Montag, 14. November 2016, 12:33 Uhr

Merkels Niederlage

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten endet für die Kanzlerin mit einer Niederlage. Weder ist es Angela Merkel gelungen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, noch konnte sie den aussichtsreichsten CDU-Politiker, Norbert Lammert, für eine Kandidatur gewinnen, noch einen anderen CDU- oder CSU-Kandidaten, der Chancen gehabt hätte, auch im dritten Wahlgang zu bestehen.

Für Merkel ist das rundum ein Desaster. Es schließt sich nahtlos an ihre früheren Bemühungen an. Erst setzte Horst Köhler gegen den Willen Edmund Stoibers durch, der Wolfgang Schäuble favorisiert hatte. Das Ergebnis: vorzeitiger Rücktritt. Dann entschied sie sich für Christian Wulff. Ergebnis: schmählicher Rücktritt. Und Joachim Gauck wurde nur deshalb gegen ihren Willen Bundespräsident, weil die FDP aus der Koaltionsräson ausgebrochen war.

Jetzt also der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Es wurde Zeit, das unwürdige und schädliche Schauspiel zu beenden. ” Eine Entscheidung der Vernunft”, wie Merkel sagt.

Für Merkel ist das der Versuch einer Schadensbegrenzung. Wenn schon kein eigener Kandidat, was für das Selbstbewusstsein der CDU/CSU ein schwerer Schlag ist, dann wenigstens einer, der ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist. Aber auch darin könnte sich Merkel täuschen. Denn die Zeiten, in denen Bundespräsidenten Vorboten künftiger Koalitionen sind, gehören der Vergangenheit an.

Sigmar Gabriel kann frohlocken. Die Präsidentenkür ist seine bestandene Prüfung für die Kanzlerkandidatur. Seinen einzigen ernsthaften Rivalen, Martin Schulz, kann er mit dem Amt des Außenministers abfinden.

Der ehrenwerte Steinmeier wird sicher ein guter Bundespräsident. Kein Gauck, kein Weizsäcker, aber ein ordentlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Ihm fehlt zwar die rhetorische Kraft seines Vorgängers, auch seine geistige Brillanz, aber einen Gauck hätte Deutschland so oder so nicht noch einmal bekommen.

Und für den Ausgang der Bundestagswahl hat die für Merkel missglückte Kandidatenkür nicht viel zu bedeuten. Außer einem: Bundespräsidenten kann sie nicht finden.

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57 Kommentare

1) Jakobiner, Montag, 14. November 2016, 14:04 Uhr

Ich sehe dies nicht als Desaster und Niederlage für Merkel an. Es ist gut, wenn man diese ewigen Parteistreitigkeiten hintenanstellt und keinen Verlegensheitkandidaten präsentiert, sondern eben einen fähigen Mann wie Steinmeier, der auch bei der Bevölkerung beliebt ist. Eher widerlich, wie Herr Spreng immer dieses taktisch-personelle Postengeschacher, das vor politische Inhalte gestellt wird und weit verbreitet in den Medien ist, bedient.

2) Westdeutsch, Montag, 14. November 2016, 14:31 Uhr

Den Kriegsbefürworter Gauck der auf dem Höhepunkt der Anti-Flüchtlings-Pogrome mit PeGiDa-Dresden den Bombenopfern des zweiten Weltkrieges gedachte um nicht am russischen Gedenken teilzunehmen mit einem verdienstvollen, leider bereits verstorbenen Weizsäcker zu vergleichen ist weder würdevoll noch anständig. Weizsäcker kann sich nicht mal dagegen wehren. Pfui, Herr Spreng!

3) Westdeutsch, Montag, 14. November 2016, 14:58 Uhr

Mal sehen ob Steinmeier wirklich Präsdent wird (?). Trotz Kurnaz, u.a.
Aber das Amt hält ja was aus, wie wir aus jüngerer “Berliner Vergangenheit” gelernt haben.

4) hapeschmidt, Montag, 14. November 2016, 15:41 Uhr

Angela Merkel wollte immer Steinmeier als Präsidenten – schließlich wäre er der einzige, der als Spitzenkandidat der SPD ihr hätte gefährlich werden können. Der einzige Regiefehler war, das Gabriel vorgeprescht war und ihn als SPD-Kandidaten gekürt hatte. Daher musste Merkel jetzt noch ein wenig warten und kann es jetzt als “Vernunftentscheidung” verkaufen.

Norbert Lammerts Frau wollte nicht “First Lady” werden – verständlich wie ich finde. Damit war er aus dem Rennen. Einen anderen Mann hatte die CDU nicht, von der Leyen will lieber irgendwann Merkel beerben.

Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat wird das Himmelfahrtskommando für die SPD. Tengelmann wird der Beweis, dass er schon als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war. Das Flirten mit Sarah Wagenknecht wird der SPD mehr Stimmen kosten als es ihr vielleicht bringen würde.

Das heisst für die Bundestagswahl nichts gutes: Die SPD bekommt die 18%, die die FDP gerne hätte. Die Grünen wollen ein neues Wahldesaster: Der Schlager “5 Euro pro Liter Benzin” bekommt die zweite Strophe “Keine Benziner mehr ab 2030”. Dazu eine degenerierte Merkel-CDU und vielleicht noch eine FDP reloaded mit Christian LIndner als Hoffnungsträger. Da bleibt viel Platz am rechten und linken Rand…

5) Johannes Lamp, Montag, 14. November 2016, 17:21 Uhr

Da hat sich der gute Spreng mal wieder vergriffen – der Wunsch war der Vater des Gedankens!
Mir persönlich ist Steinmeier mindestens so recht wie Lammert, mag er auch nicht so eloquent sein.
Was bedenklich erscheint, ist seine Nähe zum Putin-Versteher Schröder, dem er lange Adjutant und Stichwortgeber war. Seine maßgebliche Mitwirkung bei der Sozialgesetzgebung trägt auch nicht unbedingt zu seiner Qualifikation bei. Trotzdem, ich gebe ihm eine Chance…
Ich bin der Pfaffen und Pfaffenabkömmlinge langsam überdrüssig!
Im Lutherjahr ein Zitat von ihm:
Die Pfaffen sollen beten und nicht regieren!

6) Erika, Montag, 14. November 2016, 17:39 Uhr

Natürlich “Merkels Niederlage” ist keine Niederlage, sie kann nur keine Bundespräsidenten finden.
Wenn es nur so einfach wäre, aber Angela Merkel handelt leider in vielen Angelegenheiten sehr stümperhaft – sei es Griechenland-Rettung, Klimaschutz, Energiewende, Eurorettung, “Mutter Teresa” spielen oder bei An- und Ausschalten von Atomkraftwerken.

Es wäre schön, wenn Sie einen Link bezüglich der “geistigen Brillanz” und der “rhetorischen Kraft” des Herrn Gauck posten könnten. Ich werde wohl alt und kann mich nicht so richtig erinnern, für welche Reden dieses Lob angemessen ist.

7) Politikverdruss, Montag, 14. November 2016, 19:01 Uhr

Nun hat die SPD ihren BuPräs-Kandidaten durchgesetzt. Aber die Partei sucht immer noch verzweifelt nach einem wählbaren Kanzlerkandidaten. Warum fragt die SPD nicht die Kanzlerin? Die würde das bestimmt machen. So wie sie auch mit Steinmeier als BuPräs einverstanden ist. Einen gemeinsamen Kanzler-Kandidaten der Großen Koalition. Das wäre doch mal etwas Neues.

Die Grünen würden sicher auch mitmachen. Auch wenn sich Trittin gerade erneut mit seinem Looser-Steuer-Konzept durchsetzen konnte. Das dürfte aber nicht weiter stören, weil die Grünen sich so der 5-Prozent-Marke nähern und dann zusammen mit Herrn Lindner außerparlamentarisch „wirken“ können.

Die Union und SPD lösen sich auf. Sie gehen auf in der neuen Merkel-Einheitspartei. Schäuble kritisiert die „Einigung“ auf Steinmeier zwar als Niederlage, aber dafür wird die Kanzlerin unangefochtene Kanzlerkandidatin der Großen Koalition. Für die Wähler wäre es auch einfacher. Sie müssten nur ein Parteiprogramm lesen.

Ein weiterer Vorteil wäre, die Merkel-Partei könnte sich wirklich wieder als „Volkspartei“ ansehen. Überhaupt liegen die Vorteile einer solchen „Einheitspartei“ doch auf der Hand: Kein lästigen Starren auf unerquicklichen Umfragen und keine wochenlangen Koalitionsverhandlungen.

Und erst im Bundestag: Keine unübersehbare Anzahl von Parteien mehr im Parlament. Kein Fraktionsgezerre mehr, mit diesen widerlichen Abweichlern. Bei Abstimmungen entfallen die lästigen Probeabstimmungen, weil die Kanzlermehrheit strukturell gesichert ist.

Eine ganz moderne Gewaltenteilung. Alle arbeiten Hand in Hand.

8) Reinhold Herdler, Montag, 14. November 2016, 20:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

warum ist die ganze Sache für Frau Merkel ein Desaster?

Glauben sie mir, dem Großteil der Bevölkerung geht diese Besetzungsshow eines politischen Rentnerpostens so was am am Allerwertesten vorbei, das man sogar Bob den Baumeister zum Präsidenten machen könnte, ohne das sich jemand daran stören würde.

mfg

9) Peter, Dienstag, 15. November 2016, 01:58 Uhr

Herr Spreng,

bei Trump hats Ihnen die Sprache verschlagen. … es kam nix von Ihnen. Aber das war nicht anders zu erwarten … oder waren Sie in Urlaub.

