Freitag, 25. November 2016, 08:29 Uhr

Gabriels Wartezimmer

Ein Wartezimmer oder Wartesaal ist kein angenehmer Ort. Man wartet, dass das Ereignis passiert, dass die Wartenummer endlich aufgerufen wird, dass der Zug endlich abfährt oder dass die Arzthelferin endlich ins Sprechzimmer bittet. Dauert dies zu lange, wird man erst ungeduldig, dann ärgerlich und schließlich wütend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei in den Wartesaal gesetzt und sie muss ungeduldig zusehen, wie andere Züge abfahren, aber der eigene nicht kommt. Und das sie laut Fahrplan noch mehr als zwei Monate warten sollen.

Je länger es dauert, umso größer wird die Angst, zu spät oder überhaupt nicht ans Ziel zu kommen. Wann geht`s denn endlich los?

Festigkeit und Beharrlichkeit waren bisher nicht gerade Gabriel hervorstechenden Tugenden. Nur in der Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, beharrt er auf seinem “Fahrplan”. Deshalb darf er sich nicht wundern, dass ihm dies als Zaudern ausgelegt wird.

Und Zaudern signalisiert mangelnde Führungskraft. Weil sich der Eindruck verfestigt, Gabriel weiß selbst nicht, ob er wollen will.

Und was soll denn die Überraschung sein, wenn es endlich so weit ist. Er selbst oder Martin Schulz? Beide wären keine Überraschung mehr, auf die sich das lange Warten gelohnt hätte. So geschickt Gabriel in der Sache Bundespräsident agiert hat, wobei er dabei viel Glück hatte, so ungeschickt agiert er in Sachen Kanzlerkandidatur.

Während die CDU schon ihre Kandidatin bejubelt, sitzt die SPD zehn Monate vor der Wahl immer noch im Wartezimmer. Und sie wird langsam ärgerlich und fragt, wann es endlich los geht.

Gabriel muss aufpassen, dass es ihm nicht wie seinem Vorvorgänger Kurt Beck geht, dem das Heft von anderen aus der Hand genommen wurde. Bei Beck endete es mit Rücktritt.

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60 Kommentare

1) Alexander, Freitag, 25. November 2016, 09:19 Uhr

Wen interessiert eigentlich noch die SPD, deren Wahlprogramm und deren Kanzlerkandidaten?

Wen interessiert eigentlich noch, ob Schulz oder Gabriel der SPD-Wahlverlierer ist? Das erinnert doch an sprichwörtlichen Sack Reis in China, der umfällt.

Beide Politiker repräsentieren aus meiner Sicht das Problem der SPD und nicht die Lösung des Problemes. Kein Wähler weiß, wofür die Herren stehen, womit sie sich profilieren wollen und für was sie stehen? Die Aussagen der Beiden sind mehr oder weniger “larifari” und spiegeln die politische Qualität und Reife eines Schülertheaters wider.

Ein klares Programm für Deutschland und Europa, wie die drängendsten Probleme gelöst werden, gibt es nicht.

Meine Prognose: CDU und SPD werden bei der Bundestagswahl kräftige Stimmenverluste hinnehmen müssen und können trotzdem als große Koalition weiterregieren und herum dilettieren. Die AfD wird mindestens die SPD einholen. Und wer dann Außenminister oder Wirtschaftsminister ist, ist so interessant wie der Sack Reis in China.

2) Michael Poost, Freitag, 25. November 2016, 11:11 Uhr

Für die SPD ist jeder Zug abgefahren.

“Konzeptionsloses rumgeeiere fällt in Krisenzeiten besonders auf
und wirkt sich auch besonders fatal aus.
Das von Steinmeier vorgestellte Schattenkabinett, ist ein Kabinett
des Grauens, das sich in einem Korsett, welches durch die AGENDA 2010
geeschnürrt wurde, befindet und damit jeder Bewegungsfreiheit
beraubt ist.”

Das schrieb ich 2009! Es hat sich nichts geändert.

3) Politikverdruss, Freitag, 25. November 2016, 11:58 Uhr

Steinmeier, Gabriel und Schulz bilden ein prächtiges „Dreiergespann“ der Sozialdemokratie. Im Vergleich zu Angela Merkel scheint sich mit diesen drei Politikern tatsächlich eine Regierungsalternative herauszubilden.

Steinmeier ist bereits als Bundespräsident „gewählt“. Und wer wird Kanzlerkandidat?

Sigmar Gabriel dazu:

„Natürlich will ich Bundeskanzler werden, wenn die SPD mich aufstellen will. Das ist doch gar keine Frage“. http://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-will-kanzler-werden-6522448.html

Martin Schulz dazu:

„Mein Platz ist in Brüssel“.

Kommt es nun darauf an, möglichst rasch den Kanzlerkandidaten zu benennen? Vielleicht aus Sicht der Medien. Wenn ich dabei aber an den letzten Bundestagswahlkampf und an Peer Steinbrück denke, beschleicht mich ein ungutes Gefühl.

Haben sich die Medien bereits auf Frau Merkel festgelegt? Die Inszenierung und mediale Begleitung ihrer Kandidatur, mit der gefühlt einwöchigen Obama- Wahlkampfhilfe, deutet darauf hin. Das liefe dann darauf hinaus, dass man den SPD-Kandidaten medial „zerlegt“, wie man das mit Steinbrück gemacht hat.

So gesehen wird deutlich, warum die „Merkel-Versteher“ auf klare „Fronten“ drängen.

4) riskro, Freitag, 25. November 2016, 12:11 Uhr

1) Alexander: Leider haben Sie recht. Aber ist das nicht traurig. Ich sehe derzeit keinen aktiven Politiker, der Merkel gefährlich werden könnte.

Wenn man Merz aufstellen würde, würde ich das erste Mal iin meinem Leben die CDU wählen. Dem traue ich zu, das Amt ausfüllen zu können. Aber, dass bleibt ein frommer Wunsch.

5) Jakobiner, Freitag, 25. November 2016, 12:14 Uhr

Gabriel macht das genau richtig und eigentlich ist nur Herr Spreng ungeduldig und legt alles gleich als Zaudern und Führungsschwäche aus. Das letzte Mal, als Steinbrück sich erklärte, soll es dann wieder umgekehrt zu früh gewesen sein. Selbiges bei Bayern-.SPD-Ude. Gewissen Leuten, die sich irgendeinen Artikel aus den Fingern saugen wollen, kann man es nie recht machen.

6) StefanP, Freitag, 25. November 2016, 13:10 Uhr

@1) Alexander

Wen interessiert eigentlich noch die SPD, deren Wahlprogramm und deren Kanzlerkandidaten?

@2) Michael Poost

Für die SPD ist jeder Zug abgefahren.

Echt gute Ideen! Ich würde vorschlagen, dann braucht das linke Lager vielleicht gar nicht mehr anzutreten, spart dem Steuerzahler auch viel Geld und wir hängen über die leerbleibenden Sitze ein paar Plakate: “Wir wollen nicht regieren! Opposition ist alles!”

Zur Wahl gibt es ein echtes Frauenduell: Angela Merkel gegen Frauke Petry. Sarkasmus? Quark, in Frankreich proben sie schon, dort kommt es, sollte nicht noch der Himmel über den Köpfen der Gallier einstürzen, zu einem Duell des konservativen Lagers gegen die Rechtspopulisten um die Präsidentschaft.

Denken Sie manchmal auch an die Konsequenzen Ihrer politischen Obstruktion?

7) Johannes Lamp, Freitag, 25. November 2016, 15:55 Uhr

Wer soll denn in der müden alten Tante SPD dem Oberstudienrat aus Goslar das Heft aus der Hand nehmen? Da ist niemand!
Nahles hat vor Jahren Müntefehring die Stirn geboren, als der seinen Günstling durchsetzen wollte.
Das prägt sie bis zum Renteneintritt. Die anderen Blutarmen, wie z. B. Scholz, Maas und der Herrscher von Hannover drehen sich doch um, wenn sie einen Wind haben fahren lassen, ob es nicht ein anderer war…
Die Zukunft der SPD ist für lange Zeit vorbei…
Merkel ist und bleibt alternativlos!

8) Günter Springer, Freitag, 25. November 2016, 17:52 Uhr

2) Michael Poost
Ich frage mich immer wieder warum die stärkste und beliebteste Frau der Welt die AGENDA 2010, das Teufelswerk der SPD, nicht abgeschafft hat? Konnte sie nicht, wollte sie nicht?

9) Horst Klohocker, Freitag, 25. November 2016, 20:35 Uhr

Die Sozialdemokratische Partei in Deutschland – für was steht sie überhaupt? Ich zumindest weiß es nicht, viele andere Bundesbürger scheinen es auch nicht zu wissen und vermutlich auch die „alten Sozialdemokraten“ nicht mehr. Deshalb schrumpft die Wählerschaft dieser traditionellen Partei auch ständig.

Seit der Agenda 2010, welcher für mich Verrat an der eigenen Wählerschaft war, läuft es nicht mehr so bei der SPD wie früher. Karrieregeilheit einiger Genossen moderner Prägung passt nicht so recht zu einer ehemaligen Partei des „kleinen Mannes“.

