Gesellschaft namens „Fortress“.
Aus dieser Aktion entstand im Laufe der Zeit ein von Finanzinvestoren gesteuerter Konzern namens Vonovia mit einem Wohnungsbestand von weit über 300.000 Wohneinheiten. Darin enthalten sind weiter ehemalige Werkswohnungen der Bundesbahn, des RWE-Konzerns, des EON-Konzerns und andere. Es soll auch die von Ihnen genannte „Patrizia“ dazu gehören.

Seit dem Wirken des „Reform“-Kanzlers wohnt Deutschland also vermehrt bei den Investoren.
Allein die Vonovia will ca. 700 Mio. Euro Gewinn jährlich erwirtschaften….
Nun denn….. Wohlauf……. für wen wohl?

18) karel, Mittwoch, 28. September 2016, 22:28 Uhr

36) „Werter“ StefanP.
Es ist meine in Worten gekleidete Wertschätzung.
Als Basis des Diskutierens. Das ist noch „alte Schule“…… bin Jahrgang 1942. 😉

Zu den Themen::
Die sogenannten „Rechtsbrüche“ waren vorangegangenen Fehlentscheidungen geschuldet. Der Beitritt Griechenlands, die „Verwässerung“ des Stabilitätspaktes erfolgten zwar nach geltendem Recht, zeitigten aber verheerende Folgewirkungen. Nämlich einen anstehenden Zusammenbruch der europäischen Banken- und Real-Wirtschaft mit weltweiten Auswirkungen Auf diese Vorbehalte haben auch Sie nicht geantwortet. Es braucht nicht die „Ursünde“, es reicht, die Folgesfolgen der Politik eines „Reform“-Kanzlers mal ins Blickfeld zu rücken. Folgesfolgen, vor denen er selbst in eigenen Reihen nachdrücklich gewarnt wurde.

Zu den Unterschieden zwischen Russland, Türkei und Deutschland habe ich mich sicherlich missverständlich ausgedrückt. Darum meine Klarstellung…. eher mit Blick auf die Medien.
In Russland, in der Türkei wird sicherlich ebenso gewählt wie in Deutschland.
In Russland liegt die dominierende Medienmacht beim „lupenreinen Demokraten“ Putin, in der Türkei bei Erdogan. In Deutschland bei der politischen Interessengemeinschaft Rot-Grün.
Die Namen Rüttgers (sorry, nicht Rüttgens), Westerwelle, Wulff standen für herausragende Qualitäten für den demokratischen Diskurs, wie Sie schreiben. Was die links-grüne Medienmacht nicht davon abhielt, grundlos mediale Feldzüge gegen diese 3 genannten Personen, denen nichts vorzuwerfen war, folgenreich zu starten. . Mit gravierenden machtpolitischen Folgen in den Bundesländern und damit auch im Bundesrat. Mit ebenso gravierenden Folgen auch im Bundestag.
Außerdem: warum erinnert mich der „Fall“ Kirch so stark an den „Fall“ Chodorkowski“?
Sorry, da sehe ich nur noch geringe Unterschiede zu Russland, zur Türkei.
Meine Sicht eben. Darf ich das noch?
Bild, BamS und Glotze reichen, für das Volk, um Wahlen zu gewinnen…. mein Urteil

Eine für mich schlimme Episode war der Fall Wulff. Wurde hier klar, wie leicht es geworden ist, einen Bundespräsidenten zu „kippen“. Eines der wichtigsten demokratischen Bollwerke zur Verhinderung eines neues Faschismus, als Lehre aus der Weimarer Republik gewollt. Mit Hilfe „williger“ Medien geradezu mühelos zu „entfernen“…..
Für mich eine der großen, verschwiegenen Gefahren für die Demokratie.

