Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:09 Uhr

Großartiges Signal

Wer befürchtet hatte, der Rechtspopulismus sei in Europa ein unaufhaltsames Naturereignis, kann heute aufatmen. Er kann gestoppt werden – durch ein breites Bündnis aller human eingestellten, vernunftorientierten und liberalen Wähler.

Österreich hat mit der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten ein großartiges Signal in ein verunsichertes Europa ausgesandt, das – auch nach dem Erfolg Donald Trumps – pessimistisch in die Zukunft blickte. Fremden – und Europafeindlichkeit sind (noch) kein Mehrheitsphänomen in Europa.

Dieses Ergebnis in einem kleinen Land ist eine Ermutigung für die Wahlen 2017 in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Auch in Frankreich ist Marine Le Pen kein unaufhaltsames Naturereignis. Mit einem reformorientierten, wertegebundenen, persönlich makellosen Mann wie Francois Fillon kann sie verhindert werden.

In den Niederlanden kann ein Mann wie Geert Wilders gestoppt werden und in Deutschland die AfD auf Bundesebene in einer Minderheitenposition von etwa zehn Prozent eingehegt werden. Darauf deuten auch die steigenden Zustimmungswerte für Angela Merkel und die CDU/CSU hin.

In Österreich haben jetzt die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine letzte Schonfrist erhalten – wenn sie die Zeit bis zur nächsten regulären Parlamentswahl 2018 nutzen. Für Reformen, für eine bürgernähere Politik, für eine Zukunftsvision für das Land.

Tun sie dies nicht, sondern buhlen stattdessen um die Gunst der FPÖ, dann wird der Einzug der Rechtspopulisten in die nächste österreichische Regierung nicht zu verhindern sein – wahrscheinlich als der größere Partner.

Angela Merkel sollte erkennen, dass ihrem Programm ein entscheidender Punkt fehlt – eine Vision, wie sie sich Deutschland im nächsten Jahrzehnt vorstellt. Nur ein „Weiter so“ und „Keine Experimente“ wäre fahrlässig. Dafür ist der Rechtspopulismus – trotz Österreich – weiterhin zu stark.

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30 Kommentare

1) Thra Ker, Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:35 Uhr

Aber Merkel hat doch eine Vision, für jetzt, das kommende Jahrzehnt und, wenn ich richtig verstanden habe, das nächste Jahrhundert: Mehr Blockflöte spielen.

2) Johannes Lamp, Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:48 Uhr

Meines Erachtens hat sich Hofer selbst in die Verliererposition gebracht.
Mit seinen weinerlichen Tiraden – die Gegner hätten sich sogar über seine Behinderung lustig gemacht, niemals würde er einen Austritt aus der EU befürworten ( außer, wenn die Türken reinkämen) –
machte er den Ösis die Entscheidung leicht…
Unsere geistig leicht defizitären AfD-Schranzen – auch in diesem Blog – sollten sich an den Ostmärkern ein Beispiel nehmen: Zunächst das erste Opfer der Faschisten,
nun die, die die Anfänge kapiert haben…
Ich kann da nur jubeln: Tu felix Austria, du bist zu beneiden!

3) Horst Klohocker, Sonntag, 04. Dezember 2016, 20:04 Uhr

In Österreich dürfen die Hunde wieder bellen und der Rest der demokratischen Europäer darf sich freuen, habe ich gerade gescherzt. Hätte sein Konkurrent gewonnen wäre Schluss mit lustig in der Alpenrepublik. Wir dürfen aufatmen – nicht weiter schlafen nach dem Motto: „Das Schaffen wir schon.“

Populismus versteht zwar die Probleme zu benennen, kann sie aber nicht lösen, sondern schafft im Gegenteil neue Probleme. Doch ist dies für einfache Geister schwer zu verstehen – einfache Geister möchte einfache Lösungen. Jedoch werden die Probleme einer globalisierten Welt immer komplexer – Lösungen zu finden oder gar Visionen zu entwickeln fällt daher immer schwerer.

Politik sollte wieder Politik für das Volk sein und das Volk umfasst alle Gesellschaftsschichten. Wenn „die ganz unten“ sich nicht zugehörig fühlen entwickeln sie nicht etwa Wut an die Oberen – da kommen sie nicht ran – es entwickelt sich Wut an die „noch weiter unten“ – im Moment die Flüchtlinge. Die Populisten verstehen das vortrefflich zu nutzen.

Die Populisten können helfen den Populismus zu überwinden indem man den Problemen, welche sie benennen praktikable Lösungen entgegen setzt. Wenn „alle Bürger“ das Gefühl haben, es wird was für mich getan wird der Populismus verschwinden, so schnell wie er gekommen ist. „Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere, was zu beklagen ist.“ (William Shakespear) Wir können es ändern – die Populisten können „nur“ beklagen! Diesen entscheidenden Vorteil sollten wir verstehen zu nutzen.