Wer kann also dieses Dilemma in der SPD beenden und die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder zu alter Größe führen? Ich sehe im Moment keinen – die SPD hat keine Frau/Mann welche(r) Frau Merkel vom Thron stoßen könnte.

Wenn aber überhaupt jemand fähig wäre, dass die SPD zurück ins Kanzleramt finden könnte, dann ist das Martin Schulz. Er kommt aus der Europapolitik – ist bundespolitisch unbelastet und hat Charisma und Glaubwürdigkeit uns Bundesbürger zu überzeugen, wieder mehrheitlich SPD zu wählen. Warum sollten die Sozialdemokraten also nicht nach diesem Strohhalm greifen?

10) Erwin Gabriel, Samstag, 26. November 2016, 12:00 Uhr

Politische Obstruktion?

Wenn die SPD nicht in der Lage ist, überzeugende politische oder personelle Alternativen anzubieten, ist das doch nicht die Schuld des Wählers…

11) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 26. November 2016, 14:42 Uhr

Die SPD braucht keinen Kanzlerkandidaten, wenn sie nicht bereit ist, zu springen – nämlich über ihren Schatten. Und da sie heute nicht bereit ist für rot-rot-grün, warum sollte sie es in einem Jahr sein? Stärkste Fraktion kann sie auch nicht werden, könnte also auch rot-schwarz nicht dominieren. Rot-rot-grün bleibt eine Chimäre, was die Kanzlerin aber nicht hindern wird, im Wahlkampf gerade dies als Merkeltekel an die Wand zu malen: „Wahrlich ich sage Euch…!“ Wir werden uns also auf einen Angst-Wahlkampf einstellen müssen. AfD: „Mit Merkel geht Deutschland unter!“. Merkel: „Ohne mich geht die Welt unter!“

Wirklich fatal ist das , was die Regierung jetzt zeitgleich signalisiert: Für die Flüchtlinge werden sofort zusätzliche Milliarden bereitgestellt (was wohl so sein muss), für die ostdeutschen Rentner dagegen wird jeder einzelne Cent nochmals umgedreht und erneut auf die lange Bank geschoben. Perfekte Wahlhilfe für die AfD. Denn wer im Wartesaal des Lebens von der Politik immer wieder übersehen wird, der wird am Ende wütend.

12) Alexander, Samstag, 26. November 2016, 16:22 Uhr

Wie könnte die SPD wieder zu einer Volkspartei werden? Wie könnte die SPD wieder zurückfinden zu ihrer linken Identität, Ihren Wurzeln?

Zuerst müsste die SPD ihre vielen Fehler und deren Auswirkungen bekennen, das könnte wie folgt sich anhören: “Es tut uns leid, lieber Wähler, lieber Kleinbürger. Wir haben Fehler gemacht, wie haben Euch “verarscht” (Bitte um Nachsicht, Herr Spreng!). Wir haben Euch nicht die ganze Wahrheit erzählt, wie es um Deutschland bestellt ist. Der Sozialstaat, das Gesundheitssystem funktionieren immer weniger. Immer drängender werden die Probleme der Altersarmut, Staatsverschuldung und die vielen ungelösten Probleme in der EU!” – Alles andere glaubt man der SPD sowieso nicht mehr!

Dann bräuchte die SPD eine Vision für Deutschland und Europa für die kommenden Jahrzehnte. Dies wird immer drängender angesichts der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien und des Brexits. Welche Rollen wollen wir Deutsche und Europäer bei der Lösung dringender globaler Probleme einnehmen? Wie wollen wir angesichts der Globalisierung gegen den brutalen Preis-Wettbewerb aus Asien bestehen?

Dann bräuchte die SPD/Linke ein Programm, einen Masterplan, wie diese Ziele konkret umgesetzt und erreicht werden können. Also einen Plan, wie der Sozialstaat restrukturiert, modernisiert wird, damit eben auch Menschen, die wenig einzahlen konnten in die Rentenkassen, einigermaßen vernünftig leben können. Der Masterplan muss beantworten, wie endlich die griechische Schuldenkrise auf europäischer Ebene richtig gelöst wird und nicht mehr verschoben wird. Und so weiter und so fort ….

Oder wie Angela Merkel einmal so schön erkannte “Deutschland ist ein Sanierungsfall!”, das steht hier Gottseidank nicht zur Debatte!

Ich bin felsenfest, dass wir von den Herren Gabriel und Schulz niemals derartige Argumente, Impulse oder Gedanken vernehmen werden, sondern vielmehr die ewig gleichen, alten Wahlkampfsprüche der 70er-Jahre!

13) Wolfgang Wegener, Samstag, 26. November 2016, 18:56 Uhr

SPD? Ist das nicht die Partei, die in Bundesländern schon von der AfD überholt wurde? Da liegt doch eigentlich ein Kanzlerkandidat der AfD näher, oder? Neulich habe ich ja in der Phoenix-Runde die Prognose gehört, die AfD käme bei der BT-Wahl auf 30 Prozent und würde mit der CDU (dann allerdings ohne Merkel) koalieren.

14) Jakobiner, Sonntag, 27. November 2016, 06:22 Uhr

Zu Horst Klohocker:

“Seit der Agenda 2010, welcher für mich Verrat an der eigenen Wählerschaft war, läuft es nicht mehr so bei der SPD wie früher.(…)Wenn aber überhaupt jemand fähig wäre, dass die SPD zurück ins Kanzleramt finden könnte, dann ist das Martin Schulz.”

Ein Widerspruch in sich: Ob Schulz, ob Scholz, ob Steinmeier, ob Gabriel–alle zusammen stehen dem Seeheimer Kreis und der Agenda 2010 sowie einer neoliberalen Politik nahe, die eben noch als Verrat am linken Anspruch gesehen wird. Die Quadratur des Kreises also.

Zu Politikverdruss:

“Das liefe dann darauf hinaus, dass man den SPD-Kandidaten medial „zerlegt“, wie man das mit Steinbrück gemacht hat.So gesehen wird deutlich, warum die „Merkel-Versteher“ auf klare „Fronten“ drängen.”

Da dürfte was dran sein.

15) Jakobiner, Sonntag, 27. November 2016, 09:41 Uhr

Interessant die Reaktionen der Demokraten auf die Trumpwahl–alle, einschließlich Bernie Sanders haben das Wahlergebnis akzeptiert und rollen ihm den roten Teppich ins Weiße Haus aus, um eine “smooth transition”zu ermöglichen.Die US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein von den US-Grünen (3%) hat nun das Wahlergebnis infrage gestellt und fordert die Neuauszählung in drei swing states. Erst jetzt ist das Clintonlager auf diese Forderung aufgesprungen. Zeigt, wie zahnlos diese Demokratische Partei ist oder aber wie demokratisch fair, dass sie Trumps Methode, Wahlen im Fall der Niederlage erst gar nicht anzuerkennen und die nächste Regierung durch den Vorwurf des Wahlbetrugs zu delegitimieren, nicht nachäffen, vielleicht auch aus der Angst heraus als schlechter Verlierer dazustehen.

In den USA herrscht auch die Tendenz Trumps Wahlsieg als Ergebnis Putinscher Propaganda, russischer Wikileaksmanipulationen und russischer Hackerangriffe darstellen zu wollen. So führt die Washington Post Clintons Wahlniederlage auf “fake news”aus dem Reiche Putins zurück und zitiert hierbei War on the Rocks, die Rand Corporation und andere sogenannte “unabhängige Forscher
Was nicht falsch ist, zumal eben Trump auch offen erklärte, dass ausländische Regierungen und Hacker inklusive Putin seine Wahlkampagne mittels dem Leaken von e-mails der Demokratischen Partei unterstützen sollten und Snowden und Assange zumal hoffen eine Amnestie unter Trump zu erlangen und Rache gegen die Obama/Clintonadministration zu nehmen, aber das grundlegende Problem des Vertrauensverlustes in das US-amerikanische “rigged sytem”(Trump) wird ausgeklammert. Putins Propaganda kann nur eine schon existierende Unzufriedenheit bestenfalls verstärken, ist für diese aber nicht ursächlich. Ebenso gehört es zur Desinformation, dass jede fake news und Lüge zumeist auf einem wahren Kern oder Ansatzpunkt aufbaut und viele Vorwürfe gegen Clinton eben auch den Tatsachen entsprechen und keineswegs nur postfaktisch sind. Zumal eben die rechten US-amerikanischen Alternativmedien von Axel Jones` Info War bis Steve Bannons Breitbart News oder Limbaugh und Fox News die eigentlichen, originär US-amerikanischen Hauptverstärker waren und sind, aber nicht kritisiert werden. So aber versuchen Clinton und die ihr nahestehenden Kreise die Wahlniederlage als Ergebnis eines Angriffs einer unamerikanischen, ausländischen Macht, ergo: Rußlands darstellen zu wollen, der das gute und unversaute US-Volk in die Irre gelockt hätte und Trump als unpatriotischen Landesverräter. fünfte Kolonne Moskaus und nützlichen Idioten (“useful idiot”) Putins zu portraitieren.

