Sonntag, 20. November 2016, 14:57 Uhr

Signal der Berechenbarkeit und Stabilität

Selten hatte die Ankündigung einer nationalen Regierungschefin, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben, eine größere internationale Bedeutung als die von Angela Merkel. In einer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer unsichereren und   unberechenbareren Welt ist dies ein Signal der Stabilität.

Deutschland bleibt berechenbar. Deutschland wird die bisher mit den USA gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde verteidigen – gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen.

Natürlich stehen dafür auch alle denkbaren Kanzlerkandidaten der SPD, aber ihnen fehlen die Erfahrung, das Ansehen und die Autorität, diese Rolle zu spielen.

Angela Merkel wird diese Überhöhung ihrer nationalen Kandidatur nicht gerne sehen. Sie hat es lieber eine Nummer kleiner. Denn darin liegt nicht nur eine ungeheure Herausforderung, sondern auch die Gefahr, daran zu scheitern – wie in der europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar wurde. Aber sie kann sich der Herausforderung nicht entziehen.

Innenpolitisch hat Merkel mit der Ankündigung das Momentum der SPD jäh beendet. Das Steinmeier-Hoch ist vorbei. Die SPD ist wieder im Tal ihrer Probleme angekommen. Sie gerät jetzt unter Druck, ihre Personalprobleme schneller zu lösen. Und die CDU wird jetzt mit vier regionalen Jubelkonferenzen und mit der Krönungsmesse auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember den Druck erhöhen.

Sigmar Gabriel oder Martin Schulz – das ist die Frage. Gabriel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Republik. Im Direktvergleich mit Merkel steht es 51 zu 21. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will, das Merkel weiter regiert. Martin Schulz könnte diesen Malus etwas abmildern, mehr aber auch nicht. Von der SPD droht Merkel keine Gefahr. Rot-Rot-Grün ist eine Chimäre.

Von der CSU droht auch keine Gefahr mehr. Sie hat keine andere Wahl, als die Kandidatur zu unterstützen. Zwar bleibt der Dissens beim Thema Obergrenze, aber die CSU wird die „98 Prozent Gemeinsamkeiten“ betonen – und den Rest möglichen Koalitionsverhandlungen überlassen.

Auch die AfD ist für eine Wiederwahl Merkels keine Gefahr. Die AfD hat keinen Trump und sie stellt sich  in einem stabileren, liberaleren und sozialeren Land zur Wahl. Ihr Einzug in den Bundestag könnte sogar Merkel nützen, denn dadurch wird eine strategische Mehrheit der CDU/CSU wahrscheinlicher – dass also keine Regierung gegen sie gebildet werden kann.

Langfristig allerdings ist es eine Gefahr, wenn die Wähler SPD und CDU/CSU zu einer neuen Großen Koalition verurteilen würden. Das fördert Erosion und Verdrossenheit. Wohin große Koalitionen auf Dauer führen, kann man in Österreich besichtigen, wo die Rechtspopulisten kurz davor stehen, den Präsidenten zu stellen.

Unter dem Strich aber ist heute ein guter Tag. Deutschland bleibt mit Merkel stabil und berechenbar. Das ist viel in der heutigen Zeit.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

66 Kommentare

1) wschira, Mittwoch, 23. November 2016, 18:43 Uhr

@26) karel

Also Ihr Tunnelblick und Ihre Merkel- und CDU-Vergötterung sind wirklich köstlich.
Nur zur Erinnerung:

-Von 2005 bis 2009 reigerte die SPD mit der CDU, also 4 Jahre
Und wer war da Kanzler und bestimmte nach der Verfassung die Richtlinien der Politik?

-Von 2013 bis 2017 regiert die SPD wieder mit der CDU, also weitere 4 Jahre.
Und wer war da Kanzler und bestimmte nach der Verfassung die Richtlinien der Politik?

-Von 2009 bis 2013 regierte rot-grün weiter mit Hilfe des Bundesrates und den Medien, bis die FDP
endlich aufgab und aus der Bundespolitik verabschiedet wurde.
Dummes Zeug. Die Regierung bestand aus CDU/CSU und FDP. Frau Merkel war Kanzlerin und
bestimmte die Richtlinien der Politik.

Halten Sie Ihre Mitmenschen für bescheuert?