4) mac4ever, Sonntag, 04. Dezember 2016, 23:01 Uhr

Na prima, dann kann ja alles so weitergehen wie bisher. Habe ich Sie da richtig verstanden, Herr Spreng?

Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass man den Rechtspopulismus einhegen muss. Aber man könnte ihm die gesellschaftliche Grundlage entziehen. Denn er ist nicht entstanden, weil es plötzlich überall böse, dumme Rechtspopulisten gab. Sondern weil, wie der Berliner sagt, die Kacke eben irgendwann am Dampfen war.

Das wäre doch mal eine lohnende Aufgabe!

In Österreich könnte dies der neue Bundeskanzler tun, Indem er einen offenen, integrativen gesellschaftlichen Diskurs fördert, bestehende Probleme unideologisch diskutiert, statt sie auf Sprachregelungen zu reduzieren und Problemlösungsvarianten ernst nimmt, statt die Vertreter alternativer Modelle ins Abseits zu stellen, oder, wie in Deutschland geschehen, pauschal zu Klippschülern und Pack zu degradieren.

5) Erwin Gabriel, Montag, 05. Dezember 2016, 09:40 Uhr

Ich habe mich ein bisschen durch die Nachrichten gezappt – ein jeder Sender, eine jede Zeitung tun so, als wäre der frisch gewählte Präsident, Herr von der Bellen, der letzte erreichbare Strohhalm gewesen, nach dem Europa im letzten Moment, gerade noch rechtzeitig, gegriffen hätte. Die Spitze der Peinlichkeit war eine Kommentatorin heute morgen auf 1Live, die allen Ernstes behauptete, Herr Hofer sei von „weißen Arbeitern“ gewählt worden – von welchen denn sonst? Österreich habe sich klar gegen den Rechtspopulismus und für Europa entschieden. Nun ja: bei 51,7 Prozent gegen 48,3 Prozent eine leicht gewagte Zuspitzung.

Nun macht ja der Begriff „Rechtspopulist“ gerade Furore. Man brandmarkt damit inzwischen jeden, der sich – ob mit blinden Tiraden oder vernünftigen Argumenten – gegen unkontrollierte, unregulierte Einwanderung stellt, die einseitig Deutschland belastende Asylpolitik Europas bzw. Deutschlands kritisiert oder die zunehmende Entdemokratisierung der EU beklagt. Auch das ist simplifizierendes Zuspitzen auf Schlagworte, auch das ist Populismus in Reinkultur, und ist damit genau die Art von „Politik“, die in Deutschland eine AfD, in Österreich die FPÖ, Frankreich eine Front Nationale, in Großbritannien die UKIP und in den Niederlanden die Partij voor de Vrijheid erst ermöglicht haben.

Populisten sind, von mir aus, Volksverdummer, die mit simplen Slogans leichte Lösungen für schwierige Situationen versprechen. Und die sitzen überall: In der AfD, in der CDU, in der CSU, in der SPD, bei den Grünen, bei den Linken, in der Bundesregierung, in der EU.

Lieber Herr Spreng, wettern Sie doch nicht nur gegen die Populisten von rechts. Wettern Sie gegen alle Populisten, gegen rechte, linke, grüne und EU-Populisten. Sie alle versuchen, „das Volk“ zu verarschen.

es grüßt
E.G.

6) Erwin Gabriel, Montag, 05. Dezember 2016, 09:45 Uhr

@ 2) Johannes Lamp, Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:48 Uhr

>> Unsere geistig leicht defizitären AfD-Schranzen

Es gibt zwei Wege, sich über andere zu erheben. Entweder man ist besser, und übertrumpft sie.
Sollte das nicht möglich sein, dann macht man die anderen eben nieder.

7) Alexander, Montag, 05. Dezember 2016, 09:45 Uhr

Groteske und absurde Interpretation des Wahlergebnisses!

Lieber Herr Spreng, gestatten Sie dass ich Ihrer Sichtweise nicht zustimme. Im Gegenteil, ich widerspreche!

Das Wahlergebnis war eindeutig und trotzdem reichlich knapp. Und für die FPÖ ist es jetzt schon ein echter Erfolg gewesen. Die FPÖ hat die etablierten Volksparteien überholt und hinter sich gelassen.

Ich stimme Ihrem Kernsatz zu, dass die etablierten Parteien die Zeit nutzen sollen „für Reformen, für eine bürgernähere Politik, für eine Zukunftsvision für das Land.“

Genau dies wird unter keinen Umständen passieren. Vielmehr werden in Österreich wie in Deutschland die etablierten Parteien alles tun, um Reformen bis zu den nächsten Wahlen zu vermeiden. Reformen könnten das Wahlergebnis gefährden.

