Samstag, 10. Dezember 2016, 13:59 Uhr

Die Inkonsequenz von CDU und CSU

Der konsequenten Demontage der Bundeskanzlerin, die von der CSU seit mehr als einem Jahr betrieben wird, hat sich mit dem Anti-Doppelpass-Beschluss auch die CDU angeschlossen. Mehrere CDU-Politiker und sogar einige Landesverbände wollen gegen den Willen Merkels mit diesem Thema den Bundestagswahlkampf bestreiten.

Die CSU nimmt diese Steilvorlage für ihr Merkel-Bashing lustvoll auf, und will den Kampf gegen den Doppelpass neben der Obergrenze für Flüchtlinge ins gemeinsame Wahlprogramm schreiben.

Dann gäbe es beim Herzstück ihrer Flüchtlings- und Integrationspolitik offiziell und endgültig keine Gemeinsamkeit mehr zwischen Merkel und den Unionsparteien. Lehnt sie das ab, ebenso. Eigentlich müsste sie gehen.

Dennoch soll Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin werden. Inkonsequenter geht es kaum. Konsequent wäre es gewesen, wenn man Merkel in zentralen Fragen nicht mehr folgen will, ihr auch persönlich nicht mehr zu folgen und eine erneute Kanzlerkandidatur zu verhindern. Sie gleichzeitig auf den Schild zu heben und zu demontieren, ist selbstzerstörerisch.

Kein AfD-Wähler wird wegen des Doppelpass-Beschlusses zur CDU oder wegen der Obergrenze zur CSU zurückkehren, solange Merkel die Kanzlerkandidatin ist. Und kein Wähler links von der Mitte wird Merkel wählen, solange die Unionsparteien rechts von Merkel agieren und die eigene Kanzlerkandidatin konterkarieren. So vertreibt man Wähler in alle Richtungen.

Das haben CDU und CSU sauber hinbekommen. Ein wahlstrategisches Meisterstück. Merkel hätte doch noch länger überlegen sollen, ob sie sich das noch einmal antut.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

39 Kommentare

1) Wolfgang Wegener, Samstag, 10. Dezember 2016, 14:27 Uhr

„Dennoch soll Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin werden.“ Ist das schon entschieden? Meines Wissens wird das doch wohl erst im Februar nach Klärung einiger inhaltlicher Fragen entschieden. Na ja, immer locker bleiben. Gerade heute hat mir ein Bekannter nach dem Motto: „Befreites Lachen hilft“ ein Video zugemailt. Hier ist der Link https://youtu.be/9Gate2rnXXA

2) Paulus, Samstag, 10. Dezember 2016, 16:38 Uhr

Merkel als eine Notlösung zum Kanzlerkandidaten/In der Unions Parteien? Sieht tatsächlich so aus, obwohl CDU und CSU mit Blickrichtung nach rechts die Rollenverteilung in „schwarze Ritter“ und „weisse Ritter“ einüben. Wer die Zuwanderungspolitik der Union als Verhängnis für die Bevölkerung von D empfindet, wird „rechts“ wählen. Also nicht mehr CDU. Genderwahn und multikulti Romantik, und Doppelpass Träger sind nicht überall willkommen.

Ebenso wenig wie offene Grenzen und in deren Folge steigende Kriminalität, EU Bürokratie und EU Übergriffe (Ceta), € Rettung (Geldvergeudung zu wessen Lasten?), Banken Rettung (ein einziger B-Manager wurde zur Verantwortung gezogen), Sanktionen gegen R sowie bröckelnde Schulen und Autobahnen (Schäubles Reparatur Verschleppungen um PPP zu erzwingen), eine zurecht gebogenen Arbeitslosenstatistik und Polit-Kitsch als „Humanität verkauft, sind die „Meilensteine“ von Merkels „Überzeugungen“.

Gruß
Paulus

3) Alexander, Samstag, 10. Dezember 2016, 17:51 Uhr

Die etablierten Volksparteien sind immer noch die besten und wichtigsten Wahlkämpfer der AfD!

Das kommende Wahljahr 2017 fängt für die AfD also schon mal sehr gut an. Und auf SPD und CDU/CSU ist in dieser Frage Verlass.

Ich erwarte noch einige Beleidigungen, Beschimpfungen und sonstiges Gemeckere von SPD/CDU/CSU/Grüne/Linke.

Die AfD ist natürlich kein Deut besser, das tut aber nichts zur Sache. Etwas mehr sollten unsere Politiker und Medien schon aus Trump und Brexit gelernt haben. Das wäre doch mal ein spannendes Thema für ihren nächsten Blog, lieber Herr Spreng

4) Erwin Gabriel, Samstag, 10. Dezember 2016, 18:10 Uhr

>> Kein AfD-Wähler wird … zurückkehren

Mag sein. Aber vielleicht wandern weniger CDU- und CSU-Wähler ab.

5) Johannes Lamp, Samstag, 10. Dezember 2016, 19:04 Uhr

Was sollen die schwarzen Granden denn machen?
Jahrelang haben sie die vom Dicken aus Oggersheim gelernten Manöver und Winkelzüge toleriert und sogar begrüßt – solange das Monopol auf die Kanzlerschaft bestand.
Jetzt, wo es wackelig wird, kommen die Zukurzgekommenen (Jens Spahn z. B. wurde nur durch Schäuble zum Staatssekretär) aus den Löchern und Ecken (wo bleibt Bosbach?)…
Merkel wäre längst zum Abschuß freigegeben, wenn es irgendeine Alternative gäbe, die CDU in Regierungsverantwortung zu halten.
Die Chancen für die zweite Garde, bestehend aus Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Altmeier und nicht zu vergessen der badische Griesgram, sind mehr als minimal!
Ohne Merkel droht der Untergang, wenigstens die Marginalisierung wie bei der SPD.

