Montag, 14. November 2016, 12:33 Uhr

Merkels Niederlage

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten endet für die Kanzlerin mit einer Niederlage. Weder ist es Angela Merkel gelungen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, noch konnte sie den aussichtsreichsten CDU-Politiker, Norbert Lammert, für eine Kandidatur gewinnen, noch einen anderen CDU- oder CSU-Kandidaten, der Chancen gehabt hätte, auch im dritten Wahlgang zu bestehen.

Für Merkel ist das rundum ein Desaster. Es schließt sich nahtlos an ihre früheren Bemühungen an. Erst setzte Horst Köhler gegen den Willen Edmund Stoibers durch, der Wolfgang Schäuble favorisiert hatte. Das Ergebnis: vorzeitiger Rücktritt. Dann entschied sie sich für Christian Wulff. Ergebnis: schmählicher Rücktritt. Und Joachim Gauck wurde nur deshalb gegen ihren Willen Bundespräsident, weil die FDP aus der Koaltionsräson ausgebrochen war.

Jetzt also der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Es wurde Zeit, das unwürdige und schädliche Schauspiel zu beenden. “ Eine Entscheidung der Vernunft“, wie Merkel sagt.

Für Merkel ist das der Versuch einer Schadensbegrenzung. Wenn schon kein eigener Kandidat, was für das Selbstbewusstsein der CDU/CSU ein schwerer Schlag ist, dann wenigstens einer, der ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist. Aber auch darin könnte sich Merkel täuschen. Denn die Zeiten, in denen Bundespräsidenten Vorboten künftiger Koalitionen sind, gehören der Vergangenheit an.

Sigmar Gabriel kann frohlocken. Die Präsidentenkür ist seine bestandene Prüfung für die Kanzlerkandidatur. Seinen einzigen ernsthaften Rivalen, Martin Schulz, kann er mit dem Amt des Außenministers abfinden.

Der ehrenwerte Steinmeier wird sicher ein guter Bundespräsident. Kein Gauck, kein Weizsäcker, aber ein ordentlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Ihm fehlt zwar die rhetorische Kraft seines Vorgängers, auch seine geistige Brillanz, aber einen Gauck hätte Deutschland so oder so nicht noch einmal bekommen.

Und für den Ausgang der Bundestagswahl hat die für Merkel missglückte Kandidatenkür nicht viel zu bedeuten. Außer einem: Bundespräsidenten kann sie nicht finden.

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57 Kommentare

1) Tulpen, Sonntag, 20. November 2016, 09:30 Uhr

Aus meiner Sicht zeugt dieses Rungeierei um den Präsidentschaftskandidaten von der schwindendenBedeutung dieses Postens.
Das unwürdige Geziere der gefragten Kandidatem ist eine Absage an die Ehrwürdigkeit des Präsidentenamtes, das ist viel tiefgreifender als eine weitere populistisch heraufbeschworene Niederlage Angela Merkels.
Außerdem sind Menschen mit „geistiger Brillanz“,in heutigen „postfaktischen“ Zeiten jene diskreditierten „Gutmenschen“, die der „Pöbel“, also das Volk satt ist.
Derlei Parameter haben mehr und mehr ausgedient…deshalb bedürften künftige Amtsbekleider eines starken Charakters und Mutes, anderen Staaten die Stirn zu bieten- das hat Herr Steinmeier in seiner Position des Außenministers nicht bewiesen und so bin ich weniger begeistert von ihm.
Ein Martin Schulz bringt mehr frischen Wind und Enthusiasmus mit, ihn sähe ich in beiden Ämtern, aber doch noch lieber als Außenminister, am liebsten jedoch als Kanzler!

2) Arnold Holt, Sonntag, 20. November 2016, 10:10 Uhr

Nichts gegen Prognosen. Aber einen Kandidaten, der noch nicht mal offiziell gewählt wurde, geschweige denn eine Amtszeit hinter sich hat, jetzt schon mit seinen ach so genialen Vorgängern zu vergleichen, finde ich gewagt.

3) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. November 2016, 10:54 Uhr

@ Politikverdruss

Ich bin ja nun, wie jeder hier im Blog weiß, wahrlich nicht der riesengroße Angela-Merkel-Fan. Aber hier muss ich doch mal widersprechen:

Frau Merkel ist nicht die schlechteste Person, die wir als Regierungschefin haben können – das sollte jedem klar sein, der sich die potentiellen Alternativen anschaut. Viel Licht, viel Schatten, wie bei anderen Regierungschefs zuvor. Wer im Schatten steht, mag das Licht nicht wahrhaben, andere (wie Karel) übersehen den Schatten.

