Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:41 Uhr

Rechts von Merkel

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung.

Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will mehr, mehr Konservatives. Und die Kanzlerin, in ihrem Souveränitätsanspruch durch das 89,5-Prozent-Ergebnis gedämpft, muss sich fügen. Genauso wie bei dem Ausschluss jedweder Steuererhöhungen, was sie ebenfalls nicht wollte.

Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein. Die Beschlüsse des Parteitages zielen in erster Linie auf den Lieblings-Koalitionspartner Merkels, auf die Grünen.

Damit gefährden die Delegierten auch Merkels Strategie für die Wahl 2017. Sie wollte die aus ihrer Sicht unausweichlichen Verluste auf der rechten Seite durch Zugewinne links von der Mitte kompensieren.

Merkel wollte den Spagat schaffen, einerseits Spitzenkandidatin der CDU/CSU zu sein, andererseits aber auch die Heldin des alten 68er-Milieus. Und dort mit ihrer Flüchtlingspolitik zusätzliche Stimmen holen. Wähler wie Elke Heidenreich zum Beispiel.

Diese Strategie ist jetzt in Gefahr. Ihre Partei verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren. Wutbürger sind durch die CDU-Parteitagsbeschlüsse nicht zurückzugewinnen.

Der CDU-Parteitag macht eigentlich, um Merkels neues Lieblingswort zu gebrauchen, die Bundestagswahl wieder offener – wenn da nicht Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht wären. Sie sind immer noch Merkels beste, unfreiwillige Verbündete.

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29 Kommentare

1) Cato, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 17:44 Uhr

Merkel Devise:
Demokratie ist die Kunst dem Volk im Namen des Volkes das Fell feierlich über die
Ohren zu ziehen.

2) StefanP, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 17:56 Uhr

Angela Merkel hat in den Umfragen 8%-Punkte zur Bundestagswahl 2013 verloren. In den Ländern gibt es kaum noch CDU-Ministerpräsidenten, unter anderem wegen ihrer langjährigen Politik. Man kann daraus durchaus schlussfolgern, dass ihre Politik der Überdehnung der CDU gescheitert ist – ungeachtet der Ergebnisse der Konkurrenz. Diese Strategie verfolgte Merkel mit erheblichen Kollateralschäden für die demokratische Kultur in Deutschland. Als ein Ergebnis dieses Denkens wird ab nächstes Jahr erstmals eine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag sitzen, möglicherweise als drittstärkste Fraktion. Koalitionen aus zwei Parteien sind nahezu unmöglich geworden.

Ich frage an dieser Stelle ernsthaft, warum Sie dennoch so ein uneingeschränkter Fan der Bundeskanzlerin sind. Warum sollten sich Menschen zukünftig in der Union engagieren? Weil die Partei eine bessere Flüchtlingspolitik als die Grünen betreibt? Weil sie mit mehr Augenmaß die Steuern erhöhen würde und statt dem Nannystaat ein paternalistisches Staatsverständnis pflegt? Wo bleibt der Ideenwettbewerb, wenn die CDU-Vorsitzende das gegnerische Lager nicht mehr als Konkurrenz, sondern nur noch als potentielle Koalitionspartner sieht?

Stimmt, Merkel hat nämlich keine politischen Ideen. Jede langfristige Strategie, von der behauptet wurde, die Pastorentochter würde sie verfolgen, ist in der Perspektive gescheitert. Ihr Verständnis der verfassungsrechtlichen Grundwerte wie Ehe & Familie, Eigentum und Asylrecht sind höflich ausgedrückt fragwürdig. Ihre Fähigkeit zur Detailarbeit gelinde gesagt verbesserungswürdig – siehe dazu das einzige politische Projekt ihrer Amtszeit, wo sie sich tatsächlich fachlich eingebracht hat, der Gesundheitsfonds 2006.

Das Wesen von Demokratie ist der Wechsel. Das leben uns die Amerikaner vor. Merkels Ziel war stets, den Wechsel zu verunmöglichen – in ihrer eigenen Partei wie im Parlament. Sowohl Gerhard Schröder als auch der noch amtierende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sind da aus einem anderen Holz geschnitzt, sie sind bereit viel zu riskieren und sich zur Abstimmung zu stellen.

Doch durch Mut hat sich Merkel selten ausgezeichnet. Und wenn, dann kam ihr Unvermögen in die Quere.

3) Erwin Gabriel, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 17:57 Uhr

Die Bundeskanzlerin eine Riesin, durch die Partei gefesselt?

Ersteres ist schon eine Weile her, und gefesselt hat sich Frau Merkel eher selbst. Wenn Frau Merkel endlich versteht, dass die CDU eine Partei und nicht ihr frei verfügbares, herumkommandierbares Personal ist, hat sie sogar eine Chance.

Lese ich aus Ihrem letzten Absatz heraus, dass Ihr Herz für Schwarz-Grün schlägt? Jedenfalls kann ich darin zustimmen, dass Merkels beste Verbündete Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht sind (wobei sich Frau Göring-Eckardt und Cem Özdemir auch nicht permanent mit Ruhm bekleckern).

4) Günter Springer, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 18:39 Uhr

Im Westen nichts neues!

5) Politikverdruss, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 19:09 Uhr

Das „Überlaufbecken“ macht nicht mehr mit!