6) r. stott, Samstag, 10. Dezember 2016, 23:40 Uhr

Sehr geehrter „Sprengmeister“
Umgekehrt wird es nachvollziehbarer:
Merkel demontiert sich seit elf Jahren selbst und die Parteien (und Europa) folgen ihr nun.
Sie hat nicht ein Problem wirklich gelöst (Eurokrise, Internationale Wirtschaft, Ükraine, Krim, Syrien, Energiewende, Flüchtlinge, Armut, Rente, Bildung…>>>) alles schwebt und wabert noch so vor sich hin, verzweifelt versucht, alles zu „relativiere“ und schön zu reden. Merkel hat aus allen Parteien im großen und ganze eine Partei (plus AFD) gemacht. Sie hat die Leute „eingeschläfert“ und aus Machtstreben alle Gegner „entsorgt“ und sich so „alternativlos“ innerhalb der CDU gemacht und damit aus der Partei einen Merkel-Wahl-Verein.
Daß es nun kracht und knirscht im Gebälk weil sich viele Menschen, Parteimitglieder und Länder sich nicht mehr amtun wollen ihre Fäuste in der Tasche zu ballen und einfach übergangen zu werden wird endlich Zeit.
Es gibt vielleicht auf den ersten Blick niemand, der es besser machen könnte,aber mit Sicherheit eine Menge Leute, die es anders machen würden. Und damit evtl. wenn auch nicht alle, so doch sehr viele Menschen wieder „mitnehmen“ würden. Die Menschen sind bereit, eine ganze Menge zurück zu stecken, wenn sie am Ende des Tunnels ein helles Licht sehen.
Inzwischen merken die Menschen in Deutschland auch, daß Merkels „Erfolge“ nicht Ihre sind.
Wrtschaft – Schröder, schwarze Null – EZB, Atomausstieg – Fukushima,…>>>
Nein, NICHT CDU und CSU haben das sauber hinbekommen, sondern Merkel selbst. Auch wenn es sehr, sehr lange gedauert hat. Leider

7) Manfred Peters, Sonntag, 11. Dezember 2016, 11:30 Uhr

Ist aus dem „Merkel-Wahl-Verein“ nicht schon lange ein „Merkel-Wahn-Verein“ geworden?

8) Paulus, Sonntag, 11. Dezember 2016, 14:50 Uhr

Der Analyse der Union von Spreng kann ich ja zustimmen – kommt ja nicht allzu oft vor.

Das Problem, das auf dem Parteitag in Essen auf offener Bühne zur Schau gestellt aber lange vorher innerparteilich geschwelt hat, äußert sich in einer nur halbherzig gewählten K-Kandidatin, das sich in ihrem Wahlergebnis mit 89% (eigentlich noch ganz ordentlich) gar nicht mal abbildet. Die Halbherzigkeit der Delegierten wird rückwirkend bestätigt, wenn Merkel sinngem. signalisiert:: „Ihr könnt hier beschließen was ihr wollt, ob ich mich daran gebunden fühle ist eine ganz andere Frage…..“

Als ein Superstart der Unionsparteien in die Wahlkämpfe im nächsten Jahr, wird sich Essen nicht einstufen lassen. Der Macht- und Mandatserhalt diszipliniert – noch. Ob die Parteidisziplin nach der Wahl in NRW noch hält, ist schwer vorhersehbar, zu viel kann noch geschehen und Stimmungen wechseln in diesen Zeiten rasch.

Wenn sich ein großer Teil der aktiven, unteren Mittelschicht ökonomisch bedroht sieht (was wird aus meiner Rente trotz harter Arbeit?), geht politische Stabilität verloren. Diese Einsicht hat Merkel sträflich vernachlässigt. Sie hat geglaubt und glaubt anscheinend noch, sie könne ihren (ehemaligen) Wählern einreden, dass es ihnen doch so gut ginge. Statistische Tricks und Weglassungen sind das eine, steigende Mieten in den Ballungsräumen, Niedriglöhne (jeder 4. Job ist betroffen, in den neuen Bundesländern mehr als 1/3 der aller Jobs) mit garantierter Altersarmut prägen die Zukunftsängste. Moscheen werden zu Sinnbildern der Einwanderung in unsere Sozialsysteme (Rent-Seeker), nachdem Banken- und „GR Rettung“ schon Kopfschütteln ausgelöst hat.

Das ist die Ausgangslage für alle Parteien, die „ihre“ Mandatsträger in den BT entsenden wollen. Parteien sind alle abgehoben, die Altparteien verbraucht. Sie kennen nur andere Sorgen als die, mit denen sich die kleinen Leute herumzuschlagen haben.

Gruß
Paulus

9) Politikverdruss, Sonntag, 11. Dezember 2016, 16:48 Uhr

Es erschließt sich mir nicht, wie man zu der Behauptung gelangen kann, die Kanzlerin werde seit einem Jahr konsequent demontiert, wenn die CDU-Delegierten des CDU-Parteitages der Kanzlerin nach ihrer „bahnbrechenden Verschleierungsverbotsrede“ 11 Minuten lang applaudieren.

Politische Demontage geht anders. Da fallen mir z.B. die Worte ein: „Der Herr badet gern lau“. Nun stelle man sich vor, Herr Kauder fiele seiner Kanzlerin so in den Rücken. Einfach unvorstellbar.

Ich vermute, dass es sich um Wahlkampfmanöver handelt. Die Reihen sollen fester geschlossen werden. Dazu werden angebliche „Kanzlerinnen-Demontierer“ herbei geschrieben.

Wer soll denn das sein?

Da musste sich der Bundestagspräsident persönlich einsetzen, damit CDUler wie Klaus-Peter Willsch auch mal für ein paar Minuten im Bundestag reden dürfen. Bosbach hat aufgegeben. Und alle anderen hoffen darauf, dass der Bundestag demnächst über 800 Abgeordnete umfassen wird, damit sie noch eine Legislatur zu ihren Rentenansprüchen hinzufügen können.

Die werden „einen Teufel tun“ und ihre „Job-Sicherung“ im Kanzleramt demontieren. Nein, es geht um Wählerstimmen im rechten Spektrum. Selbst Heißluft-Horst geht es nur um Wählerstimmen zur Absicherung der absoluten Mehrheit in Bayern. Sonst hätten die das Fabio-Papier längst in Karlsruhe aufschlagen lassen.

Seien Sie unbesorgt, Frau Merkel wird wieder Kanzlerin einer „Allparteienregierung“, lieber Michael Spreng. Da kann die Union so viele Fehler machen wie sie will. Sorgen sollten Sie sich hingegen um die Demokratie in Deutschland machen.

10) Politikverdruss, Sonntag, 11. Dezember 2016, 20:02 Uhr

Noch ein Schmankel zum 3. Advent

Sendung: ARD-Presseclub, 6. November 2016

Moderator: Jörg Schönenborn. Zu Gast sind: Michael Bröcker, Brigitte Fehrle, Alexander Kain, Margarete von Ackeren. Folgendes Szenario:

Schönenborn sagt: „Jetzt mal tief aus dem Herzen….“ und möchte dann von der Runde wissen, welche Regierungskoalition gut für das Land wäre. Brigitte Fehrle meldet sich zu Wort und sagt: „Schwarz-Grün“. Nach und nach sagen auch die anderen in der Runde, was sie denken. Schöneborn stellt fest, dass im Prinzip alle einer Meinung sind.