Er stört den Gottesdienst.

Ihre erneute Anbiederung an die Kartellobrigkeit zeigt, dass Sie nicht verstanden haben,
warum das was in den USA passiert ist, passiert ist.

Ich hoffe inständig, dass die Deutschen, wie jetzt die Amerikaner, nun endlich mal dafür sorgen werden, dass der Schuss für unsere Bürger-entfernte Obrigkeit nach hinten los geht.

Nicht dass ich Trump-Fan bin …

Da schrieb letztens jemand:

Das wird lustig, wenn der im Hinterzimmer politisch ausgeklüngelte Deutsche Bundespräsident Steinmeier dem demokratisch gewählten Amerikanischen Präsidenten Trump erzählt, was sich gehört.

Steinmeier ist eine erneute Frechheit dem Bürger gegenüber und Sie sind zwischenzeitlich ein Teil dieser Frechheitsverbreitungsmaschinerie.

Kopiert aus dem Netz:
Der beste Kommentar in den Medien kommt, woher sonst, aus Österreich: „Die Presse“ (Wien) schreibt: „Diese Wahl war ein krachendes Votum gegen die herrschende Elite in Washington und gegen die politische Korrektheit. Die Ablehnung gegen „die da oben“ wog schwerer als die Abscheu gegen die geschmacklosen Rundumschläge Trumps. (…)” – ich wünsche mir für Deutschland und Europa auch einen “Trump” – gegen “die da oben”, gegen Merkel, Maas, Gabriel usw… gegen Junker, Schulz usw… Denn schlimmer als mit Obama (Friedensnobelpreis aber Kriegstreiber), schlimmer als mit Merkel & Co kann es nicht kommen.

10) Ockenga, Dienstag, 15. November 2016, 09:37 Uhr

So kann man das sehen! Aber auch ganz anders!

Steinmeier hat sich als Außenminister in seinem präsidialen Auftreten doch weit von der in Teilen noch linksautonomen SPD entfernt. Trotz Parteibuch und Freundschaften, er ist ein Mann des Kabinetts von Frau Merkel und wird auch so in der Öffentlichkeit verstanden.

Als BUPRÄS wird er als bisher stets kompromissfähiger Teamworker loyal sein. Sowohl gegenüber einer Regierung, als auch gegenüber den Wählern. Vermutlich wird er loyaler sein, als es die Seinen für gut empfinden. Besonders wenn die Diskussion um ROT-ROT-GRÜN weiter anhält und auch die Wahl 2017 beeinflusst, wird sein präsidialer Abstand zur SPD nicht geringer.

Es kann auch so sein, dass die Sympathisanten der SPD Bundestagskandidaten und Kanzleramtsaspiranten wollen, die so wie Steinmeier sind. Dann wäre er, wie Schröder, ein weiterer Haken im linken Fleisch der SPD. Und diese Genugtuung wäre Frau Merkel nach dem allgemeinen Findungsdesaster zu wünschen. Denn was Fr. Merkel dafür, wenn in der gesamten Öffentlichkeit sonst niemand zu finden ist? Schließlich haben ja auch SPD und die versammelte Linke keinen anderen Kandidaten präsentieren können. Auch ein schöner Schwan muss von allen im Teich bewundert werden können.

11) StefanP, Dienstag, 15. November 2016, 09:55 Uhr

Es ist wohl die Wahl, die im nächsten Jahr am wenigsten emotionalisieren wird: das politische Establishment wählt einen neuen Bundespräsidenten, der zuvor in Machtspielchen der alten, überkommenen Art ausgekungelt wurde. Das gebietet angeblich der Respekt vor dem Amt. Die größte und mächtigste Fraktion in der Bundesversammlung wagt es nicht mal, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Er wäre ja auch chancenlos gewesen: schon vor Wochen haben sich sowohl die LINKEN als auch die FDP eindeutig pro Steinmeier positioniert. Damit war die Sache gelaufen.

Es ist ein Kartell der abstoßenden Sorte. 1260 Abgesandte kommen am 12. Februar 2017 zusammen, um per Akklamation den langjährigen Diplomaten zum obersten Repräsentanten aller Deutschen zu bestimmen. Diese Republik altert nicht nur rapide, sie vergreist in atemberaubenden Tempo. Dieses Land hat es längst verlernt, leidenschaftlich, aber zivilisiert zu streiten, zu kämpfen und dann das Ergebnis des Meinungsstreits gegenseitig zu respektieren.

Die amerikanische Präsidentenwahl war mit den persönlichen Beschimpfungen und Herabsetzungen, dem zur Schau getragenen Hass und den verbreiteten Lügen ein abstoßendes Beispiel demokratischen Diskurses. Und dennoch, Millionen saßen in der Nacht zum 9. November 2016 stundenlang gebahnt vor dem Bildschirmen und verfolgten die Auszählungen in den fernen USA. Ich jedenfalls werde an dem zweiten Februar-Sonntag des nächsten Jahres etwas anderes machen als voller Spannung der ehrenvollen Wahl des nächsten Bundespräsidenten zu folgen. Es gibt definitiv Wichtigeres.

12) C.Mayer, Dienstag, 15. November 2016, 10:14 Uhr

So wie es in Deutschland läuft, kann man “Politikverdruss” schon rechtgeben.
Mit der Nominierung Steinmeiers hat Gabriel seinen ersten und auch letzten Wahlsieg eingefahren.
Da der Wähler zwischen CDU und SPD sowieso keinen signifikanten Unterschied mehr erkennen kann und Parteiengezänk auch nicht mag, sollte mal ernsthaft über einen Vereinigungsparteitag nachgedacht werden. Die CDU ist die Partei der Deutschen Einheit, die SPD sieht sich als sozialdemokratisch, die CSU will irgendwie auch sozial sein und beide C-Parteien auch noch christlich. Was liegt da näher als die Gründung der CSED, der Christlich Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands.
Und da die Grünen ja auch irgendwie die Schöpfung bewahren wollen, könnten sie dieser Partei ja beitreten und sich das Umweltressort ausbedingen. 🙂

13) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. November 2016, 12:05 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich muss einigen Kommentatoren zustimmen, mit denen ich normalerweise nicht auf der gleichen Wellenlänge liege.

Etwa mit Jakobiner: Das ist keine katastrophe für Merkel, im Gegenteil. Wenn alles, was die Regierung auf die Beine zu stellen versucht, so glatt und reibungslos laufen und so hochwertige Ergebnisse zeigen würde wie die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, wären Sie mit Ihrem Blog wahrscheinlich arbeitslos.

Oder mit Johannes Lamp: Pfaffen sollen beten und nicht regieren. Steinmeier wird auch eine gewissen Nähe zu Putin-Versteher Schröder – wenigstens haben wir noch einen Putin-Versteher von Rang – nicht schaden (auch Joachim Gauck hätte sein reguläres Berufsleben ohne eine gewissen Nähe zu “bösen” Systemen nicht erfolgreich durchgestanden). Und ich habe ihn – nicht auf Wahlkampf-Veranstaltungen – reden gehört. Das Wort ist auch mit ihm.

14) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. November 2016, 12:12 Uhr

@ 6) Erika, Montag, 14. November 2016, 17:39 Uhr

Das ist die letzte große Rede eines Bundespräsidenten, an die ich mich erinnere:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html?nn=2747918

Von Joachim Gauck habe ich Vergleichbares nicht vernommen. Er ist wirklich gut, wenn gepredigt werden muss – zu Themen wie Holocaust, Kriegsschuld etc. Aber schon beim Umgang mit den Opfern des NSU-Terrors gab er ein eher schwaches Bild ab, war mehr um die eigene Medienwirkung bemüht als um Trost für die Opfer.

15) Rapunzel, Dienstag, 15. November 2016, 13:17 Uhr

Merkels Amtszeit ist doch eine einzige Niederlage.
Deutschland steht -dank Angela Merkels völlig verfehlter Außenpolitik (siehe Timoschenkow, Lothar DeMaiziére und der Rechte Sektor)- heute total isoliert zwischen den Großmächten. Putin ist doch erst dank Merkel wieder zum Anführer einer Großmacht geworden.
Eine Europäische Union existiert leider nur noch auf dem Papier.
Heute begleitet der Innenminister den Schlag gegen die Salafistenszene mit markigen Sprüchen.
Leider hat er die weitaus größere und bedrohlichere rechte Terroristenszene offensichtlich gar nicht im Blick.
So lange Politik und Behörden in Deutschland auf dem rechten Auge blind sind, wirkt der Kampf gegen Terrorismus unglaubwürdig.
So kommt es, dass dank CDU alles auf dem Spiel steht, was unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben.

16) Politikverdruss, Dienstag, 15. November 2016, 15:40 Uhr

12) C.Mayer, Dienstag, 15. November 2016, 10:14 Uhr,

CSED – Christlich Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands!

Gratuliere zur wirklich treffenden Namensgebung!

17) Ockenga, Dienstag, 15. November 2016, 16:54 Uhr

Tamtam ist immer gut. Hauptsache die Lautstärke stimmt beim Bashing.