Und in punkto Zukunftsvision wird sich erst recht nichts bewegen! Die deutschen, österreichischen, europäischen Spitzenpolitiker sind dermaßen konzept- und planlos unterwegs, dass es einem den Atem nimmt. Europa fliegt uns kräftig um die Ohren, die EU zerfällt momentan in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit und unsere Politiker Gabriel, Junckers, Schulz, Merkel meckern herum und haben keine Vision und keinen Plan, wie sie Europa wieder aus dem Schlamassel ziehen wollen.

Das erinnert mich an die herrliche Polemik von Hans Magnus Enzensberger „Mittelmaß und Wahn“ und an das Werk der amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman „Die Torheit der Regierenden“!

Meine Befürchtung: Die EU zerfällt immer mehr in den kommenden 12-18 Monaten, der Euro zerteilt den Kontinent anstatt diesen zu einigen. Dies wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Europa massiv beeinträchtigen und wir werden den sozialen Abstieg ganzer Gesellschaften und die Massenverelendung in Europa beobachten können.

8) olaf, Montag, 05. Dezember 2016, 10:42 Uhr

Das ausgerechnet dieses Volk einmal einen Antifaschistischen Schutzwall zieht…ist mir einen solchen Kalauer wert und auch, mich doch mal wieder in diese Konfusion einzuwählen.

9) Alexander, Montag, 05. Dezember 2016, 16:52 Uhr

@ 3.) Klohocker

Ich frage mich gerade, wer populistischer ist: AfD oder die etablierten Parteien wie SPD, CDU, Grüne oder Linken?

Ich habe von den etablierten Parteien bisher noch keine fundierten Konzepte oder konkrete Fahrpläne und Programme gesehen, wie die komplexen globalen Probleme zu lösen sind.

Gerade bei den linken Parteien wie LINKE, SPD, Grüne nehme ich nur noch eine verdächtige Planlosigkeit wahr. Aber die CDU ist auch nicht viel besser.

10) mac4ever, Montag, 05. Dezember 2016, 16:59 Uhr

@ Horst Klohocker (3)

„Politik sollte wieder Politik für das Volk sein und das Volk umfasst alle Gesellschaftsschichten. Wenn „die ganz unten“ sich nicht zugehörig fühlen entwickeln sie nicht etwa Wut an die Oberen – da kommen sie nicht ran – es entwickelt sich Wut an die „noch weiter unten“ – im Moment die Flüchtlinge. Die Populisten verstehen das vortrefflich zu nutzen.“

Aha, die Flüchtlinge verursachen also keine Schwierigkeiten? Wir haben keine dritte Generation nach den so genannten Gastarbeitern, die sich zunehmend desntegrieren und religiös radikal orientieren? Wir haben keine vagabundierenden, vorgeblich minderjährigen Nordafrikaner, die unser Land als Paradies für sexuelle Nötigung ansehen? Wir haben keine Morde und radikalen Anschläge von eingesickerten Kriminellen und Terroristen? Wir haben keine Drogendealer unter den Flüchtlingen, keine Frauenschläger, keine Antisemiten, keine Homophoben?
Wir haben keine „Ehrenmorde“, keine Migranten bzw. deren Nachkommen, die sich ihrem Ursprungsland stärker verbunden fühlen als dem Land, in dem sie leben?

Uns erreichen aus Nahost wirklich vor allem Zahnärzte und Architekten mit Hochschulausbildung und junge Familien?

Die Ablehnung aus Teilen der Bevölkerung geschieht ausschließlich nach dem Radfahrerprinzip „nach oben buckeln und nach unten treten“?

Und die Lösung dafür ist kompliziert und nur für Populisten einfach? Nein, sie IST einfach und lautet: den Zuzug begrenzen. Wir haben schon genug zu tun mit denen, die bereits hier sind. Siehe Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh.

Herr Klohocker, Sie haben vor allem ein gewaltiges Wahrnehmungsproblem.

11) Reinhold Herdler, Montag, 05. Dezember 2016, 19:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

bewerten sie das Ergebnis nicht ein wenig zu positiv. Schließlich haben 48% für Herr Hofer gestimmt und viele nur für Herrn van der Bellen, weil sie Herrn Hofer nicht an der Spitze ihres Staates wollten.

Wie sagte es ein Österreicher heute so schon auf BR5: „Wir hatten die Wahl zwischen der Pest und der Cholera und dürfen uns jetzt entscheiden, was wir gewählt haben.“ Dieser Satz sagt schon einiges aus, den er zeigt, mit was für einem Personal den angeblichen Rechtspopulisten nur noch entgegen getreten werden kann.

