Freitag, 16. Dezember 2016, 14:08 Uhr

Der Trend zur Selbstgeißelung

Es vergeht kaum eine Talkshow, in der sich nicht die Vertreter der sogenannten Eliten, seien es Journalisten oder Politiker, selbst geißeln. Selbstgeißelung ist der neue Trend. Man habe nicht zugehört, was das Volk will, sei abgehoben vom Volk, verstehe seine Sorgen und Nöte nicht mehr.

Mainstream ist das neue Schimpfwort in diesen Selbstgeißelungsdiskussionen, wobei Mainstream eigentlich die Mehrheit des Volkes ist.

Es gibt kaum eine Regierung, die so viel für das Volk getan hat wie die jetzige – vom Mindestlohn über außerordentliche Rentenerhöhungen, Mütterrente, Verbesserungen der Pflege, Erhöhung von Hartz IV bis zur Fast-Vollbeschäftigung. Dem Volk geht und ging es noch nie so gut – bis auf zu kritisierende Missstände wie zum Beispiel die Probleme von Zeit- und Leiharbeitern.

Dennoch hat angeblich das „Volk“ recht, wenn es unzufrieden ist. Und damit sind wir beim Kern der Sache: erstens sind Wut- und Hassbürger nicht das Volk. Und zweitens geht es den meisten gar nicht um soziale Sorgen und Nöte. Es geht in Wirklichkeit um zwei Themen: Angst vor Fremden. Stichworte Flüchtlinge und Islam. Und Angst vor der Globalisierung.

Statt den Mitmenschen im Fremden zu sehen, wird er zum Sündenbock für tatsächliche, eingebildete oder bewusst geschürte diffuse Ängste. Er muss dafür herhalten, dass die Welt unübersichtlicher und das eigene Leben weniger planbar geworden ist.

Das oder der Fremde ist angeblich an allem schuld. Und genau da ist die Scheidelinie für Diskussionsangebote. Wer Fremde oder andere Religionen zum Sündenbock eigener Probleme macht, eine Einstellung, die in der Geschichte unvorstellbares Leid angerichtet hat, stellt sich außerhalb möglicher Diskussionen. Er ist rechtsradikal oder in der Vorhölle des Rechtsradikalismus.

Ja, es gibt Probleme mit den vielen neuen ausländischen Mitbürgern. Ja, es sind auch Kriminelle darunter. Ja, die Integration ist ein mühsames und langwieriges Geschäft. Aber es sind Probleme, die lösbar sind. Zurückdrehen kann man das Rad der Geschichte ohnehin nicht mehr. Also geht es darum, mit viel gutem Willen und viel Geld die Probleme zu lösen.

Und das ist die Aufgabe verantwortlicher Politiker. Sie geben bei aller menschlichen Unzulänglichkeit ihr Bestes. Für das Volk. Und Journalisten berichten darüber. Meist objektiv, manchmal fehlerhaft, aber im Großen und Ganzen ehrlich und sachlich. Weder für Politiker noch für Journalisten gibt es einen Anlass zur Selbstgeißelung.

Selbstgeißelung ist genau das, was die neuen Rechten wollen. Erst die Politiker und Journalisten als abgehobene Eliten beschimpfen und dann auch noch von ihnen verlangen, sich zu entschuldigen. So drehen sie die Spirale weiter. Und Politiker und Journalisten fallen darauf herein.

Politiker und Journalisten sollten Selbstbewusstsein zeigen, auf das Mainstream-Deutschland hören, statt mitzuhelfen, es weiter zu beschädigen. Noch sind 85 Prozent der Deutschen das Volk und nicht 15 Prozent.

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91 Kommentare

1) Politikverdruss, Samstag, 24. Dezember 2016, 14:13 Uhr

Nun ist in Deutschland aus Kontrollverlust ein unglaubliches Staatsversagen geworden! Es offenbart sich nicht nur in der Flüchtlingspolitik ein Augiasstall ungeahnten Ausmaßes. Nicht einmal ein Herkules dürfte kräftig genug sein, den auszumisten. Aber so weit sind wir noch nicht. Gegenwärtig ist unsere Bundeskanzlerin noch nicht einmal bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.
Was aber noch schlimmer ist, sie zeigt zunehmend Zeichen intellektueller Überforderung.

Und immer noch schauen die mit einem selbst aufgesetzten moralischen Heiligenschein versehenen „Helldeutschen“ auf die angeblich populistischen „Dunkeldeutschen“ herab und verbreiten ihre Mär von der „Offenen Gesellschaft“, natürlich nach helldeutscher Vorstellung, die dem postfaktischen „Dunkeldeutschen“ einfach übergestülpt werden soll. In dem „grenzenlosen Internationalismus“ globalisierter Vorstellungen der „Helldeutschen“ ist kein Platz mehr für „Dunkeldeutsche“.

„Die Weihnachtsbotschaften triefen nur so vor Warnungen gegen den Hass“. In seiner Weihnachtsansprache fordert ausgerechnet derjenige aus dem Schloss Bellevue mehr“ Zusammenhalt“ in Deutschland, der das Land erst in Hell-und Dunkeldeutschland gespalten hat. Die Heuchler haben aktuell Hochkonjunktur. „Dieses Land verdient das Vertrauen der Bürger“, sagt Gauck. Ja, aber nicht die politischen Eliten des Landes!

Es wird nichts daran vorbeiführen: Mit Frau Merkel „schaffen wir das nicht.“ Nicht nur, dass sich die grün-rot-schwarze Bundesregierung ganz offensichtlich in einem ideologischen Irrgarten verrannt hat. Nun kann man nach den „Offenbarungen“ des Berlin-Attentates auch nicht mehr über eine massive Überforderung der Regierungs-Eliten hinwegsehen.