Er fragt: Gibt es denn jemand, der Frau Fehrle in der Sache widerspricht? Ein „nä“ kommt aus der Runde und Schönenborn sagt: „Dann haben wir ein Problem, weil dann der Eindruck erscheint, dass das wieder so ein Journalisten-Ding ist und hier alle unter einer Decke stecken.“

https://www.heise.de/tp/features/Der-Praesident-der-USA-im-Infowar-Wenn-eine-Medienlandschaft-den-Knall-nicht-hoert-3509005.html?seite=2

11) karel, Sonntag, 11. Dezember 2016, 21:20 Uhr

Und wie sieht es dagegen bei der SPD aus?

Ohne Worte:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_79797570/gabriel-oder-schulz-ungeloeste-k-frage-spaltet-die-spd.html

12) karel, Sonntag, 11. Dezember 2016, 23:23 Uhr

5) Johannes Lamp

Was sollen die schwarzen Granden denn machen… fragen Sie?

Weiterregieren, möglichst allein…….. ohne SPD, GRÜNE, LINKE, AfD

Trotz Brandt, Schmidt und Schröder hat die Bevölkerung in den zurückliegenden 70 Jahren lieber der CDU etwa 50 Jahre lang das Mandat zum Regieren erteilt.
Das muß ja einen Grund gehabt haben. Was der Bevölkerungsmehrheit offenbar bewußt ist.
Wenn auch das Eine oder das Andere aktuell nicht optimal läuft, in den meisten Poltikfeldern läuft es hierzulande besser als überall in der Welt. Es steht jedem frei, in die USA, nach Ungarn oder anderswo, zu den „paradiesischen“ Verhältnissen zu gehen und dort zu deren Regierungs-Chefs.

Nun denn…..

13) karel, Sonntag, 11. Dezember 2016, 23:34 Uhr

6) Werter Stott

Sie schreiben:
„Merkel demontiert sich seit elf Jahren selbst und die Parteien (und Europa) folgen ihr nun.“
Richtiger ist, daß Fr. Merkel deswegen im Amt ist, weil sie 2013 fast die absolute Mehrheit erreichte.

Weiter schreiben Sie:
Sie hat nicht ein Problem wirklich gelöst (Eurokrise, Internationale Wirtschaft, Ükraine, Krim, Syrien, Energiewende, Flüchtlinge, Armut, Rente, Bildung…>>>)“
Richtiger ist, sie hat nicht ein Problem wirklich ausgelöst, das besorgten eher Andere, weil sie dazu nicht in der Lage waren.

14) karel, Montag, 12. Dezember 2016, 10:23 Uhr

9 + 10) Politikverdruss

Selten so eine Einigkeit in der Betrachtung dessen, wie mit der Wirklichkeit umgegangen wird.
Danke für Ihre Beiträge.

15) Erwin Gabriel, Montag, 12. Dezember 2016, 10:51 Uhr

@ 12) karel, Sonntag, 11. Dezember 2016, 23:23 Uhr

>> Trotz Brandt, Schmidt und Schröder hat die Bevölkerung
>> in den zurückliegenden 70 Jahren lieber der CDU etwa
>> 50 Jahre lang das Mandat zum Regieren erteilt.

Ja.

Endlich sehen Sie es ein, dass nicht seit 3 Millionen Jahren die Linken das Ruder in der Hand halten.

Mit Verlaub, werter Karel, Wir können uns gerne darüber verständigen, dass Frau Merkel uneitel ist, sich nicht ständig großmäulig in dern Vordergrund stellt, dass sie lieber hinter verschlossenen Türen nach Kompromissen sucht, statt „Basta“-mäßig die Faust auf den Tisch zu hauen.

Und selbst wenn Frau Merkel viele Probleme nicht ausgelöst hat (welchem Regierungschef geht es da anders), hat sie doch bei immer wieder dazu beigetragen, dass es schlechter wird. Und nach all den Jahren deutlicher Erhöhung der Steuereinnahmen nur mit Tricksereien gerade mal die schwarze Null zu halten, statt deutlich Schulden abzubauen, ist wirklich schlimm.

16) Johannes Lamp, Montag, 12. Dezember 2016, 11:45 Uhr

Zu 12) karel
Früher hieß es immer “ geh‘ doch nach drüben“, womit natürlich das Paradies der Werktätigen gemeint war, heute also geh‘ zu Orban, Trump o.a….
Nun denn…

17) Politikverdruss, Montag, 12. Dezember 2016, 14:26 Uhr

„Nationale Kraftanstrengung!“

Die Bundeskanzlerin fordert eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. http://www.taz.de/!5348767/

Da sind wir aber alle gespannt, wie diese „nationalen Kraftanstrengungen“ aussehen, wie sie umgesetzt und welchen „Erfolg“ sie bringen werden. Besonders gespannt bin ich, wie das bei „Dauergrinse“ Kraft in NRW funktioniert.

„Grenzkontrollen!“

Letztes Jahr noch erklärte die Kanzlerin, die deutsche Grenze sei nicht zu kontrollieren. Nun: „Deutschland droht mit Alleingang bei Grenzkontrollen“ (WELT).

Die Bundeskanzlerin wagt sich an gestern noch für undurchführbar gehaltene Vorhaben wie „Grenzkontrollen“ heran. Das ist einfach unglaublich. Was ist da passiert? Stehen etwa Wahlen ins Land? Oder hat Frau Merkel sich Rat bei Herrn Kurz geholt.

„Generalverdacht“

Da behaupten die „Qualitätsmedien“ doch immer wieder, es gäbe große Bevölkerungsschichten, die Minderheiten sofort unter „Generalverdacht“ stellen, wenn etwas Schreckliches passiert. Ich will jetzt genau wissen, wer das eigentlich macht!

Ganz klar und deutlich äußert sich die Kanzlerin: „Wenn es sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen, genauso wie bei jedem anderen Mörder, aber auch ganz deutlich zu benennen“.(ARD-Interview)

„Doppelte Staatsbürgerschaft“.

In der CDU zeichnet sich einer neuer Merkel-Kompromiss ab: Man ist dafür und zugleich dagegen. Das erleichtert Koalitionsverhandlungen.