Aber in einem Punkt muss ich Herrn Karel zustimmen: Es ist unter der aktuellen Konstellation eine andere Lösung nicht möglich. Die, die es (vielleicht!) besser Könnten als ein Herr Steinmeier, wollen nicht. Und von denen, die wollen, ist Herr Steinmeier nicht die schlechteste Lösung.

Und von einer Kanzlerin kann ich erwarten, dass sie sich mit Realitäten arrangiert. Sie kann Herrn Steinmeier nicht verhindern, also macht sie das Beste draus. Hätte Sie Herrn Lammert zur Kandidatur bewegen und durchsetzen können, würden Sie jetzt über etwas anders schimpfen, dass sie an der Kanzlerin blöd finden.

Warum heben Sie sich Kritik nicht für die wichtigen Themen auf? Wenn Sie bei jeder Kleinigkeit „es brennt“ rufen, hört doch keiner mehr hin, wenn es wirklich mal brennen sollte.

Es grüßt
E.G.

4) Politikverdruss, Montag, 21. November 2016, 10:41 Uhr

3) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. November 2016, 10:54 Uhr,

lieber Herr Gabriel,

ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten. Aber Ihre Hin-und Hergerissenheit in der Positionierung gegenüber zentralen politischen Fragen unserer Zeit erscheint mir inzwischen kennzeichnend für Ihre Argumentation. Im Sturm der hoch gehenden Diskussionen wechseln sie ihre Positionierungen so oft, dass Ihre Konturen schon nicht mehr erkennbar sind. Ich bedaure das!

Ihren Rat, Kritik auf wichtige Themen zu konzentrieren, nehme ich ernst.

Deshalb wende ich mich auch gegen Frau Merkel!

Inzwischen halte ich Frau Merkel für eine ernste Bedrohung unseres Landes. Ihre in Europa gescheiterte Migrations-Politik, mit der sie im letzten Jahr das Staatsvolk und die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt hat, ist unverzeihlich. Ihre Euro-Rettungspolitik zerstört den Süden Europas und ihre Energie-Politik ist ein unglaublich teures Desaster, das die Industriestrukturen unseres Landes zerstören wird.

Und nun kommen Sie daher und wollen uns weißmachen: „Frau Merkel ist nicht die schlechteste Person, die wir als Regierungschefin haben können“.

Das, lieber Herr Gabriel, ist, mit Verlaub, absurd! Frau Merkel wird als die „Schlechteste“ in die Geschichte des Landes eingehen.

5) Erwin Gabriel, Montag, 21. November 2016, 11:11 Uhr

@ Politikverdruss, Montag, 21. November 2016, 10:41 Uhr

>> Ihre Hin-und Hergerissenheit in der Positionierung gegenüber
>> zentralen politischen Fragen unserer Zeit erscheint mir inzwischen
>> kennzeichnend für Ihre Argumentation. Im Sturm der hoch gehenden
>> Diskussionen wechseln sie ihre Positionierungen so oft, dass Ihre
>> Konturen schon nicht mehr erkennbar sind. Ich bedaure das!

ich wechsele nicht ständig die Positionierung – nicht zu Themen, nicht zu Personen. Ich erkenne nur. dass nicht alles schwarz und nicht alles weiß ist. Ich teile ein Gutteil Ihrer Kritik, aber eben nicht alles.

Vielleicht verstehen Sie diesen Punkt, wenn Sie sich darüber Gedanken machen, in welchem Land Sie lieber wohnen würden als hier. Wenn Ihnen gerade keines einfällt, ist es hier schon mal nicht so schlecht, wie Sie es immer wieder malen.

6) Westdeutsch, Donnerstag, 24. November 2016, 16:17 Uhr

Wie könnem wir angesichts der Situation in der Welt weiter auf ein „Weiter so!“ setzen?
Täglich sterben Kinder. Täglich werden wehrlose gewaltsam angegriffen (in Syrien, der Ukraine und in Sachsen) und (mit deutschen Waffen, der Export ist so hoch wie nie) getötet.

7) Rapunzel, Freitag, 02. Dezember 2016, 07:35 Uhr

Der armselige „Maut-Minister“ Dobrindt hat „Wortbruch-Merkel“ erfolgreich eine bittere Niederlage beigebracht. Es wundert schon , dass die Tiefe Verachting der CSU für die CDU verlogenerweise ausgerechnet „Union “ genannt wird.
Die Glaubwürdigkeitskrise der Politik werden wir so nicht ünerwinden.

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