Als Not-und Sofortlösung sollte man erwägen, die Regierung des Landes übergangsweise an McKinsey outzusourcen. Vielleicht können die ja die „Verpollerung“ des öffentlichen Lebens in diesem Land verhindern. Zeitweise hat man den Eindruck, die Regierenden in Berlin hätten vor der eigenen Inkompetenz und der schieren Überforderung in der Situation einfach kapituliert. Man muss sich das einmal klarmachen: Terroristen (und im Übrigen auch Kriminelle) können in Deutschland und Europa tun und lassen was sie wollen.

Da beklagt der Innenminister weinerlich unzureichende Gesetze, weil man sich im Bundestag und Bundesrat aus ideologischen Gründen gegenseitig blockiert. Mit der Begehung von Straftaten können illegale Migranten ihre Abschiebung verhindern. Wenn man aber diese abenteuerliche Politik kritisiert, zugegeben oft auch sehr zugespitzt, wird man mit Hassvorwürfen überhäuft. Und dem Justizminister fällt dazu nichts anderes ein, als Hass zu Straftat zu machen, um Regierungskritik zu unterbinden. Absurdistan pur!

Die Zeichen stehen auf Wechsel! Brexit in GB, Trump-Wahl in USA und das Italien-Referendum verdeutlichen, dass sich die Bürger vom Establishment nicht mehr an der Nase herumführen lassen. Die Parole „Weiter so“ aus den Elfenbeintürmen der Macht wird nicht ziehen. Die Forderung nach „Geschlossenheit“, „Besonnenheit“ und „Mäßigung“ zeugt auf Seiten der Politiker von deren Verunsicherung.

Präsident Holland hat dem Terrorismus nach den Anschlägen in Frankreich den Kampf angesagt. Innenminister de Maizière: „Wir müssen mit dem Terror leben lernen…“

Nein, müssen und wollen wir nicht, Herr de Maizière!

2) Jakobiner, Sonntag, 25. Dezember 2016, 08:53 Uhr

Zu Politikverdruss: PV stellt die offene Gesellschaft ala Popper offen infrage, also letztendlich die liberale Demokratie. Bezeichnenderweise erklärt er mie, wie die von ihm gewünschte geschlossene Gesellschaft aussehen soll, noch erhebt er jemals konkrete Forderungen, wohl um nicht zu zeigen, wes Geistes Kind sein Gesellschaftsentwurf wäre. Es geht ihm nur um den Sturz Merkels als Wegbereiter einer AfD-Diktatur.

3) Johannes Lamp, Sonntag, 25. Dezember 2016, 09:56 Uhr

Zu 2) Jakobiner
Endlich merkt’s einer…

4) Rainer G., Sonntag, 25. Dezember 2016, 12:46 Uhr

@ Michael Spreng

Schade, dass Sie nicht in der Lage sind, das technische Problem, welches diesen Blog seit Monaten beutelt, in den Griff bekommen. Ganze Kommentare fallen somit unter den Tisch.
Oder ist das eine beabsichtigte Form der Zensur?

5) Wolfgang Wabersky, Sonntag, 25. Dezember 2016, 15:10 Uhr

In jede den Sicherheitsverfall betreffende relativierende bzw. abwiegelnde mediale oder politische Statement gehört die Floskel, dass es uns allen gut gehe und dass es keine absolute Sicherheit gäbe. Auch eine dichte Kameraüberwachung könne keine Verbrechen verhindern. Aber die Politiker und Medien mit ihren vielen Verdrängern, Abwieglern und Relativierern, die diesen in der deutschen Geschichte beispiellosen völligen Kontrollverlust und die zunehmende Einschränkung der Lebensqualität (durch Poller, Security, Kameraschwemme, Datenspeicherung usw.) zu verantworten haben, können nur durch konsequente Abwahl der sie tragenden Parteien an weiteren Polarisierungen der Bevölkerung gehindert werden. Obwohl nach neuesten Umfragen fast 2/3 der Bevölkerung einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik wünschen, beharren die uneinsichtigen sowie weltfremden Verantwortlichen auf eher marginalen Änderungen, letztlich aber auf einem WEITERSO, um so ihr Selbst- und Machtbewusstsein zu demonstrieren. Zum Glück ist inzwischen das Nachrichtenmonopol durch das Internet gefallen, wodurch die Deutungshoheit der Mainstreammedien nachhaltig erschüttert wurde. Das Internet hat die Informationslage der Bevölkerung erheblich verbessert und wird diese hoffentlich zu durchdachten Wahlentscheidungen im kommenden Jahr animieren.

6) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. Dezember 2016, 17:30 Uhr

Ich glaube, der Widerstand der bürgerlichen Mitte bleibt deswegen aus, weil die Bürgerlichen unter den Deutschen ihre Wahlentscheidung von folgender Frage am Wahltag abhängig machen: „Hat sich die Politik der oppositionsfreien Merkel-Koalition auf meinem Kontoauszug negativ bemerkbar gemacht, oder nicht?“
Diese Frage stellt man sich am Wahltag. Und je nachdem werden dann offenbar die Kreuzchen gesetzt.
Und: Hartz IV-Empfänger und Niedrigstlöhner gehen überwiegend nicht zur Wahl – welch ein Glück für die deutschen Chaos-Politiker!

7) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. Dezember 2016, 17:42 Uhr

Eine merkwürdige Vorstellung vom Begriff „Diktatur“ haben Sie. Ich denke, die Wähler, die endlich eine wirkliche Demokratie in Europa haben wollen, buchstabieren Demokratie anders. Zur Zeit führt Merkel eher ein Regime aus rot-grün-linken Abnickern, was die Invasion Richtung Deutschland betrifft. – Jeder vernünftig denkende Mensch außerhalb Europas schüttelt nur verständnislos über die unmündige deutsche Bevölkerung den Kopf.