Ein Vorwurf der Linkspopulisten in diesen Tagen lautet: Der Rechtspopulismus bietet auf komplexe Fragestellungen immer nur einfache Lösungen an.

Da kann man nur dankbar sein für zum Beispiel die hochkomplexe Lösung der Bundeskanzlerin in der Migranten-Krise: „Wir schaffen das“.

Auch die vom Bundespräsidenten vorgenommene Spaltung des Landes in „Hell-und Dunkeldeutschland“ ist von einer atemberaubenden Komplexität.

Schließlich die komplexe Erklärung von Herrn Münkler: „Die Kanzlerin habe einen anderen Weg gewählt. Sie habe Deutschland als eine Art „Überlaufbecken“ für die Flüchtlinge bereitgestellt.“

Deutlich erkennbar gleitet das „linkspopulistische Establishment“ bei der „Eindämmung“ der Rechtspopulisten immer mehr in Peinlichkeiten ab, die bereits Mitleid hervorrufen.

Aktuell überschlägt man sich auf dem CDU-Parteitag mit der Einführung einer gestern noch als „räächstextrem“ verschrienen Programmatik. „Unglaublich“, wen die alles abschieben wollen. Die neue „Abschiebe-CDU“ ätzt man schon. Nun soll auch noch der „Doppelpass“ dran glauben.

Offensichtlich eifert man in der Merkel-CDU Francois Fillon nach, der in Frankreich als „Superwaffe“ gegen Marine Le Pen hochstilisiert wird. Werden die Franzosen den Konservativen ihres Landes dieses Radikalprogramm überhaupt abnehmen? Die französischen Gewerkschaften freuen sich schon auf den nächsten Generalstreik.

Dass nun aber Frau Heidenreich nicht mehr CDU wählt, wie Michael Spreng sorgenvoll bemerkt, ist eine ganz schlimme Sache. Die CDU „verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren.“ Das stimmt! Wer glaubt der CDU denn diesen Kurswechsel?

Das „Überlaufbecken“ macht nicht mehr mit! Kurswechsel gehören bei der Wende-Kanzlerin zur täglichen Politik. Darauf fällt niemand mehr rein. Insofern hat der clevere Politikberater recht: Mit dem Kurswechsel vergrätzt man zukünftige Koalitionspartner, ohne dass damit der konservative Flügel der Wählerschaft zurückgewonnen werden kann.

Dieses plötzliche auf „Räächts-Getue“ der CDU wirkt lächerlich. Wenn die CDU tatsächlich zu ihren konservativen Wurzeln zurück will, muss sie Merkel stürzen. Ansonsten sollte der Links-Kurs der Kanzlerin beibehalten werden. Dann wird Frau Heidenreich auch weiter CDU wählen und die Zahl wohlgesonnener Koalitionspartner wird nicht ab-, sondern zunehmen.

Das „Überlaufbecken“ aber wird wissen, wen es zu wählen hat. Bestimmt nicht die „Heldin der Alt-68er“.

6) Paulus, Mittwoch, 07. Dezember 2016, 20:42 Uhr

Spreng schreibt:

„Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein.“

Zustimmung. Der Dino CDU atmet noch, nach gefühlten 170 Mio Jahren Tiefschlaf. Die älteren unter uns erinnern sich an Zeiten der Vitalität…. Merkel hier Merkel da. Zur Illustration was Merkel unter „vom Ende her denken“ versteht: Kernkraft: ja.. 1/2 Jahr später nein doch nicht – die R-Sicherheit reicht nicht. Schuldenunion? .. um Gottes Willen nein…. Jetzt brauchen wir angeblich die Fiskalunion (als letzte fassung der Schuldenunion die nicht so heißen darf, um den € zu retten). GR Rettung ….hat uns bis jetzt nicht 1 Cent gekostet, nur Kredite (die werden ja zurück gezahlt!!) und Patronatserklärungen. Schuldenschnitt für GR nein auf keinen Fall…..jedenfalls nicht vor der Wahl 17!! Die Balkanroute wurde mit Zäunen gesperrt. Nach AM`s Einschätzung ein Ding der Unmöglichkeit – ginge gar nicht!! Ging doch, Orban wurde beschimpft. Der Hit ihrer „bis zum Ende gedachten“ Flüchtlingspolitik (wenn man so will) – ein Schlepper Deal mit Erdogan. GR`s F-Lager platzen aus allen Nähten – weil die Balkanroute dicht ist. Die EU Unterstützung von GR läuft schleppend…

Wie wird Putin eingeschätzt, warum weitere Sanktionen gegen R? AM: „der lebt in einer anderen Welt..“

Merkel hat kein glückliches Händchen, sie sollte ihre erneute Kandidatur vom Ende her bedenken – und jetzt noch zurückziehen. Mit zickzack Kursen kennt sie sich ja aus.

Gruß
Paulus

7) Erika, Donnerstag, 08. Dezember 2016, 08:37 Uhr

Die Partei beschließt zugegeben mit knapper Mehrheit, dass die doppelte Staatsbürgerschaft aufgekündigt werden soll. Dann wird der Parteitag beendet und Frau Merkel geht zur ARD, Frau Hassel:

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und an den werde ich mich und an den wird sich, glaube ich, auch die Bundestagsfraktion halten. (…) Das heißt also, für das Regierungshandeln wird sich jetzt nichts verändern.“
„Parteitage fassen öfter mal Beschlüsse, die nicht von allen in der Führung für richtig gehalten werden“, so die Kanzlerin.