Herr Spreng, sie schreiben am Schluss ihres Kommentars, das Frau Merkel eine Vision entwickeln muss, die Deutschland ins nächste Jahrzehnt führen sollte. Leider muss ich ihnen mitteilen, das sie nicht dazu in der Lage ist. Frau Merkel ist kein unabhängiger Geist, sie wird nur auf auf ihren Posten geduldet und kann deshalb niemals die Leistungsfähigkeit eines Herrn Schmidt oder Herrn Kohls erreichen. „Dessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing“ ist ihr Motto und so regiert sie auch. Hilflos und situationsabhängig, aber niemals vorausschauend und etwas aufbauend.

Trotzdem machen ich mir keinen Kopf über diese angeblichen Rechtspopulisten, den die von ihnen genannten Personen, sind noch Demokraten. Zwar teilweise am extremen Rand, aber sie sind es noch. Was danach kommen könnte, macht mir schon mehr Gedanken. Ein Hitler benötigte die Politik eines Herrn Brünning, um an die Macht zu kommen. Wenn Frau Merkel dazu verhilft, wird uns die Zukunft noch zeigen.

mfg

12) Erika, Dienstag, 06. Dezember 2016, 10:20 Uhr

Großartiges Signal:

Frau Merkel macht jetzt ein „freundliches Gesicht“ beim Abschieben und alles ist gut.

13) Paulus, Dienstag, 06. Dezember 2016, 11:03 Uhr

Spreng schreibt:

„Fremden – und Europafeindlichkeit sind (noch) kein Mehrheitsphänomen in Europa.“

Das mag für Zahl der Mandatsträger zutreffen. Wie wir alle wissen, müssen die Mehrheiten der gewählten Parlamentarier nicht 1:1 die Mehrheit in der Bevölkerung in vielen, wichtigen politischen Einzelentscheidungen, abbilden. Die „repräsentative, parlamentarische“ fingiert nur ein 1:1 Verhältnis der Willensbildung von Parlamentariern und Wählern (schon nicht der Bevölkerung), limitiert durch rechtsstaatliche Normierung.

Ob und wie weit eine Ablehnung von Zuwanderung – insbesondere in einem so kleinen Land wie A – und die Ablehnung eines wachsenden Einfluss von EU Bürokraten in A, die auf Entscheidungen des Rates und der Kommission zurückgeführt werden müssen, als „Fremdenfeindlichkeit“ und „Europafeindlichkeit“ zu benennen, leidet bereits an logischen Defekten (für einen großen Teil der politischen Klasse der Normalfall). EU Ablehnung ist nicht = „Europafeindlichkeit“. Hinter dieser Gleichsetzung steckt die anmaßende Behauptung, (allein, kraft eigener Wassersuppe) definieren zu können/dürfen wie das Substantiv „Europa“ zu verstehen/deuten ist. Welcher Europäer hat je sein unmittelbares Votum zu EU Verträgen, abgeben können? Das „Elitenprojekt“ EU = kein Staat aber mehr als ein Staatenbund, ist ein Homunkulus der zu seinem Entstehen nie allen Europäern zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Die arrogante, besserwisserische Haltung EU = Europa lese ich als ein Indiz für die Zunahme von Dekadenz, Verfall, Verflachung, Inkompetenz (auch Bildungsmangel) im Großteil der politischen Klasse. Einzelbeispiele von Politikern und Journalisten, auf die meine Zuschreibung von eklatanten Defiziten – begleitet von hoffungsloser Selbstüberschätzung – keinesfalls zutrifft, lassen sich natürlich finden.

Gruß
Paulus

14) Rainer G., Dienstag, 06. Dezember 2016, 11:41 Uhr

@ 10) mac4ever 05.12.2016 – 16:59 Uhr

„Uns erreichen aus Nahost wirklich vor allem Zahnärzte und Architekten mit Hochschulausbildung und junge Familien?“

Etwa nicht ?!?
Lassen Sie sich doch völlig unvoreingenommen auf unsere Premiummedien ein!
Da bekommen Sie das in Reinform von morgens 05:30 Uhr ARD / ZDF Morgenmagazin bis spät abends (ausnahmslos) in allen Politmagazinen serviert. Alles ist wunderschön und es gibt nichts besseres als die kulturelle und ökonomische Bereicherung und Vielfalt, mit der wir Unwürdigen durch die Eingereisten gesegnet sind.
Wer etwas anderes behauptet oder kritisch nachfragt, ist ein Rechtspopellist, Neunazi, Verschwörungstheoretiker, Europahasser, Putinversteher und im besten Falle bescheuert.

15) riskro, Dienstag, 06. Dezember 2016, 12:38 Uhr

Europa kann aufatmen! Rechtspopulismus ist in Europa kein unaufhaltbares Naturereignis,
meint der Sprengmeister.