8) Rapunzel, Sonntag, 25. Dezember 2016, 18:33 Uhr

Vor allem vergeht in diesen Tagen kaum eine „Gutmenschenansprache“ ohne Hinweis auf die Spaltung der Gesellschaft.
Doch wer hat diese zu verantworten und wo verläuft diese Spaltung?
Die politische Rechte hat in den vergangenen 2 Jahrzehnten so ziemlich alles dafür getan, dass sich die Gesellschaft sozial spaltet (daher u.a. auch die durch Merkel und Co. veranlassten Zensuren im Armutsbericht der Bundesregierung). Weiterhin wird durch die Jahrzehntelange Unterstützung und Vertuschung des rechtsradikalen Potentials Ostdeutschlands bei gleichzeitiger Transferleistung aus dem Westen auch die Spaltung Deutschlands in Ost und West vorangetrieben.
Daher klingen die Reden aus Berlin schlicht verlogen.
Wer krank wird in diesem
Land und nicht der privat Versicherten Oberklasse angehört, kann es am eigenen Laib spüren, was Ungerechtigkeit und Grausamkeit in diesem verlogenen Land heißt.
Gesetzlich versicherte kleine Kinder
Müssen auf Facharzttermine warten, während wohlhabende alte rechte Schmarotzer ihre Freizeit beim Facharzt verbringen. Das ist asozial und zeigt wie wenig Realität in Berlin noch ankommt.
Der rechte Terrorismus ist auf einem Höchstmoveau und IS Terroristen lässt man lieber sterben als sie zu vernehmen. So geht Sicherheitsrisiko.
Kein Wunder, dass sich die Krute von dieser „schlechtesten Regierung der Bundesrepublik Deutschland“ in Scharen abwenden.

9) Rainer G., Montag, 26. Dezember 2016, 07:58 Uhr

@ 2) Jakobiner 25.12.2016 – 08:53

An welcher Stelle des von Ihnen erwähnten Politikverdruss-Kommentars meinen Sie zu erkennen, dass die liberale Demokratie infrage gestellt wird?
Ich erkenne Kritik an den gegenwärtig herrschenden Verhältnissen und der daraus resultierenden katastrophalen Sicherheitslage im Land, die durch das Fehlverhalten der aktuellen Bundesregierung herbeigeführt wurden. Nun weiß ich nicht, ob es Ihre Zustimmung findet, wenn marodierende Antifa-Banden und der Terror eine Blutspur durchs Land ziehen.
Ich meine, dass die Ursachen hierfür unter einer anderen Bundesregierung vermeidbar gewesen wären. Die Merkel-Administration hat die Grundlagen für die meisten Probleme erst selbst geschaffen und bekommt sie nun nicht mehr in den Griff. Das ist eine relativ einfache Erkenntnis.

„… noch erhebt er jemals konkrete Forderungen, wohl um nicht zu zeigen, wes Geistes Kind sein Gesellschaftsentwurf wäre.“
Es gibt keinen Grund, in dieser beleidigenden Form anderen Mitkommentatoren den Intellekt abzusprechen, nur weil sie hier im Blog eine andere politische Auffassung vertreten, als man selber. Das ist Ihnen nicht zum ersten Mal unterlaufen. Als Pöbelaugust fungiert hier schon eine andere Person, diesen unrühmlichen Platz müssen Sie nicht auch noch besetzen.
Zudem sind weder Sie, noch ich und auch nicht Politikverdruss in der Lage, Forderungen aufzustellen, wie Sie es andeuten. Man kann seine Meinung äußern und diese mit Substanz begründen – mehr nicht. Offenbar verkennen Sie Ihre Position.

Aber wenn wir schon bei konkreten Standpunkten sind, dann erklären Sie uns doch einmal, welche Partei Ihr Kreuz auf dem Wahlschein zur Bundestagswahl bekäme, wenn Sie dafür wären, dass man sich großpolitisch mit Rußland einigt und nicht militärisch zündelt, wenn Sie völkerrechtswidrige Militäraktionen verabscheuten und Rüstungsexporte ausschließen wollen? Wenn Sie möchten, dass man die Zuwanderungskontrolle wieder herstellt und beibehält, wenn Sie dafür sind, dass Milliarden nicht für Bankenrettungen und Aufrüstung, sondern für Aufbauhilfe in den von den NATO-Staaten zerstörten Ländern eingesetzt werden? Wen würden Sie wählen, wenn Sie damit einen Beitrag leisten können, dass die politische Führung des Landes europäische Ideale vertritt und nicht die eines komplett undemokratischen europäischen Verwaltungsapparates? Wem würden Sie denn zutrauen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Wer könnte den inneren Frieden im Land wieder herstellen, ohne von Hassmails, Hell- und Dunkeldeutschen, von Verschwörungstheorien, oder Gewöhnungsszenarien an terroristische Gewaltakte zu schwadronieren.
In welcher Partei würden Sie Politiker verorten, die als integer bekannt sind und allgemeine Achtung genießen und bereit sind, dem „deutschen Volke“ zu dienen und nicht nur das Geld vom deutschen Volk abzukassieren ohne Polizistenverprügel-, Pederasten- und/oder Drogenkarriere?

10) Rapunzel, Montag, 26. Dezember 2016, 12:40 Uhr

Stichwort Selbstgeißelung:
Die CDU will unbedingt zurück in die 90er und Wieder über Leidlultur diskutieren.
Als nächstes werden die bemitleidenswert von der AFD vor sich hergetriebenen, heimatlosen rechten Ideologen wieder Unterschriften „gegen Ausländer“ sammeln und Schwarzgeldskandale aufklären müssen. Hihi.
Danke Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Seehofer. Dank diesem Personal, wird es sehr bald keine CDU/CSU mehr geben.
Alles das passt gerade zwischen Trump, DeWilders Und Kacynsky.