Könnte es auch genau andersrum sein? Ist vielleicht doch die Zeit von Fr. Merkel für uns im Rahmen der Möglichkeiten eine einzige Erfolgsgeschichte? Man stelle sich vor, sie wäre nicht da gewesen. Wer käme denn dann für diese Arbeit infrage? Niemand war und ist sichtbar. Wer hätte denn in Europa die Reputation eines erfolgreich geführten Staates gehabt? So geduldig und beharrlich wäre niemand gewesen. Die Alternative wär doch, dass wir allen europäischen Looserstaaten ausgeliefert gewesen wären . Und wollen alle ewigen Meckerer in den Staatspleiten leben? Aber soweit zu denken fehlt schwer, wenn die eigene Sicht versperrt ist.

Die Forderung nach einer Kampfkandidatur vom Bundespräses ist ebenso rissig. Jeder Wahlkampf beschädigt. . Ein so beschädigter Präsident soll dann hinterher für Alle sprechen? Gauck mit seinem „Familienleben“ ist doch wahrlich kein Vorbild. Außerdem, ich höre die Hähne, die mit böser Häme gekräht hätten, dass sich die beiden großen Volksparteien sogar in dieser einfachen Personalie nicht einigen und nicht in der Lage sind, einen für alle Gesellschaftsschichten zumutbaren Präsidenten vorzeigen können.

Kinder glaubenr, dass bei den Erwachsenen alles so einfach sein muss. Aber der Staat ist kein Kindergarten, sondern immer auch ein Problem. Wenn das alles so einfach ist, warum bewerben sich so wenige Schreier? Und die, die sich dann doch bewerben, wollen alle Probleme mit der Axt lösen. Haut den Lucas ist keinen Lösung. Allenfalls eine für Einfältige auf den Jahrmarkt der unbefleckten Einsichten.

18) Politikverdruss, Dienstag, 15. November 2016, 20:18 Uhr

Der beliebteste Politiker der BRD, Herr Steinmeier, hat jetzt klargestellt: Mit „Hassprediger“ meinte er nicht Trump, sondern Erdogan. Die Vorsitzende der Großen Koalition hat das auch so gesehen, sonst hätte sie der BuPräs-Kandidatur ihres Außenministers auch nicht zugestimmt.

Die Medien haben das wohl in den falschen Hals bekommen, zumal in einer Zeit, in der alle öffentlichen Negativaussagen von Politikern automatisch auf Donald Trump bezogen waren. Na ja, mit unseren Medien ist wirklich nicht mehr viel los. Kein Wunder also.

Kann ja auch nicht anders sein, wenn man bedenkt, dass der ach so besonnene Steinmeier, die Gemäßigtheit in Person, nie auf die Idee käme, so etwas Schlimmes zu sagen. Und dass er dem US-Präsident-Elect nicht gratulieren wollte musste auch mit der bevorstehenden Türkei-Reise zu tun gehabt haben.

Nicht umsonst hat die Türkische Regierung Herrn Steinmeier jetzt mit Vorwürfen überhäuft. Deutschland sei ein Zufluchtsort für Terroristen, warf man Steinmeier vor. Nun ist das wirklich nicht neu, seit die 9/11- Massenmörder-Terroristen von Hamburg-Harburg aus in Richtung Twin-Towers flogen und der Innenminister heute ganze Salafisten-Netzwerke ausheben lässt.

Mit Martin Schulz kommt nun ein erfahrener Politiker ins Auswärtige Amt, der auf internationalem Parkett glänzen kann. Unvergessen seine2014 vor der Knesset gehaltene Rede, bei der die gesamte Fraktion der israelischen Regierungspartei tumultartig den Sitzungsaal verließ.

Solche Leute braucht das Land jetzt. Schulz „will Trump eine Chance geben“ nachdem er ihn zuvor als „Bannerträger der Furcht“ bezeichnet hat. Es ist zu vermuten, dass Trump sich vor Martin aus Würselen in Acht nehmen wird. Trump wird erkennen, dass er den Wyatt Earp der EU vor sich hat.

19) wschira, Mittwoch, 16. November 2016, 00:35 Uhr

@11) StefanP
“schon vor Wochen haben sich sowohl die LINKEN als auch die FDP eindeutig pro Steinmeier positioniert.”

Dazu auf heute.de vom 16.11.:

“Die Linkspartei will eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen. Steinmeier sei Architekt der Agenda 2010 und damit für die Linke “unwählbar”, sagte Parteichef Bernd Riexinger. ”

http://www.heute.de/suche-nach-gauck-nachfolger-linke-lehnt-steinmeier-ab-45743204.html

20) StefanP, Mittwoch, 16. November 2016, 09:40 Uhr

@19) wschira

Direkt nach der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier signalisierte der Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, prominent im SPIEGEL, dass seine Partei in einem dritten Wahlgang wahrscheinlich für den SPD-Kandidaten stimmen würde. Das war bei der Aufstellung von Joachim Gauck anders.

Da keine der beiden Lager in der Bundesversammlung über eine eigene Mehrheit verfügt, kommt es auf die Positionierung von FDP und LINKEN in einem dritten Wahlgang an, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht. Mit dem Statement sandte Bartsch ein klares Signal, dass Merkel keine Chance mehr haben würde, einen eigenen Kandidaten durchzubringen.

So geht Politik.

21) riskro, Mittwoch, 16. November 2016, 10:34 Uhr

Diese Postenschacherei ist an Jämmerlichkeit nicht zu überbieten. Unter Niederlage für M. verstehe ich allerdings etwas anderes. Man könnte es eher als Niederlage des Volkes bezeichnen, dass mal wieder nicht gefragt wird.

Übrigens “Don Corleone” ist wieder aufgetaucht. Im Gästebuch von Hart aber Fair. Einige hier im Blog -wie Bruder Johannes- werden wissen, wer sich hinter diesen Nick versteckt.

22) Politikverdruss, Mittwoch, 16. November 2016, 10:48 Uhr

Frau Merkel steckt auch auf anderen Gebieten „Niederlagen“ ein.

Frau Ösoguz, Staatsministerin in der Bundesregierung und Integrationsbeauftragte der Bundeskanzlerin, hat nun ihre Kritik an den Razzien des Bundesinnenministers gegen salafistische Netzwerke in Deutschland relativiert. „Den Kampf gegen Islamisten können wir nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen“, sagte sie.

Wie aber steht es mit der „Gemeinsamkeit“ der Muslime? Eine der bisher umfassendsten Befragungen türkischstämmiger Einwanderer über Integration und Religiosität, die das Exzellenzcluster “Religion und Politik” der Universität Münster nun vorgelegt hat, kommt zu folgenden erschreckenden Ergebnissen:

Der Aussage “Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe” stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu. Jeder Zweite bejaht “stark” oder “eher” die Einstellung “Es gibt nur eine wahre Religion”. (WELT-Online, Juni 2016)

Ja, Frau Merkel, ich kann verstehen, dass es Sie ärgert, dass wir Bürger uns immer so „post-faktisch“ verhalten. Und dann haben wir noch etwas herausgefunden: Frau Ösuguz hat zwei Brüder, die ein(Wiki) islamistisches Internet-Portal (Muslim-Markt.de) betreiben.

Mich würde interessieren, ob gegen die islamistischen Brüder Yavus und Gurhan Ösuguz auch vorgegangen worden ist? Davon, dass Frau Ösuguz bei ihrer unverständlichen Kritik gegenüber den Maßnahmen des Innenministers von ihren Brüdern beeinflusst sein könnte, gehe ich nicht aus. Schließlich hat sie ja einen Minister-Eid abgelegt.

23) riskro, Mittwoch, 16. November 2016, 11:02 Uhr

Peter 9) hat geschrieben:

–Herr Spreng,
bei Trump hats Ihnen die Sprache verschlagen. … es kam nix von Ihnen. Aber das war nicht anders zu erwarten … oder waren Sie in Urlaub–.

Ich hätte mich auch gefreut, vom Sprengmeister seine Meinung zur T-Wahl zu lesen.

Allerdings kann ich verstehen, dass er davon “bis jetzt” Abstand genommen hat. Auch sein Tag hat nur 24 Stunden. 24 Std. hätten mit Sicherheit nicht ausgereicht alle Kommentare zu lesen.

24) StefanP, Mittwoch, 16. November 2016, 12:03 Uhr

@ 6) Erika
@14) Erwin Gabriel

Gaucks Rede 2013 auf der Münchener Sicherheitskonferenz, wo er ein stärkeres außenpolitisches Engagement einforderte, gilt als bedeutend. Damit reagierte er auf die gewachsene Bedeutung Deutschlands in Europa und der Welt und nahm die Entwicklung in den USA mit der Wahl Trumps vorweg.

Auch bedeutend war die Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos Anfang diesen Jahres.

Mir ist schon bewusst, dass das nicht Ihren Geschmack trifft. Nur daran bemisst sich nicht das Wort “bedeutsam”. Und Wulffs “der Islam gehört zu Deutschland” blieb bis heute zutiefst umstritten.

25) Westdeutsch, Mittwoch, 16. November 2016, 12:18 Uhr

Was glaubt ihr wer Deutschland helfen wird, wenn in 2-5 Jahren Putin zurückschlagen und mal eben die Gasleitung abklemmen wird (oder schlimmer). China? Die USA unter Trump, wohl kaum.
LePen-Frankreich, Griechenland, die Ukraine oder die Briten?
Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet. Deutschland ust international so isoliert, wir noch nie seit dem zweiten Weltkrieg.
Ich habe angesichts der Merkelschen “gegen die Wand” Politik massiv Angst um unser aller Zukunft.