Bei einem Wahlergebnis von 51,7% für Van der Bellen und 48,3% für Hofer eine gewagte,
optimistische These. Ich befürchte, die Wahlen 2017 bei uns und 2018 in Österreich werden dies zeigen.

Auf Deutschland bezogen schreibt M.S., Merkel fehlt ihrem Zukunftsprogramm für Deutschland eine Vision. „Ein Weiter so“ und „Keine Experimente“ zu wagen wäre in seinen Augen „fahrlässig“.

Das bedeutet aber, dass Merkel, die Eigenschaften wie Stabilität und Berechenbarkeit, die der Sprengmeister lt. seines Beitrages vom 20.November 2016 noch als besonders schätzenswert an ihr herausstellte, über Bord werfen müsste. Das Merkel dazu in der Lage sein wird, bezweifle ich. Auch würde ihre Aussage. „Sie Kennen mich“ ins Gegenteil verkehrt werden.

4) mac4ever. In meinen Augen ist man in Deutschland nicht in der Lage, Probleme unideologisch zu diskutieren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Regierenden keine Lösungsmöglichkeiten anbieten können. Gegenwärtig beschränkt man sich darauf leere Worthülsen von den Merkel-Vasallen, Altmeier, Laschet, Kauder, von der Leyen verbreiten zu lassen.

Floskeln wie,

– Sie kennen mich
– wir schaffen das
– wir haben verstanden
– wir werden es ändern,

werden und können nicht dazu beitragen, einen offenen, integrativen gesellschaftlichen Diskurs zu fördern, in dem man bestehende Probleme unideologisch diskutieren kann.

Lösungsmöglichkeiten, die vom politischen Gegner vorgebracht werden, werden ungeprüft auf Gehalt, als Populismus abgetan und die Vertreter dieser Lösungsvorschläge als Klippschüler, Pack oder als geistig leicht defizitäre AfD-Schranzen bezeichnet. Damit hat man durchaus Erfolg. Angriff ist die beste Verteidigung. Derjenige, der angegriffen wird, wird dazu übergehen sich zu verteidigen, damit tritt der Lösungsvorschlag in den Hintergrund.

Ziel nicht darüber diskutieren zu müssen erreicht! Gefahr, dass erkannt wird, selber keine konstruktiven Beiträge vorbringen zu können, gebannt.

3) Horst Klohocker, schreibt

…..Populismus versteht zwar die Probleme zu benennen, kann sie aber nicht lösen, sondern schafft im Gegenteil neue Probleme. Doch ist dies für einfache Geister schwer zu verstehen – einfache Geister möchte einfache Lösungen. Jedoch werden die Probleme einer globalisierten Welt immer komplexer – Lösungen zu finden oder gar Visionen zu entwickeln fällt daher immer schwerer……

Wir haben es aber nicht nur mit einer globalisierten Welt zu tun.

Es gibt auch noch eine nationale Welt (darf man national noch schreiben?), in der es Probleme gibt, die eine Reg. lösen muss. Da liegt etwas im Argen. Hier liegt der Schlüssel für den Erfolg der AfD.

Rente, Bildung, Gesundheit, Steuerpolitik einige unserer nationalen Probleme bedürfen seit Jahren Reformen. Es passiert aber nichts. Lösungsmöglichkeiten werden aufgezeigt, aber nicht umgesetzt, weil der Wille dazu fehlt. Es wird nur geredet, geredet,geredet.
Die Lobbyisten und die Machtgeilheit lassen grüßen.

Dem von H,K angefügten Ausspruch von William Shakespeare

Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere, was zu beklagen ist,

ist nichts hinzuzufügen.

Man beklagt, dass die AfD stärker und stärker wird. Aber warum ist das so. Es nur darauf zurückzuführen, dass die AfD Hass verbreitet und die Wähler der AfD geistig leicht defizitäre AfD-Schranzen sind und darauf reinfallen, ist zu kurz gesprungen und zeigt, dass die, die diese Meinung vertreten nicht verstanden haben, dass es auch an der derzeitigen Politik liegen könnte.

Unsere Politiker, die die Gestaltungshoheit inne haben –aber nicht nur die- haben diesen Vorteil, der in dem Ausspruch von William Shakespeare liegt, nicht erkannt.

16) StefanP, Dienstag, 06. Dezember 2016, 14:59 Uhr

@mac4ever

In Österreich könnte dies der neue Bundeskanzler tun, Indem er einen offenen, integrativen gesellschaftlichen Diskurs fördert, bestehende Probleme unideologisch diskutiert (..).

Nein, sie IST einfach und lautet: den Zuzug begrenzen.