11) Jakobiner, Dienstag, 27. Dezember 2016, 08:50 Uhr

Hier einmal zur Diskussion gestellt: Handelte es sich bei den sogenannten Behördenpannen um Anis Amri und das Berliner Attentat nur um unglückliche Zufälle oder eine bewusste staatliche Verwicklung des Sicherheitsapperates, die zum Ziel hat die deutsche Flüchtlings- und Sicherheitspolitik zu verändern? Handelt es sich gar nicht um Behördenpannen, sondern um zu lasche Gesetze wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt meinte, der eine Verschärfung eben jener Gesetze forderte und auch schon in der rechtsradikalen COMPACT-Postille Jürgen Elsässers ein Interview gab, jenem Elsässer, der nun infolge des Anschlags eine Demo vor dem Bundeskanzleramt zum Sturz Merkels mit Götz Kubitschek, Gauland, Höcke und Pegidaleuten organisierte ? Jürgen Elsässer hatte schon während der Flüchtlingskrise 2015 einen offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr und des Sicherheitsapperates geschrieben, die Gesetze in die eigene Hand zu nehmen und ohne Weisung der Bundesregierung den Schutz der Grenzen zu gewährleisten. Bezeichnenderweise folgte dem ein Papier von ungenannt bleibenden Mitgliedern des Sicherheitsapperates, der in der Welt veröffentlicht wurde und ebenso dazu aufrief, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen, da Merkel eine Rechtsbrecherin sei. Heribert Prantl wiederum meinte, dass die Gesetze völlig ausreichend gewesen wären, um solche Gefährder wie Anis Amri in Untersuchungshaft zu stecken- wenn dem so wäre, warum geschah dies dann nicht? Ist dem überhaupt so oder stimmt, was Wendt sagt und Prantl hat unrecht? Wie weit gehen Wendts Gesetzesverschärfungen? Soll man Schutzhaft für die 597 Gefährder einführen, um diese tickenden Zeitbomben, die nicht rund um die Uhr observiert werden können aus dem Verkehr zu ziehen und alle Gefährdermoscheen- und vereine schließen und verbieten? Letzteres ist ja schon jetzt möglich.Wie verträgt sich dies mit dem Rechtsstaat? Schutzhaft gab es ja bei den Nazis gegen alle Oppositionellen von KPD, SPD, Zentrum, DDP bis hin zu eigenen NS-Dissidenten.Würde eine solche Schutzhaft, die zwar die Gefährder beseitigt, nicht den gesetzlichen Weg in die Gesinnungshaft ebnen, die dann auch sukkzessive ausgeweitet und auf andere Gruppen ausgeweitet werden kann, wenn man schon solch einen Präzendenzfall schafft? Zumal eben selbst in Frankreich im Ausnahmezustand auch nicht Schutzhaft, sondern Hausarrest und Fussfesseln gegen Gefährder verordnet werden. Und wie kam es, dass Pegidachef Lutz Bachmann noch vor der Regierung und den Medien von der Identität des Attentäters wußte-laut eigener Auskunft aus führenden Polizeikreisen?Und wie kann es sein, dass der marrokanische Geheimdienst den BND und das BKA mehrmals vor Anis Amri warnte, da er konkrete Attentatspläne hatte und darauf keine Reaktion erfolgte? Diese und andere Ungereimtheiten sollen hier einmal beleuchtet werden. Dazu zwei Artikel von der World Socialist Website, die die These einer gewollten Verstrickung des Sicherheitsapperates stützen und der Lihop (Let it happen on purpose)-These um 9-11 und um Pearl Harbour ähneln. Gegenargumente willkommen. Eines fiele mir schon ein: Wenn die Sicherheitsapperate solch ein Eigenleben führen würden, dann hätten sie schon längst eine geheime Gladio oder neue NSU organisieren und anleiten können, die die islamistischen Gefährder sukkzessive umbringt. Gegenargument wäre: Dass die beabsichtigte Änderung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik breiter angelegt ist. Diskussion eröffnet.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/24/amri-d24.html

http://www.wsws.org/de/articles/2015/10/28/krit-o28.html

12) Erika, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 09:27 Uhr

Wo ist eigentlich Angela Merkel? Macht die Urlaub?

13) riskro, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 09:46 Uhr

52 Beiträge im Niemandsland verschwunden. Hat etwa Putin seine Hände im Spiel?

14) Politikverdruss, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 11:35 Uhr

Welch eine Überraschung!

„In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ machten nur 28 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für den Anschlag. 68 Prozent sahen dagegen keinen Zusammenhang.“ (Tagespiegel 28.12.16)

„Man muss die Forsa-Zahlen… so lesen wie, sagen wir, einen Kommentar in Bild. Es sind strategisch platzierte Meinungsäußerungen, verbreitet im schütteren Kleid der Objektivität. Forsa ist nur das auffälligste Beispiel, wie ungenau, ja willkürlich das Umfragebusiness oft funktioniert“ http://www.taz.de/!5075247/

Na, wenn die das schon schreiben.

15) Günter Springer, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 11:58 Uhr

Da ich heute, 28.12.2016, nur noch 2 Kommentare von 52 Kommentaren vorfinde, muß ich annehmen, daß auch hier der <Terror sein Unwesen treibt oder Verbote am Werkeln sind, oder, was soll das ganze bedeuten?
Nun bin ich eigentlich doch zufrieden, da ich den Kommentar Nr. 1 von Politikverdruß mit großer Freude gelesen habe und der Meinung bin, daß dieser Kommentar sehr eingehend und zutreffend die momentale Lage in unserer Gesellschaft beschreibt.
Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Politikverdruß bedanken und freue mich schon auf weitere ähnliche Kommentare, so sie den Maulkorb durchdringen werden.
Ein gutes neues Jahr allen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen.