Sie schreiben:
„Der Atomausstieg war ein sehr breiter gesellschaftlicher Konsens, das war eine Leistung der rot-grünen Bundesregierung.“ Wohl wahr. Und nun werden die Folgen der Kanzlerin angelastet. Schon grandios, wie Medien den „Sündenbock“ schnell neu „definierten“. Und das ausgesprochen erfolgreich, wie man sieht. Eine sichere Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland wird zukünftig durch eine unsichere Energieversorgung durch „Zufalls-Strom“ ab 2021 ersetzt.
Weiter: die EEG-Folgekosten in 3-stelliger Milliardenhöhe wurden rechtlich einwandfrei durch rot-grün „installiert“. Wie einst in der DDR…. Subventionen, staatlich geregelt.

Die Folgen der Flüchtlingskrise fallen uns schon heute schmerzhaft „auf die Füße“. Die Folgen der Energiewende erst im nächsten Jahrzehnt. Und stets von rot-grünen Medien eher „gestaltend“ statt kritisch begleitet, um es „mild“ zu formulieren..

Was Helmut Schmidt in seinem Buch „Außer Dienst“ formulierte, habe ich, im Gegensatz zu Ihnen, eher beim Partei-Politiker Schröder vermisst. Nicht bei der Europa-Politiker Merkel.

Nun denn….

19) karel, Donnerstag, 29. September 2016, 22:17 Uhr

Schon der „Fall“ Kirch wirkte auf mich wie ein Menetekel.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/uebernahme-durch-tuerkei-wird-die-deutsche-bank-tuerkisch-14459823.html

20) HBS, Samstag, 08. Oktober 2016, 14:00 Uhr

Wenn Ihre „Kommentare“ lese, begreife ich den damals steilen Aufstieg des Stürmers.

21) Westdeutsch, Montag, 10. Oktober 2016, 06:13 Uhr

Der „bockige Katzentoupétträger aus den USA“ hat glücklicherweise letzte Nacht ausreichend gezeigt, welches Niveau die ideologische Rechte heute noch besetzt.

22) karel, Dienstag, 11. Oktober 2016, 23:32 Uhr

Zum „Fall“ Westerwelle noch eine „Erkenntnis“ des Cicero

„Eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat stand an, dem Deutschland zu jener Zeit turnusmäßig angehörte. Und der deutsche Außenminister wies den deutschen Botschafter in einer spektakulären Aktion zu einer Enthaltung an.

Was war die Empörung groß! Joschka Fischer, ewiger Antipode Westerwelles, dessen Vorgänger als Außenminister und selbsternannter Weltgeist, erkannte in der Aktion „das vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“. Das gesamte außenpolitische Kommentariat Deutschlands und der Welt fiel über den damaligen FDP-Chef her. Die Causa war der letzte Tropfen, den es noch brauchte, um ihn jenen Parteivorsitz zu kosten.“
Quelle:
http://www.cicero.de/berliner-republik/guido-westerwelle-deutschland-schuldet-ihm-spaeten-dank

23) StefanP, Donnerstag, 13. Oktober 2016, 11:01 Uhr

@karel (28. September 2016)

Sie können nicht aus vermuteten oder tatsächlichem Fehlverhalten Rechtsbrüche rechtfertigen. Das ist in einem Rechtsstaat nicht zulässig. Und so können Sie kritisieren, dass ein „unsicherer Kantonist“ Mitglied Ihrer Vertragsgemeinschaft wird. Für das folgende Fehlverhalten des unsicheren Kantonisten ist immer noch der Kantonist selbst verantwortlich. Darüber hinaus gab und gibt es ordentliche Alternativen. Alternativen, die Angela Merkel nicht ergriffen hat. Das war eine politische Entscheidung. Umso mehr ist zu kritisieren, wenn dieser Weg sich als falsch erweist.

Jedenfalls ist der Domino-Effekt schon lange kein Argument mehr. Der griechische Finanzsektor ist längst isoliert. Man hätte daher die Möglichkeit gehabt, vor ein oder sogar vor 2 Jahren auf den rechtlichen Pfad der Tugend zurückzukehren. Das hat man nicht getan. Auch das ist zu kritisieren.