Ist das noch Demokratie?
Kann sich eine Partei ein solches Verhalten gefallen lassen?

Aber diese Dinge interessieren offenbar Herrn Spreng nicht, wäre Gabriel – Merkel, oh was könnten wir nicht alles lesen!!

8) Politikverdruss, Donnerstag, 08. Dezember 2016, 10:52 Uhr

Die in provokativer Absicht von Alice Weigel aufgestellte Behauptung, Frau Merkel trage eine Mitschuld am Tod der Freiburger Medizinstudentin, ist unsinnig und kann sicherlich nur als Diskurszuspitzung gesehen werden. Leider war Frau Weigel dann auch nicht fähig, dem statistischen Geschwurbel von Herrn Yogeshwar notwendige Fakten entgegenzusetzen:

„Im Jahr 2015 gab es laut Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland 29.886 Tatverdächtige, denen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorgeworfen wurden… In gut 20 Prozent dieser Fälle waren die Verdächtigen ausländische Staatsbürger. Das ist ein deutlich überproportionaler Anteil, denn der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung beträgt lediglich gut 10 Prozent.
Innerhalb der Deliktgruppe fällt eine Begehungsform als besonders häufig von Ausländern verübt auf: In den angezeigten Fällen von Vergewaltigung durch Gruppen (Gesamtzahl: 341) waren 48 Prozent der Verdächtigen Nicht-Deutsche. Von den in absoluten Zahlen 341 Verdächtigen waren 45 Asylbewerber. „http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/debattenkultur-freiburg-rassismus-populismus

Daraus könnte man eine zunehmende Gefährdung der Frauen in Deutschland ableiten. Eine Erklärung dafür könnte in dem patriarchalisch-islamisch-geprägten Frauenbild der Muslime in Deutschland gesehen werden. Um dieses zu klären, müsste man den Islam einmal sehr kritisch beleuchten. Dazu aber fehlt es noch an politischer Kraft. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug.

9) W. Zimmer, Donnerstag, 08. Dezember 2016, 11:50 Uhr

Die Spielräume sind doch überhaupt nicht eingeengt. Angela Merkel (und nun auch noch Volker Bouffier) haben doch schon verkünden lassen, dass sie dem Parteitagsbeschluss nicht folgen werden für ein mögliches Bündnis mit Grünen oder SPD. Von den Parteifreunden hat sie doch nichts zu befürchten, die werden sich schwer hüten Angela Merkel anzugehen, gerade im Bundestagswahlkampf, wenn sie fürchten müssen, ihre Pöstchen zu verlieren. Die Frage ist doch, wie die Wahlklientel der Union auf diese Diskrepanz reagieren wird. Und überhaupt, diese angebliche Verschärfung der Integrations- und Flüchtlingspolitik ist doch nur ein Placebo.

Wer hat sich denn mal die Mühe gemacht und ausgerechnet, was die Abschiebung von 500.000 abgelehnten Asylbewerbern kostet und über welchen Zeitraum dies erfolgen soll? Das geht ja nun mal aus Kapazitätsgründen nicht mal so eben über die Bühne. Bis das soweit ist, haben die meisten aufgrund ihres langen Aufenthaltes in Deutschland bereits das Bleiberecht.

Es mag ja sein, dass die Delegierten nun einen kleinen Rechtsschwenk vollzogen haben und sich Positionen der AfD zu eigen machen, die Parteispitze aber kann das geflissentlich ignorieren, ohne dafür abgestraft zu werden. Und sollte die Union wieder stärkste Fraktion werden und mit dem Regierungsauftrag versehen werden, dann prophezeie ich, dass wir wieder den Kanzlerwahlverein par excellence erleben werden.

10) Paulus, Donnerstag, 08. Dezember 2016, 12:59 Uhr

Spreng schreibt:

„Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft.“

Die CDU hat in Essen der AfD den Kampf angesagt. Ich freue mich darauf und werde mich in „meinem“ Wahlkreis einschalten. Der Wahlkampf – nicht nur gegen die CDU – wird hart. In ihm werden die sozialen Netzwerken eine bislang unbekannte Dominanz entwickeln. Die Leitmedien und ihr Mainstream in Komi mit den etablierten Parteien haben massiv Vertrauen eingebüßt – sind auf dem absteigenden Ast. Die notorischen pro € und pro EU Positionen/Statements gelten schon seit längerem als „postfaktisches“ Politikergerede. Es wurde nicht erst auf fb erfunden. Der „unterkomplex“ denkende also „dumme“ Wähler der nicht durchblickt, erlebt und beobachtet anderes. Die Spaltung der Gesellschaft wächst, GR verelendet, versinkt nahezu im Bürgerkrieg. Hilfsgelder an die Südstaaten fließen angeblich alle zurück – wird unverdrossen behauptet. Das Festhalten am € so wie er ist, heißt. Ein Finanzausgleich in großem Stile wird auf die EU Staaten übertragen werden. Anders ist er nicht zu halten.