„Scharia mit Grundgesetz kompatibel“,

sagt Frau Chebli, neue Staatsekretärin im rot-rot-grünen Berliner Senat(Wiki). Welch eine gute Botschaft. Dann dürfte der „irgendwann“ ja bevorstehende Wechsel vom Grundgesetz zur Scharia nicht schwerfallen.

„Kriminalstatistik“.

Neue „statistische Methoden“ hat jetzt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, vorgestellt: „Wenn er als Verantwortlicher wolle, dass die Zahl der Drogendelikte in seinem Zuständigkeitsbereich zurück¬gehe, dann versetze er die Kollegen aus dem Drogendezernat einfach in die Verkehrskontrolle.“

18) Erika, Montag, 12. Dezember 2016, 18:13 Uhr

@11) karel

Ihr Link ist ein gutes Beispiel wie die Dinge funktionieren.

Die SPD hat beschlossen Ende Januar ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Aber in diesem Fall –
t-online. will dies nicht akzeptieren und so wird schon mal Stimmung gegen die SPD gemacht:

„K-Frage spaltet die SPD“
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Die Probleme entstehen irgendwie und irgendwann und manchmal merkt man es gar nicht, wenn sie entstehen. Wer die Regierung führt muss die Probleme, die in dieser Amtszeit auftreten versuchen zu lösen. Seit 11 Jahren ist Angela Merkel Kanzlerin und es wäre ihre Aufgabe die Dinge zu regeln und zu lösen.

Wenn man dann seit 11 Jahren Kanzlerin ist, ist man dann auch oft Ursache für diese Probleme. Sicher Angela Merkel ist nicht schuld an der Flucht, wenn man dann allerdings genauer hinsieht, schuldig an den Auswirkungen ist sie jedoch schon.

Nehmen wir z.B. das Dublin III Abkommen. Hier hatte die EU-Kommission und das Eu-Parlament gefordert, dass es für die Südländer, die massiv von den Flüchtlingen betroffen waren einen Solidaritätsmechanismus gibt. Dieser wurde von der Regierung Merkel abgeblockt. Wen wundert es dann, dass die übrigen EU-Länder nun auch die Solidarität mit Deutschland verweigern.

Oder nehmen wir die Gelder an UNHCR

Am 14. Okt. 2014 konnte man in der SZ lesen:

<<<Die Vereinten Nationen haben wegen Geldmangels damit begonnen, ihre Lebensmittelhilfe für die Bevölkerung in Syrien zu reduzieren. Die Hilfsleistungen würden diesen Monat um 40 Prozent gesenkt, sagte Elisabeth Rasmusson vom Welternährungsprogramm (WFP). Demnach wird die UN-Organisation zwar wie bisher Lebensmittel an 4,2 Millionen Menschen in Syrien verteilen, doch werde sie die individuelle Menge stark reduzieren.<<<

am 4. Juli 2015 konnte man in der Stuttgarter Zeitung lesen:

<<<Wegen des Geldmangels muss das WFP nun den Wert der Gutscheine halbieren, und die Flüchtlinge müssen mit nur 13,50 Dollar im Monat auskommen, was weniger als die Hälfte ihres Nahrungsmittelbedarfs abdeckt.<<<

<<<Festzuhalten ist, dass alle EU-Länder mit der Ausnahme der Niederlande die Zahlungen an das WFP 2015 heruntergefahren haben.

Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter. In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Millionen. In Jemen wurde die Hilfe von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt.<<<

In dieser Zeit fand der G7-Gipfel in Ellmau statt. Was ist von dieser teuren Veranstaltung geblieben? Ein Foto von Angela Merkel mit ausgebreiteten Armen vor Alpenpanorama und Barack Obama. Die Not der Flüchtlinge und die Zahlung von Gelder an die UNHCR war offenbar kein Thema.

Aber wenn die Flüchtlinge vor Ort verhungern, bleibt Ihnen doch gar nichts anderes übrig als sich auf den Weg zu machen und da schreibe ich noch nicht mal etwas über Selfis und unkontrollierte Grenzen.

Dies sind 2 Beispiele über die Versäumnisse in der Verantwortung von Angela Merkel. Aber darüber liest man leider nur wenig – aber viel von "Mutter Teresa" und der "Anwärterin auf den Friedensnobelpreis." Irgendwie ist es fast lustig, dass Angela Merkel jetzt mit der zuvor aufgebauten Propaganda Probleme hat – für die Demokratie in Deutschland allerdings ist es ein großes Problem.

Die Medien meinen es gut mit Merkel. Nimmt man die schwarz-gelbe Koalition – alles Negative war die FDP. Mit vorher 14 % Zustimmung bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag geflogen und die strahlende Siegerin war Angela Merkel, obwohl diese die "sicheren" Kernkraftwerke über Nacht abgeschaltet hat. Gegen den Populismus von Angela Merkel hatte die FDP in dieser Frage nicht die geringste Chance.

Ich würde mir eine differenzierte Berichterstattung wünschen, damit sich die Menschen eine Meinung bilden können und vielleicht käme dann auch bei Ihnen das Eine oder Andere an.

19) Rapunzel, Dienstag, 13. Dezember 2016, 07:42 Uhr

Zum Thema „Befreites Lachen“:
Die Berliner Lachnummer hat ein neues Top Thema. Mutwillig gestreute „Fake News“ sollen den Wahlkampf „manipulieren“ und unter Strafe gestellt werden.
Da bin ich mal gespannt.
Den im neuen kalten Kriegs Modus schnell verdächtigten Moskauer Lakaien wird man so wohl kaum beikommen. Blieben also die Politiker die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und die (Springer-) Journalisten (siehe auch BILD Blog), die hier demnächst Post vom Staatsanwalt zu erwarten hätten, oder?
Hahaha!
Die Gerichte werden wohl einiges zu tun bekommen. Dr Meinungsfreiheitwird es allerdings kaum gut tun, wenn die „Berliner Meinungspolizei“ auf Streife geht.

20) Cato, Dienstag, 13. Dezember 2016, 10:48 Uhr

Die BRD Demokratie a la Merkel ist die Kunst dem Volk im Namen des Volkes das Fell
feierlich über die Ohren zu ziehen.
(Original K.H. Deschner)

21) Jakobiner, Mittwoch, 14. Dezember 2016, 08:59 Uhr

Zu Cato:

Karlheinz Deschner–das war doch der Autor der „Kriminalgeschichte des Christentums“. Schreibt er jetzt die „Kriminalgeschichte des Christdemokratnetums“?