Wenn Sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse in Deutschland, Russland und der Türkei als vergleichbar ansehen, haben wir einen Dissens. In den Autokratien Russland und Türkei wurden und werden die meisten missliebigen Parteien und Politiker vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen, sie können erst gar nicht gewählt werden. Das ist, da sind wir uns hoffentlich einig, in Deutschland ganz anders.

Auch Kirch mit Chodorkowski zu vergleichen, ist weit hergeholt. Der Medien-Tycoon verlor sein völlig überschuldetes Imperium aufgrund einer Indiskretion eines führenden Bankmanagers. Nach einem sehr langen Prozess wurden seine Erben reichhaltig entschädigt. Der frühere Oligarch verlor nicht nur aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen sein Eigentum, sondern für sehr lange Zeit seine Freiheit. Eine Entschädigung wurde nicht gewährt.

Atomausstieg: auch hier hat die Kanzlerin keineswegs im Konsens und in jedem Fall rechtlich fragwürdig eine vertragliche Vereinbarung aufgedröselt nur um dann ebenso fragwürdig auf gesetzgeberischem Wege die Betriebserlaubnissen zu kassieren. Das hat ihr Vorgänger nun mal anders und besser gemacht.

24) karel, Mittwoch, 02. November 2016, 23:19 Uhr

Werter StefanP.
Recht ist nicht statisch, eher wandelbar, weil von Menschen gestaltet.
Die Realität dagegen ist nicht verhandelbar. Sonst ist Scheitern des Rechts angesagt.
Die Welt ist voll davon. Selbst die Wiedervereinigung fand ohne Parlament statt.
Aus Zeitnot. Dafür wurden die Details vorher verhandelt.
Zwischen den Polit-Polen Kohl und Brandt.
Sogar in Russland prägt dies die Wirklichkeit..
Wenn auch „NGO´s“ zum Ukraine-Umsturz maßgeblich beitrugen,
Putin „verzichtet“, reagierte darauf. Mit neuen „einschränkenden“ Gesetzen.

Griechenland, vom Reformkanzler als Finanz-Problem eher „verniedlicht“…..
“ 4 % Anteil am EU-Brutto-Soizalprodukt….wo ist da das Problem“…… ach ja….
traf die Kanzlerin dagegen mit voller Wucht. Sie hatte in der Tat keine „Alternative“.
Was medial bis heute brachial dem Spott ausgesetzt wird. Bar jeder Faktenkunde.
Es ist dieser realitätsferne mediale Spott, der zur Parteigründung der AfD führte. Nicht Merkel.
Die „Alternative“ wäre der nicht vermeidbare Zusammenbruch des europäischen Bankensektors. Für Banken, von der „Lehman-Krise“ geschwächt, bis heute immer noch nicht erholt, wäre dieses Griechenland der Grundstein gewesen für einen Zusammenbruch, für eine weltweite Wirtschaftskrise, wie einst 1929, die sogar 1929 komplett in den Schatten gestellt hätte mit gravierenden ökonomischen Auswirkungen bis hin nach China. 1929, das Jahr, als diese bis dahin verspottete „Kabaratt-Partei“ NSDAP mit 4 bis 6 % Wählerzuspruch danach zur dominierenden Volks-Partei wurde.
Für die heutige „Wohlstandsgesellschaft“ eher eine ferne Begebenheit. Wen wundert´s.
Dafür aber stark im „Kampf gegen rechts“. Mein Gott…..da hilft nicht einmal mehr Mitleid.
Der Domino-Effekt ist also kein Argument? Warum pumpt denn Draghi noch monatlich ca. 80 Mrd. in den Finanzmarkt? Ja, selbst die „Deutsche Bank“ hat da vorgesorgt, mit ca. 270 Mrd. Cash für all ihre „kleinen“ Probleme. Selbst der Investor „Blackrock“ strengt zusammen mit Anderen eine 75-Mrd-Dollar klage gegen die „Deutsche“ an.