Der Einfluss des Islam in A, D, F, NL, B und anderen Staaten nimmt Formen an, die von einer großen Zahl der Eingeborenen nicht länger toleriert werden. Wer hier leben, arbeiten und sich anpassen will, ist willkommen. Ganz gleich in welchem Land er geboren wurde. Vom Koran und Scharia geprägte Sitten und Gebräuche – ostentativ zur Schau gestellt – sind es aber ebenso wenig wie die anschwellende, organisierte Kriminalität durch Banden, Familienclans und Mafia-Strukturen aller Art, begünstigt noch durch offene Grenzen.

Willkommen im Wahlkampf, du „konservative“ CDU. Mit einer Spitzenkandidatin, die ihr Herz eher an ihre großstädtischen links-grün Sympathisanten verloren hat

Gruß
Paulus

11) Wolfgang Wabersky, Freitag, 09. Dezember 2016, 00:27 Uhr

„Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“ (B. Brecht)
Langsam merken die konservativen CDU-Mitglieder, dass die Politik ihrer Königin am Ende ist; nun fürchten sie um Macht und Pfründe. Es ist das unbestreitbare Verdienst der AfD, das sedierte politische System aufgeweckt zu haben; ohne das Erstarken dieser Partei wäre so manches wichtige Korrektiv der Groko ausgeblieben. Das Wahlergebnis der Kanzlerin indes ist immer noch viel zu hoch um glauben zu können, es sei nun endlich Schluss mit dem WEITERSO. Die CDU/CSU hat leider eine erneute Kanzlerkandidatur Frau Merkels nicht verhindert, sondern ist nur auf einen diskreten Abstand zu ihrer Königin gegangen. Es ist für jeden Realisten einfach nicht nachvollziehbar, dass Merkels „Beifallklatscher“ ihre völlig missglückte Politik einfach nicht wahrnehmen können:
+ einsame, aus dem hohlen Bauch, aber weitreichende Entscheidungen werden aus der Not des Augenblicks getroffen – vonwegen weit vorausschauende Planungen;
+ Merkel repräsentiert den umgekehrten König-Midas-Effekt: Fast alles, was sie anfasst, verwandelt sich in komplexe Probleme, die delegiert und nach unten zur Bearbeitung weitergereicht werden;
+ Zustimmung zu dieser Politik wird von ihr und ihren Claqueuren in der Partei und der Mainstreampresse zur moralischen Pflicht erklärt.
Frau Merkel reflektiert zu wenig und vergisst dabei ältere im Brustton der Überzeugung vorgetragene Meinungen, wie die folgende vom Parteitag der CDU 2003: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ (Die ZEIT 27, S. 12) Ja, Frau Merkel hat recht: die BT-Wahl wird jetzt viel offener. Wir dürfen gespannt sein.

12) Wolfgang Wegener, Freitag, 09. Dezember 2016, 12:40 Uhr

Also, die Sache mit der Beendigung des sog. Doppelpasses ist zwar auf dem Parteitag der CDU beschlossen worden, im Anschluss daran teilte jedoch die Vorsitzende der CDU mit, das sei nicht nur deswegen illusorisch, weil dafür die Partner im Bundestag fehlten. Die bei der letzten Wahl knapp verfehlte absolute Mehrheit der Stimmen hat sie also als Ziel längst aufgegeben. Und mit dem Gottseibeiuns zusammen wäre vielleicht eine Mehrheit da, aber diese Partei wird ja gar nicht in Erwägung gezogen. Frau Merkel hat darüber hinaus auch mitgeteilt, diesen Beschluss des Parteitages hielte sie für falsch, das werde nicht Bestandteil des Wahlkampfes werden. Stichwort: Kanzlerdiktatorin?

Die Partei lässt sich das offenbar gefallen. Wer konservativ denkt, ist bei der CDU völlig falsch, wie ich meine. Was jetzt zählt, das sind Taten, nicht Worte. Es ist nämlich Vertrauen zerstört worden ohne Ende. Mit Frau Merkel an der Spitze ist diese Partei aus meiner Sicht für aufrechte Konservative unwählbar geworden. Und 11 Minuten Applaus für sie deuten nicht gerade darauf hin, dass sich da jemand findet, der diese Dame abserviert. Fazit: Vergesst die CDU.

13) riskro, Freitag, 09. Dezember 2016, 13:29 Uhr

Gerade in der Pressekonferenz sah die Riesin sehr gestresst aus. So als dachte sie, warum tu ich mir das an.

14) Rapunzel, Freitag, 09. Dezember 2016, 15:10 Uhr

Wir trauern um eine wirklich unabhängige, starke und in ihrer Vorbilfunktion einzigartige deutsche Politikerin.
Mit Frau Hildegard Hamm-Brücher verliert das Land die letzte (und vielleicht einzige) echte Vollblutpolitikerin die das Land hatte.