Sie tun das Gleiche, was Sie anderen vorwerfen: Sie bedienen sich allein Worthülsen. Klar, unideologisch. Ideologisch an eine Sache ran gehen, ist gar nicht gut. Die meisten Lösungen liegen doch auf der Hand, oder? Warum werden sie nur von so wenigen gesehen?

Gerade wurde eine dieser so auf der Hand liegenden einfachen und klaren Lösungen vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Angela Merkel hatte im Frühjahr im Hang zum Populismus einfach mal ein Moratorium für Kernkraftwerke verhängt und deren Besitzern die Geschäftsgrundlage entzogen. Kann man machen. Nur verspricht diese Angelegenheit, im Nachgang noch sehr teuer für den Staat und damit die Bürger zu werden. Nicht nur zahlen sie seit Jahren horrende Preissubventionen an die Solardachbesitzer und Windmühlenbetreiber, demnächst werden noch Milliarden Entschädigungszahlungen an Großkonzerne fällig.

Wie gesagt, kann man machen. Nur sind einfache Lösungen selten vernünftig.

17) Politikverdruss, Dienstag, 06. Dezember 2016, 16:19 Uhr

Die Mainstream-und grün-links-Populisten jubeln nach dem Wahlsieg in Österreich. „“Ein großartiges Signal“? Eher nicht. Ein knapper Sieg des österreichischen Establishments, dessen Auswirkungen auf die nächste Nationalratswahl noch gar nicht abzusehen sind.

Schaut man sich in Österreich die letzten Umfragen mit Blick auf die nächste Nationalratswahl an, wird „signalisiert“, dass die „Blauen“ weit vor ÖVP und SPÖ liegen:

15.10.2016 Unique research-Umfrage:
FPÖ 34%, SPÖ 28%, ÖVP 18%, Grüne 12%, NEOS 6%, Sonstige 2%
Stichprobe n=500; Meinungsforschungsinstitut Unique research;

20.8.2016 Sora-Umfrage:
FPÖ 34%, SPÖ 28%, ÖVP 18%, Grüne 14%, NEOS 4%, Sonstige 2%

15.7.2016: PROGNOS-Umfrage:
FPÖ 39%; SPÖ 21%; ÖVP 19%; GRÜNE 11%; NEOS 7%; Andere 3%
Quelle => https://twitter.com/PrognosUmfragen/status/753974586627284992

Der Vorschlag, Frau Merkel müsse nur eine „Vision“ für die nächsten Jahrzehnte in ihre „Wahlprogramm“ aufnehmen, um dem „Rechtspopulismus“ wirksam zu begegnen, ist undurchführbar.

Um Wähler auf Grundlage von „Visionen“ zu überzeugen, bedarf es großer Glaubwürdigkeit. Die hat Frau Merkel völlig verspielt. Man vertraut ihr nicht mehr. Und dieses Vertrauen kann jetzt auch nicht mehr durch die Medien „herbei geschrieben“ werden.

„Was wir erleben ist ein Wandel. Die Lawine ist ins Rollen gekommen und sie ist mächtig groß und kann nicht mehr gestoppt werden. Das spüren die Protagonisten in der Politik. Ihre sichere und privilegierte Welt gerät ins Wanken und „die da unten“ agieren anders als zuvor und als gewollt. In vielen Auftritten nach der Wahl in Großbritannien und in den USA spürte man regelrecht die Unsicherheit und die Angst der Damen und Herren. Anstatt zu reflektieren, wurde man trotzig. Das wird die Sache nicht verbessern, sondern lediglich verschlimmern.“

https://www.heise.de/tp/features/Elitenversagen-3538485.html (Lesenswerter Artikel!)

18) mac4ever, Dienstag, 06. Dezember 2016, 18:08 Uhr

Ergänzung @ Horst Klohocker (3):

Die Wut auf die Oberen, die Sie vermissen und stattdessen das Treten nach unten, diese Wut auf die Oberen ist doch aber mit Händen zu greifen in unserem Land. Man kann diese in praktisch jedem Forum spüren. Und mir ist noch nicht aufgefallen, dass dieselben Leute, die diese Ablehnung formulieren, gleichzeitig „Willkommenskulturschaffende“ wären.

Es sind doch vielmehr diejenigen, die die Selbstherrlichkeit und Selbstgefälligkeit der Eliten angreifen, die sich auch gleichzeitig gegen eine umgesteuerte Masseneinwanderung aussprechen. Ihr Bild stimmt also auch in dieser Hinsicht nicht.

19) wschira, Dienstag, 06. Dezember 2016, 19:35 Uhr

6) Erwin Gabriel

Warum muss ich bei diesem Beitrag an die Geschichte von den getroffenen Hunden denken…?