16) Rapunzel, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 11:58 Uhr

@Politverdruss
Was für ein wirrer Haufen Mist, den sie frustrierter Mensch so von sich geben.
Ist Ihnen überhaupt ansatzweise klar welche Folgen diese Denke täglich bei den ostdeutschen Pogromen und den zahllosen terroristischen Vereinigungen bereits jetzt hat?

17) Rischeck, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 16:25 Uhr

Es ehrt Sie, dass Sie versuchen, Herrn Spreng sachlich zu entgegnen, aber er scheint unbelehrbar zu sein. Er hat auch schon Sarrazin denunziert, ohne dessen Bücher gelesen zu haben – wie Merkel.

18) Politikverdruss, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 19:48 Uhr

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon stellte im Zusammenhang mit dem Berlin-Anschlag jüngst fest: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“.

Francois Hollande, französischer Staatspräsident, nach den Terror-Anschlägen in Frankreich: „Frankreich ist im Krieg“.

Auch Bundespräsident Gauck sprach nach den Anschlägen von Paris von Krieg: „Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“.

Der Bundesinnenminister, Thomas de Mazière, widerspricht dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und fordert: „Wie müssen mit dem Terror leben lernen“.

Und was sagt die Kanzlerin? Nichts!

Befinden wir uns nun im Krieg und/oder müssen wir mit dem Terror leben? Und was beabsichtigt die Bundesregierung?

Der Islamische Staat bestimmt Mittel und Zeitpunkt und greift uns auf unserem Territorium an. Und die Bundesregierung ergreift nicht einmal defensive Mittel, um die Angreifer fernzuhalten und zu identifizieren. Man lässt die Angreifer ins Land und ist durch politische Selbstblockade nicht imstande, sie wieder „loszuwerden“. Stattdessen mutet die Bundesregierung uns Bürgern zu, mit dem Terror zu leben.

Man verharrt in der Defensive und überlässt weiter dem Angreifer die Initiative. Aktuell ist das Erstaunen groß, dass Anis Amri sich auch nach dem Anschlag völlig frei in Europa bewegen konnte. Man stelle sich vor: Durch ein Land wie Frankreich, ein Land im Ausnahmezustand, bewegt sich der bewaffnete Täter völlig unbehelligt. Die Franzosen kennen ja wenigsten die Fluchtroute, Herr de Mazière dagegen weiß noch nicht einmal wie Amri von Berlin in die Niederlande gelangen konnte.

Gegenwärtig überschlagen sich die Regierungskoalitionäre mit Vorschlägen, die sogleich von Regierungskoalitionären der anderen Couleur als nicht „mehrheitsfähig“ abgestempelt werden. Keine Video-Überwachung, keine Vorratsdatenspeicherung, was auch immer gefordert wird, die Gesinnungsethiker verweigern sich, setzen sich durch und versichern dem Michel, er brauche „keine Angst“ zu haben. Statt konkretem Regierungshandeln nichts als Floskeln und Beschwichtigung.

Niemand will zur Kenntnis nehmen, dass der IS das wahr macht, was er angedroht hat: Djihad in Europa. Während das Terror-erfahrene Israel sich mit einer Schutzmauer umgibt, werden wir unsere Städte nicht einmauern können. Zumal der „Angreifer“ bereits unter uns ist. Aber wir schaffen es ja nicht einmal unsere Außengrenzen zu sichern. Und an die Schließung der Binnengrenzen will man nicht heran, weil sonst die Reisefreiheit in Gefahr geriete. Nein, da leben wir lieber mit dem Terror…!

19) m.spreng, Donnerstag, 29. Dezember 2016, 14:22 Uhr

@ 13) riskro

Ich weiß nicht, was da passiert ist – und meine technischen Helfer haben noch keine Lösung gefunden. Tut mir leid.

20) mac4ever, Donnerstag, 29. Dezember 2016, 14:43 Uhr

Ich möchte hier auf einen sehr guten Kommentar zur Flüchtlingskrise aufmerksam machen, meiner Meinung nach der beste Text, der je zu diesem Thema geschrieben wurde. Unsere Meinungsmacher und Politiker sollten sich diesen hinter den Spiegel stecken, auch an Schulen sollte er Pflichtlektüre werden.

Er stammt von dem libanesischen Filmemacher Imad Karim, der bereits zwei Integrationspreise erhalten hat, somit jeden Ressentiments unverdächtig ist.

http://cicero.de/berliner-republik/migrationspolitik-jedes-unrecht-beginnt-mit-einer-luege

Ich behaupte, hätte ihn ein Deutscher geschrieben, wäre ihm sofort „Rassismus“ unterstellt worden. Zu Unrecht, und jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge, wie der Autor im Titel festgestellt.

21) mac4ever, Donnerstag, 29. Dezember 2016, 15:17 Uhr

@ 2 Jakobiner: Doch, das tut er. Er fordert, die Grenzen gegen unkontrollierte Migration zu schließen. Die USA, Kanada, Australien tun dies. Und dies sind auch keine abgeschotteten Länder.

Es ist nichts als Propaganda und Stimmungsmache, diese beiden Dinge miteinander zu vermengen.

22) Johannes Lamp, Donnerstag, 29. Dezember 2016, 15:21 Uhr

Zu 9) Rainer G.
Wo haben Sie armes Kerlchen denn die marodierenden Antifa-Banden gesehen, bzw. wann haben Sie feucht davon geträumt?
Machen Sie mir die Freude und schreiben „Päderasten“ richtig – Sie wissen doch auch, wie man „Pöbel“ schreibt…

23) Johannes Lamp, Donnerstag, 29. Dezember 2016, 15:29 Uhr

Zu 15) Günter Springer
Was ist mit denen, die sich alles gefallen lassen?
Denen die Pest an den Hals?
Ich wünsche in guter christlicher Tradition auch den rechten Scharfmachern, den dumpfen Dummköpfen, den wirren Träumern, den kranken Verschwörungstheoretikern, ja sogar Ihnen, Politikverdruss und Riskro, dem alten Paulus ein Prosit Neujahr!