26) Rapunzel, Mittwoch, 16. November 2016, 15:01 Uhr

Opel zeigt das in Deutschland was möglich ist und stellt ein Elektroauto mit Potential vor. Die deutsche Automobilindustrie hat ansonsten die neuen Mobilitätstrends total verschlafen. Gerade auch die rechten Ideologen und Klimawandelleugner der CDU haben dafür gesorgt das der Vorsprung, den die deutsche Industrie in Sachen Umweltschutz einst hatte, dahingeschmolzen ist. Nun hat uns Amerika eingeholt und die Chinesen überholen uns gerade.
So wird eine deutsche Schlüsselindustrie aus ideologischen Gründen kaputt gemacht.
Wenn das keine Niederlage Merkels (der scheinheiligen “Klimakanzlerin”) ist!?

27) karel, Mittwoch, 16. November 2016, 15:12 Uhr

17) Ockenga

Chapeau !!!!!!!

28) Alexander, Mittwoch, 16. November 2016, 18:10 Uhr

@ 8) Reinhold Herdler
@ 12) C.Mayer

Zustimmung!

Und damit ist auch sehr gut beschrieben, warum im kommenden Jahr die AfD der große Wahlsieger sein wird! Kein Wähler interessiert sich mehr für das parteipolitische Gezänk und die vielen Machtspielchen. Kein Wähler kann das Profil von SPD und CDU auseinanderhalten.

Kein Wähler glaubt mehr an das politische Establishment und deren Fähigkeit, Probleme zu lösen. Dies gilt für die USA und für die meisten europäischen Staaten. Im nächsten Jahr wird es in Deutschland und in vielen europäischen Ländern rund gehen. Wir werden bald eine Marine Le Pen als französische Präsidentin haben, in Österreich wird Norbert Hofer von der FPÖ zum Bundespräsidenten gewählt und so weiter und so fort.

Eine bessere Steilvorlage für die AfD kann es nicht geben. Ich spekuliere, dass die AfD deutlich mehr als 20% bei der Bundestagswahl erzielt.

Mich wundert die Rolle der Medien, die selbst immer mehr unter Druck geraten. Dies war im amerikanischen Wahlkampf sehr gut nachvollziehbar. Hier hatten die Medien große Probleme, auf Trump einzugehen und ich habe das Gefühl, dass all die Empörungen in den Medien die Trump-Wähler angestachelt und motiviert hat.

@ Herr Spreng: Dieses Thema interessiert mich sehr und ich bitte Sie, dies in einem ihrer nächsten Blogs zu vertiefen!

29) Rudi Ehm, Donnerstag, 17. November 2016, 07:40 Uhr

Formal schein ja alles in Sack und Tüten. Aber die CDU hat komplett als Partei versagt. Wer es als noch größte Partei nicht fertig bringt einen Kandidaten für ein Repräsentationsamt aufzustellen, der zeigt Schwäche. Die CDU läuft Gefahr bei der nächsten Wahl Ca. 25 bis 30 Prozent ihrer Wählerstimmen zu verlieren und schwächt sich auch noch selbst im Vorfeld. Wenn das so weiter geht, wird auch die CSU nicht ungeschoren dabei bleiben. So locker wie in Strauß-Zeiten kommt sie nicht mehr über die 5% Hürde. Was will Seehofer denn seinen CSU Wählern erklären? „Wählt CSU, weil wir mit SPD und optional noch mit Grün wieder regieren wollen, deshalb ist Steinmeier alternativlos“. Ich weiß nicht, ob da nicht einigen bayrischen Wählern mal das Kreuz nach unten rutscht. Bundestag ist nicht Landtag. Außerdem bringt diese Entscheidung nichts Neues für das Land. Ein Parteifunktionär wird zum Bundespräsidenten ernannt und der EU-Sterbebegleiter Schulz soll ins Kabinett kommen. Alles verbrauchte Leute, die noch nichts gerissen haben. Von der Vergangenheit als Agendaarchitekt bei Steinmeier ganz zu schweigen. Der wird für einen erheblichen Teil der Bevölkerung eher ein Feindbild denn ein Präsident sein. Die Spaltung geht weiter und die AFD wird sich freuen.

30) Jakobiner, Donnerstag, 17. November 2016, 08:26 Uhr

Interessante Umfrage “Generation What” mit 940 000 Jugendlichen in 38 EU-Ländern. In Deutschland lehnen78% Nationalismus ab, während ihn 12% positiv finden (Österreich 21%) Jeweils 39% trauen der EU mehr oder weniger , bzw. mehr und weniger nicht. Europa wird nur von 26% als positiv gesehen. Interessant: 40% würden sich an einem “Aufstand gegen die Mächtigen”beteiligen.

31) Ockenga, Donnerstag, 17. November 2016, 11:55 Uhr

29 Rudi Ehm Zitat: “Aber die CDU hat komplett als Partei versagt. Wer es als noch größte Partei nicht fertig bringt einen Kandidaten für ein Repräsentationsamt aufzustellen, der zeigt Schwäche”.

Was für eine Anmaßung!
1. Keine Partei, erst recht keine Person, ist alleine für etwas verantwortlich.
2. Versagt hat nicht nur die CDU (die auch), sondern vorrangig das Volk, weil aus dessen Mitte kein geeigneter Kandidat kam.
3. Die Bereitschaft, sich für die Gesellschaft mit der “Drecksarbeit” abzugeben, ist soweit geschwunden, dass letztlich nur noch abwegige Kandidaten gehandelt wurden.
4. Bis sich dann Steinmeier doch der Parteiräson beugte, obwohl er vermutlich andere Pläne hatte.
5. Resp. „Drecksarbeit“, denn so wird das Regieren ja von denen bezeichnet, die regiert werden wollen und sollen.
6. Wir erleben doch seit Jahrzehnten sowohl in den Länder- als auch in den Kommunalparlamenten einen steten Verlust an qualifizierten Personen.
7. Jeder Besuch bei Gemeinderatssitzungen kann das bestätigen. Und warum gehen da so wenige hin um den „Dreck“ zu beurteilen, der sie hautnah betrifft? Häufig ist da nur die Presse zugegen!
8. Aber hinterher krakeelen die am lautesten, die am ehesten die Qualität hätten verbessern können. 9. Man ist sich halt zum schade für die Gesellschaft, der sie selbst angehören.
10. Auch auf diesem “Drecks”-Fundament sprießt der Unwille, Bundespräsident zu werden.
.

32) Politikverdruss, Donnerstag, 17. November 2016, 13:52 Uhr

17) Ockenga, Dienstag, 15. November 2016, 16:54 Uhr

Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation nicht folgen! Ihre Lobgesänge auf Angela Merkel wirken irgendwie verloren und aus einer anderen Welt. Erst heute titelt die WELT, ein Blatt, das nicht gerade als Merkel-feindlich bekannt ist:

„Merkels Koalition hinterlässt Deutschland als Reformbaustelle.“

Ein Vorwurf, der umso schwerer wiegt, als sich die Regierungschefin auf eine „ Ganz große Koalition“ abstützen kann, es aber trotzdem nicht geschafft hat, das Land voranzubringen.

Die WELT: „ Mit Griechenland und der Euro-Zone ist es wie mit einer ganzen Reihe anderer großer Reformbaustellen, die Schwarz-Rot während der 18. Legislaturperiode hätte abarbeiten sollen: die Euro-Konstruktion. Die Energiewende. Demografie, Rente und Gesundheit. Verkehr. Zuwanderung.
Alles steht auf einer langen Liste von Aufgaben. Gelöst wurde keine einzige. Im besten Fall wurde ihre Lösung nach hinten verschoben.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article159474093/Merkels-Koalition-hinterlaesst-Deutschland-als-Reformbaustelle.html

Man kann nur hoffen, dass sich Frau Merkel entschließt, uns nicht auch noch eine vierte Amtszeit zuzumuten. Demokratische Möglichkeiten, dies zu verhindern, liegen in den Händen der CDU/CSU. Aber bei dieser „Weicheier-Truppe“ reicht es gerademal, die „Faust in der Tasche“ zu ballen.

Und nun wird ihr der „Looser-Präsident“ aus den USA, der nicht vergessen sollte, seinen Friedensnobelpreis zurückzugeben, auch noch eingeredet haben, dass sie „als Retterin westlicher Werte“ unbedingt noch einmal kandidieren soll.

Deutschland steht vor schweren Zeiten. Noch eine Kanzlerschaft von Frau Merkel hält dieses Land nicht aus!

33) Erika, Donnerstag, 17. November 2016, 16:35 Uhr

@ 24) StefanP, Mittwoch, 16. November 2016, 12:03

Es ging nicht um bedeutsam sondern um
„geistige Brillanz“ und der „rhetorische Kraft“ des Herrn Gauck

34) Ockenga, Donnerstag, 17. November 2016, 17:03 Uhr

Nach der Demokratie der mediale Meinungsfaschismus?

Die Medien wollen und müssen Geld verdienen. Dafür sind nur überwiegend schlechte Nachrichten geeignet. Trump und jeder Horrormeldung sei Dank. Und wenn da für einige Tage der absolut neueste Aufreger fehlt, da sind ja dann zuverlässig immer noch der Klimawandel, Ehec, der Fuchsbandwurm etc. als Trümpfe in der Hinterhand. Der Grusel will bedient werden.