20) wschira, Dienstag, 06. Dezember 2016, 19:38 Uhr

@9) Alexander, Montag, 05. Dezember 2016, 16:52 Uhr

„Ich frage mich gerade, wer populistischer ist: AfD oder die etablierten Parteien wie SPD, CDU, Grüne oder Linken?

Ich habe von den etablierten Parteien bisher noch keine fundierten Konzepte oder konkrete Fahrpläne und Programme gesehen, wie die komplexen globalen Probleme zu lösen sind.“

Haben Sie solche Konzepte etwa bei der AfD gesehen? Dann sind Sie ein echter Interpretationskünstler.

21) karel, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 00:05 Uhr

11) Werter Herr Herdler,
die Kanzlerin ist vom Wähler dazu verurteilt, mit der Opposition eine Regierung zu bilden.
Mit einer Opposition, die im Bundestag und Bundesrat Mehrheiten für sich organisieren kann und damit über die eigentlichen Richtlinienkompetenz verfügt.
Was kann die Kanzlerin denn da „managen“? Doch nur das, was der politische Gegner ihr nicht verweigern kann.

Ein Helmut Schmidt oder ein Herr Kohl hatten dieses Problem nicht.
Der Vergleich trägt daher nicht.
Was aber trägt, ist ein Vergleich des poltischen Willens und Könnens, der die Kanzlerin trägt.
Ein Kohl, auch ein Schmidt hätten da längst aufgegeben.

Und zum Thema „Vision“ sagte einst ein hochgeehrter, vor kurzem verstorbener Altkanzler:
„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.
Mir sind „Visionen“ suspekt, ich schätze eher die pragmatische Vernunft, die sich an Fakten orientiert.

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 08:45 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Solange Frau Merkel (mit welchen Worten auch immer) nach dem Motto „Wir schaffen das“ spricht, aber nach dem Motto „Die schaffen das“ handelt, wird da nichts draus:

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen

Punkt II.10: Zuführung von Mitteln aus der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2017

„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen.“

http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/160803_PsychVVG_Kabinett.pdf
Dieser Absatz war im ursprünglichen Referentenentwurf nicht vorgesehen und wurde laut AOK vom Kabinett hinzugefügt:
http://aok-bv.de/hintergrund/gesetze/index_16925.html

Der Gesundheitsfond dient der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ist eine zentrale Einnahmestelle, in die alle gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge fließen; von dort werden sie in die entsprechenden (gesetzlichen) Krankenkassen weitergeleitet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds

Die gesetzliche Krankenversicherung ist grundsätzlich eine verpflichtende Versicherung für alle Personen in Deutschland, die nicht versicherungsfrei eingestuft werden und die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Versicherungsfrei sind u. a. Beamte und Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

Das bedeutet, dass die (unabdingbare!) gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden nicht nur aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird, sondern dass ein erheblicher Teil von den gesetzlich Versicherten aufgebracht wird. Nicht gesetzlich versichert sind u.a.
• Richter, Beamte und Angestellte der öffentlichen Hand,
• Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr
• Studenten
• Pensionäre
• Beschäftigte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html

Auch ich wünsche mir, dass Asylsuchende, Flüchtlinge etc. gesundheitlich gut versorgt sind. Aber das soll doch bitte komplett aus allgemeinen Mitteln erfolgen, nicht ganz oder teilweise nur aus Arbeitnehmer-Mitteln.

23) petercnowak, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:25 Uhr

Ihren Kommentar finde ich nachvollziehbar.

24) petercnowak, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:26 Uhr

Auch das ist richtig.

25) Erwin Gabriel, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 17:41 Uhr

@ 19) wschira, Dienstag, 06. Dezember 2016, 19:35 Uhr

>> Warum muss ich bei diesem Beitrag an die Geschichte
>> von den getroffenen Hunden denken…?

Das weiß ich nicht.

Ich fühle mich durch die Aussage persönlich nicht angesprochen. Weder bin ich AfD-Schranze, noch halte ich mich für geistig defizitär (aber da mögen Sie, lieber W.Schira, vielleicht ein anderes Urteil über mich gefällt haben).

Ich empfinde nur die Art des Herrn Lamp, Menschen mit abweichender Meinung immer wieder die geistige Gesundheit abzusprechen, auf der einen Seite recht jämmerlich, aber auch irgendwie bedrohlich. Ich fühle mich dadurch stets an die unselige Untermenschen-Rhetorik früherer Zeiten erinnert.

Mir ist klar, dass das (nur subjektiv empfundene) Gefühl, geistig überlegen zu sein oder auf der „moralisch richtigen“ Seite zu stehen, immer die Gefahr in sich birgt, allgemein gültige Normen, Grenzen und Gesetze zu überschreiten, da man ja irgendwie „das Richtige“ tut; das ist wohl Teil der menschlichen Natur. Wiederum ist das auch stets der Teil der menschlichen Natur, der Kriege, Progrome und andere Gewaltexzesse auslöst.