Die Verwendung digitaler Wahlurnen beinhaltet immer den Verdacht, dass Hacker Manipulationen vornehmen können. Aber es liegt nicht nur an der eingesetzten digitalen Technik, denn das Beispiel der Präsidentschaftswahlen in Österreich zeigt, dass auch ohne digitale Wahlurnen analoge Wahlen selbst schon infrage gestellt werden, da es schon an solch einfachen Sachen wie den richtigen Wahlbriefkuverts und korrekter Stimmauszählung scheitert und zumal Verfassungsgerichte eingeschaltet werden müssen, um die Ordnungsmäßigkeit des Wahlvorgangs feststellen zu müssen. Und zur Strategie rechtsextremer Parteien gehört es ebenso, die Legitimität von Wahlen im Falle eines drohenden Wahlverlustes infrage zu stellen und als Wahlmanipulation der “etablierten Systemparteien” darzustellen.

Interessant finde ich an dem Vorgang, dass–sei es in Österreich oder in den USA- Wahlen scheinbar nicht mehr ordnungsgemäß abbgehalten werden können. Sei es nun wegen elektronischer, manipulierbarer Hilfsmittel oder manipulierter Stimmauszählung oder einfach falscher Wahlbriefkuverts. Ich kann mich nicht erinnern, dass es dies in früheren Zeiten schon einmal gegeben hätte. Die Kernländer der westlichen Demokratien sind scheinbar nicht mehr imstande, Wahlen ohne Manipulationsvorwürfe abzuhalten und brauchen vielleicht bald schon OSZE-oder UNO-Wahlbeobachter. Damit wird nicht nur die jeweilige gewählte Partei tendenziell delegitimiert, sondern die Wahlen an sich und damit das demokratische Sytem selbst infrage gestellt.In autoritären Ländern und bei den autoritären Parteien des Westens lacht man sich schief: Seht, diese westlichen Demokratien sind nicht mal imstande Wahlen abzuhalten und es ist ohnehin alles manipuliert und ohne Aussagekraft-wozu dann überhaupt noch Wahlen und Demokratie?

Zumal für die sogenannten “rechtspopulistischen”Parteien gilt, dass sie demokratisch gewählt werden wollen, um aufgrund von demokratischen Mehrheiten dafür zu sorgen, dass dies die letzten oder vorletzten Wahlen sind, um die Demokratie in eine autoritäre Diktatur zu überführen.Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und wie bei Erdogan und den islamofaschistischen Muslimbrüdern gilt für diese sich gar so demokratisch gebenden Rechtsextremen: “Die Demokratie ist wie ein Wagen–wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man daraus aus”(Erdogan). Bestenfalls ist dann noch eine “gelenkte Demokratie” des Modells “lupenreiner Demokrat”Putin zu erwarten. Trumps neuer Chefstratege Steve Bannon kündigte auch schon an , “50 Jahre lang”regieren zu wollen.

16) Erwin Gabriel, Sonntag, 27. November 2016, 09:59 Uhr

@ 14) Jakobiner, Sonntag, 27. November 2016, 06:22 Uhr

>> die eben noch als Verrat am linken Anspruch gesehen wird

Was für eine Sprache…

Hat Frau Merkel dann Verrat am (genauso legitimierten oder nicht legitimierten) rechten (nur zur Klarstellung: nicht rechtsextremen) Anspruch begangen?

Ein “linker” Anspruch basiert (genau wie ein “rechter” Anspruch) auf Theorie. Und Theorien sollten mit der Realität korrelieren.

17) Politikverdruss, Sonntag, 27. November 2016, 12:19 Uhr

In der Union „rührt“ sich was: Horst Seehofer will die Obergrenze für Migranten auf 200.000 pro Jahr festlegen. Was daran wieder Heißluft ist, liegt noch im Dunkeln. Und im Rhöndorfer Manifest fordern CDUler u.a.:

„Die unmittelbare Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz sowohl auf internationaler Ebene (Dublin-Verfahren und Schengener Abkommen) als auch auf nationaler Ebene (Art.16a GG).“

Aber für eine gesetzeskonforme Politik haben die „Gesetzgeber“ um Herrn Kauder herum momentan keine Zeit. Es gibt Dringenderes: Das Netz soll in der „politischen Debatte“ „lügenfrei“ werden, fordert der Fraktionschef Kauder. Und die Debattenbeeinflusser von außen, wie Russland, so Kauder, müssten zurückgedrängt werden.

Wir merken schon, es gibt den feinen Unterschied zwischen der „ falschen “ und „richtigen“ „Debattenbeeinflussung“. Falsch: Russland. Richtig: George Soros.

Bei den SPDlern erwägt man, den Kanzlerkandidaten per Urwahl zu ermitteln. Aber gegenwärtig gibt es nur einen Bewerber: Sigmar Gabriel. Andere (Nahles, Schulz, Schwesig, Merkel) wagen sich noch nicht aus der Deckung.

Die FDPler sondieren schon mal die „Zünglein-an-der-Waage-Möglichkeiten“im nächsten Wahljahr und erklären sich „bereit“, bei „Jamaika“ mitzumachen. Nun weiß man ja, die würden überall mitmachen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht.

Bei der AfD versuchen die Medien weiter alles von „Totschweigen“ bis „Schlechtreden“. Aber es wirkt einfach nicht. Das „dumme Pack“(Münkler/Gabriel) spricht sich in Umfragen weiter für die AfD aus.

Die Grünen schärfen gerade ihre Steuer-politischen Ziele für das Wahljahr 2017. Man erinnert sich daran, dass man(SPD) mit Frau Merkel „gute Steuerkompromisse“(„2007 größte Steuerhöhung seit 1949“) aushandeln kann.

Die Partei „Die Linke“ will endlich an die „Futtertröge“der Republik. Rot-Rot-Grün erscheint im Bereich des Möglichen. Für die „1000 Wege zum Kommunismus von Frau Lötzsch“ hat man längst regierungskompatible „Abkürzungen“ gefunden.

Und die Medien? Ja, richtig, die regieren mit („Die Unbelangbaren“). Aber nicht nur das! Sie halten sich inzwischen für die Wahrheit selbst.„Ist man selbst die Wahrheit, muss alles andere Lüge sein“. (FAZ, 26.11.16)Die Konsequenzen: „Ein Beruf (Journalist) schafft sich ab“. (Basler Zeitung, 12.11.16)

Was bleibt: Das „dumme Pack“steht zornig einer von den Medien getragenen Parteien-Oligarchie gegenüber. Und nun glaubt man, die „Wutbürger“ würden wieder die „Alternativlose“ wählen, weil man sie ja „kenne.“

Doch “Orientierungs-Hilfe” kommt von der Wirtschaft. Die warnen vor dem „Schreckgespenst Schwarz-Grün“ und raten dazu, „ aus taktischen Gründen auf Rot-Rot-Grün“ zu setzen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wirtschaft-warnt-vor-schreckgespenst-schwarz-gruen-14546131.htm

“It’s the economy, stupid”

18) Erika, Sonntag, 27. November 2016, 12:25 Uhr

@13) Wolfgang Wegener, Samstag, 26. November 2016, 18:56 Uhr

“SPD? Ist das nicht die Partei, die in Bundesländern schon von der AfD überholt wurde?”

Es ist immer so eine Sache mit der Wahrnehmung – nicht nur die SPD:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm

19) Erika, Sonntag, 27. November 2016, 13:00 Uhr

@9) Horst Klohocker, Freitag, 25. November 2016, 20:35 Uhr

“Die Sozialdemokratische Partei in Deutschland – für was steht sie überhaupt?”

Und bei Frau Merkel, der CDU, der AfD und den Grünen wissen Sie es?

Sind Sie sich sicher, dass Frau Merkel die Atomkraftwerke nicht wieder länger laufen lässt, weil die Energiewende so nicht gelingt?
oder von “Wir können nicht jeden aufnehmen” über “Offene unkontrollierte Grenzen” zu verschärftem Asylrecht – was folgt als nächstes?

Suchen Sie sich ein x-beliebiges Problemfeld aus und versuchen sie einzuschätzen wofür Angela Merkel steht: Ein paar Aussagen:
“eine überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht”
“Mindestlohn kostet Arbeitsplätze”
“Kein Cent für Griechenland”
“Keine Eurobonds solange ich lebe”
“Mit wird es keine Pkw-Maut geben”

aus verschiedenen Wahlkämpfen und was ist daraus geworden?