Auch die “Welt” ist da keine Ausnahme. Was dagegen steht, wird erst bemerkt, wenn die gewohnte politische Verlässlichkeit nicht mehr selbstverständlich ist. Die Medien haben schon immer schneller ihr Meinungshemd gewechselt, als der tumbe Leser es bemerken will.

Und ganz schlimm, der Wähler will auch noch belogen werden. Aufschrei, Gemeinheit, Volksbeleidigung, Aufschrei! Aber wie anders sind denn Niveau, Lügerei und Wahl von Trump zu verstehen? Wir und alle anderen Länder waren doch immer die „Nachzügler“ der USA. Warum bilden wir uns ein, dass wir in dieser Beziehung auf Dauer besser sein werden, wenn der Wähler doch so entscheidet?

Nach dem Sozialismus und dem Kapitalismus ist jetzt auch langsam aber sicher die Demokratie mit ihrem Latein am Ende. Denn auch die freiheitliche Mehrheit kann sich selbst meucheln. 1933! Noch nie gab es eine Gesellschaftsform, die kein Ende hatte. Warum sollte das jetzt anders sein, zumal der Populismus eine subtile Form des medialen Meinungsfaschismus ist.

35) Erwin Gabriel, Donnerstag, 17. November 2016, 20:39 Uhr

@ 24) StefanP, Mittwoch, 16. November 2016, 12:03 Uhr

>> Gaucks Rede 2013 auf der Münchener Sicherheitskonferenz,
>> wo er ein stärkeres außenpolitisches Engagement einforderte,
>> gilt als bedeutend. Damit reagierte er auf die gewachsene Bedeutung
>> Deutschlands in Europa und der Welt und nahm die Entwicklung
>> in den USA mit der Wahl Trumps vorweg.

Das war eine Rede, die mich zutiefst erschreckt hat. Dass ich die “Bedeutung” nicht erkennen kann, mag an meiner Sozialisierung in den 60er Jahren liegen. Vielleicht aber auch daran, dass die gewachsene Bedeutung Deutschlands aus meiner Sicht und Wahrnehmung daher rührt, dass wir uns eben nicht überall “außenpolitisch” engagieren. Wenn mal etwas “Unvermeidliches” auftaucht, sitzen sicherlich ein paar unserer Jungs in Awacs-Maschinen. Aber wir schmeißen keine Bomben, sondern bilden Polizisten aus, errichten Schulen, fischen Flüchtlinge aus dem Meer etc.

Der gute Ruf Deutschlands wäre im Nu hin, wenn wir mehr auf “außenpolitisches Engagement” setzen würden. In einer Welt, in der selbst Hinweise unseres Bundesfinanzministers zu Demos führen, bei denen Bilder von Frau Merkel in Nazi-Uniform mit Hitler-Bärtchen durch die Gegend getragen werden, liegt da kein Segen drin.

Dazu ist Deutschland weder mental noch sonstwie in der Lage, sich militärisch spürbar stärker zu engagieren. Die Bundeswehr pfeift personell und von der Ausstattung her auf dem letzten Loch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article132697723/Pannen-und-Peinlichkeiten-bei-der-Bundeswehr.html. (nur eines von vielen Beispielen)

Bei “richtigen” Armeen unserer Verbündeter machen wir uns schon jetzt lächerlich. Vielleicht kennen Sie den Scherz, dass Verteidigungsministerin von der Leyen mehr Kinder habe als die Marine einsatzfähige Hubschrauber. Falls Sie das nicht für witzig halten – ist es eigentlich auch nicht, weil es stimmt.

Ich verstehe zwar, dass Verbündete wie die USA, England oder Polen applaudieren, aber schon die Franzosen tun sich mit Verständnis schwer. War nur eine Predigt mehr, bei der Herr Gauck zwar sagte, was ein Teil der Zuhörer hören wollte. Aber eben nur eine Predigt, weil die Umsetzung aus vielerlei Gründen auf Jahre unmöglich ist.

>> Auch bedeutend war die Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum
>> im schweizerischen Davos Anfang diesen Jahres.
>> Mir ist schon bewusst, dass das nicht Ihren Geschmack trifft.

Da haben Sie recht. Bei mir ist nur ein Satz von Herrn Gauck hängengeblieben:
„Rechtsaußen darf kein Monopol dafür haben, über die Sorgen der Menschen zu sprechen.“

Diese Aussage empfand ich geradezu als Unverschämtheit.

Man darf zu allen Themen verschiedener Meinung sein, auch zur Flüchtlingspolitik Deutschlands. Joachim Gauck gehört zu den wichtigen Politikern, die den Diskurs mit besorgten Bürgern strikt abgelehnt bzw. garnicht erst aufgenommen haben, die sehr früh und heftig die Nazi-Keule schwangen (ja, ich weiß, es gibt wirkliche Nazis in der AfD, aber dort sind zuviele Menschen versammelt, als das wirklich alle Nazis sein können).

Dass er nun hier den Mahner gibt, ist unangemessen; die Krokodilstränen kann er sich verkneifen. Die Situation, die er jetzt bejammert, hat er selbst mit herbeigeführt.

>> Und Wulffs „der Islam gehört zu Deutschland“ blieb bis heute zutiefst umstritten.

Der Aussage stimme ich auch nicht zu.

Ich habe ja auch nicht gesagt, dass Herr Wulff ein großer Bundespräsident gewesen sei, sondern nur, dass ich seine Davos-Rede für groß halte.

PS: Ehe jetzt wieder die üblichen Verdächtigen mt Schaum vorm Mund über mich herfallen: Ich bin weder Nazi noch Ausländerfeind, habe einen vietnamesischen Schwiegersohn, mit dem ich mich prima verstehe. Ich werde weder die AfD wählen (wg., so wie ich es wahrnehme, Ausländerfeindlichkeit), noch CDU oder SPD (wg. Ignoranz-bedingtem Anheizen der Situation, vulgo Blödheit).

36) Erwin Gabriel, Donnerstag, 17. November 2016, 20:56 Uhr

@ 17) Ockenga, Dienstag, 15. November 2016, 16:54 Uhr

>> Ist vielleicht doch die Zeit von Fr. Merkel für uns im Rahmen
>> der Möglichkeiten eine einzige Erfolgsgeschichte?
>> Man stelle sich vor, sie wäre nicht da gewesen.

Ich mag da nicht einmal groß widersprechen. Für so falsch halte ich die Wahrnehmung nicht – vor allem, wenn ich von außen schaue. Über lange Jahre Planbarkeit, Berechenbarkeit, Verläßlichkeit für Freund und Feind, so etwas schafft Vertrauen.

Wenn ich auf die Tagespolitik schaue, kriege ich dennoch ein ganz anderes Bild: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – ich habe wirklich keine Ahnung, wo ich bei ihr dran bin. Ob Bundeswehr, Energie, Flüchtlinge, Bildung, Wohnungsbau, EU, Rente – ständig verstehe ich “Wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass”.

Ich habe Frau Merkel früher für bestimmte politische Positionen gewählt, aber sie hat stets das Gegenteil gemacht von dem, was sie sagte. Da ist mein persönliches Vertrauen und meine Zuversicht dahin.

37) karel, Donnerstag, 17. November 2016, 22:18 Uhr

Merkel’s Niederlage?
Wer dies als „Niederlage“ wertet, blendet die aktuellen politischen Machtverhältnisse aus. Wie sagte der Linken-Chef Bartsch: H. Gabriel, sie können nächste Woche schon Bundeskanzler sein.
Und das galt und gilt prinzipiell schon seit 2013.

Nun, die Kanzlerin trug der Realität Rechnung. Auch mit Blick auf die Vergangenheit.

Ein Horst Köhler ging freiwillig, als er den Gegenwind in Form von grundlosen Attacken der Links-Medien realisierte. Ein Gauck als „Liebling“ dieser Medien sollte Nachfolger werden. Es kam anders. Die Kanzlerin hatte zusammen mit der FDP, insbesondere im Bundesrat, die notwendige Mehrheit für die Wulff-Wahl. Waren es nicht die Medien, die dann in einer beispiellosen Schmutz- Kampagne Wulff zum Rücktritt zwangen? Und nun kam der „Liebling“ der Links-Medien ins Schloß Bellevue, ein verheirateter Familienvater mit seiner Geliebten.
Nach der Jahrtausendwende waren es also die Medien, die den Bundespräsidenten „bestimmten“. Und mit Steinmeier ist es wieder ein „Liebling“ der Medien. Auch ein Kretschmann konnte es werden, wenn er denn wollte. Ein Lammert dagegen wusste sehr wohl, was ihn erwartete.