24) Rainer G., Freitag, 30. Dezember 2016, 10:27 Uhr

@ 14) Politikverdruss 28.12.2016 – 11;35 Uhr

„Na, wenn die das schon schreiben.“

Ob die taz das schreibt, oder nicht, das spielt längst keine Rolle mehr.
Das Veröffentlichen von Umfragewerten wird von sehr großen Teilen der Bevölkerung als das gesehen, was es ist – Kasperletheater. Was soll dieser Blödsinn?
Umfragewerte zum Ausgang der Volksabstimmung im Juni diesen Jahres in Great Britain oder der vorhergesagte furiose Wahlsieg der H. Clinton haben längst gezeigt, was von derlei „repräsentativen“ Ergebnissen der Volksbefragung zu halten ist. Wenn mit solchen „Umfrageergebnissen“ Politik gemacht werden kann, dann wird das natürlich auch getan.
Die öffentliche Meinung wird längst nicht mehr widergespiegelt. Wieso auch?
Allerdings finde ich es schon sehr anmaßend von den Instituten, für wie blöd sie den Großteil der Bevölkerung halten. 68 % der Befragten sehen zwischen der Merkel-Ausländer-Politik und den jüngsten Anschlägen keinen Zusammenhang? Offensichtlich lebe ich in einem Teil des Landes, wo ca. 99 % diesen Zusammenhang sehen – und zwar sehr deutlich.

Da muss ich wohl meinen Wohnort wechseln.

@ 12) Erika 28.12.2016 – 09:27 Uhr

Offensichtlich macht sie tatsächlich Urlaub. Warum auch nicht? Gibt es einen Grund, den zu unterbrechen?
Vermutlich brettert sie auf Abfahrtski mit Null-Körperspannung die Südtiroler Dolomiten hoch und runter. Wollen wir mal hoffen, dass sie unversehrt bleibt.
Auf die Fernsehbilder allerdings freue ich mich schon jetzt…

25) Erika, Freitag, 30. Dezember 2016, 16:00 Uhr

@24) Rainer G.

Wenn nicht jetzt wann dann, braucht eine Nation ihren Regierungsche?

Am 19.12, wurden mitten in Berlin 12 Menschen durch einen Terrorangriff getötet, es sind viele Menschen verletzt, einige liegen noch auf der Intensivstation. Die Bevölkerung ist stark verunsichert, vieles ist ungeklärt.

Frau Merkel regiert seit 11 Jahren dieses Land, wäre es nicht ihre Aufgabe, den Menschen Mut zu machen, zur Seite zu stehen, Antwort zu geben Lösungvorschläge zu benennen, Verantwortung zu übernehmen – wäre es nicht einfach eine Frage des Anstands?

Aber den Anstand gibt es wohl nicht nur bei Angela Merkel nicht mehr!!

26) Rainer G., Samstag, 31. Dezember 2016, 10:13 Uhr

@ 25) Erika 30.12.2016 – 16:00 Uhr

Ich kann die Denke der Bundeskanzlerin minutiös nachvollziehen. Wieso?:
1. 68 % derjenigen, die erst kurz oder auch schon länger hier leben bringen die Verbrechen von denjenigen, die erst kurz hier leben, laut Umfrage nicht mit der Regierungspolitik in Verbindung. Weshalb sich also verrückt machen lassen?
2. „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ Die Kanzlerin weiß dies seit langem. Weshalb sich also verrückt machen lassen?
https://www.youtube.com/watch?v=u17_LepiNAU
3. Die Kanzlerin weiß, dass sie allein dutrch die Tatsache, dass sie mindestens vier weitere Jahre Regierungschefin bleiben wird, und somit den Menschen in diesem Land Mut macht und zur Seite steht. Weshalb also verrückt machen lassen?
4. Anstand? Anstand ist eine subjektive Frage der Interpretation. Was Sie, verehrte Erika, und ich unter Anstand verstehen, kann von anderen Personen völlig anders interpretiert werden. Lesen Sie diesen Blog nur aufmerksam, dann wissen Sie, wen und was ich meine. Weshalb also verrückt machen lassen?

27) Politikverdruss, Samstag, 31. Dezember 2016, 10:17 Uhr

9) Rainer G., Montag, 26. Dezember 2016, 07:58 Uhr,

vielen Dank für die Unterstützung bei der Pöbel-Abwehr!

28) Günter Springer, Samstag, 31. Dezember 2016, 11:44 Uhr

23Johannes Lamp
Finde ich ganz toll um nicht zu sagen unterhalb der Gürtellinie Ihre Wünsche :
IN GUTER CHRISTLiCHER TRADITION an die rechten Scharfmacher, den dumpfen Dummköpfen,den
wirren Träumern, den kranken Verschwörungstheoretikern uswusf….

Finden Sie nicht ein wenig zu viel Heuchelei in Ihren GUTEN CHRISTLICHEn WÜNSCHEN?

29) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Januar 2017, 15:10 Uhr

@ 25) Erika, Freitag, 30. Dezember 2016, 16:00 Uhr

Bei allem Verständnis für Ihre Kritik an der Situation, in die uns Angela Merkel hinein gebracht hat – ändern kann die Regierungschefin über die Feiertage nichts.