2) Rapunzel, Mittwoch, 23. November 2016, 19:20 Uhr

Und die Polizeigewerkschaft jammert über eine angeblich inkonsequente Justiz.
Leider am falschen Ende.
Nicht nur Reichsbürger und Ku-Klux Klan Angehörige sind in der Polizei organisiert und werden allzu spärlich verfolgt. Es ist dies eine Gefährdung unserer Demokratie und unserer Sicherheit!
Warum gab es wohl derart viele „Pannen“ bei der Nichtaufklärung des NSU Terrorfeldzuges!?
Die Polizei und die Geheimdienste müssen schleunigst „reformiert“ werden.

3) Daniel, Donnerstag, 24. November 2016, 10:09 Uhr

Trump nur unter Auflagen Kooperation anbieten, aber Schmusekurs mit dem Sultan vom Bosporus fahren. Rumgemerkel in Reinkultur…

4) Paulus, Donnerstag, 24. November 2016, 12:37 Uhr

@42 Alexander

Ergänzung: Die Linke ist intellektuell ausgeblutet, sie konnte – nach Karl Marx – nie wieder dessen analytische Schärfe erreichen, die auch von fundamental anders ausgerichteten Ökonomen anerkannt wird. Sein Hauptmanko: er liefert eine Wert- keine konsistent Preiserklärung (auf Basis von Mehrwert). Marx, Vertreter der politischen Ökonomie (Klassik) kennt Werte ohne Preise. Die Neoklassik, Preise ohne Kosten (subjektive Wertlehre). Sie verbindet Werte und Preise nur tautologisch. An diesem Mangel ändern alle Weiterentwicklungen der Neoklassik (Spieltheorie, Wohlfahrtsökonomie usw.) nicht das Geringste. Die Neoklassik ist in ihrem Kern sogar eine „Erklärung“ ökonomischer Wahlentscheidungen (unter Budgetbeschränkung) die ohne Geldsystem auskommt.

Der Eindruck der praktischen Politik, die von der Linken seit Jahren angeboten wird, beschränkt sich auf monotone Beschwörung von Pazifismus (Nato-Kritik) und je nach Aktualität, der Thematik von Umverteilung von unten nach oben (nicht sehend die dabei von der Rolle des Geldsystems ausgeht9 , exzessiver Auslegung des Asylrecht, der GFK und der EFK. Sie, die Linke findet nicht den Mut einzuräumen, dass der Sozialstaat und innerstaatliche Demokratie auf Basis von Rechtsstaatlichkeit (nach allen Erfahrungen) nur in nationalstaatlichen Rahmen umsetzbar ist. Die Tendenzen nach denen die EU in einen Superstaat zu transformieren ist, werden von der Linken sogar noch unterstützt. Sehenden Auges dabei, dass durch Kompetenzzuwachs in Brüssel, die parlamentarische Rechte auf nationalstaatlicher Ebene ausgehöhlt und nicht an anderer Stelle kompensiert werden. In Brüssel regiert die „Kommission“ im Stile eines Politbüro – angeblich von gewählten Repräsentanten so gewollt = „Demokratie“ der 3. Ordnung.

Gruß
Paulus

5) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. November 2016, 16:27 Uhr

@ 2) Rapunzel, Mittwoch, 23. November 2016, 19:20 Uhr

>> Und die Polizeigewerkschaft jammert über eine angeblich
>> inkonsequente Justiz. Leider am falschen Ende.

Nein, nicht am falschen Ende! Keinesfalls!

Ich verstehe zwar, dass Sie das „rechte“ Auge weiter aufreißen wollen – das ist ja auch angesichts der zu recht angeführten Vorkommnisse richtig. Aber warum wollen Sie dafür immer die anderen Augen zukneifen?

6) riskro, Donnerstag, 24. November 2016, 18:06 Uhr

Weitere 4 Merkeljahre bedeuten, vier Jahre weiteren Stillstand.
Hier kann man M.S.nicht widersprechen, in dieser Frage bleibt dann Deutschland zu 100% stabil und berechenbar.

Wie man als großer Politikversteher dass allerdings als gut bezeichnen kann, erschließt sich mir nicht.

Spreng schreibt:
……Deutschland wird die bisher mit den USA gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde verteidigen – gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen……..