Es gab auch eine anderen Zeit……
Die FDP stellte als „kleine Partei“ mit Theodor Heuss 10 Jahre lang den 1. Bu-Präsidenten.
Die FDP stellte als „kleine Partei“ mit Walter Scheel 5 Jahre lang den Bundespräsidenten.
Am 1.7.1979, also noch während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, folgte ein Karl Carstens als CDU-Mitglied dem Walter Scheel. Auch ein Horst Köhler als CDU-Mitglied wurde in der rot-grünen Zeit am 01.7.2004 zum Bundespräsidenten gewählt, also noch während der Regierungszeit Schröder/Fischer.
Wenn schon von „Niederlage“ gesprochen wird, hilft zur Einordnung auch ein „Rückblick

38) karel, Donnerstag, 17. November 2016, 23:56 Uhr

32) Werter Politikverdruss.
Was die „WELT“ da abgesondert hat, ist schon Wahlkampf pur unter kompletter Verdrehung der Fakten. Die „Reformbaustellen“ wurde samt und sonders vom Reformkanzler begründet, die der Kanzlerin zur „Sanierung“ hinterlassen wurden. Und ausgerechnet die Kanzlerin soll „sanieren“…. mit Leuten am Kanzlertisch, die einst Mitglieder der Regierung des Reformkanzlers waren? Erwarten Sie etwa allen Ernstes, dass diese Leute um Steinmeier, Gabriel, die einst unter dem Reformkanzler dabei waren, ihre einstige Politik konterkarieren?
In der 1. GroKo war das ja nicht anders.

Wir können, ganz im Gegenteil, die Kanzlerin eigentlich gar nicht genug „lobpreisen“, was sie unter diesen unmöglichen Konstellationen politisch zum Wohle Deutschlands, auch zum Wohle Europas, geleistet hat.

Natürlich, in den Wahlkampfzeiten, die jetzt beginnen, wird dank der Links-Medien, die schon bei der Gestaltung der „verbotenen und erlaubten Worte“ entscheidend mitwirkten, die Wahrheit, nichts als die reine Wahrheit vermittelt werden…… ähm… wer’s denn glaubt….

Wenn wir schon dabei sind……
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass das „Nein“ eines Reformkanzlers zum Irak-Krieg, der damit wohl entscheidend seine Wiederwahl sicherte, die höchsten Lobpreisungen in den Links-Medien erfahren hat und noch erfährt? Besonders in den linken Kreisen ?
Das „Nein“ vom Westerwelle im Sicherheitsrat zum Lybien-Krieg, von der Kanzlerin auf eine „Enthaltung“ abgemildert, dagegen zum medialen Kesseltreiben ausartete? Was ein Joschka Fischer als Ex-Aussenminister als das „vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ ausrief. Die gesamten außenpolitische Medien-Kommentare fielen über Westerwelle her. Mit dem „Erfolg“, dass eine FDP, die bis dahin auch in den Landtagswahlen zu den Gewinnern zählte, in den Landtagen und im Bundestag dann ins politische „Aus“ abserviert wurde?
Und dafür die „Grünen“ aufrückten, insbesondere in den Bundesländern?
Na, so was abba auch. Was es alles so gibt?

2009 verlor rot-grün den Draht zur Macht. Stakkato-Münte sagte dazu: Opposition ist Mist.
Was sie noch hatten, waren die Links-Medien, die ab 2010 äußerst effektiv und erfolgreich
wirkten, nicht nur bei den Wahlen zum Bundespräsidenten…… sogar, welche Worte „erlaubt und welche verboten“ gehörten bis hin zu den Willkommens-Darstellungen in der sogenannten „Flüchtlingskrise“.
Ach ja, die “Flüchtlingskrise”…..
Ich stelle mir nur vor, die Kanzlerin hätte, wie heute so vehement gefordert wird, die Grenzen zu Österreich geschlossen……… gerade die “Willkommens-Medien” bis hin zu den ÖRlichen hätten die Kanzlerin regelrecht “in der Luft” zerrissen. Wie bei Wulff, wie bei Westerwelle.
Und die Grenzen wären heute noch offen wie “Scheunentore”, was ja bekanntlich, nicht nur seit 1993, immer ein Anliegen von rot-grün war.

39) Roland K., Freitag, 18. November 2016, 08:21 Uhr

Na,die Anforderungen an den Bundespräse sind recht gering.(Er muss mindestens 40 sein).
Warum deshalb ausgerechnet einer, der nie eine Wahl gewonnen hat – er hat ja als Kanzlerkandidat geradezu krachend verloren- als die Lösung gesehen wird, erschliesst sich mir nicht; lässt sich nur unter Postengeschacher erklären. Derlei Gehabe soll das Vertrauen des Wählers in die Politik fördern?Steinmeier ist “beim Volk beliebt”? Vermutlich hat er deshalb der SPD enorme Verluste an Stimmen beschert, nicht wahr? Verdienste? Welche denn? Er hat immer nach Hause gefunden- reicht das?Der Mann war als Aussenminister schlicht eine Flasche, allerdings wird das sein Nachfolger, sollte es Schulz werden, mit ziemlicher Sicherheit noch unterbieten.
Selten so gelacht!
Eine Werbung für die AfD ist das, weil auch dem letzten unbedarften Wähler klar wird, was bei uns unter “Wahl” so verstanden wird, nämlich das Abnicken eines Kandidaten. Worin unterscheiden wir uns da vom Politbüro angeblich längst vergangener Zeiten?

Eine “Wahl” ists nur dann, wenn der Wähler eine hat! Hier behauptet tatsächlich jemand, eine “Wahl” würde das Amt beschädigen. Das Gegenteil ist richtig!

Wenigstens bin ich kein Schüler mehr – meine sportliche “Ehrenurkunde” (gibts das noch?) wird daher nicht von Steinmeier unterschrieben sein……

40) Rainer G., Freitag, 18. November 2016, 09:07 Uhr

Lieber Sprengmeister, die von Ihnen gewählte Überschrift ist nicht ganz exakt. Es muss nicht heißen “Merkels Niederlage”, sondern zutreffender “Eine von Merkels Niederlagen”.
Politikverdruss hat in seinem Beitrag unter 32) vom 17.11.2016 einige der Merkel’schen Fehlleistungen aufgezählt. Man könnte diese um einige besonders misslungene aussenpolitische Glanztaten erweitern.

Aber wie wir auch hier im Forum lesen und lernen können, ist niemand da, der das so schön kann, wie die Amtsinhaberin, die uns am Wochenende mit der Offenbarung beglücken wird, dass sie erneut 2017 als CDU-Spitzenkandidatin antritt. Röttgen hat das zwar vorgestern schon verraten, aber so sind sie halt, unsere Eliten. Selbst eine lapidare, wohl aber wichtige Mitteilung können sie nicht vernünftig organisieren.
Warum, frage ich mich allerdings, sollte sie auch nicht wieder antreten. Vielleicht ist es gut so, denn die CDU würde mit einem neuen und frischen Kanzlerkandidaten die Opposition und Konkurrenz gehörig ins Schwitzen bringen. Mit der Amtsinhaberin an der Spitze könnte bei uns 2017 dasselbe passieren wie in den USA, Polen, Ungarn, GB oder Österreich.

Und die Hofberichterstätter hätten das nächste Problem am Hals, obwohl die Trump-Wahl noch gar nicht verdaut ist. Hierzu ein – wie ich finde – sehr schöner Kommentar aus dem “Cicero”.

http://cicero.de/berliner-republik/reaktionen-auf-die-uswahl-die-bankrotterklaerung-eines-ganzen-milieus

41) StefanP, Freitag, 18. November 2016, 09:55 Uhr

@35) Erwin Gabriel

“Bedeutend” darf nicht darauf gerichtet sein, was der eigenen Ansicht gefällt. Und auch wenn Sie Gaucks Positionen zur (militärischen) Verantwortung Deutschlands schreckt – unsere Partnerländer sehen das ganz ähnlich. Bündnisse (NATO) und Gemeinschaften (UN) sind am besten aufgestellt, wenn Aufgaben und Verantwortlichkeiten breit geteilt werden. Und wer, wenn nicht das mächtigste, größte, wirtschaftlich stärkste Land des größten Binnenmarktes der Welt sollte hier herausragen?

Gute Außenpolitik definiert sich durch herausragende Diplomatie und ausreichendes militärisches Potential. Beides bringt Deutschland nicht mit. Was dann?

Ich bin in den 1970er Jahren sozialisiert, also nicht sehr verschieden. Nur habe ich in jungen Jahren erstens den erbärmlichen Zustand der Bundeswehr mitbekommen und zweitens den Zerfall der zivilisierten Ordnung nach Ende des Kalten Krieges. Die Welt ist nicht sicherer geworden, dennoch hat Deutschland seine Anstrengungen und Investitionen in die Sicherheit deutlich zurückgeschraubt.

Sie sorgen sich um Hitler-Bärtchen?! Noch jeder mit etwas Macht und Einfluss – selbst wenn diese zum Vorteil aller eingesetzt wurde, wurde bis heute angefeindet. Und vergessen Sie nicht, selbst Jesus wurde als Verräter und Aufwiegler hingerichtet.

PS: (..)

Das haben Sie nicht nötig. Wir müssen in Blogs nicht dauernd unsere Integrität durch Beispiele aus unserem zivilen Leben beweisen. Der Beleg ist der Umgang miteinander, nicht die Position im demokratischen Debattenspektrum. Verzeihen Sie mir den Ton, aber wer Sie für einen Rechtsextremen hält, ist ein Idiot.

42) Paulus, Freitag, 18. November 2016, 13:42 Uhr

Die Frage wer wird BP? Ist erledigt. Längst nicht erledigt ist die Frage nach Ursachen und Hintergründen einer Pannenserie, die dem etablierten Meinungsmanagement in Funk und Print mit der US Präsidentschaftswahl nach den Brexit Überraschungen zum 2. Male kurz hintereinander unterlaufen ist.