20) Tulpen, Montag, 28. November 2016, 09:53 Uhr

Das Interessante ist ja, daß die Parteien dazu neigen, Stimmungen im Volke aufzugreifen und für deren Auftreten zu nutzen, gerade in Wahlkampfzeiten!
Was heißt das im Umkehrschluß, eure Wahrnehmung berücksichtigend?
Daß mit sozialdemokratischen Grundwerten in der heutigen Gesellschaft nicht mehr viel zu holen ist; soziale Empathie wandelt doch schon seit Jahren auf Abwegen!
Alle hatten Angst vorm persönlichen Ruin, als endlich der Mindestlohn durchgesetzt wurde: hach, jetzt kann man sich keinen Friseur mehr leisten, weil die Dumpingpreise von 10.-€ pro Kopf dahin wären, da war die Friseuse erstmal völlig zweitrangig, egal, ob sie sich verarscht fühlt vom System.
Und so ist das doch auf alle Bereiche anwendbar: ist der persönliche, private Profit gefährdet, sind jegliche soziale Ideale und Empathien über Bord geworfen! Da bleibt dann nichts als Scheinheiligkeit und Egoismus, zwei Pfeiler, aus dienen nur schwer ethisch und sozial vertretbare Ideale hervorgehen können!
Alle, die jetzt über die Bedeutungslosigkeit der SPD schimpfen, wieso wurde die große Koalition nicht verhindert???
Wieso bekam überhaupt die SPD nicht die Mehrheit???
Hier wird ein schwarzer Peter gesucht und mal wieder der falsche verfolgt!
Allein die Wähler, also auch die frustrierten Rassisten- AFDler sind an der jetzigen Situation Schuld.

21) Wolfgang Wegener, Montag, 28. November 2016, 12:04 Uhr

@ 18) Erika
Ja, und das in Meck-Pom, dem Land, welches AM ja offenbar auf Platz 1 der Landesliste setzen will. Mehr an “Spitzenkandidatur” ist ja eh nicht drin, denn der Bundeskanzler wird vom BT gewählt.

Eine Übersicht über alle Landtage findet sich im Übrigen hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Da findet man auch eine Erklärung für die jüngsten Ausfälle Seehofers. Denn aus der Nummer “Ohne Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU” kommt die CSU wahrscheinlich tatsächlich schlecht wieder raus – das ist zu eindeutig formuliert.

22) Rapunzel, Montag, 28. November 2016, 12:47 Uhr

Es ist völlig uninteressant was ein Sigmar Gabriel tut. Seine Partei ist ohnehin seit der Erschaffung der “neuen deutschen Armut” nur noch für maximal 25% auf Bundesebene gut.
Regiert werden wir ohnehin von weiterhin von Frau Angela “Wortbruch” Merkel. Egal, wie die Wahl ausgeht.
So wie bereits in der Vergangenheit.
Interessant ist jedoch, warum die Bundesebene von CDU/CSU und SPD anscheinend alles tut um eine AFD stark zu machen.
Bildung, Gesundheit, Soziales und Außenpolitik sind in den letzten Jahren geradezu an die Wand gefahren worden.
Wer es nicht glaubt, der sollte mal a. Krank in einer deutschen Großstadt einen Facharzttermin vereinbaren (ohne asozial, privat krankenversichert zu sein!!!), oder b. Ein Kind durch die von ideologisch motivierten CDU Experimenten chaotisch zergliederte gymnasiale Bildung zu maneuvrieren, oder c. Drei Monate mit Frau und Kind in einer deutschen Großstadt auf HARTZ IV Niveau leben.
Bei allen drei Erfahrungen wissen Sie warum die Leute bereit zur Protestwahl gegen das Berliner Polittheater sind.
Die Außenpolitische Isolierung Deutschlands durch Frau Merkel kann ebenfalls für eine Exportnation, die seit dem zweiten Weltkrieg eine Phase des Friedens unter alliierter Protektion erlebte, kein ernsthaft wünschenswerter Weg sein. Auch wenn die Bilder Frau Merkels mit der von Lothar DeMaiziére PRtechnisch vertretenen Ukraine-Ikone Frau Timoschenkow sicherlich im
ersten Moment recht gute Wirkumg erzielten. Diese Frau hat sich zwischenzeitlich als Extremistin geoutet wollte Russland gar den “Aromkrieg” wünschen(!).
Merkels kurzsichtiger Außenpolitik sei dank haben wir heute einen Feind in Russland, die Türken als Partner verloren und die EU zerfällt jeden Tag ein Stückchen mehr.
Und wir müssen Hiffen, dass sich ein gewisser rechter Ideologe namens Trump an die vereinbarte Bündnistreue hält.
Na Bravo.
Schlechter hätte es kaum kommen können.

23) hapeschmidt, Montag, 28. November 2016, 16:32 Uhr

Diese SPD braucht keinen Kanzlerkandidaten, sie braucht einen Spitzenkandidaten zur Wahl. Denn diese SPD hat den Anspruch verloren Volkspartei zu sein, also brauchen wir diese Phantom-Diskussion nicht weiter zu führen. Und Spitzenkandidat ist der Chef – also Gabriel.

R2G ist nur ein Phantom zur Beruhigung der Parteilinken, die Beifahrer-Seite bei Merkel ist anscheinend zu gemütlich, als dass die SPD freiwillig aufstehen möchte. Nur bezweifele ich stark, dass eine GroKo nach der Wahl überhaupt noch eine Mehrheit bekommt….

24) Erwin Gabriel, Montag, 28. November 2016, 20:03 Uhr

19) Erika, Sonntag, 27. November 2016, 13:00 Uhr

>> Suchen Sie sich ein x-beliebiges Problemfeld aus und
>> versuchen sie einzuschätzen, wofür Angela Merkel steht

Ist mir persönlich unmöglich. So unvollständig Ihre Aufzählung ist, so bezeichnend ist sie dennoch. Ich kann in diesem Sinne auch den Vorwurf des „weiter so“ nicht ganz nachvollziehen, da der ständige Wechsel in teilweise entgegen gesetzte politischen Positionen eine von zwei für mich sichtbaren Konstanten ist (die andere ist Frau Merkels Uneitelkeit).

Nun stelle ich mir im Vergleich dazu Herrn Gabriel vor. Der Erfinder des Satzes “Wir schaffen das” und überzeugter Plakettenträger (“Wir helfen”) ist ja nun auch nicht gerade bekannt dafür, zu einer einmal verkündeten Meinung zu stehen. Ob bei Flüchtlingen, Außenpolitik, Rentenpolitik etc., noch hat Herr Gabriel jeden Schwenk der Regierung mitgemacht. Als Politiker ist er eher für die Show als für die Arbeit zu haben (immerhin: ein Gegensatz zu Frau Merkel). Alternative Politik findet bei nur mit dem Mundwerk statt.

Damit ständen zwei Kandidaten zur Wahl, die eigentlich keinen Plan haben, und die ihr Fähnchen in den Wind hängen. Wie auch immer es ausgeht, die nächste Bundesregierung wird aus planlosen Opportunisten bestehen, die auf der Suche nach Beständigkeit hin und her rudern. Ob in der aktuellen großen Koalition nun der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt, ist mir eigentlich egal; beide wackeln, und das halte ich nicht für gut.

Ich gkann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungswechsel einen nennenswerten Unterschied macht.

PS: Zu Frau Merkel fällt mir noch ihr Satz “Sie kennen mich” ein.
Ich bin immer noch am überlegen, ob das stimmt, und wenn ja, ob das gut ist.
🙂

25) Rainer G., Dienstag, 29. November 2016, 09:31 Uhr

@ 23) hapeschmidt 28.11.2016 – 16:32 Uhr

“Nur bezweifle ich stark, dass eine GroKo nach der Wahl noch eine Mehrheit bekommt…”

Natürlich wird sie die bekommen, weil es die AfD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht schaffen wird, die absolute Mehrheit zu erzielen. Nehmen wir an, die AfD käme auf unwahrscheinliche 40 %. Selbst dann gäbe es eine GroKo, eine Ganz-GroKo bestehend aus CDU / CSU / SPD / Grüne / Linke und wenn sie den Sprung in den Bundestag schafft, aus der FDP.
Unwahrscheinlich? Nein, denn diese Einheitsparteienkonstellation haben wir doch in großen Teilen schon jetzt!
Opposition im besten Sinne findet quasi spätestens seit der UKRAINE-Krise nicht mehr statt. Zwar gibt es den sozialen Flügel (Die Linke) und den militanten Flügel (Grüne), aber alles in allem hat man sich in einer großkoalitionären Einheitsparteiensoße eingerichtet.

26) Alexander, Dienstag, 29. November 2016, 09:38 Uhr

13) Wolfgang Wegener

Ich stimme Ihrer Logik zu! Ihre Argumentation erklärt auch die panischen, weitgehend ohnmächtigen Reaktionen der SPD-Spitzenpolitiker. Das Verhalten erinnert mich an einen ertrinkenden Schwimmer, der wild um sich haut!

Die Aussicht auf eine AfD mit 30% im Bundestag – wie das Phoenix kolportiert – ist verursacht durch das permanente Herumlamentieren unserer Spitzenpolitiker. Ich möchte nicht wissen, wie viele Wähler in Wahlkabine plötzlich zum Anarchisten mutieren und sich eine Spaß daraus machen, die da oben zu ärgern.

27) Erika, Dienstag, 29. November 2016, 11:32 Uhr

@24) Erwin Gabriel, Montag, 28. November 2016, 20:03 Uhr

Machen Sie es sich da nicht etwas zu einfach?