Und was den Vergleich mit Russland, der Türkei angeht, sorgen hier „parteitreue“ Medien, fast wie in Russland, wie in der Türkei für den notwendigen „Halt“. Für mich war die Wahl 2013 prägend, als die Medien die FDP, auch die AfD unter die 5%-Grenze regelrecht „prügelten“…… und mit einem „Aussteuern“ von ca. 10 % eher rechts orientierter Stimmen die heutige Links-Politik maßgeblich bestimmten. Nämlich die Politik einer Kanzlerin, die ohne eigene parlamentarische Mehrheiten als „Prügelknabe“ eher „geschätzt“ wird.

Kirch und Chodorkowski…. so weit ist das nicht ‚“hergeholt“.
Kirch und Chodorkowski, beide gehörten der jeweils politischen Opposition an.
Und wurden „verbrannt“. Und zwar nachhaltig.
Selbst unser Hausherr Spreng wußte hier zu Kirch/Kohl was beizusteuern.
Kirch war nicht überschuldet, eher zu einem fremd gesteuerten Zeitpunkt nicht liquide.
Was auch Lehman-Brothers zum Verhängnis wurde. Pleite waren sie deshalb nicht.
Allein die 75%-ige Formel-1 Beteiligung des Leo Kirch war nach heutigen Maßstäben über 7,5 Mrd. Euro wert. In der Summe weit mehr als alle von Kirch angehäuften Schulden. Als Maßstab für „Pleite“ also nicht geeignet angesichts weiterer vermögensträchtiger Aktivitäten wie z.B. die 40%-Anteile am Springer-Verlag.

Und zum Schluß der Atom-Ausstieg:
für mich eher das Resultat der rot-grünen „Stimmungs-Mache“ , weniger faktenbasiert.
Ich nehme bis heute nicht ab, daß dieser „Volks-Entscheidung“ in 2000 der sogenannten „Sachkunde“ geschuldet war. Das wäre in der Tat einzigartig. Dazu war und ist die Materie für einen Außenstehenden zu komplex. Es sei denn, man reduziert dies zur „Volksmeinung“.
Naja, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen…..“….. so einfach sind die Dinge nun mal nicht, besonders angeichts des angestrebten europäischen Energie-Verbundes.
Schaun mer mal.

Wie sagte einst ein Kanzler: „BILD, BamS und Glotze reichen…….“ Wie wahr.

Nun denn……

Gruß
karel

25) StefanP, Sonntag, 06. November 2016, 12:12 Uhr

@24) karel

Die Veränderung von Recht setzt Legimitation und gemeinsames Verständnis voraus. Angela Merkel hat das (Völker-) Recht nicht verändert, sie hat die europäischen Verträge gebrochen und die „Partner“ sowie die europäischen Institutionen haben aus politischem Opportunismus genickt. Nach wie vor gilt aber offiziell die „No-Bail-Out“-Klausel des Maastricht-Vertrages, nach wie vor gilt die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank zur Preisstabilität als einzigem Ziel der Geldpolitik. Dieses Recht wurde nicht verändert, es wurde gedehnt, Leute wie ich behaupten, es wurde gebrochen.

Darüber hinaus bestreite ich, dass westliche NGOs maßgeblich zum Sturz in der Ukraine beitrugen, aber es führt zu weit, dies hier zu diskutieren.

Was sagt es über die Konstitution eines Regelwerks aus, wenn ein kleiner Teil alles ins Wanken bringen kann? Es bringt nichts, immer weit zurückzublättern. Es gehört zum Leben, mit den Fehlern der Vergangenheit leben zu müssen. Schließlich nutzen wir ja unkommentiert auch die Vorteile von richtigen Entscheidungen. An der Gründung der Währungsunion ist langfristig weder die Idee zu kritisieren noch, dass die „Falschen“ als Mitglieder aufgenommen wurden. Das Einzige, was wirklich zu kritisieren ist, ist, dass nur wenige bereit waren, sich ernsthaft an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. So ist jedes Regelwerk zum Scheitern verurteilt, selbst die Vereinsfassung der Kaninchenzüchter.