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Dezember 2016, 09:18 Uhr

18) Erika, Montag, 12. Dezember 2016, 18:13 Uhr

Zustimmung

23) Günter Springer, Mittwoch, 14. Dezember 2016, 18:00 Uhr

Braucht man überhaupt noch menr zu sagen als es 20) Cato getan hat?!
Es kann einem das kalte Grausen kommen ob der Verlogenheit der Medien und der Politik.

24) Paulus, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 01:10 Uhr

Nachdem ich Defizite und Versäumnisse in diesem Forum – in guter Gesellschaft mit Rapunzel, Politikverdruss u. v. a. – herauf und herunter gebetet habe, ist es an der Zeit, sich mehr mit den Merkel Claqueuren, den Spin-Doktoren und Meinungsmachern zu beschäftigen, an denen massive Versäumnisse, Fehlentscheidungen, abrupte Richtungswechsel, substanzlose Gipfeltreffen aller Art, beschönigende Statistiken häufig genug unbemerkt (oder die Wahrheit kaschierend) vorüberziehen.

Die Alternative zur „postfaktischen“ Urteilsbildung in politischen Fragen scheitert häufig genug an absichtlicher Unterdrückung von Tatsachen und Sachverhalten (wie z. B. dass organisierte Kriminalität in Familienclans nur von bestimmten ethnischen Gruppen in D verübt werden). Oder gar das Verbot bei DNA Spurenermittlung, die Augen-, Haut- und Haarfarbe zu bestimmen, wie auch wieder im Fall von Freiburg geschehen, die kriminalistischen Ermittlungen behindert werden. Amtliche Vorgaben zur Abfassung von Anzeigen und Polizeiberichten, in denen die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern verwischt wird. Oder die Verwischung ethnischer Zugehörigkeit, die durch die Einteilung nach „Staatsbürgerschaft“ ersetzt wird. Die Angst vor der Wahrheit hat besonders den deutschen Presserat befallen, der sich immer wieder den Kopf der Zeitungsleser zerbricht, weil er angeblich genau weiß, welche Tatsachen und Eigenschaften eines Täters den Leser zu interessieren/nicht zu interessieren haben. Oder wenn allen ernstes von Fernsehjournalisten oder BS Stiftungsmitarbeitern wie der ehemalige EU Korrespondent Krause die Befürchtung ausspricht, ein auseinanderfallen der EU würde die Kriegsgefahr unter den europäischen Nachbarn heraufziehen lassen. So als bestünde die akute Gefahr, dass an den Grenzen zu F, B, NL usw. die Panzer auffahren. Eine Absurdität, die Fragen zur intellektuellen Fitness der mit ernster und sorgenvoller Mine vortragenden Talk-Show Routiniers aufwirft.

Ebenso die „Seuche“ mit der die PC über Sprachregelungen/Sprachverbote aufstellt die darauf abzielen, die Gedanken, die Denkweisen der Leser (und Untertanen soweit wie dies regierungsamtlich geschieht) zu kontrollieren, zu formen.

Wenn die genannten Beispiele nicht zur Verflachung und Manipulation der Urteilsbildung von Lesern und Zuschauern eingesetzt werden, wofür dann?

Gruß
Paulus

25) Roland K., Donnerstag, 15. Dezember 2016, 05:33 Uhr

zu 5) Johannes Lamp
Sehe ich auch so. Es ist niemand da bei den Schwarzen,der über Charisma,Akzeptanz oder wenigstens viel Sympathie bei den Wählern verfügen könnte. Die „zweite Garde“ ist eher dadurch aufgefallen, daß sie es nicht kann, wie beispielsweise die UvdL.
Mit etwas Verzögerung geht die Union den Weg der SPD in Richtung von „deutlich unter 30%“ , wobei die Roten schon einen Vorsprung erarbeitet haben.

Dabei hatten beide Parteien mal richtig fähige Leute in den Reihen……

26) Politikverdruss, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 11:22 Uhr

19) Rapunzel, Dienstag, 13. Dezember 2016, 07:42 Uhr,

stimme Ihnen zu, mit einer Ergänzung: Es sind nicht nur die „Springer-Journalisten“, sondern die Mainstream-Medien insgesamt.

Wir erleben derzeit einen breit vorgetragenen Angriff auf die Presse-und Meinungsfreiheit!

Die Angreifer: Politische „Eliten“ und die mit ihnen verbündeten Mainstream-Medien.

Das Angriffsziel: Rückerlangung der Deutungshoheit und Zurückdrängung von Gegenöffentlichkeit.

Das Meinungs-Monopol der „politischen Eliten“ und der nach politischer Macht („Die Unbelangbaren“) strebenden Mainstream-Medien scheint zu bröckeln. Die Bürger wehren sich.

Die großen Netzbetreiber der sozialen Netzwerke werden von der Politik, den großen Konzernmedien und „Öffentlich-Rechtlichen“ massiv bedrängt, „Wahrheitskommissare“ einzusetzen, um „Falschnachrichten“ zu verhindern.

„Immer größere Bevölkerungsschichten“ in Deutschland werden ins „Meinungs-Abseits“ gestellt: Man wirft ihnen schwere „Post-Faktizität“ vor:

„Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“ So gesehen lässt sich damit jede Kritik an den sozialen und ökonomischen Verhältnissen, explizit an den herrschenden Eliten, als Lüge bzw. „postfaktisch“ delegitimieren. (Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS)

Medien der alternativen Gegenöffentlichkeit, wie zum Beispiel „Tichys Einblick“ oder „achgut“, werden gezielt von Werbeeinnahmen abgeschnitten, um sie „finanziell auszutrocknen“.

Die Bundesregierung(Justizminister Maas)setzt Stiftungen unter fragwürdiger Leitung als Teil einer Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums ein, um gegen „Fake News“ und „hatespeech“ vorzugehen.

Liebe Rapunzel,

irgendwie gewinne ich den Eindruck, dass wir kurz vor der Einrichtung eines „Wahrheitsministeriums“ stehen. Nun ist das mit der „Wahrheit“ ja so eine Sache. Da gäbe es viel zu sagen. Im Zusammenhang mit den Medien scheint mir eine Erkenntnis von Lichtenberg sehr bedeutungsvoll: „Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt“.

27) mac4ever, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 15:33 Uhr

@ Erika 19.)

Auch ich stimme Ihnen zu. Solche Sätze („Dublin III“) über eine der Ursachen, warum D jetzt im Regen steht, liest man ansonsten nie. Man trifft sich eben immer zweimal im Leben.