Im Gegensatz zu Frau Merkel hatte Gabriel nie die Richtlinienkompetenz, er hatte immer nur die Möglichkeit dann die große Koalition zu verlassen. Nehmen wir das Beispiel Aussetzung des Familiennachzuges. Sigmar Gabriel hatte lange versucht, dies zu verhindern. Angela Merkel, die gefeierte Mutter Teresa hat sich für die Aussetzung entschieden. Die Presse hat dies nicht gestört, Herr Spreng schrieb Artikel mit “Merkel hält Kurs” und Herrn Gabriel wurde in den Medien wechselweise Blockade oder Umfallen vorgeworfen (also kritisiert wurde das eine, wie das andere). Hätte er für den Familiennachzug die große Koalition verlassen sollen? Und auch in der Opposition hat die SPD ihre staatspolitische Verantwortung sehr ernst genommen (anders Merkel beim Irakkrieg).

Wo hat denn Gabriel seine Richtung wirklich verlassen? Bei der Atomkraft beim Mindestlohn bei der Energiewende bei Hartz IV bei Griechenland bei der Finanzkrise – Frau Merkel hat die Richtlinienkompetenz und die SPD kann verhandeln, aber mehr auch nicht. Anders wäre es, hätte die SPD das sagen, dann kann man zurecht der SPD die Verantwortung zuschieben (bei Hartz IV war es immer SPD und Schröder, obwohl Merkel über den Bundesrat massiv verschärft hat). Aber seit 11 Jahren liegt die Verantwortung in erster Linie bei Frau Merkel und selbst davor konnte sie sogar die Festlegung der Tagesordnungspunkte im Vermittlungsausschuß bestimmen.

Die SPD hat meiner Meinung nach trotz ihrer wenigen Prozentpunkte einige ihrer Programmpunkte (z.B. Mindestlohn, Rente mit 63) durchgesetzt. Manche reden ja von der Sozialdemokratisierung der Union.

Und was die “Uneitelkeit” oder Herr Spreng nennt es “Bescheidenheit” angeht. Also ich persönlich kann nichts Positives darin sehen, wenn die Regierungschefin ihr Land so repräsentiert, wie dies Frau Merkel tut. Keine anständige Rhetorik und eine Kleidung langweilig und ohne jeden Schick und oft
irgendwie “schmuddelig”. Aber bei Frau Merkel gibt es ja nichts, was man nicht irgendwie positiv darstellen könnte. Herrn Schröder z.B. hat man massiv kritisiert wegen seinem Brioni-Anzug, mal unabhängig von seiner Politik, ich fand einen “schicken” Kanzler, der unser Land vertritt, wirklich gut.
(und ob die Kleidung von Angela Merkel wirklich günstiger ist, und ob Schröder auch eine Visagistin als Assistentin des Kanzleramtes hatte?)
Egal, es ist nicht wirklich wichtig, aber leider erreicht man damit offensichtlich die “Eistütchen”(Priol).

28) Johannes Lamp, Dienstag, 29. November 2016, 12:04 Uhr

Zu 24) Erwin Gabriel
Hat mir ausnahmsweise gut gefallen, was der wackere Hannoveraner da losgelassen hat!
Er weiß halt, was ein Niedersachse verbricht – bei einer gebürtigen Hamburgerin und ostzonal sozialisierten Protestantin hat er es da schon schwerer, er eiert…
Sein Postscriptum wäre von meinem Deutschlehrer (übrigens ein Klassenkamerad von Uwe Johnson)
verrissen worden…
PS. Die pubertären Smileys verbrennen meine Netzhaut!

29) Erwin Gabriel, Dienstag, 29. November 2016, 12:27 Uhr

@ 20) Tulpen, Montag, 28. November 2016, 09:53 Uhr

>> Allein die Wähler, also auch die frustrierten Rassisten- AFDler
>> sind an der jetzigen Situation Schuld.

Mitnichten.

Zu ersten Großen Koalition hat beispielsweise die SPD 2 % MwSt gefordert, die CDU wollte nur um 1 % hochgehen. Es sind dann 3 % geworden. Auch in vielen anderen Politikfeldern herrscht ein erstaunlicher Einklang vor, mit Unterschieden nur im Detail.

Bei der Art von Politik sollten Sie zumindest in Betracht ziehen, dass vielleicht das aktuelle Politikangebot nicht passt.

Ich kenne übrigens inzwischen den einen oder anderen AfD-Wähler. Keiner davon ist Nazi, keiner davon ist Rassist (und nur einer davon ist ein alter, weißer Mann). Die stimmen mit der Flüchtlingspolitik nicht überein, die stimmen mit der Griechenland-Politik nicht überein, die stimmen mit den aktuellen Entwicklungen in der EU und dem Wunsch nach TTIP nicht überein.

Keiner davon ist Nazi, keiner davon ist Rassist. Die wählen AfD aus Protest, und weil es aus ihrer Sicht der einzige demokratisch gangbare Weg ist, ihrer Wählerstimme ein “so nicht” mit auf den Weg zu geben.

30) Erwin Gabriel, Dienstag, 29. November 2016, 12:32 Uhr

@ 20) Tulpen, Montag, 28. November 2016, 09:53 Uhr

Zur Ergänzung:
http://www.achgut.com/artikel/des_teufels_kueche_die_pforten_zur_hoelle

es grüßt
E.G.

31) Politikverdruss, Dienstag, 29. November 2016, 14:39 Uhr

In der Union wird verzweifelt an dem Märchen „Angela Alternativlos“ gearbeitet. Verzweifelt, weil die „Alternativlose“ eine erschreckende politische Bilanz aufweist. Dabei wird so getan, als hätte Frau Bundeskanzlerin die kommende Bundestagswahl bereits gewonnen.

Natürlich hat die große Werte-Relativiererin Merkel dank ihrer Relativiererei zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten:

-Schwarz-Rot (Falls es nicht reicht, steht Gelb bereit),

-Schwarz-Grün( Falls es nicht reicht, steht Gelb bereit),

-Schwarz-Rot-Grün( Falls die Gelben die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen)

-Schwarz-Grün-Gelb( Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Gelben es schaffen)

Gleichwohl ist man verunsichert. Warum? Seit Brexit und der Trump-Wahl traut das links-grüne Establishment den großen Verbündeten nicht mehr: Den Medien und Umfrage-Instituten. Die Wahlausgänge in GB und den USA hat niemand für möglich gehalten und trotzdem sind sie eingetreten.

Aber nicht nur das, auch die parteipolitische Bilanz der „Alternativlosen“ ist erschreckend:

-Die Union ist von 42 Prozent auf 32 Prozent abgesackt (Verlust von 25 Prozent der Wähler).

– Bei den jüngsten Landtagswahlen erreicht die CDU teilweise keine 20 Prozent mehr.

– Unter Frau Merkel hat die CDU die Hälfte ihrer Ministerposten verloren.

Trotzdem verfügt Merkel über einen weiteren Vorteil: Die Schwäche der anderen „großen Volkspartei“, der SPD. Die Partei scheint im Umfragetief einbetoniert. Deshalb setzt Frau Merkel darauf, dass keine Partei gegen die Union regieren kann. Dabei hilft ihr sogar der Aufstieg der AfD.

Auf diesem Hintergrund muss der Wähler 2017 entscheiden: Will er eine „Merkel, die Deutschland weiter schadet“ oder einen Politikwechsel, der vermutlich mit einer Durststrecke(R2G) verbunden ist, der aber eine Erneuerung des Parteiensystems ermöglicht, weg von einer Einheitspartei hin zu einem Parteiensystem, das auf den drei Säulen Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus ruht.

P.S. „71 Prozent der Grünen-Wähler mit Merkel zufrieden“ (ZEIT-Online 29.11.16

32) Politikverdruss, Dienstag, 29. November 2016, 15:02 Uhr

27) Erika, Dienstag, 29. November 2016, 11:32 Uhr,

verehrte Erika,

stimme Ihnen zu!

Dieses „Merkel-hält-Kurs-Geschwätz“ glaubt doch niemand mehr! Ganz im Gegenteil: „Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik“.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

Ich bin Ihnen aber auch dankbar, dass Sie als Frau einmal ein Thema anreißen, das längst einmal auf die Tagesordnung gehört: Merkels äußerliches Erscheinungsbild.

Eine Rhetorik zum Fremdschämen und, da haben Sie völlig recht, „eine Kleidung langweilig und ohne jeden Schick und oft irgendwie schmuddelig.“ (Ergänzung von mir: ihre abgekauten Fingernägel).

Wenn ich mir daneben die elegante Erscheinung von Theresa May anschaue, muss ich feststellen und Ihnen zustimmen, dass die deutsche Regierungschefin zuweilen ein „schreckliches“ Erscheinungsbild abgibt.

33) mac4ever, Dienstag, 29. November 2016, 15:29 Uhr

@ 30, Erwin Gabriel: Der Achgut-Kommentar weist zu Recht auf das Dilemma hin, dass diejenigen, die Diversität und Offenheit für sich in Anspruch nehmen, auf einmal Abschottung betreiben.