15) Paulus, Freitag, 09. Dezember 2016, 18:59 Uhr

@11 Wolfgang Wabersky

Ist doch klar, jetzt wackeln einige bequeme Parlamentssessel – finanziell passabel ausgestattet – dank Merkels Zumutungen (Obergrenze ist für sie immer noch kein Thema). Sie macht sich lächerlich. Die Berufung auf den imperativ der GFK und weiterer Menschenrechte gewährt allen Menschen auf der Welt, die berechtigte Fluchtgründe darlegen können einen Rechtsanspruch auf was – wer erfüllt was? Für Merkel ein Befehl der nicht verweigert werden darf, D muss geltende Gesetzeslage anwenden, wenn die Flüchtlinge an unseren Grenzen auftauchen, koste es was es wolle. Jeder weiß Mutti Merkel hat ein großes Herz für alle Beladenen dieser Welt, wenn sie einen Rechtsanspruch darlegen können. Wo jemand ein Recht hat, da muss es jemand geben der erfüllt. Auch dann noch, wenn D sich selbst aufgibt. Das und nichts anderes ist Merkels Flüchtlingsdogma vom Ende her gedacht. Und über ihren Unsinn streitet sie sich sogar noch mit Seehofer herum. Solange wie Merkel auf internationalem Parkett das Scheckbuch zückt, genießt sie hohes Ansehen. Wer zahlt darf schließlich wichtig sein.

Aber diese Zumutungen gegenüber den Steuerzahlern von D – bis hin zur Selbstverleugnung – kommt nicht gut an bei Parlamentariern, die glauben, in B noch eine LP ganz gut brauchen zu können. Für Merkel gäbe es „vom Ende her gedacht“ nur den Rücktritt von der Kandidatur. Bin kurioser Weise von Freunden gebeten worden, dringend im WK 60 für den BT zu kandidieren – so verzweifelt sind die Leute! Habe abgelehnt, bin nicht mehr gesund genug. Aber mein Kampfgeist ist wenigstens noch wach.

Gruß
Paulus

16) Johannes Lamp, Freitag, 09. Dezember 2016, 19:25 Uhr

Zu 10) Paulus
Wo lebt der alte Mann?
Wenn man mit eingeschaltetem Verstand die ungeheuerlichen Behauptungen des Oldtimers liest:
Der Einfluß des Islam wird von den Eingeborenen nicht länger toleriert…
Er wird sich in seinem Wahlkreis einschalten…
Bürgerkrieg in Griechenland…
usw.
Paulus, mir graut vor Dir!
Unfug, mit Verve und Empathie vorgetragen, bleibt Unfug!
Was aus Worten, vorgetragen in Dresden, von einem gestörten Pegida- und AfD-Anhänger, werden kann, zeigen die Bombenanschläge auf die Wohnung eines Imam und auf ein Kulturzentrum…

17) Rapunzel, Freitag, 09. Dezember 2016, 20:14 Uhr

Rechts von Merkel ist in der CDU anscheinend so einiges los. Illoyale Putschisten aus CDU, CSU und JU schießen nun mit Schäubles alter Anti-Doppelpasskampagne auf ihre eigen angezählte Kanzlerin.
Ein so erbärmliches wie auch erwartbares Schauspiel.
Das wird -wenn es so weiter geht- die Union nicht überleben.
Einige wenige ebenso skrupellose wie machtgeile rechte Karrieristen gefährden so die hiesige Demokratie!

18) Politikverdruss, Samstag, 10. Dezember 2016, 10:52 Uhr

Das „Halteseil in unsicheren Zeiten“( Volker Bouffier über Merkel) auf dem CDU Parteitag hat sich mal wieder selbst als haltlos erwiesen. Im September 2016 noch war Frau Merkel gegen ein Verschleierungsvervot, nun war sie dafür. Das war ihr Wendebeitrag zum angeblichen „Rechtsruck“ der Union. Hat jemand etwas anderes erwartet? Nein, wir „kennen sie“ ja!

Der große „Merkel-Spahn-Showdown“ ist nichts anderes als ein „interessantes Wahlkampfmanöver“ zur „Mobilisierung“ der Wählerschaften von Schwarz-Grün. „So ist es auch zu erklären, dass Spitzengrüne aller Doppelpass-Empörung zum Trotz versichern, man halte sich weiter alle Optionen offen.“ Hier scheint der SPIEGEL mit seiner Bewertung des CDU-Parteitages richtig zu liegen. Es bleibt alles beim Alten: Schwarz-Grün ist das Ziel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-union-und-gruene-driften-auseinander-a-1125047.html

Nach der rot-rot-grünen Regierungsbildung in Berlin verfügt der Stadtstaat bald über mehr Staatssekretäre als Polizisten. Staatsknete(B-7 = 8900 Euro) satt für sage und schreibe 25 Staatssekretäre. NRW hat nur 16 und Bayern nur 6. Jetzt oder nie, scheint die Devise in Berlin.

Besonders interessant einer der neuen „Staatssekretäre“: Andrej Holm, ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Am 31. Juli 2007 wurde Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verhaftet. Am 22. August 2007 ordnete der Bundesgerichtshof die Haftaussetzung an. (Wiki)

Interessant auch, dass die ehemals verfolgte Bürgerrechtlerin der DDR, Vera Lengsfeld, nun erneut durch eine ehemalige Informantin der DDR-Staatssicherheit, Anetta Kahane (IM „Victoria“) „überwacht wird“(„Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind“, Blog Vera Lengsfeld).

Auf einmal „bewährtes“ Personal greift man immer wieder zurück!

„Postfaktisch“ ist das (Un)-Wort des Jahres.