Aber um auf Ihr Bild von den „getroffenen Hunden“ zurückzukommen: Sie scheinen zu den Menschen zu gehören, die sich nicht darum scheren, dass einer den Hund schlägt, aber Sie fühlen sich durch das anschließende Aufjaulen gestört? Ich muss gestehen, dass ich auch das beunruhigend finde.

26) Reinhold Herdler, Donnerstag, 08. Dezember 2016, 11:22 Uhr

21) karel

Sehr geehrter Herr Karel,

ihre Argumentation trifft leider nicht den Kern des Problems. Natürlich muss die Kanzlerin auf viele Gegebenheiten, Rücksicht nehmen. Sie haben einige genannt, die aber bei einer Beurteilung der Arbeit von Frau Merkel keine Rolle spielen.

Ihre Defizite treten meist am Anfang einer Entscheidungsfindung auf. Unserer Kanzlerin steht ein großer Stab von Beratern zur Verfügung. Da gibt es Ministerien und sonstige Ableger und natürlich auch die Vertreter der Privatwirtschaft. Ein Herr Kohl oder ein Herr Schmidt hatten es zu ihrer Zeit nicht leichter, sondern verstanden es einfach die Instrumente die unserem Regierungschef zur Verfügung stehen, auch zu nutzen.

Gehen sie bitte nicht davon aus, das politische Prozesse erst unserer Kanzlerin zu Ohren kommen, wenn die Tagesschau darüber berichtet bzw. das Thema im Bundestag debattiert wird. Ihr Fehler ist es aber, das sie sich so verhält und dementsprechend auch so arbeitet.

Das beste Beispiel ihrer nicht vorhanden Regierungskunst sehen wir im Augenblick an den Laufzeiten unserer Atomkraftwerke. Vermutlich werden wir Steuerzahler, Milliarden aufbringen dürfen, um die Energiebetreiber zu entschädigen. Dabei war schon alles geregelt.

Oder im Rahmen der Flüchtlingskrise, wobei ich nicht einmal ihre Entscheidung die Grenzen zu öffnen, kritisieren möchte. Aber ist diese Flüchtlingskrise wirklich so überraschend vom Himmel gefallen, wie uns im Sommer 2015 erzählt worden ist?
Der bulgarische Präsident erzählte vor kurzem etwas anderes und auch in den deutschen Medien konnte man die Warnungen eines Herrn Gaddafi 2011 lesen, was passieren würde wenn er nicht mehr an der Macht wäre. Selbst das UNO-Flüchtlingswerk, hat schon weit vor 2015 gewarnt.
Bitte und jetzt frage ich sie, welche Vorbereitungen hat den Frau Merkel darauf hin getroffen, außer das sie wohl ihre Handykarte für dumme Selfies ausgewechselt hat.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, oder der Aufstieg der AfD, wäre alles nicht notwendig gewesen, hätte Frau Merkel schon im Vorfeld jeder parlamentarischen Diskussion, ihre Instrumente genutzt und als Kanzlerin gehandelt.

mfg

27) riskro, Freitag, 09. Dezember 2016, 13:26 Uhr

zu Reinhold Herdler: RICHTIG!

28) Erwin Gabriel, Freitag, 09. Dezember 2016, 13:34 Uhr

@ 26) Reinhold Herdler, Donnerstag, 08. Dezember 2016, 11:22 Uhr

Zustimmung!

Wobei ich glaube, dass die Kanzlerin durchaus frühzeitig von solchen Themen erfährt, aber nicht eher reagiert, als bis der Bürger sich regt. Ich befürchte aber, dass Sigmar Gabriel es nicht anders hält.

29) Rapunzel, Samstag, 14. Januar 2017, 19:55 Uhr

@Herrn Herdler
Zustimmung!
Einzig, den brennenden nahen Osten inkl. Flüchtlingswelle haben die Kritiker des Irak Krieges (Unters Zustimmung Angela Merkels) von Präsident George W. Bush bereits voraus gesagt. Der gesamte sogenannte „Krieg gegen den Terror“ war im Prinzip die größte PR Aktion für Terroristen und Islamisten.
Gewarnt waren die Führungspersönlichkeiten.
Geschert hat es leider keinen.

30) Rapunzel, Mittwoch, 18. Januar 2017, 10:01 Uhr

Und heute ist von der Rechten ein Berlusconi Freund zum EU Parlamentspräsident gewählt worden.
Das passt zu einem US Amerikanischen Präsidenten Trump der meint er dürfe Frauen auch ohne deren Zustimmung Küssen und zwischen die Beine betatschen. Ekelhaft, aber typisch für seinesgleichen!!!

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