Solcherlei Widersprüche gibt es aber auch in viel krasserer Form: Weshalb ist eine Partei wie die Grünen, die gerade die Rechte von Minderheiten zu Recht betont, plötzlich für eine massenhafte Einwanderung aus Weltgegenden, in denen Intoleranz und fehlende Gleichberechtigung bis in die patriarchalischen Strukturen der Clans hinein bestehen, von Homophobie oder Antisemitismus ganz zu schweigen? Woher kommt die Akzeptanz und sogar Begeisterung für diesen gesellschaftlichen Rückschritt?

Manchmal kommt es mir tatsächlich so vor, dass das eigentliche Feindbild unserer urbanen, müslikauenden Weltumarmungselite der deutsche konservative Spießer ist und nicht der intolerante, gewaltbereite Macho nahöstlicher Prägung. Vielleicht erwartet man ja von dieser Strukturveränderung in der Bevölkerung eigene parteipolitische Vorteile. Da kann man schon mal das eigene Toleranzideal eine Zeit lang außer Kraft setzen.

Nun ja, vielleicht liegt es auch daran, dass ich persönlich mit den häßlichen Plastik-Gartenlaternen meiner alten, weißen Nachbarn keine grundsätzlichen Probleme habe, wohl aber mit Leuten, deren Lebenseinstellungen und Traditionen erwiesenermaßen nicht in mein friedliches Mitteleuropa passen. Ich möchte eben einfach nicht zurück ins gesellschaftliche Mittelalter verfrachtet werden.

34) Tulpen, Dienstag, 29. November 2016, 17:24 Uhr

Naja, Herr Gabriel,
so sieht also moderner Protest aus?!
Das ist ein sehr gefährlicher und schädigender Protest, die AfD zu wählen; bin ich mit den bewährten Volksparteien unzufrieden, wähle ich also gleich den antidemojratischen Weg und pöbele rassistisch durch die Gegend?
Ich kenne auch AfD- Wähler und es sind Rassisten und Faschisten; das werden sie von sich selbst natürlich niemals sagen, das tut ein Rassist einfach nicht, dazu fehlt diesen Menschen der Charakter.
Man läßt elegant andere arme Schweine den Dreck machen und hetzerische Parolen brüllen.
Offiziell distanziert sich solch ein “Protestler” dann von diesen Asozialen, schließlich wählen ja auch Gebildete die AfD…hahaha.
Sollte man die Partei, von deren Idealen man überzeugt ist, nicht eher stärken, damit sie an Bedeutung gewinnen kann und somit hehre Ziele leicht umsetzen kann, anstatt sie noch weiter zu schwächen?! Was ist denn das für ein dämlicher Protest??? Als Demokrat gefährde ich doch die Demokratie nicht, indem ich als Antidemokrat agiere…
Dasselbe ist in Amerika nun auch passiert: offiziell standen viele Demokraten hinter Mrs Clinton, aber ganz heimlich, an der Wahlurne oder noch besser per Briefwahl wurde dann doch der Abtidemokrat und pöbelnde Rassist gewählt.
Wie ich schon sagte, mit Scheinheiligkeit und gefährlichem Protest, ist eine sozialdemokratische Partei nicht überlebensfähig.
Wollte man nun wirklich sein wertvolles Wahlrecht zu Protestzwecken mißbrauchen(wie überheblich, andere Menschen sterben für die Demokratie und ihr Wahlrecht), so muß man nicht gleich dem Populismus verfallen, man könnt zB auch “Die Partei” wählen, es ginge also auch ohne Rassismus.
Anscheinend ist das auch so eine “postfaktische” Unart, der AfD und deren Anhängern den Rassismus abzusprechen….Fakten über deren Ikonen widerlegen Ihre Verharmlosung, Herr Gabriel!
Und stets fehlen Programmpunkte der AfD, wie sie dievon Ihnen und vielen Wählern genannten Problemstellungen angehen wollen, es geht eben nur um die Flüchtlinge.
Es wäre das gleiche Trauerspiel wie bei den Briten, plötzlich fehlt das Konzept und die großen Populisten flüchten.
Die Demokratie aufs Spiel zu setzen und dem Rassismus freien Lauf zu lassen, das ist unwürdig und beschämend!

35) Erika, Dienstag, 29. November 2016, 17:38 Uhr

@ Erwin Gabriel

“Als Politiker ist er eher für die Show als für die Arbeit zu haben (immerhin: ein Gegensatz zu Frau Merkel)”

Die “Arbeit” von Angela Merkel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-regionalkonferenz-merkel-ruehrt-afghanischen-jungen-zu-traenen-14550459.html

36) Roland K., Dienstag, 29. November 2016, 18:24 Uhr

Zum SPD-Gabriel fällt mir spontan ein Pispers-Zitat ein : “Früher waren Dick und Doof immer zwei!”

Die frühere Volkspartei hats doch tatsächlich geschafft, für so gut wie Nichts zu stehen und das dem Wähler als “Profil” verkaufen zu wollen.

Offensichtlich sind Wähler dafür nicht dämlich genug……

37) Roland K., Dienstag, 29. November 2016, 18:25 Uhr

Nachtrag:

der CDU wird es ach Angela Merkel ganz ähnlich ergehen…..

38) Günter Springer, Dienstag, 29. November 2016, 18:53 Uhr

12) Alexander
Also der 2., 3. und 4. Absatz Ihres Beitrages können Sie genauso für die CDUCSU ausführen!
Die Regierungsverantwortung hat immer noch Frau Merkel, deshalb treffen Ihre Ausführungen eher auf Frau Merkel und deren Partei zu, oder sind Sie allen ernstes der Meinung diese Frau und ihre Partei sagen dem Wähler die Wahrheit?

39) Erwin Gabriel, Mittwoch, 30. November 2016, 08:26 Uhr

@ Johannes Lamp

Zu Uwe Johnson:
Ich kenne einen, der Uwe Seeler kennt. Das hat mich nicht zu einem guten Fußballer gemacht.

40) Alexander, Mittwoch, 30. November 2016, 09:23 Uhr

@ 38) Günter Springer – das ist korrekt und trifft den nagel auf den Kopf

In diesem Blogg ging es um die Herren Gabriel und Schulz von der SPD als potenzielle Kanzlerkandidaten, daher hatte ich nicht die CDU erwähnt

41) StefanP, Mittwoch, 30. November 2016, 10:10 Uhr

@27) Erika

Wer von den im Bundestag vertretenen Parteien hat im Herbst 2015 Kritik an der Öffnung der Grenzen geäußert? Nur ein paar Unionsabgeordnete, während sich Sigmar Gabriel und die Opposition als erste in den Fanclub der Angela Merkel eingetragen haben. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt verstieg sich gar zu dem Satz: “Jetzt werden uns Menschen geschenkt!” Vielleicht hätte irgendjemand der Dame mal erklären sollen, wie Menschen gemacht werden? Jedenfalls nicht durch eine Völkerwanderung.

Gabriels Auftritt mit “Refugees Welcome!” jedenfalls war peinlich – damals und im Rückblick. Die Kritik an dem SPD-Vorsitzenden entzündet sich jedenfalls immer an seiner Wetterwendigkeit. Das ist auch der Grund für seine desaströs schlechten Umfragewerte, obwohl er jeden Saal rocken kann. Er gilt eben nicht als verlässlich, vor allem nicht für seine eigenen Mitarbeiter und engsten Parteifreunde.

In der Flüchtlingsdebatte war Gabriel mal für mal gegen Obergrenzen – was nicht nur Grenzbeamte etwas irritierend finden können. Einmal ist der Niedersachse für TTIP, später dagegen, obwohl die politische Verantwortung für das Handelsabkommen in sein Resort fällt. Im Sommer 2013 kritisiert er Merkels Sparkurs gegenüber Griechenland heftig, nur um im Sommer 2015 Alexis Tsipras und seiner links-/ rechtspopulistischen Regierung Obstruktion vorzuwerfen, wenn diese auf einen Schuldenschnitt beharrt. Er trägt einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung mit, nur um später seinen Justizminister in der Sache zu brüskieren. Mal ist Gabriel für, weniger Wochen später gegen Einkommensteuererhöhungen. Das gilt auch für seine Positionen zur Vermögensteuer. Es ist bei dem Goslarer nicht schwer, widersprüchliche Aussagen binnen kurzer Zeit zu finden.

Das macht es dem normalen Bürger so schwer, Vertrauen zu dem SPD-Chef zu fassen. Menschen wollen Konstanz und Zuverlässigkeit. Die bietet Gabriel zu wenig.

Daneben finde ich es höchst befremdlich, wenn sich ausgerechnet eine Frau wie Sie über das äußere Erscheinungsbild einer Politikerin mokiert. Merkel hat gut sitzende Hosenanzüge und eine von einem Starfriseur konzipierte Frisur. Gabriel dagegen ist extrem übergewichtig und schon daher kein Vorbild für Jugendliche. Mit seinen oft schlecht sitzenden Anzügen ist er dazu kein Beispiel für Ästhetik.