Italien zum Beispiel stöhnt schon seit Jahren über den Flüchtlingszustrom in Lampedusa und wird darin praktisch vom Rest der EU überhaupt nicht unterstützt. Dass die europäische Solidarität am Boden liegt, ist zu einem Teil auch Schuld deutscher Politik.

28) Rainer N., Donnerstag, 15. Dezember 2016, 16:02 Uhr

@Paulus 24)

Wie passend mein etwas älterer Artikel.

Die Würde des Menschen

Ich habe gelesen, die Polizei darf bei der Beschreibung von Tätern nicht mehr entwürdigende Begriffe wie z.B. negroid oder vollbusig verwenden. Aha dachte ich, hier wird in Zukunft die Würde des Menschen besser beachtet.

Dann musste ich aber entdecken, das Arbeitslose mit Begriffen wie Sozialschmarotzer oder Wohlstandsmüll bezeichnet wurden, ohne das sich jemand darüber aufregt, außer den Betroffenen selber. Auch wird diesen Menschen nun unterstellt, sie unternähmen ja wohl nicht genug, um an einen der selten gewordenen Arbeitsplätze zu gelangen. Deswegen regt sich keiner darüber auf, wenn dieser Personenkreis wieder einmal mit Leistungskürzungen belegt wird. Dieses Verhalten empfinde ich ebenfalls als Entwürdigend. Dabei heißt es im Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

Beim Schutz von vermeintlichen Kriminellen in der Fahndung wurde dieses nun eingeführt. Vermutlich deshalb, weil genügend Politiker sich dieser Gruppe zugehörig fühlen. Man denke nur an die vielen vom Finanzminister geschonten Steuerhinterzieher, die eben nicht mit dem Einsatz verfolgt werden, der nun gegen das Heer der in Arbeitslosigkeit lebenden Mitmenschen betrieben wird, oder auch die Art und Weise wie mit den Gelder für Parteispenden verfahren wurde. Jeder Sozialhilfeempfänger der vergisst, auch nur ein paar DM an Einnahme zu melden, wird mit Leistungskürzung bestraft. Politiker, die heimliche Geldspenden einstecken, empfinden dafür aber keine persönliche Schuld und wehren sich mit dem Vorwurf, sie würden ungerecht verfolgt, selbst wenn sich herausstellt, das sie öffentlich gelogen haben.

Henry David Thoreau schrieb 1849 sein Essay „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“, unter anderem: Es gibt ungerechte Gesetze, sollen wir ihnen gehorchen, oder sollen wir es auf uns nehmen, sie zu bessern, und ihnen nur so lange gehorchen, bis wir das erreicht haben, oder sollen wir sie vielleicht sofort übertreten? Er folgert dann später: Wenn die Ungerechtigkeit einen Ursprung hat, mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten … Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.

Dieses Essay, das Menschen wie Mahatma Ghandi oder Martin Luther King beeinflusste, hat auch mich zu dem Standpunkt gebracht, mich nicht an einem Unrecht zu beteiligen. Auch wenn in unserem Staat Gesetze durch Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, gibt es doch einen Maßstab dafür, nämlich ob sie Gerecht sind, oder nicht. Die Aufgabe darauf zu achten, haben wir Bürger selber, denn „wir sind das Volk“, ein Ruf, der bereits einmal eine Ungerechte Regierung gestürzt hat, die nur auf die Wahrung ihrer persönlichen Interessen bedacht war.

12. April 2000

29) StefanP, Freitag, 16. Dezember 2016, 09:38 Uhr

@24) Paulus

Nachdem ich Defizite und Versäumnisse in diesem Forum – in guter Gesellschaft mit Rapunzel, Politikverdruss u. v. a. – herauf und herunter gebetet habe (..).

Sie blasen aber eben auch nur Ihre Meinung ins Internet unter Verzicht auf solide, ruhige Faktendarstellung. Das genügte früher kaum für einen Schüleraufsatz in der Oberstufe. Ich finde Ihre Attitüde sehr anmaßend: „Defizite und Versäumnisse“. Na denn, Widerspruch zwecklos.

30) Jakobiner, Freitag, 16. Dezember 2016, 12:41 Uhr

Heute Heribert Prantl in der SZ:

„Eineinhalb Jahre lang hat Seehofer Merkel in der Flüchtlingspolitik härter zugesetzt als eine Oppositionspartei. Einhalb Jahre lang hat er sie als Rechts- und Verfassungsbrecherin tituliert und die CSU und die Wähler damit aufgeheizt. Nun beruhigt er nicht, sondern krönt das Ganze mit der Scheidungsdrohung. Auf den angeblichen Verfassungsbruch der Kanzlerin setzt er den echten Verfassungsbruch einer Obergrenze – die mit der geltenden Verfassung nicht zu machen ist. Herzlichen Glückwunsch zu einem solchen Wahlkampfauftakt. Eine Union, die nur noch eine Union unter bestimmten Konditionen ist, hat keine gute Kondition für den Wahlkampf.

Was reitet Seehofer? Da ist erstens die AfD, die ihm auf der Brust hockt wie der Nachtmahr; er will sie abschütteln. Da ist zweitens die Landtagswahl 2018, die für die CSU wichtiger ist als die Bundestagswahl 2017. Und da ist drittens das Gefühl, dass Merkel nach dem CDU-Parteitag geschwächt ist. Seehofer fühlt sich beflügelt davon, dass der Parteitag gegen Merkel und ihre Minister die Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft verlangt hat. Seehofer wähnt sich seitdem als der Spiritus Rector einer Anti-Merkel-Allianz in der Union.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-veraetzt-und-vergiftet-die-union-1.3296063

Anti-Merkel-Allianz zu was? Um Merkel zu stürzen? Bleibt unklar.Aber die einfachere Erklärung ist, dass er wie bei der Maut eben nur eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommt. Er meinte, ob man das Obergrenze oder Höchstgrenze oder wie auch immer nennt, sei egal, Hauptsache eine Begrenzung.

31) StefanP, Freitag, 16. Dezember 2016, 16:27 Uhr

@28) Rainer N.

Wäre schön, wenn Sie Ihre vielen Anschuldigungen mit ein paar Links als Beleg unterfüttern können. Sonst ähnelt das zu sehr einem Stammtisch. Oder den Klasch- & Tratschrunden von unterbeschäftigten Frauen. Sorry. 🙂

32) Rainer N., Samstag, 17. Dezember 2016, 12:29 Uhr

Stefan P. 31)

Also das war ein Text den ich 2000 erstellt habe, der dann 2001 in der von mir gegründete Stadtteilzeitung (mit Geldern der EU für Mikroprojekte über die LEB in Wallenhorst für ein Jahr) veröffentlicht wurde. Leider ist durch einen Brand das Projekt Stadtteilzeitung mit der Nummer 53 eingeschlafen. (Alle drei Monate mit einer Auflage von 600 Exemplaren).