„Damit hat sich die Gesellschaft für deutsche Sprache endgültig aus dem Kreis der ernstzunehmenden Stimmen verabschiedet. Statt die Instrumentalisierung von Sprache zu kritisieren, plappert man lieber ohne Sinn und Verstand nach, was einige wenige Meinungsmacher in den Redaktionen vorplappern. Wäre die Gesellschaft für deutsche Sprache seriös, dann hätte sie „postfaktisch“ nicht zum Wort, sondern zum Unwort des Jahres küren müssen.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=36197#h01

Zum Stichwort „Tagesschau und Freiburg-Mord“: Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könnten die Medien weiter selbstherrlich diktieren, was „wichtig“ ist. Tatsächlich verlieren die Medien diese Deutungsmacht. Das wurde jetzt überdeutlich! Die Ursache: Das Internet! Die Wissensgesellschaft ist unaufhaltbar. Das ganze Getöse um „Fake-News“ und „hatespeech“ ist nur der verzweifelte Versuch, diese Entwicklung zu behindern.

19) Paulus, Samstag, 10. Dezember 2016, 11:49 Uhr

Die Union – und mit ihr der Mainstream von der SZ bis hin zu den Ikonen im Presseclub – haben sich „verdaddelt“, wie man in Norddeutschland zu sagen pflegt. Und die Demoskopen – inzwischen arg in Verlegenheit – sind irritiert durch das Lager der (bislang) Nichtwähler. Mit Interviews ist da wenig zu ergründen, dafür viel (postfaktisches) zu behaupten. Heute so morgen anders erleben Interviewer ihre Befragten, ganz so wie die Wähler die Politiker vor der Wahl. Was bedeuten schon Wahlversprechen für Frau Merkel? Wahlversprechen, ja schon aber vielleicht auch nicht. Für die Regierungschefin ist das Kanzleramt ein Platzhalter für die Form eines Selbstverwirklichungs-Trip. Gemacht, entschieden wird neuerdings nach ihren Überzeugungen, – postfaktisch so zusagen – die sie selbst aus humanitären Ursprüngen heraus erklärt. Humanitär sein, ein freundliches Gesicht zeigen, gegenüber wem, gegenüber wem nicht? „…….. dann ist das nicht mehr mein Land“. Schade, nun scheinbar doch noch..

Selfies mit Neuankömmlingen, in Windeseile über Smart-Phones in die halbe Welt verbreitet sind keine humanitäre Geste, das ist Polit-Kitsch der peinlichsten Art, statt rationales Handeln. Dazu fällt uns I Kant ein mit seinem Traktat: „Was ist Aufklärung?“ Was ist Kitsch? Antwort: Oberflächliche und unpräzise Gefühlsduselei. In der Politik gefährlich wenn sie zu Kurzschlusshandlungen führt – Politik für die Regenbogenpresse.

Sie will weitere 4 Jahre regieren….wann zieht dieser Albtraum vorüber?

Gruß
Paulus

20) karel, Samstag, 10. Dezember 2016, 19:55 Uhr

1) Cato
Dann haben Sie sich nicht kundig gemacht über das Wirken von Schröder/Fischer.

21) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Dezember 2016, 18:29 Uhr

@ 16) Johannes Lamp, Freitag, 09. Dezember 2016, 19:25 Uhr

>> Was aus Worten, vorgetragen in Dresden, von einem gestörten
>> Pegida- und AfD-Anhänger, werden kann, zeigen die Bombenanschläge
>> auf die Wohnung eines Imam und auf ein Kulturzentrum…

Zustimmung!
Das gilt natürlicih genauso in die andere Richtung: Was Worte, von radikalen Imamen gesprochen, anrichten können, ist derzeit in Syrien zu berichten.

22) karel, Sonntag, 11. Dezember 2016, 19:22 Uhr

2) StefanP.

Die Bundestagswahl 2013 brachte der Kanzler fast die absolute Mehrheit. Wovon konkurrierende Parteien ja nur träumen können.

In den letzten Monaten eines Wahlkampfes holten Regierende stets auf. Was sind da 8%-Punkte? War auch bei Schröder 2005 zu beobachten. Er fühlte sich ja als „Sieger“, obwohl ihm nur ca. 300.000 Stimmen fehlten.

Auch Ihre Schlussfolgerung , daß es kaum noch CDU-Ministerpräsidenten gibt, verschweigt, das dies dem Erfolg der „Kampf“-Medien geschuldet war, nicht der Kanzlerin. In einer gnadenlosen Medien-Kampagne gegen die FDP ab 2010 flog die FDP reihenweise aus den Länderparlamenten. Und somit fehlte jeweils die parlamentarische Mehrheit, den CDU-Ministerpräsidenten zu stellen. Nochmal, das war nicht die Kanzlerin.

Wenn nun eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt, ist dies eher ein Ergebnis der Medien zu werten, welche die wirkliche Stimmung im Lande total falsch einschätzte.
Das war nicht die Kanzlerin. Wie man leicht bei Trump nachvollziehen kann, leicht zu besichtigen ist.

Auch viele Ihrer Anmerkungen lehnen sich eher dem „Zeitgeist“an.
Nicht den Realitäten, was ich bisher so besonders an Ihren Ausführungen schätzte. Sorry.