Mut gemacht hat sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten (wenn ich die Neujahrsansprache der Kanzlerin mal entsprechend interpretiere). Auch die Behörden ermitteln mit allem, was ihnen zu Gebote steht. Und wenn Sie jetzt von Frau Merkel über die Weihnachtsfeiertage die Lösungsvorschläge erwarten, die seit (mindestens) anderthalb Jahren nicht kommen, sind Sie naiv. Aktionismus um des Aktionismus willen, und sei es von der Kanzlerin, nützt niemandem.

Lassen Sie ihr also die paar Tage Pause. Ob Frau merkel Ski fährt oder in Berlin rumhockt, ändert eh nichts.

30) Erika, Montag, 02. Januar 2017, 14:29 Uhr

@29) Erwin Gabriel

Ein Problem in Deutschland ist, dass man zu viel Verständnis und Nachsehen mit Angela Merkel hat:

– ändern kann die Regierungschefin über die Feiertage nichts
– Mut gemacht hat sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten
– wenn ich Lösungsvorschläge erwarte, bin ich naiv
– Aktionismus um des Aktionismus willen nützt niemand
– lassen wir sie doch Ski fahren.

also sind wir zufrieden und froh, dass wir sie haben. Wie weit wir mit dieser Methode gekommen sind, wird immer sichtbarer und trotzdem gilt Angela Merkel als alternativlos. Frau Merkel braucht weder unsere Nachsicht noch unser Verständnis – wir sollten endlich laut und deutlich Verantwortung von ihr einfordern und ihre Schuld klar benennen. Also wenn Herr Zamparoni über Sozialmißbrauch und Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern berichtet, sollte klar benannt werden, dass dies möglich ist durch die unkontrollierte Einreise bei der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Das fehlt leider immer!

Wie wollen wir mit Angela Merkel je zu einer guten Lösung egal bei was kommen? Jetzt gibt es schon Maut-Treffen ohne Deutschland (Mit mir wird es keine PKW-Maut geben-Merkel). Auch hier nur Verständnis, (die arme Angela Merkel, was soll sie denn machen mit der CSU).

Diese Frau kam bisher mit allem ungeschoren durch, das ist schön für Angela Merkel aber für die Entwicklung in Deutschland ist es fatal!

31) Johannes Lamp, Montag, 02. Januar 2017, 15:14 Uhr

Zu 29) Erwin Gabriel
Gerade Sie müssten doch wissen, dass m(M)erkel Ski fährt, wie sie Politik betreibt – eher Märklin, als ICE…

32) Rainer G., Montag, 02. Januar 2017, 17:50 Uhr

@ 29) Erwin Gabriel, 01.01.2017 – 15:10 Uhr

„…Ob Frau Merkel Ski fährt oder in Berlin rumhockt, ändert eh nichts.“

Das stimmt aber mal sowas von 100%ig – da bin ich voll und ganz auf Ihrer Seite!
Aber wäre es da nicht konsequent und für das Land wesentlich gesünder, Sie würde nur noch Ski fahren, oder in Berlin rumhocken?

33) Michael Schmidt, Montag, 02. Januar 2017, 19:33 Uhr

@ Johannes Lamp

Sie scheinen ein Problem zu haben, gegen das z.B. ein Arzneimittel wie „Dulcolax“ zu helfen scheint.

Probieren Sie es mal, dann geht vielleicht alles seinen geregelten Stuhlgang und das Zeug kommt nicht mehr durch die Tastatur raus, sondern dort entlang, wo es eigentlich raus soll.

34) Johannes Lamp, Montag, 02. Januar 2017, 20:11 Uhr

Zu 28) Günter Springer
Das war Ironie, Sie Heimchen!

35) Rapunzel, Dienstag, 03. Januar 2017, 17:09 Uhr

Bei der Anwendung geltender Gesetze hat DeMaiziéres Personal letztes Jahr bereits krachend versagt.
Nun will ausgerechnet dieser Mann weitere gesetzliche Befugnisse (!!!).
Wo leben wir!?

36) Rapunzel, Dienstag, 03. Januar 2017, 17:15 Uhr

@Politverdruss
Genau den „Kriegszustand“ von dem sie schreiben, haben Leute wir Sie in den letzten Jahren herbeigeredet.
Es gibt die Hassprediger eben nicht nur bei den Islamisten.
Leider müssen stets die Schwächsten unter ihren Tiraden leiden.
Ich hoffe sehr das es der Menschheit möglichst bald wieder mal gelingen wird derart hasserfüllte Geister auf den Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen.
Damit unsere Kinder in einer friedlichen Zukunft leben können.

37) karel, Dienstag, 03. Januar 2017, 20:49 Uhr

Diese Frau kam bisher mit allem ungeschoren durch, das ist schön für Angela Merkel aber für die Entwicklung in Deutschland ist es fatal!

30) Werte Erika,
daß „diese Frau“ bisher mit allem davonkam, hat sie nur linksgrün zu verdanken. Standen sie doch unverbrüchlich an ihrer Seite mit ihren Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag.. Und sind somit auch für die „fatale“ Entwicklung, wie Sie es beschreiben, verantwortlich.
Oder sehen Sie das nun etwas anders?
Und zu 25)
Der Anschlag in Berlin ist ein Versagen der Länder-Innenminister, nicht der Kanzlerin.
Sie hat sich nichts vorzuwerfen.
Dieser LKW-Attentäter war schon längst vor dem „Selfie“ der Kanzlerin in Europa, in Deutschland, kam eben nicht aus Syrien und reiste trotz bekannter Vorstrafen unbehelligt von den Länderbehörden hin und her.
Ist es nachgerade nicht zu billig geworden, die Kanzlerin als „die Schuldige“ zu werten?