Und die Betroffenen, also Erwerbslose, die 1998, da war auch ich mit für die SPD im Wahlkampf dabei, wissen genau, wer damals so was gesagt hat … Wohlstandmüll zum Beispiel. Auch zu dem Thema hatte ich 1998 eine Rede auf dem Marktplatz gehalten. Und auf der Brocken-Demo damals … das waren noch Zeiten, da glaubte ich noch an die soziale Komponente in der SPD.

Und die am 14.2.2001 von mir gegründete Arbeitslosengruppe hat sogar an Schröder geschrieben, wegen der „Hängematte“. Wir haben auch an die örtlichen Zeitungen geschrieben. Also wenn ihr Gedächtnis so schlecht ist, sollten sie lieber schweigen. Dann hätte man sie für klug halten können.

So aber … bestätigen sie nur die Ansicht die ich (und wohl auch andere Leser) über sie habe.

Danke für die Bestätigung.

33) Rainer N., Samstag, 17. Dezember 2016, 12:47 Uhr

Ach, Stefan P – ich hab mal gesucht – und gefunden

Wohlstandsmüll – 1997 Unwort des Jahres

Und mit den Steuerhinterziehern ….also wirklich … Herr P. … sie müssen Blind und Taub sein.

34) Jakobiner, Sonntag, 18. Dezember 2016, 10:21 Uhr

Merkels Götterdämmerung heißt Jens Spahn

Angela Merkels Instinkt für das machtpolitische Besiegen von konkurrierenden Männern ist Legende. Unionisten wie Merz, Röttgen, Mappus, Rüttgers, Koch oder Wulff wurden ebenso ihre Opfer wie die Sozialdemokraten Schröder, Steinmeier und Steinbrück. Selbst Kohl und Schäuble konnte sie weiland clever entmachten. Und von Sarkozy bis Berlusconi können sie auch international davon berichten, dass „Mann“ ihr besser nicht in die Quere kommt.

Doch nun ist die spektakuläre Serie der Kerle-Knockouts gerissen. Merkel ist erstmals auf offener Bühne einem Mann krachend unterlegen – ausgerechnet einem gelernten Bankkaufmann aus der tiefsten deutschen Provinz, aus Ottenstein (3902 Einwohner, Westmünsterland), wo man vor allem im Wechsel mit der Bauerschaft Hörsteloe alle zwei Jahre das traditionelle Schützenfest ausrichtet. Jens Spahn hat das offenbar geprägt, um auf dem CDU-Parteitag in Essen treffsicher Geschichte zu schreiben. Der von ihm herbeigeführte Doppelpass-Beschluss hat der Kanzlerin eine schmerzhafte Niederlage beigebracht. Statt eines Siegerpokals gab es eine Gelbe Karte der Partei.

Merkel hatte alles in die Waagschale geworfen, um den Eklat noch zu verhindern. Vergebens. Obwohl jeder der CDU-Funktionäre wusste, dass es auch um eine Machtfrage geht, folgte der Parteitag in dieser wichtigen symbolpolitischen Frage nicht mehr der Kanzlerin, sondern Jens Spahn aus Ottenstein. Merkel schnappte sich den Rebellen von der niederländischen Grenze noch auf der Bühne und raunzte ihn ausgiebig an, um dann wutschnaubend den Fernsehkameras entgegenzustreben. Dort allerdings machte sie einen schweren politischen Fehler, indem sie erklärte, der Parteitagsbeschluss sei falsch und für sie in dieser Legislatur irrelevant. Die FAZ urteilte hernach: „Dass die CDU-Vorsitzende nicht vor dem Parteitag selbst Stellung bezog, sondern den Beschluss erst später in Fernsehinterviews kritisierte, gehörte sich nicht. Es sah nach dem Nachtreten eines Verlierers aus. Die Delegierten können sich zu Recht düpiert vorkommen.“
Der Doppelpass-Beschluss wird ihr wie ein klebriger Tesa-Streifen anheften

Merkel tritt nun nicht bloß mit einer Last im Wahlkampf an, denn SPD, Grüne und Linke werden die Doppelpassfrage mit großem Vergnügen intonieren. Ihr wird das Thema wie ein klebriger Tesa-Streifen anhängen, den man einfach nicht mehr von der Hand bekommt. Vor allem aber wird der Doppelpass-Entscheid zum Symbol, wie tief die Gräben zwischen der Kanzlerin und ihrer eigenen Partei inzwischen geworden sind. Die fehlende Geschlossenheit der Union in diesem Wahlkampf trägt nun einen Namen – und der lautet nicht mehr nur CSU.

Jens Spahn hat der Kanzlerin damit den Schleier der Selbstverständlichkeit ihrer Macht entrissen. Der Vorgang öffnet schlagartig den Blick auf die Zeit nach Angela Merkel. Jüngere CDU-Politiker wie Jens Spahn, Carsten Linnemann und Julia Klöckner machen sich selbstbewusst bereit und verkörpern die Zukunft. Merkel ist nun jenseits ihres Zenits in der CDU angelangt. Spahn wie Klöckner zeugen von den tiefen Wunden, die Merkels Flüchtlingspolitik in der Union gerissen hat. Schwere Wahlniederlagen, viele verlorene Mandate, das rasante Aufkommen der AfD und der Verlust an eigener Identität – Merkel hat sich mit ihrer linksgeneigten Migrationspolitik der eigenen Partei entfremdet. Und wenn Julia Klöckner, die das Problem früh im Jahr schon offen formuliert hatte und neben der Doppelpass-Abschaffung auch auf ein Burka-Verbot setzt, auf dem Parteitag mit 86,5 Prozent das beste Ergebnis aller Parteivizes erreicht, dann ist auch das ein Fingerzeig für die Zukunft.