42) Johannes Lamp, Mittwoch, 30. November 2016, 11:33 Uhr

zu 39) Erwin Gabriel
Ihr Lehrer Sie auch nicht zu einem, der sich gut ausdrücken kann!

43) Johannes Lamp, Mittwoch, 30. November 2016, 11:35 Uhr

zu 34) Tulpen
Keiner in diesem Forum hätte es besser ausdrücken können…

44) Paulus, Mittwoch, 30. November 2016, 13:48 Uhr

Spreng schreibt:

Während die CDU schon ihre Kandidatin bejubelt, sitzt die SPD zehn Monate vor der Wahl immer noch im Wartezimmer. Und sie wird langsam ärgerlich und fragt, wann es endlich los geht.

Merkels “Erklärung” bei Anne Will, warum sie gedenkt sich eine weitere Kandidatur anzutun (Im Interview lag die Frage in der Luft, ob es nicht Zeit sei zu gehen?) triefte von Leerformeln, nichtssagenden Floskeln – im Stile ihrer gewohnten Erklärung einer Sachlage. Ob und wie viele CDUler Merkels Entscheidung bejubeln kann offen bleiben. Der Jubel ihrer Parteifreunde auf ihrem nach Seehofers Demütigungs Parteitag für die Kanzlerin, verströmte bereits den strengen Geruch von Inszenierung a la SED Parteitag.

Und weiter geht es bei Spreng zum Ende hin mit fürsorglichen Bedenken:

“Gabriel muss aufpassen, dass es ihm nicht wie seinem Vorvorgänger Kurt Beck geht, dem das Heft von anderen aus der Hand genommen wurde. Bei Beck endete es mit Rücktritt.”

Gabriel, ein politischer Wendehals der 1. Ordnung, schreckt vor Irritationen nicht zurück und lässt die Zunft der “gelernten Journalisten” warten. Er wird seine Gründe haben und wissen wann er aus der Deckung muss. Sein Rücktritt (oder ein Putsch) wäre nach seinem letzten Wahlergebnis auf SPD Parteitag zu erwarten gewesen. Aber wer will schon freiwillig 1. Vorsitzender oder gar Kanzlerkandidat der SPD werden? Martin Schulz, ein Berufseuropäer der zur Krise der EU mit seinem unerschütterlichen Glauben an den Sinn der Komplettierung der EU Schuldenunion (sie heißt bei ihm und anderen “Fiskalunion”) und an den Segen weitergehender transnationaler Zentralisierung, maßgeblich mit beigetragen hat, wird sich einen “Brudermord” verkneifen. Unvergessen bleibt, wie Nigel Farage im EU Parlament Schulz, van Rompoy u. a. abgekanzelt hat. Hat nicht jedem gefallen, mich hat es amüsiert.

Das Theater um Kanzlerkandidaten hin oder her kann nicht den massiven Vertrauensverlust überdecken, in den ein auf rein repräsentativ agierende Mandatsträger sich stützender Parlamentarismus, geraten ist. Alles andere, als die Lage der nicht superreichen Bürger in D, ist der Regierungschefin wichtiger. Der Mittelstand wird auf Sonntagsreden gestärkt, in der praktischen Politik zum Packesel für fiskalische und andere Lasten (Willkommenskultur) umfunktioniert. Frau Merkel versteht sich mehr als Cosmopolitin, denn als Regierungschefin eines als (sowieso) überholt geltenden Nationalstaates. Machte man die Retuschen an der Statistik rückgängig und stellt die wachsende Zahl der Rentner sowie die schrumpfende Zahl der Beschäftigten in Zeitvergleichen in Rechnung, so ergäbe sich ein ganz anders Bild als von der Kanzlerin phrasenhaft wiederholt. Auf den Baustellen wachsender Kinderarmut, Teilzeitbeschäftigten die Vollzeitjobs vergeblich suchen, wurde die Kanzlerin nicht gesehen. Es wird höchste Zeit die Amtszeit von Regierungschefs in D zu begrenzen.

Gruß
Paulus

45) hapeschmidt, Mittwoch, 30. November 2016, 14:24 Uhr

25) Rainer G., Dienstag, 29. November 2016, 09:31 Uhr

Für mich ist eine “GroKo” eine schwarz-rote Koalition. Aber Sie – und einige andere hier – sehen es auch so, dass es dafür nicht mehr reichen wird…

46) Erwin Gabriel, Mittwoch, 30. November 2016, 19:00 Uhr

@ mac4ever

Geht mir ähnlich. Finde ich schon ein bisschen verrückt, die Situation.

47) Erwin Gabriel, Mittwoch, 30. November 2016, 21:36 Uhr

@ Tulpen

Ich kenne keinen Menschen, der in der Lage ist, die Realität zu erfassen, wie sie ist. Ein jeder, mich und Sie eingeschlossen, lebt in seinem eigenen Film – das ist von der Natur so vorgegeben. Deswegen nehme ich Ihre Aussage nur als subjektive Wahrnehmung auf (Sie meine bitte auch).

Die AfD ist eine demokratische Partei, die zur Wahl steht; wäre sie es nicht, stände sie nicht zur Wahl.

Und ähnlich wie in den USA, wo die Wahl von Donald Trump nicht das Problem ist, sondern ein Symptom des Problems, ist hierzulande nicht die AfD das Problem, sondern ein Ergebnis des Problems.

Ja, es gibt Nazis in der AfD. Aber wenn Sie pauschal ALLE AfD-Wähler verteufeln, als Rassisten beschimpfen etc, erreichen Sie nur eins: Die nächste Kanzlerin mag vielleicht noch Angrla Merkel heißen, die übernächste heißt Frauke Petry.

48) Erwin Gabriel, Mittwoch, 30. November 2016, 21:39 Uhr

@ Erika

Wir lesen uns ja schon seit geraumer Zeit. Glauben Sie wirklich, dass ich eine andere Wahrnehmung habe?

Ich sehe weitgehend das Gleiche wie Sie. Wir ziehen nur – gelegentlich – andere Schlüsse.

Es grüßt
E.G.

49) karel, Mittwoch, 30. November 2016, 22:32 Uhr

Die Linksparteien SPD, Grüne, LINKE konnten 2013 mit Sigmar Gabriel einen Kanzler stellen,
hatten sie im Bundestag und im Bundesrat die zum Regierungshandeln notwendigen Mehrheiten. Diese Chance haben sie nicht genutzt.
Wozu brauchen wir dann noch rot-rot-grün?
Unfähig, die Verantwortung zu übernehmen, eine Regierung zu bilden.
Lieber krochen sie unter Muttis “Kanzler-Tisch”.
Um von dort mit ihren parlamentarischen Mehrheiten die Geschicke des Staates zu lenken.
Und für dieses abgelieferte Desaster bezieht die Kanzlerin dafür die medialen “Prügel”…….
Sowas braucht Deutschland nicht.

Was Deutschland braucht, sind Leute, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen.
Wie die Kanzlerin…..

Richtlinienkompetenz…….
da herrscht hierzulande offenbar so was wie ein “Tunnelblick”.
Mehr dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-richtlinienkompetenz-kanzlerin-unter-stoiber-und-muentefering-a-379171.html
Die Grenzen der Richtlinienkompetenz wurden besonders deutlich bei Helmut Schmidt, als die FDP-Minister geschlossen zurücktraten und 16 Jahre Kohl folgten. Pfffdd…. das war’s halt.
So sieht’s eben aus…..Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit

50) mac4ever, Donnerstag, 01. Dezember 2016, 10:10 Uhr

@34 Tulpen:

Was, in aller Welt, ist denn in Ihren Augen Rassismus? Ich sehe nur, dass sie die “neue” Definition dieses Begriffes, die seit etwa zwei Jahren von interessierter Seite betrieben wird, nutzen, um mit der negativen Konnotation Ihnen persönluch nicht genehme politische Einstellungen zu diskreditieren.

Zu Ihrer Erinnerung, was Rassismus ist: Es ist die Überlegenheitsfantasie der eigenen, zum Beispiel der weißen Rasse, gegenüber anderen. Ich persönlich kenne in D niemanden, der so denkt, in den USA mag das ja anders sein. Und rechtsnationalistische Kreise in Deutschland, von NPD bis zu “Reichsbürgern”, interessieren mich auch nicht.

Wähler der AfD sind zumeist gegen muslimische Masseneinwanderung in Deutschland. Das bedeutet noch nicht einmal, dass sie diese Religion grundsätzlich ablehnen würden, obwohl das oft behauptet wird. Für die Ablehnung dieser Masseneinwanderung gibt es gute Gründe, die oft genug kommuniziert wurden, das ist ein legitimer politischer Standpunkt und hat nichts mit Rassismus zu tun.

Ich spreche Ihnen das Recht ab, Begriffe nach eigenem Gutdünken umzudefinieren, um damit Ihnen nicht genehme politische Einstellungen zu desavouieren. Dies ist ein durchschaubares rhetorisches und deshalb untaugliches Manöver, Definitionsmacht zu erlangen.