Es ist dieser realitätsferne mediale Spott, der zur Parteigründung der AfD führte.

Sicher nicht. Es ist immer gefährdend für die parlamentarische Demokratie, Mehrheitsmeinungen in der Gesellschaft nicht abzubilden. Das gilt für die Europolitik der jüngeren Vergangenheit, die auf dem Höhepunkt 2013 von 90% der Wähler in dieser Form abgelehnt wurde und das galt 2015 für die Flüchtlingspolitik. Jeweils waren die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag konträr zur Stimmung in der Bevölkerung. Parteien haben die Aufgabe, Meinungen und Positionen in der Gesellschaft aufzunehmen um sie im Parlament geordnet zu debattieren. In beiden Fällen, welche die AfD erst ermöglicht haben, passierte das nicht.

Der Domino-Effekt ist also kein Argument? Warum pumpt denn Draghi noch monatlich ca. 80 Mrd. in den Finanzmarkt?

Nein. Draghi, der im EZB-Rat eine besondere Stellung einnimmt, leidet unter einem typischen Phänomen. Wenn etwas nicht funktioniert, bleibe bei Deinem Kurs und verstärke gegebenenfalls die Dosis. Das ist bis zu einem gewissen Punkt meist richtig und danach völlig falsch. Bei der Geldanlage gibt es dafür den guten Rat, seine Verluste zu realisieren und raus. Der Präsident der ECB hat diesen Punkt verpasst. Sein Ziel war eigentlich, der Politik Zeit für Reformen zu kaufen und die Konjunktur in den Südländern in Gang zu bringen. Doch die Mittel der Geldpolitik sind, so sie überhaupt Wirkung besitzen, längst ausgereizt. Die Politik hat die Zeit eben nicht genutzt, sondern glaubt, um unbequeme wirtschaftspolitische Entscheidungen herumzukommen. Und folglich leidet gerade Italien noch unter der Finanzkrise, obwohl das Land weit weniger getroffen war als die USA, UK, Irland, Schweiz, Niederlande und Deutschland.

Für mich war die Wahl 2013 prägend, als die Medien die FDP, auch die AfD unter die 5%-Grenze regelrecht „prügelten“…

Na ja, das sehe ich dezidiert anders. Die FDP hatte ihr Desaster in den 4 Regierungsjahren selbst verursacht und die Quittung erhalten. Die AfD hatte schlichtweg etwas Pech.

Kirch und Chodorkowski waren lange Teil des Establishments, während der Medienmogul apolitisch blieb, entwickelte der russische Oligarch ein politisches Gewissen. Leo Kirchs Imperium war immer auf eine hohe Schuldenquote gebaut und wandelte damit stets am Rande der Pleite. Kirch war ein Spieler. Als sein Pay-TV-Sender D1 als Konkurrenz zu Premiere mit hohen Verlusten scheiterte, war Finanzleuten längst klar, dass das zu einer Schieflage der gesamten Gruppe führen musste. Breuer und die Deutsche Bank wurden verurteilt, weil die Publizierung einer internen Bewertung eines Kunden diesen in seiner Bonität getroffen hatte (oder hätte haben können).

Okay, lassen wir zum Atomausstieg 2000 Ihre Position so stehen. 2009 versprach Merkel, den Stromerzeugern dieses Moratorium zu erleichtern. Soweit in Ordnung. Und dann gibt es im fernen Asien einen Tsunami und gleichzeitig einen Zwischenfall in einem örtlichen Kernkraftwerk. Das eine war eine Umweltkatastrophe, das zweite ein Vorgang im Rahmen des bekannten Risikos. Obwohl in Deutschland die Gefahr eines Tsunamis außerordentlich gering ist, setzte die Kanzlerin erst die Verlängerung des Moratoriums außer Kraft und entzog zeitweilig die Betriebserlaubnis von einigen Meilern.

Das war ein willkürlicher Akt der Exekutive, bar der Rechtsgrundlage und des politischen Mandats – wenn man Umfragen nicht als solche wertet.

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