Obama und Merkel, die beiden angeblich mächtigsten Politiker der Welt, haben wohl vor lauter Arbeit dafür zu sorgen, dass die Rechtspopulisten der ganzen Welt nicht an die Macht kommen, übersehen, dass nach wie vor Hunderte von Menschen im Mittelmeer ertrinken. Menschen- in der Hauptsache aus Afrika. Die vor Hungersnot fliehen. Einer Hungersnot, die nicht zuletzt auf die imperialistische Politik der USA und seiner Verbündeten zurückzuführen ist.

Sind hier die gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde wissentlich im Sinne des eigenen Machterhaltes und -anspruches auf der Strecke geblieben?

Wie glaubwürdig ist man als Verteidiger von den beschworenen Werten Menschenrechte und Meinungsfreiheit, wenn man mit der Türkei Verträge schließt, ein Land, dass diese Werte mit Füssen tritt, nur um das Flüchtlingsproblem nicht wieder hochkochen zu lassen. Oder will man innenpolitisch nicht unter Druck geraten um einen Machtverlustes zu verhindern.

Nach 11 Jahren Merkel-Kanzlerschaft ist Deutschland in Europa isoliert, wie es noch nie der Fall war.

Die EU ist zerstritten wie es noch nie der Fall war und droht zu zerbrechen.

Der Kalte Krieg lebte in der Merkelära wieder auf und wird heiß befeuert, wie es lange nicht mehr der Fall war.
Die Ukrainekrise wäre wie Kommentator Reinhold Hertler (7) richtigerweise ausgeführt hat, nicht so eskaliert, wenn man sich der falschen Einschätzung der Lage durch die Ami`s entgegengestellt hätte. Statt den Maidan aufzusuchen wäre Steinmeier besser nach Moskau gereist, Genscher wäre so ein Fehler nicht passiert.

Innenpolitisch wurden keine ernsthaften Versuche unternommen, die bekannten Baustellen:

– Sozialbereiche
– Bildung, usw.,
– Infrastruktur

zukunftssicher zu machen

Landauf – landab schwafeln die Politiker und Politikversteher nur noch von Trump, Putin,
Marine Le Pen, AFD, Populismus, und und

Wobei viele unserer Politiker die größten Populisten sind. Man erinnere sich an die Aussage von Schäuble:

„Kein Deutscher hat durch die Aufnahme der Flüchtlinge einen Cent weniger im
Geldbeutel“

Da hat er recht, wäre ja noch schöner, wenn dass der Fall wäre.

Aber, dass keine Steuermittel mehr vorhanden sind um Schulen zu renovieren. Marode Straßen, Brücken, Schleusentore usw. Instand zu setzen verschweigt er.

Das ist Populismus pur.

Wie zahlen Steuern nicht zu letzt dafür, dass unsere Kinder hygienische saubere und funktionierende sanitäre Anlagen und saubere Klassenräume in Schulen vorzufinden. Unsere Wirtschaft ist auf heile Straßen und Brücken angewiesen um Konkurrenzfähig zu sein, findet aber allerorts eine marode Infrastruktur vor. Dafür ist wohl kein Geld mehr da, wo sind denn die Mrd.?

Merkel stellt sich gestern im Bundestag hin und erklärt:

Den DEUTSCHEN geht es so gut wie nie

Sie meinte also auch die Bürger, die in Mülltonnen nach etwas Essbaren suchen, oder die, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen.

Dass muss doch in deren Ohren Populismus pur sein.

Aber alles halb so schlimm, Hauptsache Merkel wird wieder Kanzlerin. Dann ist Deutschland stabil und berechenbar.

7) Jakobiner, Freitag, 25. November 2016, 05:44 Uhr

Zu Paulus:

So ganz stimmt das nicht: Es gibt inzwischen seitens der Linken die Wertkritikschule, die eine Weiterentwicklung von Marx ist. Wen das interessiert: Am 24.und 25.3.2017 findet an der Carl Ossietzky Universität der Uni Oldenburg ein Symposium zu 150 Jahren Kapital statt, das eine Renaissance des Marxismus anvisiert.

„Sie, die Linke findet nicht den Mut einzuräumen, dass der Sozialstaat und innerstaatliche Demokratie auf Basis von Rechtsstaatlichkeit (nach allen Erfahrungen) nur in nationalstaatlichen Rahmen umsetzbar ist.“

Wäre die EU anders strukturiert, so wäre Sozialstaat und Demokratie auch im europäischen Rahmen möglich. Nicht einmal die CSU glaubt noch an den alleinigen Nationalstaat als Retter, sondern hat schon seit Goppel und FJStrauß die Devise: Bayern die Heimat, Deutschland das Vaterland, Europa die Zukunft. Zudem betont sie das Subsidaritätsprinzip, dass dem Nationalstaat immer noch genügend Raum einräumt.