Richtig ist auch, daß das Wesen von Demokratie der Wechsel ist.
Das Gute daran ist nur, daß darüber immer noch die Wähler befinden dürfen, nicht die den „Zeitgeist“ pflegenden Kolumnisten und denen folgenden Kommentaren.

Ihrem Hinweis, daß Leute wie Schröder, wie Renzi aus einem „anderen Holz“ geschnitzt sind, kann man durchaus folgen angesichts deren Hang zur Selbstdarstellung.
Ein Hang, welches die Kanzlerin nun nicht gerade „auszeichnet“.
Vielleicht liegt darin auch die immer noch große Zustimmung der Bürger zur Kanzlerin trotz des aktuellen medialen „Blendwerks“, welches der Aufgabe zur Neutralität abhanden kam.

Weil ich es nicht so gut formulieren kann, ein Hinweis:
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/hassreden-journalismus-kritik-carolin-emcke-kolumne-fischer-im-recht
Eine lesenswerte Kolumne dazu von Bundesrichter Thomas Fischer von verbotenen und erlaubten Worten und dem heutigen Zeitgeist, die mit folgenden Worten endet:
„Ein wirklich gravierendes Problem nämlich besteht: Die selbsternannten bedeutenden Intellektuellen in Redaktionen, Parteien und Netzwerken bescheinigen sich gegenseitig so lange die überragende Bedeutung, bis die ganze große Veranstaltung nur noch aus Kaisern ohne Kleider besteht: Mit Attitüden, aber ohne Rückgrat; mit Frisuren, aber ohne Verstand;, mit Selbstberauschung, aber ohne einen Funken Mut. Mit lauter Worten, die die Fratzen der Wirklichkeit zum Horrorclown ihrer eigenen Präsentation machen. „

Ja, Mut hat er, der Thomas Fischer.

23) Johannes Lamp, Montag, 12. Dezember 2016, 11:48 Uhr

Zu 22) karel
Thomas Fischer würde sich Lob von einem FDP-Fan verbeten…

24) StefanP, Montag, 12. Dezember 2016, 12:34 Uhr

@22) karel

Die Bundestagswahl 2013 brachte der Kanzler fast die absolute Mehrheit.

… vor der Merkel laut zitterte. Welcher Politiker hat ernsthaft Angst vor einer absoluten Mehrheit? Doch nur solche die ahnen, sich dann nicht mehr hinter willfähigen Schuldigen verstecken zu können.

In den letzten Monaten eines Wahlkampfes holten Regierende stets auf. Was sind da 8%-Punkte?

Unwahrscheinlich viel. Angela Merkel müsste die AfD und die FDP aus dem Bundestag halten, um ein solches Ergebnis zu wiederholen. Damit ist nicht zu rechnen. Nur zur Erinnerung: Merkel erreichte 2005 und 2009 jeweils ein Ergebnis auf dem Niveau des abgehalfterten Kanzlers Kohl 1998. So herausragend als Wahlkampfmaschine war sie nie. Ihre hohen Popularitätswerte zahlten nur wenig auf das Konto der CDU ein.

Wenn nun eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt, ist dies eher ein Ergebnis der Medien zu werten, welche die wirkliche Stimmung im Lande total falsch einschätzte

Das ist eine Legende, die ich selten höre. Die AfD ist mit zwei Themen groß geworden: Euro und Flüchtlingskrise. Bei der Eurokrise war die gemessene Stimmung in der Bevölkerung lange vor Auftauchen der AfD konträr zu den Mehrheiten im Bundestag. Das bedeutet, es hat eine Weile der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik bedurft, bevor die Leute ihre Kritik dadurch geäußert haben, dass sie den Parteien, der CDU vorneweg, ihre Zustimmung entzogen haben. Bei der Flüchtlingskrise war es ähnlich, nur im Zeitraffer.

Auch Ihre Schlussfolgerung, dass es kaum noch CDU-Ministerpräsidenten gibt, verschweigt, das dies dem Erfolg der „Kampf“-Medien geschuldet war, nicht der Kanzlerin.

Wie kommen Sie immer darauf, Medien für Wahlmisserfolge verantwortlich zu machen? Der Verlust zahlreicher Regierungsposten in den Ländern ist i.d.R. ein sehr langwieriger Prozess über viele Jahre. Ihr Argument kann da nicht überzeugen.

Die FDP ist selbstverschuldet aus den Parlamenten geflogen.

Auch Kohl beharrte darauf, nur mit den Liberalen zu koalieren. Selbst zu Zeiten des Mauerfalls stand er für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Angela Merkel hat nun zweimal mit der SPD und einmal mit der FDP regiert. Derzeit arbeitet sie an einer Koalition mit den Grünen. Ihr Statement zur doppelten Staatsbürgerschaft ist im Affront gegen die eigene Partei genau so als Signal zu verstehen. Sie ist beliebig. Sie ist ein Chamäleon, 2005 war sie die große Reformerin (mit Reformen wurde es dann nichts) und danach die Verwalterin des Status quo. Unter ihrer Regentschaft wurde die demographische Krise verschärft, in dem sie Milliarden Euro für zusätzliche Leistungen an Rentner raushaute und gleichzeitig entzog sie ohne Not den Unternehmen wichtige Arbeitskräfte.