Nun wird Jens Spahn in den Medien wahlweise als „Mini-Seehofer“ (taz) oder „Merkels Quälgeist“ (Handelsblatt) oder „CDU-Hoffnungsträger“ (Wirtschaftswoche) oder „Wortführer der Konservativen“ (Spiegel) bezeichnet. In Wahrheit ist er gar kein Konservativer, sondern ein liberaler Katholik, bekennender Homosexueller und Mitbegründer der sogenannten Pizza-Connection, in der grüne und christ-demokratische Politiker schwarz-grüne Bündnisse ausloten. Dass ausgerechnet Spahn nun zum konservativen Brutus wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Er wäre eigentlich der perfekte Jungminister in einer schwarz-grünen Bundesregierung ab 2017 geworden. Doch nun sieht es nach Schwarz-Grün nicht mehr aus und die Ministerchancen sind für Spahn nach diesem Parteitag ohnedies drastisch gesunken.

Spahn muss keine Rücksicht mehr nehmen

Das allerdings macht Spahn für Merkel immer gefährlicher, denn er hat von Merkel nichts mehr zu erwarten, sich also emanzipiert. Er ist nicht abhängig von ihr, hat sich im Gegenteil seine Karriere gegen Angela Merkel erkämpft. Das Präsidiumsmitglied der CDU wurde auf dem Bundesparteitag 2014 nach einem offenen Machtkampf gegen seinen Konkurrenten Hermann Gröhe von der Partei gewählt. Es war sein erstes Aufbegehren gegen die Macht Merkels, die sich ihren Vertrauten Gröhe lieber an ihrer Seite gewünscht hatte. Zudem ist er ein Schützling von Wolfgang Schäuble und parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, was den Machtverlust von Merkel in der eigenen Partei nur größer erscheinen lässt, weil es neben der Seehofer-Söder-Front nun auch eine gefühlte innerparteiliche Schäuble-Spahn-Linie der kritischen Distanz gibt.

Schon mit seinem Buch „Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge“ hatte sich Spahn vor einem Jahr offen gegen die Politik der Kanzlerin gestellt. Darin erhob er als erster CDU-Spitzenpolitiker den Vorwurf des „Staatsversagens“, der „Disruption“ und eines naiven Multikulturalismus. Seither ist Spahn dabei, ein eigenständiges Profil der CDU gegen die Übermacht der Kanzlerin zu schärfen. Er besetzt Themen, bei denen sich die Konservativen vernachlässigt sehen, vor allem bei Islamkritik, Burkaverbot oder Kinderehen. Der Focus beobachtet: „Sehr bewusst setzt Spahn andere Akzente als Merkel. Das von ihr hinterlassene Themen-Vakuum hat er ganz richtig erkannt.“

Seine Warnung vor dem politischen Islam rührt auch aus einem persönlichen Umstand. Wiederholt beklagte sich Spahn, dass er als Homosexueller von Muslimen in Deutschland verhöhnt werde. „Machen wir uns nichts vor: Zuwanderung aus islamischen Ländern verändert in Teilen das Klima in unserem Land“, sagte er. In seinem Buch schreibt er: „Die allermeisten dieser zumeist jungen Männer sind in Gesellschaften groß geworden, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen.“ Und er warnt: „Wir dürfen nicht die alten Fehler von falsch verstandener Toleranz gegenüber anderen Traditionen und Kulturen wiederholen, deren Folgen in zu vielen deutschen Stadtteilen in Form regelrechter Parallelgesellschaften sichtbar sind.“

Der Erfolg Spahns – von seinem Buch bis zum Doppelpass-Entscheid – ist für Merkel entlarvend, weil Spahn der geschundenen Parteiseele eine Stimme und ein Programm gibt. Spahn wird damit zum Vorboten von Merkels ahnbarem politischen Ende, sei das 2017, 2019 oder 2021. Günter Bannas, Politikchef der FAZ in Berlin und einer der klügsten Kommentatoren deutscher Politik, resümiert: „Der Prozess der Emanzipation der Partei von ihrer Vorsitzenden hat begonnen. Es waren nicht die alten Recken von ganz früher, die die Debatten über Merkels Pragmatismus vom Zaun gebrochen haben. Vielmehr sind es die jungen Leute (…) – an ihrer Spitze steht Jens Spahn.“

35) StefanP, Sonntag, 18. Dezember 2016, 14:10 Uhr

33) Rainer N.

Sie reichen doch gerne Schriftsätze beim Bundesverfassungsgericht ein, somit kennen Sie also gewisse Mindestanforderungen an eine seriöse Argumentation. Auch auf Nachfrage von mir haben Sie nicht nachgelegt. Da wird eine Debatte schwierig.

Ich schreibe nicht, damit andere ihre Ansicht über mich revidieren – oder mir zustimmen. Ich suche nach Ansätzen für eine seriöse, fundierte Diskussion. Gerade Vielschreiber fahren da nicht besonders viel auf.

36) Politikverdruss, Montag, 19. Dezember 2016, 10:21 Uhr

34) Jakobiner, Sonntag, 18. Dezember 2016, 10:21 Uhr,

ein interessanter Artikel!

Stammt der aus Ihrer Feder?

37) Jakobiner, Dienstag, 20. Dezember 2016, 20:53 Uhr

Zu Politikverdruss:

Nein, der ist von Weimer (Ex-Cicero) auf der Achse des Guten, aber er ist wirklich gut.Dennoch glaube ich nicht, dass Spahn es wird. Ein schwuler Bundeskanzler ist dann doch für den konservativeren Teil der CDUler noch nicht vorstellbar.

38) Rapunzel, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 10:13 Uhr

@Jakobiner
Die Spahn-These ist interessant.
Allerdings haben sich Wulff und insbesondere der halbseidene „Schlagstock-Mappus“ ganz ohne Merkels Zutun gründlich selbst didkredititiert.
Gegen die Spahn-These spricht allerdings der zu erwartende Absturz der Grünen (Weshalb sollte die noch jemand wählen?) und zunehmende AFD Wahlwerbung aus den Reihen von CDU und CSU.
Ich befürchte, dass wird nicht mehr reichen. Am Ende bleibt dann nur noch Rot-Schwarz und/oder Grün bis die braunen Socken von der CSU dann mit der AFD….

39) Westdeutsch, Dienstag, 03. Januar 2017, 16:54 Uhr

Nun sind wir in einem Land angekommen, dass nicht nur eine bisher ungekannte Masse an rechten politisch motivierten Straftaten zu (er-)tragen hat.
Es ist nun auch schon nahe an einem Verbrechen, wenn man nachfragt weshalb Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe festgehalten und polizeilich umtersucht werden.
Sofprt ist die Keule der selbsternannten rechten Gutmenschen in der Luft und streckt jeden skrupellos nieder der nicht der eigenen Ideologie entspricht.
Armes Deutschland.
So ein Erbe, bei so wenig Geist.

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