51) riskro, Donnerstag, 01. Dezember 2016, 10:15 Uhr

21) Wolfgang Wegener schreibt:

…Da findet man auch eine Erklärung für die jüngsten Ausfälle Seehofers. Denn aus der Nummer „Ohne Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU“ kommt die CSU wahrscheinlich tatsächlich schlecht wieder raus – das ist zu eindeutig formuliert……….

Horst wird einen Weg finden. Notfalls hält er es mit Konrad. Den hat sein Geschwätz von gestern auch nicht interessiert.

52) Rainer G., Donnerstag, 01. Dezember 2016, 15:14 Uhr

@ 32) Politikverdruss 29.11.2016 – 11:32 Uhr

Schönheit liegt immer im Auge des Betrachters. Die einen meinen, die Kanzlerin gäbe ein schreckliches Erscheinungsbild ab, andere finden sie vielleicht wunderschön und anderen wiederum ist es egal, Hauptsache sie macht eine traumhafte Politik. Das alles ist offenbar Geschmacksache, denn ich kenne Personen, die allen drei Lagern zuzuordnen sind. Allerdings nicht gleichzeitig.

Ihr Kleidungsstil ist wahrlich gewöhnungsbedürftig und ich meine, dass ihre diesbezüglichen Berater wegen groben Unfugs angezeigt werden müssten. Aber ihr scheinen die verschiedenfarbigen Knopfleisten und die dazugehörigen Jacken zu gefallen.
Ich hätte an ihrer Stelle auch den Haarschnitt beibehalten, den sie vor der Walzschen Grundrestaurierung hatte, statt dieser derzeitigen Betonfrisur.
Auch die bis aufs Blut abgekauten Fingernägel waren hier im Blog vor über sechs Jahren schon einmal Thema. Wie ich schon sagte, es gab für und wider. Es ist unvorstellbar, aber man kann auch solche Unarten und Äußerlichkeiten schönschreiben.

Im Prinzip wäre es ziemlich egal, wie sie sich ausstaffiert, wenn das Ergebnis ihrer Politik dem von ihr geleisteten Amtseid entsprechen würde. Aber genau das ist meine Kritik und so entsteht für mich ein kausaler Zusammenhang zwischen Erscheinungsbild und Politik.

53) Politikverdruss, Donnerstag, 01. Dezember 2016, 19:52 Uhr

33) mac4ever, Dienstag, 29. November 2016, 15:29 Uhr,

Sie stellen die richtigen Fragen! Wo liegen die tieferen Motive derer, die für die Förderung illegaler Migration votieren:

“Then there are Soros’s actions on behalf of illegal immigration. From the US to Europe to Israel, Soros has implemented a worldwide push to use immigration to undermine the national identity and demographic composition of Western democracies. The leaked emails show that his groups have interfered in European elections to get politicians elected who support open border policies for immigrants from the Arab world and to financially and otherwise support journalists who report sympathetically on immigrants.”

http://www.jpost.com/Opinion/Our-World-Soross-campaign-of-global-chaos-464770

“The EU should “do its best to undermine” the “homogeneity” of its member states, the UN’s special representative for migration has said.”

http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

Leider wird das in unseren „Qualitätsmedien“ nicht diskutiert.

54) riskro, Freitag, 02. Dezember 2016, 12:22 Uhr

01.09.2013: „mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“

01.12.2016: „Bundesregierung und Brüssel haben den Streit über eine Pkw-Maut beigelegt.

02.12.2016: „CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit
dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte“.

Die Einigung zwischen BR und EU bedeutet noch lange nicht, dass die Maut auch kommt.
Dobrindt geht selbst davon aus, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingeführt werden kann. Nach der nächsten Wahl stehen neue Koalitionsverhandlungen an. Ich gehe davon aus, dass die Pkw-Maut keinen Eingang in diese Verhandlungen haben wird.

Das ist aber in meinen Augen nicht das Problem. Hasselfeldt feiert die Einhaltung des Wahlversprechens ihrer Partei. Die Kanzlerin, als Inhaberin der Richtlinienkompetenz, hat ihr Wahlversprechen schon 2013 gebrochen, in dem sie zugelassen hat, dass die Einführung der Maut damals Eingang in den K.-Vertrag gefunden hat.

Merkel begründet ihre erneute Kandidatur für die Kanzlerschaft u.a. damit, dass sie tönt:

Sie kennen mich.

Ich kenne sie als eine Frau, die ihre Wahlversprechungen nicht einhält. Ich erspare mir alle Wahlversprechungen, die sie gebrochen hat, aufzuzählen. Sie dürften allen Schreibern in diesem Blog bekannt sein.

In dem Beitrag „Gabriels Wartezimmer“ schreibt der Sprengmeister über Gabriel u.a., ich zitiere:

Festigkeit und Beharrlichkeit waren bisher nicht gerade Gabriel hervorstechenden
Tugenden. Nur in der Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, beharrt er auf
seinem „Fahrplan“. Deshalb darf er sich nicht wundern, dass ihm dies als Zaudern
ausgelegt wird.

Und Zaudern signalisiert mangelnde Führungskraft. Weil sich der Eindruck verfestigt,
Gabriel weiß selbst nicht, ob er wollen will.

Herr Spreng wie steht es mit der Glaubwürdigkeit Ihrer Kanzlerin?
Aber Glaubwürdigkeit von Merkel ist für M.S. wohl nicht so wichtig, die Hauptsache ist, sie bleibt in seinen Augen in ihren Aussagen „stabil“ und „berechenbar“. Im Klartext bedeutet das, Wahlversprechungen darf man nicht so ernst nehmen, sie werden nicht eingehalten.
Ich wüsste im Vorfeld einer Wahl nur gerne: WELCHE sie nicht einhält?

Eins erschließt sich mir auch nicht, was hat Gabiels Zaudern mit seiner Führungsstärke zu tun!

Wie steht es mit der Führungsstärke der Kanzlerin, die trotz Inhaberin der ihr vom Grundgesetz garantierten Richtlinienkompetenz nicht in der Lage ist, zu verhindern, dass ein gegebenes Wahlversprechen Gegenstand des Koalitionsvertrags wird.

Aber das hat wohl einen ganz pragmatischen Grund:
Machtgeilheit schlägt Wahlversprechen!

Gerade schiebt ein Eliten-Vertreter im Schloss Bellevue einen anderen Eliten-Vertreter das Bundesverdienstkreuz zu.
Gauck ehrt Martin Schulz.

55) Jakobiner, Sonntag, 04. Dezember 2016, 10:00 Uhr

Zu Mao4ever:

“Zu Ihrer Erinnerung, was Rassismus ist: Es ist die Überlegenheitsfantasie der eigenen, zum Beispiel der weißen Rasse, gegenüber anderen. Ich persönlich kenne in D niemanden, der so denkt, in den USA mag das ja anders sein”

Das ist der traditionelle, biologistische Rassismusbegriff, der an Rassen orientiert ist. Inzwischen gibt es vor allem einen Kulturrassismus, der sich seit der Neuen Rechten auf den sogenannten Ethnopluralismus stützt. Sie sind da leider nicht auf dem aktuellsten Stande, Mao.

56) Günter Springer, Sonntag, 04. Dezember 2016, 11:40 Uhr

Oben werden zu diesem Thema 54 Kommentare angezeigt.
Wenn ich nach unten scrolle ist nach dem 5. Kommentar schon das ende erreicht,

Kann mir das einer erklären?
Ich wäre sehr dankbar!

57) Wolfgang Wegener, Sonntag, 04. Dezember 2016, 12:47 Uhr

riskro 2) schreibt “Horst wird einen Weg finden. Notfalls hält er es mit Konrad. Den hat sein Geschwätz von gestern auch nicht interessiert.”

Na ja, wenn man bedenkt, dass etwa 1 Jahr nach der BT-Wahl in Bayern gewählt wird, und die AfD dort bereits jetzt bei 9 Prozent liegt (CSU bei 44 Prozent), dürfte das nicht ganz einfach werden. Ich würde mir an Stelle der AfD eine derartige Steilvorlage jedenfalls nicht entgehen lassen.

BTW: Wieso werden von 59 Kommentaren hier eigentlich nur 5 angezeigt? Der letzte Stand waren 39 Kommentare, und 39 plus 5 sind 44. 15 Kommentare sind also “veröffentlicht”, aber gar nicht angezeigt worden? Versteh ich irgendwie nicht.

58) Johannes Lamp, Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:50 Uhr

Zu 5) riskro
Der letzte Absatz war zum wiederholten Mal zum Fremdschämen…

59) Erwin Gabriel, Montag, 05. Dezember 2016, 09:53 Uhr

Ergänzung:

http://www.achgut.com/artikel/oesterreich_ein_triumph_des_ancient_regime

60) Frank Reichelt, Freitag, 09. Dezember 2016, 18:39 Uhr

@ m.spreng

Sind Sie eigentlich auch wie Ihre Kollegen Steingart und Fleischhauer der Meinung, dass ein Bundeskanzler zwingend Abitur braucht?

Wie ist Ihre Meinung?

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