Sie machen darüber hinaus etwas Typisches, was bei Lichte betrachtet höchst unfair ist: gewisse Charakterschwächen wiegen Sie zu einem „No-Go“ der Politik hoch. Doch jeder Mensch hat Schwächen und wo schadet Selbstdarstellung in Maßen wie von Schröder und Renzi praktiziert der demokratischen oder politischen Kultur, insbesondere im Regierungshandeln?

Ich beobachte Merkel seit sie Regierungschefin wurde, sehr kritisch – zugegeben. Aber was ich geschrieben habe, sind typische Merkmale der Kanzlerin. Anders als Schröder, der immer wieder sich in fachliche Fragen einmischte, beschränkt sich Merkel seit dem persönlichen Desaster mit der Kopfpauschale aufs Präsidieren. Das gipfelt dann bei der Flüchtlingskrise in schönen wolkigen Sätzen, ohne dass daraus eine einzige (!) konkrete politische Maßnahme gefolgt wäre – erst recht nicht vom Kanzleramt initiiert. Beispiel: Als im Herbst 2015 klar wurde, dass man zumindest für eine gewisse Zeit die Grenzen offen halten wollte und damit den Zuzug von hunderttausenden Menschen ermöglichte, hätte man erwarten können, dass sich Regierung und Behörden möglichst schnell einen Überblick verschaffen würden, wer da so käme.

Mitnichten. Nicht nur verzichtete man auf eine erzwungene Registrierung. Man gab auch monatelang keinen Forschungsauftrag aus zu erkunden, über welches Bildungsniveau, welchen kulturellen Hintergrund und welche Einstellungen die Geflüchteten verfügen. Nichts. Man tat wirklich nichts. Und so wissen wir noch 1 1/2 Jahre später sehr sehr wenig über die Menschen, die unser Zusammenleben bereichern sollen.

In meinem Leben ist es mir nie passiert, dass ich nach einem so langen Zeitraum so extrem wenig über meine Partnerin und Freunde wusste. Aber, wir schaffen das!

P.S.: Wo zeigt Thomas Fischer Mut und warum?

25) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Dezember 2016, 09:23 Uhr

@ 22) karel, Sonntag, 11. Dezember 2016, 19:22 Uhr

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/hassreden-journalismus-kritik-carolin-emcke-kolumne-fischer-im-recht

Danke für den Link

26) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Dezember 2016, 09:28 Uhr

@ 24) StefanP, Montag, 12. Dezember 2016, 12:34 Uhr

Besser auf den Punkt gebracht, als ich es je könnte. Ich danke!

Wie schätzen Sie die Chancen der FDP für die nächste Bundestagswahl ein?
Ich will Protest wählen 🙂

27) StefanP, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 09:57 Uhr

@26) Erwin Gabriel

Nun ja, auf den Punkt gebracht ist etwas anderes – kürzer, knapper. Aber danke für das Wohlwollen!

Berücksichtigt man, dass die Liberalen traditionell so 1-2 Prozentpunkte besser abschneiden als es die Umfragen signalisieren, sollte der Wiedereinzug in den Bundestag mit Bravour gelingen. Gerade Freigeister, und davon gibt es immer noch eine ganze Menge in Deutschland (8-14 Prozent) sehen seit 2013, was der Verlust der FDP für die demokratische Kultur in diesem Land bedeutet. Niemals zuvor sind so viele Prominente und Unternehmerpersönlichkeiten in die Partei eingetreten.

Die Liberalen sind die einzige Partei, die Rot-Rot-Grün verhindern können. Inwieweit das Ergebnis der FDP zu einem Signal des Protests wird, hängt natürlich auch vom Abschneiden der AfD ab. Aber da, davon bin ich zutiefst überzeugt, ist man bei der Partei, die in diesem Jahr so viele Größen verloren hat (Genscher, Westerwelle, Scheel, Hamm-Brücher) weit besser aufgehoben.

28) Erwin Gabriel, Freitag, 16. Dezember 2016, 15:20 Uhr

@ 27) StefanP, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 09:57 Uhr

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

In Schleswig-Holstein mache ich schon seit Jahren mein Kreuzchen für Herrn Kubicki. Im Bund fand ich die Personen dagegen nicht durchgängig übrzeugend.

Das mit dem „Protest“ bitte nciht auf die Goldwaage legen. Ich tue mich halt mit Frau Merkel, für die ich früher meine Stimme abgab, derzeit ziemlich schwer. Herr Gabriel und Herr Schulz sind mir beide suspekt, AfD, Linke und Grüne kriege ich gar nicht hin, CSU wiederum darf ich nicht wählen.

Wird halt langsam etwas eng, wenn man schaut, was sonst im Angebot ist.

Viele Grüße
E.G.

29) Rapunzel, Donnerstag, 12. Januar 2017, 08:43 Uhr

Wer oder was ist die FDP?
Waren das nicht diejenigen die ideologisch total verblendet dem Markt- und Privatisierungsglaunen erlegen sind. Weshalb sie nicht mehr gewählt wurden als die Märkte versagten und den Menschn klar wurde das insbesondere Privatisierungen im öffentlichen Bereich stets in Teuerung und Verschlechterung der Leistungen endete (?).

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