8) Günter Springer, Freitag, 25. November 2016, 17:43 Uhr

Herr Sprng
Wo bleiben die weiteren 50 Stellungnahmen zu diesem Thema?
Bitte um Antwort.

9) vera, Samstag, 26. November 2016, 06:20 Uhr

„gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen“, nur nicht gegen weiteren Sozialabbau. Schade, eigentlich, dabei wäre das gar nicht mal so dumm. Tja.

10) Günter Springer, Samstag, 26. November 2016, 09:15 Uhr

Herr Spreng
Ich warte immer noch auf Ihre Antwort.

11) m.spreng, Samstag, 26. November 2016, 09:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Springer, ich habe keine Erklärung, wieso die Kommentare verschwunden sind. Ich werde mit den Leuten sprechen, die mich technisch unterstützen und hoffe, am Montag oder Dienstag die Frage beantworten zu können.

12) Erwin Gabriel, Samstag, 26. November 2016, 12:10 Uhr

@ Reinholde Herdler

Zustimmung! Zutreffend auf den Punkt gebracht.

13) Erwin Gabriel, Montag, 28. November 2016, 09:37 Uhr

Eine Leseempfehlung:

http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/neue-volksverachtung-der-grosse-luemmel-ld.130269

@ Politikverdruss:

Sie fragten mich an anderer Stelle, wie ich zu dem Beitrag stehe, den ich kommentarlos verlinkt hatte.

So wie in diesem Fall sollte Ihre „Sorge“ um meine Meinung nicht der Punkt sein, um den es in diesem Blog geht. Wenn ich etwas lese, dass mich zum Nachdenken anregt, gebe ich das gerne weiter. Was solch ein Artikel in Ihrem Kopf oder in anderen Köpfen bewirkt, ist dann die Sache von Ihnen bzw. den jeweiligen Mitlesern. Ich beteilige mich am Blog von Herrn Spreng in erster Linie, um meine Meinung zu bilden, nicht die der anderen.

@ Michael Spreng:

Ich mag in der letzten Zeit nicht mehr so oft mit Ihrer Sicht auf die Welt übereinstimmen, aber Ihre Kommentare und der Austausch hier im Forum helfen mir bei meiner politischen „Weiterbildung.“
Dafür meinen steten Dank!

es grüßt
E.G.

14) Reinhold Herdler, Mittwoch, 30. November 2016, 17:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich würde gerne einmal wissen ob es sich noch lohnt bei ihnen im Blog mitzumachen. Gerade in letzter Zeit verschwinden einfach zu viele Kommentare und ich habe nicht mehr den Eindruck, das dieses zufällig geschieht. Schließlich macht das, was man Putin vorwirft, Frau Merkel schon lange. Früher sagte man dazu, das die JU wohl wieder einen Großkampftag hatte.

Bitte denken sie aber daran, das die Kommentare in ihrem Block, oft das Salz in der Suppe sind. Wenn aber Kommentare sich auf andere Kommentare beziehen, die man selbst nicht mehr lesen kann, weil sie wieder ins Nirvana verschwunden sind, fehlt etwas wesentliches auf ihrer Seite.

Ansonsten möchte ich mich bei Ihnen, für ihren Blog und den vielen interessanten Kommentaren darin, bedanken.

mfg

15) Erwin Gabriel, Sonntag, 04. Dezember 2016, 12:26 Uhr

@ Reinholde Herdler

Da die Konmentare nicht gezielt nach Inhalt, sondern in ganzen Nummern- oder Datumsblöcken verschwinden und wieder auftauchen, und das Ganze erst seit dem „Umzug“ bzw der Umstellung der Seite, liegt wohl ein grundsätzliches technisches Problem beim Provider vor, für das Herr Spreng nichts kann. Es wird ihn mehr ärgern als uns.

Viele Grüße
E.G.

16) Erwin Gabriel, Montag, 05. Dezember 2016, 09:51 Uhr

Sehr geehrter Herr Herdler,

Bitte entschuldigen Sie den Schreibfehler in Ihrem Namen. Vielleicht hat Herr Spreng die Güte, das richtig zu stellen.

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