Wo wir schon mal dabei sind.
Das BAMF hat 2014 sogar einen „Werbefilm für das gelobte Asyl-Land Germany produzieren und verbreiten lassen…… unter der Ägidie eines BAMF-Chef Schmidt, einst von der SPD installiert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html
Ich bin mir absolut sicher, daß nun die Kanzlerin und de Maiziere dafür verantwortlich zu machen sind, ist der BAMF-Chef doch nur aus „perönlichen“ Gründen vom Amt zurückgetreten. Und der Chef der Bundesanstalt für Arbeit Weise als neuer BAMF-Chef jetzt sowieso.
Na klar……
BAMF macht Werbung für Asyl-Suchende……. denen ging wohl die Arbeit aus.
Und nun das. …… nun kamen Hunderttausende. So was abba auch……
Naja, dafür haben wir ja doch die Kanzlerin….. als Schuldige…. wofür denn sonst?

Ich erinnere mich:
Merkel Anfang September 2015:
„Zuerst müssen wir die Flüchtlingsursachen bekämpfen“…….
Und nun ?
Russland und Türkei verkünden Waffenruhe in Syrien….
Eher eine Folge davon, daß Putin am 30. September 2015 in den Syrien-Konflikt militiärisch eingriff….nach 4 Jahren Krieg in der Zeit davor…..
Ich erinnere mich:
Der blutige Ukraine-Konflikt von 2013 wurde entschärft….
unter maßgeblicher Mirtwirkung der Kanzlerin.
Ich erinnere mich:
Die Griechenland-Krise hatte das gewaltige Potential, den EURO und damit die wirtschaftliche Ordnung in der EU zu zerstören. Was verhindert wurde
Ich erinnere mich:
2005 trat eine Frau Merkel im Bundestags-Wahlkampf an, die damals schwelende Schuldenkrise mit der MwSt-Anhebung um 2 %-Punkte zu entschärfen. Die SPD dagegen lehnte eine Erhöhung der MwSt. ab „Merkelsteuer, das wird teuer“.
Nach der Wahl: SPD-Finanzminister Steinbrück machte schnell 3 % daraus.
Soviel zu „gebrochenen Wahlversprechungen“…..

Es sind diese Erinnerungen, die meine Meinung über die Kanzlerin prägen, nicht die vorherrschenden Meinungs-Medien.

38) Erika, Mittwoch, 04. Januar 2017, 10:52 Uhr

@) karel

Nur mal so ein paar Fragen:

Wer ist letztlich in einem Staat verantwortlich?
Wer regiert seit 11 Jahren ununterbrochen dieses Land?
Wer hat die Gelder für UNHCR gekürzt?
Wer hat über Nacht die Grenzen geöffnet ohne entsprechende Kontrollen und Strukturen?
Was ist die Rolle von Angela Merkel im Ukraine-Konflikt – Maidan-Bewegung?
Glauben Sie das die Griechenlandkrise oder besser Finanzkrise gelöst ist?
Wurde nicht vielmehr für viel Geld etwas Zeit gekauft?
und was die gebrochenen Wahlversprechen angeht:
Angela Merkel hatte die Wahl gewonnen und somit die Richtlinienkompetenz – also sie hätte ihr Wahlversprechen halten können – und die SPD hatte die Wahl große Koalition ja oder nein und für ihre MWSt.-Entscheidung einen hohen Preis bei der nächsten Bundestagswahl bezahlt: ./. 11,2 %

Der Film, den ich jetzt nicht bewerte: <<<<Der Film stammt aus dem November 2014, Auftraggeber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kofinanziert wurde er vom Europäischen Flüchtlingsfonds.<<<<

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Bundesbehörde im Bereich des Innern BMI, Herr Manfred Schmidt wurde am 1.12.2010 Präsident des Bundesamtes, soweit ich weiß gab es damals eine schwarz/gelbe Regierung und interessanterweise war auch damals Herr De Maziere Innenminister. Dem Sie es gerne in die Schuhe schieben wollen, war Herr Albert Schmid. Aber selbst das wäre nach 9 Jahren Abwahl Schröder paradox.

Vielleicht sollten Sie ihre "Erinnerungen" ein wenig mit Fakten unterlegen!

39) Günter Springer, Donnerstag, 05. Januar 2017, 17:20 Uhr

34 Johannes Lamp

Ironie- cristliche Trdition….?
Erzählen Sie es die Ihren, die sich die Hosen scheinbar mit der Kneifzange anziehen!

40) karel, Freitag, 13. Januar 2017, 22:59 Uhr

38) Werte Erika

Die „Richtlinienkompetenz“, ja, die steht ja im Grundgesetz.
Das ist ja FAKT.
Was ja ein Müntefering, ein Kurt Beck ja auch wußten. Und nicht nur die.
Da bleibt nur die Frage, warum denn gegen dieses Grundgesetz ständig „verstoßen“ wird.

>“Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering im ZDF. „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist“. Heute legten mehrere Spitzengenossen nach. „Entscheidungen können nicht per Direktive durchgesetzt werden“, sagte der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.“
Mehr dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-richtlinienkompetenz-kanzlerin-unter-stoiber-und-muentefering-a-379170.html
Soso, nun zählt „Lebenswirklichkeit, nicht aber das Gesetz.

Obwohl ich in diesem Forum schon mehrfach auf die Wirkungslosigkeit der „Richtlinienkompetenz“ hingewiesen habe, hat sich an dem „alten“ Meinungsbild hier ja nichts geändert, so auch bei Ihnen.

Und wenn schon in diesem „elementaren“ Fakt unsere Meinungen sich nicht angleichen können,
wird es bei all den von Ihnen genannten Punkten es wohl nicht anders sein…….

So meine „Erinnerungen“…..

Nun denn…..

41) karel, Montag, 16. Januar 2017, 22:48 Uhr

Sorry, der von mir am 13.2.2017 hier eingestellte SPIEGEL-Link funktioniert nicht richtig
Hier die korrekte Version…..

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-richtlinienkompetenz-kanzlerin-unter-stoiber-und-muentefering-a-379171.html

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