Die überraschende Erkenntnis lautet: Die Lämmer, die Herde sie schweigen nicht mehr. Der Kopf der Schafe bleibt nicht gesenkt, nur um sich dem Weideglück der Herde hinzugeben (F. Nietzsche)! Diese Beobachtung lässt an die von David Hume festgestellte, grundlegende Kontradiktion der Herrschaft denken: Daran, dass sich eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung (die Herde) so mühelos lenken lässt – ist sie doch zahlenmäßig den Herrschenden haushoch überlegen. Sie führt die hart arbeitenden “Meinungsmanager” in große Verlegenheit – ihre Deutungsmuster sind hinfällig. Die Unterscheidung von Hirten und Herde (affektgesteuerte Individuen, ohne eigene, stabile Urteilskraft) und der Aufgabenzuweisung an die Hirten, es zu richten und dabei für den Schutz der begüterten Minderheit (Plutokraten in Gated Communitys) zu sorgen, gerät ins Wanken. Die Meinungsmanager wirken hilflos, verbreiten Schlagworte (postfaktische Stimmungsmache greife um sich) und zeichnen Zerrbilder (Old white men, Rassisten und Schwulenhasser drängten zur Macht!).

Die eingefahrenen Techniken der Meinungssteuerung: (Dekontextualisierung, Fragmentierung des politischen Geschehens, Tarnung, Verschleierung von Verantwortung) verlieren einen wichtigen Teil ihrer Wirkung. Es folgt der nächste Schritt, es gibt keine Täter mehr. Die Sprache, die Erklärung von Sachverhalten wird abstrakter, “die Märkte” sind es, fehlende Wettbewerbsfähigkeit ist schuld oder die “Globalisierung”.

Über die konkret Beteiligten an der Entwicklung, die in die “Finanzkrise” führte und bis heute nachwirkt, kein Wort. Lenkung der Empörungsenergien auf Ereignisse (die aus dem Zusammenhang gelöst sind) stoßen an ihre natürlichen, durch das www gesetzten Grenzen. Es liegt auf der Hand, die blanke, repräsentative Demokratie ist Scheindemokratie. Der Kanon” einer westlichen “Wertegemeinschaft” in Freiheit und Demokratie – ein Trugbild. Das Verbindende von Obama und Merkel (nach ersten Anlaufschwierigkeiten), ist die Beschwörung von Trugbildern und bei Merkel in besonderem Maße: Das Verweigern, verschweigen von Erklärungen der Lage und Tatsachen über brisante Sachverhalte (Vermögensverteilung, wachsende Kriminalität usw.).

Nach den Massakern an den Minderheiten in Usbekistan lehnte Steinmeier Sanktionen gegen Usbekistan noch ab, man wolle dessen Staatschef nicht vor den Kopf stoßen. Mit soviel politischer Rücksichtnahme reicht es eben auch für das Amt des BP.

Gruß
Paulus

43) Politikverdruss, Freitag, 18. November 2016, 14:54 Uhr

Verehrter Herr Ockenga,

mit Verlaub, mit Ihrem Demokratieverständnis habe ich so meine Schwierigkeiten. Sie behaupten zum Beispiel: „Jeder Wahlkampf beschädigt.“ Dem kann ich nun gar nicht zustimmen.

Wahlkämpfe sind Eckpunkte politischer Kommunikation. In Vorbereitung auf Wahlen, gerade in repräsentativen Systemen, leisten sie einen Kernbeitrag zur demokratischen Legitimation. Wie soll sich der Wähler an der Wahlurne entscheiden, wenn ihm die entscheidungsrelevanten Fakten von den Parteien und den Parteikandidaten gar nicht zur Kenntnis gebracht werden.

Dass Sie die Art und Weise, wie Herr Steinmeier in Hinterzimmern als Kandidat für das BuPräsAmt ausgekungelt wurde, auch noch goutieren, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Meiner Ansicht nach ist das demokratieunwürdig. Auf diese Weise wird das Amt schwer beschädigt. Und die im nächsten Jahr anstehende „Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“ wird so zur Farce!

Spüren Sie nicht, lieber Herr Ockenga, wie sehr die Demokratie Schaden nimmt? Da wird die Besetzung des höchsten Staatsamtes von drei Parteivorsitzenden mal so eben ausgekungelt. Das ist doch rechtlich so nicht vorgesehen, ist demokratisch gesehen eine Katastrophe und beschädigt das Amt und den zukünftigen Amtsträger. Das hat Steinmeier, dieser honorige Mann nicht verdient.

Geradezu grotesk ist Ihr Vorwurf, nicht die CDU habe versagt, sondern das Volk, weil aus dessen Mitte kein geeigneter Kandidat kam. Wie sollen denn geeignete Kandidaten aus dem Volk kommen, wenn drei bornierte Parteivorsitzende in Hinterzimmern darüber befinden, wer „geeignet“ ist. Wenn das Volk direkt die Möglichkeit gehabt hätte, einen Kandidaten zu wählen, dann hätte man auch einen „geeigneten“ Kandidaten erhalten.

Nein, Frau Merkel wollte ihren Kretschmann durchsetzen. Das hat die CSU verhindert. Dass sich unter diesen Voraussetzungen keine CDU-Kandidaten bereiterklären, ist doch nicht verwunderlich. Verwunderlich ist aber, dass die CDU das alles mit sich machen lässt. Aber was wollen sie von Leuten wie Laschet, Röttgen oder Kauder groß erwarten. Die schauen bei der Selbstverzwergung der CDU zu, statt dieser völlig aus dem Ruder laufenden CDU-Parteivorsitzenden in den Arm zu fallen.

44) wschira, Freitag, 18. November 2016, 17:15 Uhr

@20) StefanP

Ja ja, Drumrumgerede. Die LINKE hat sich eben nicht eindeutig für Steinmeier positioniert. Da haben Sie mal wieder eine WC-Parole verbreitet in der Hoffnung, niemand würde das bemerken.

45) wschira, Freitag, 18. November 2016, 17:20 Uhr

@24) StefanP

“Gaucks Rede 2013 auf der Münchener Sicherheitskonferenz, wo er ein stärkeres außenpolitisches Engagement einforderte, gilt als bedeutend. ”

Bei wem? Bei Ihnen? Ich glaube nicht, dass Sie die Kompetenz haben, ein derartiges Urteil abzugeben.

46) Politikverdruss, Freitag, 18. November 2016, 21:08 Uhr

38) karel, Donnerstag, 17. November 2016, 23:56 Uhr,

ach wissen Sie, verehrter Karel, Ihre Merkel-Lobhudelei droht langsam ins Peinliche abzugleiten.

Nun soll es der „Reformkanzler“ Schröder gewesen sein, der die ganzen „Reformbaustellen“ hinterlassen haben soll. Schröder hat vor mehr als einem Jahrzehnt das Kanzleramt verlassen. Seither hockt dort ihre Kanzlerin und schadet Deutschland!

Und die WELT von Friede Springer soll Ihrer Auffassung nach Wahlkampf gegen Merkel machen? Das glauben Sie doch selbst nicht! Liz Mohn und Friede Springer würden ihrer Freundin Angela nie in den Rücken fallen. Und die übrige links-grüne mediale Welt auch nicht.

Nun warten alle auf den Parteitag mit der Verkündung der „Vierten Amtszeit“. In bester Nord-Korea-Manier werden die CDU-Delegierten dann eine 15-minütige Applaus-Orgie zelebrieren und das Heilsversprechen von Merkel ehrfürchtig entgegennehmen.

Die „Kanzlerin gewordene Prinzipienlosigkeit“ wird spätestens in dieser vierten Amtszeit, wenn es denn dazu kommt, ihr Waterloo erleben. Die Leute haben die „Schnauze gestrichen voll“. Die neueste europaweite Studie „Generation What“ zur Lebenswelt junger Menschen zeigt erschreckende erste Ergebnisse:

„Nur ein Prozent vertraut der Politik völlig, 27 Prozent immerhin mehr oder weniger. Demgegenüber stehen 71 Prozent, die kein Vertrauen in die Politik haben.“

Namhafte deutsche Staatsrechtler (u.a. Lehrstühle Bonn, Freiburg, Köln, Marburg, Tübingen, LMU) werfen Merkel Rechtsbrüche vor:

-„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird.

-Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei.

-Staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“.

Also mein lieber Karel, ich bin überzeugt, Frau Merkel wird sich irgendwann vor Gericht für ihr rechtswidriges Handeln verantworten müssen. Spätestens dann ist Schluss mit der „Lobpreisung“.

47) Erwin Gabriel, Samstag, 19. November 2016, 00:22 Uhr

@ 39) Roland K.

Der Bundespräsident wirkt nur indirekt, und soll Bundespräsident aller Deutschen sein, nicht von Parteipolitik abhängig.

Wenn sich unter diesen Umständen mit CDU/CSU und SPD die größten Parteien auf einen gemeinsame Präsidentschaftskandidaten einigen, ist doch ok. Da geht es ja nicht um Tagespolitik, bei der man in Konkurrenz zueinander steht. Also alles halb so wild.

48) Erwin Gabriel, Samstag, 19. November 2016, 09:30 Uhr

@ 41) Stefan P.

Sie fragen zurecht, welches Land Verantwortung übernehmen könnte, wenn nicht das größte, stärkste etc. Nun ja, das sind wir sicherlich von der Bevölkerungszahl, oder vom Bruttosozialprodukt.

Aber was heißt das? Unsere Bevölkerung kann sich, der jüngeren Geschichte geschuldet, weder zu einem starken Militär noch zu einer machtvollen Außenpolitik entscheiden. Deutschland ist das einzige halbwegs einflussreiche Land auf der Welt, dass sich standhaft weigert, eigene politische Interessen zu entwickeln und zu verkünden; stets versteckt man sich hinter Europa.

Hat Christian Wulff mit seiner Davos-Rede mahnend den Finger in die Wunde gelegt und den Bedenken und Ängsten so vieler eine Stimme gegeben, forderte Joachim Gauck in München etwas, was die USA hören wollten; er hat aber gegen die Einstellung und Wünsche der Bevölkerung geredet. Das ist – aus meiner subjektiven Sicht – nicht Größe, sondern Lieb-Kind-Machen.

Die Deutschen WOLLEN nicht führen, die Deutschen KÖNNEN nicht führen – nicht militärisch, nicht machtpolitisch, bestenfalls mit Geld.

Es grüßt
E.G.

49) Günter Springer, Samstag, 19. November 2016, 11:01 Uhr

2) Westdeutsch
Dem kann ich nur zustimmen!

50) Politikverdruss, Samstag, 19. November 2016, 14:42 Uhr

Merkels Versuche, Kandidaten für das BuPräsAmt zu etablieren, sind bisher allesamt krachend gescheitert.

Zum vierten Mal schon musste sie einen neuen Bundespräsidenten finden. Und zum vierten Mal versagt die Kanzlerin. Horst Köhler und Christian Wulff traten zurück, Joachim Gauck wurde ihr aufgezwungen. Jeder mag selbst beurteilen, was von der Führungsfähigkeit einer derart scheiternden Politikerin zu halten ist.

Diesmal sollte es unbedingt ein grüner Kandidat/tin sein. Zuerst Kretschmann dann Birthler. Nun, keiner von beiden wird es. Aber eines wissen wir nun: Frau Merkel will offensichtlich ihre vierte Amtszeit „links-grün“ gestalten.

Was bedeutet das eigentlich für uns Wähler? Da heißt doch: Wir, das Establishment, pfeifen auf euch Bürger. Wir bestimmen, wer „gewählt“ wird!

Was muss eigentlich noch passieren, damit die Parteimitglieder der CDU aufwachen und dieser merkelschen Partei-Zerstörung ein Ende bereiten? Die Unterwürfigkeit der Parteimitglieder dieser Partei ist atemberaubend!

Was muss eigentlich noch passieren, damit sich diese CDUler endlich aufraffen und die Zerstörerin des Konservatismus, des Rechtsstaates und der Demokratie fortjagen. Wann endet dieses elende Duckmäusertum in der CDU?

Einst warb Merkel damit, dass man „sie kenne“.

„Sie kennen sie“, wird man jetzt drohen!

Denn inzwischen wissen die Bundesbürger: „Merkel schadet Deutschland“!

51) Tulpen, Sonntag, 20. November 2016, 09:30 Uhr

Aus meiner Sicht zeugt dieses Rungeierei um den Präsidentschaftskandidaten von der schwindendenBedeutung dieses Postens.
Das unwürdige Geziere der gefragten Kandidatem ist eine Absage an die Ehrwürdigkeit des Präsidentenamtes, das ist viel tiefgreifender als eine weitere populistisch heraufbeschworene Niederlage Angela Merkels.
Außerdem sind Menschen mit “geistiger Brillanz”,in heutigen “postfaktischen” Zeiten jene diskreditierten “Gutmenschen”, die der “Pöbel”, also das Volk satt ist.
Derlei Parameter haben mehr und mehr ausgedient…deshalb bedürften künftige Amtsbekleider eines starken Charakters und Mutes, anderen Staaten die Stirn zu bieten- das hat Herr Steinmeier in seiner Position des Außenministers nicht bewiesen und so bin ich weniger begeistert von ihm.
Ein Martin Schulz bringt mehr frischen Wind und Enthusiasmus mit, ihn sähe ich in beiden Ämtern, aber doch noch lieber als Außenminister, am liebsten jedoch als Kanzler!

52) Arnold Holt, Sonntag, 20. November 2016, 10:10 Uhr

Nichts gegen Prognosen. Aber einen Kandidaten, der noch nicht mal offiziell gewählt wurde, geschweige denn eine Amtszeit hinter sich hat, jetzt schon mit seinen ach so genialen Vorgängern zu vergleichen, finde ich gewagt.

53) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. November 2016, 10:54 Uhr

@ Politikverdruss

Ich bin ja nun, wie jeder hier im Blog weiß, wahrlich nicht der riesengroße Angela-Merkel-Fan. Aber hier muss ich doch mal widersprechen:

Frau Merkel ist nicht die schlechteste Person, die wir als Regierungschefin haben können – das sollte jedem klar sein, der sich die potentiellen Alternativen anschaut. Viel Licht, viel Schatten, wie bei anderen Regierungschefs zuvor. Wer im Schatten steht, mag das Licht nicht wahrhaben, andere (wie Karel) übersehen den Schatten.

Aber in einem Punkt muss ich Herrn Karel zustimmen: Es ist unter der aktuellen Konstellation eine andere Lösung nicht möglich. Die, die es (vielleicht!) besser Könnten als ein Herr Steinmeier, wollen nicht. Und von denen, die wollen, ist Herr Steinmeier nicht die schlechteste Lösung.

Und von einer Kanzlerin kann ich erwarten, dass sie sich mit Realitäten arrangiert. Sie kann Herrn Steinmeier nicht verhindern, also macht sie das Beste draus. Hätte Sie Herrn Lammert zur Kandidatur bewegen und durchsetzen können, würden Sie jetzt über etwas anders schimpfen, dass sie an der Kanzlerin blöd finden.

Warum heben Sie sich Kritik nicht für die wichtigen Themen auf? Wenn Sie bei jeder Kleinigkeit “es brennt” rufen, hört doch keiner mehr hin, wenn es wirklich mal brennen sollte.

Es grüßt
E.G.

54) Politikverdruss, Montag, 21. November 2016, 10:41 Uhr

3) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. November 2016, 10:54 Uhr,

lieber Herr Gabriel,

ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten. Aber Ihre Hin-und Hergerissenheit in der Positionierung gegenüber zentralen politischen Fragen unserer Zeit erscheint mir inzwischen kennzeichnend für Ihre Argumentation. Im Sturm der hoch gehenden Diskussionen wechseln sie ihre Positionierungen so oft, dass Ihre Konturen schon nicht mehr erkennbar sind. Ich bedaure das!

Ihren Rat, Kritik auf wichtige Themen zu konzentrieren, nehme ich ernst.

Deshalb wende ich mich auch gegen Frau Merkel!

Inzwischen halte ich Frau Merkel für eine ernste Bedrohung unseres Landes. Ihre in Europa gescheiterte Migrations-Politik, mit der sie im letzten Jahr das Staatsvolk und die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt hat, ist unverzeihlich. Ihre Euro-Rettungspolitik zerstört den Süden Europas und ihre Energie-Politik ist ein unglaublich teures Desaster, das die Industriestrukturen unseres Landes zerstören wird.

Und nun kommen Sie daher und wollen uns weißmachen: „Frau Merkel ist nicht die schlechteste Person, die wir als Regierungschefin haben können“.

Das, lieber Herr Gabriel, ist, mit Verlaub, absurd! Frau Merkel wird als die „Schlechteste“ in die Geschichte des Landes eingehen.

55) Erwin Gabriel, Montag, 21. November 2016, 11:11 Uhr

@ Politikverdruss, Montag, 21. November 2016, 10:41 Uhr

>> Ihre Hin-und Hergerissenheit in der Positionierung gegenüber
>> zentralen politischen Fragen unserer Zeit erscheint mir inzwischen
>> kennzeichnend für Ihre Argumentation. Im Sturm der hoch gehenden
>> Diskussionen wechseln sie ihre Positionierungen so oft, dass Ihre
>> Konturen schon nicht mehr erkennbar sind. Ich bedaure das!

ich wechsele nicht ständig die Positionierung – nicht zu Themen, nicht zu Personen. Ich erkenne nur. dass nicht alles schwarz und nicht alles weiß ist. Ich teile ein Gutteil Ihrer Kritik, aber eben nicht alles.

Vielleicht verstehen Sie diesen Punkt, wenn Sie sich darüber Gedanken machen, in welchem Land Sie lieber wohnen würden als hier. Wenn Ihnen gerade keines einfällt, ist es hier schon mal nicht so schlecht, wie Sie es immer wieder malen.

56) Westdeutsch, Donnerstag, 24. November 2016, 16:17 Uhr

Wie könnem wir angesichts der Situation in der Welt weiter auf ein “Weiter so!” setzen?
Täglich sterben Kinder. Täglich werden wehrlose gewaltsam angegriffen (in Syrien, der Ukraine und in Sachsen) und (mit deutschen Waffen, der Export ist so hoch wie nie) getötet.

57) Rapunzel, Freitag, 02. Dezember 2016, 07:35 Uhr

Der armselige “Maut-Minister” Dobrindt hat “Wortbruch-Merkel” erfolgreich eine bittere Niederlage beigebracht. Es wundert schon , dass die Tiefe Verachting der CSU für die CDU verlogenerweise ausgerechnet “Union ” genannt wird.
Die Glaubwürdigkeitskrise der Politik werden wir so nicht ünerwinden.

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