Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

71 Kommentare

1) Rainer N., Sonntag, 08. Januar 2017, 14:54 Uhr

Also meinen Kritikern ins Stammbuch. Die eine Diskriminierung nicht erkennen wollen.

Es war ein TWEET! Der löste den Protest aus. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

Nicht beim Funkverkehr. Wie dort gesprochen und diskriminiert wird, ist eine unbekannte Situation.

Erinnert mich eher an Kaufhausdurchsagen … Nummern … damit nur die Eingeweihten wissen, was da gemeint wird. Nummern wären auch beim Funkverkehr sinnvoll. So wie doch wohl in den USA … auch wenn irgendwann jeder die Bedeutung kennt.

Sollen wir wieder Boches genannt werden … oder Fritz, Kraut, Kartoffel, also da hilft vielleicht:

Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.

Und bei einigen Schreibern hier, da hege ich den Verdacht, der Charakter ist schon verdorben.

2) Rapunzel, Sonntag, 08. Januar 2017, 15:53 Uhr

Hallo Herr Schmidt,
Aha, die Grünen sind also daran Schuld, dass die Nazis hierzulande wesentlich und immer mehr Straftaten begehen(!?). Und 60 Millionen Flüchtlinge könnte ich ebenfalls bisher beim besten Willen nirgends in der BRD entdecken. Auch wenn sie noch so sehr Naturwissenschaftler sein wollen. ;)))
Wer von uns beiden ist also in der Wahrnehmung gestört?
Ihr BlahBlah nervt immer noch!
Aber naja. Opfer und Täter werden hierzulande aus bestimmter ideologischer Perspektive ja bekanntlich gerne verwechselt.
Zum Thema unsachlicher Diskurs/ Beleidigungen enthalte ich mich nach ihrem letzten elend langen Beitrag jeglichen Kommentars. Die Leser mögen selbst entscheiden.

3) Westdeutsch, Sonntag, 08. Januar 2017, 19:48 Uhr

@Herr Vielschreiber M. Schmidt
Ich kann ebenfalls keine 60 Millionen Flüchtlinge in Deutschland ausmachen. Vielleicht sollten Sie mal ihre Quellen prüfen!?
Ihre beleidigenden Tiraden tragen dabei ebenso wenig zur Glaubwürdigkeit bei, wie ihre Ausführung welche Ausländer ihrer Meinung nach die guten seien.
Der technokratische Rassismus und die Weigerung alle (!) wissenschaftlichen Erkenntnisse auch zu nutzen, ist ja gerade das Problem. Sie aber leugnen die Erkenntnisse der ihnen fremden Wissenschaften (Experten nennen. Solch pathogenes Verhalten Fachidiotie) und bestätigen offensichtlich blos ihre eigenen Vorurteile.
Wer viel schreibt, hat eben nicht automatisch Recht.

4) Rainer G., Montag, 09. Januar 2017, 09:33 Uhr

@ 41) Michael Schmidt 06.01.2017 – 22:06 Uhr

Chapeau! – uneingeschränkter Beifall. Sie sprechen mir aus der Seele. Mit jedem Satz!

5) Politikverdruss, Montag, 09. Januar 2017, 12:11 Uhr

Der aktuell größte Lachsack entsteht bei den Grünen: Die Nudging-Partei geriert sich als die Partei der Sicherheitsexperten. Vom Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland zur Partei gewordenen Sicherheitshochburg. Was für eine Farce! Wie es um diese Partei bestellt ist, zeigt mal wieder der Vorschlag, „sexuelle Dienstleistungen für Pflegebedürftige“ einzuführen.

Zu welchem Umdenken doch Umfragewerte von nur 9 Prozent führen können. Da spielen die grünen Sicherheits-Heuchler so richtig auf. Ebenso wie die Sicherheits-Heuchler von der SPD, die doch auch seit geraumer Zeit Sicherheitsverantwortung auf Bundes-und Landesebene tragen und zu diesem Thema nur beitragen, wenn die Umfragewerte mal wieder im Keller sind.

In dem aktuellen Vorschläge-Wirrwarr zur inneren Sicherheit steigt mir der kalte Bürger-Zorn ins Gesicht! Was wird alles diskutiert, aber auf das Naheliegendste will offensichtlich niemand kommen: Lasst niemand mehr unkontrolliert ins Land und werft jene sofort hinaus, die hier gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Es ist unglaublich. Da wird über Obergrenzen geschwafelt und täglich strömen weiter unkontrolliert Menschen mit unterschiedlichsten Motiven ins Land und niemand scheint zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass das die Hauptursache unserer Sicherheitsprobleme ist. Wieso lassen wir Terroristen und Kriminelle erst ins Land, um dann festzustellen, dass man sie in den Herkunftsländern nicht zurück will.

Deutschland wirkt mit seiner laschen Rechtsprechung, mit seiner auf Resozialisierung getrimmten Gesetzgebung und seiner im Vergleich zu anderen Ländern geradezu paradiesischen Sozialgesetzgebung in puncto Anziehung wie ein Schwarzes Loch auf alle Kriminellen und sonst wie „Abgehängten“. Das muss dringend geändert werden!

Es ist doch nicht verwunderlich, dass die Tunesier dagegen demonstrieren, ihre kriminellen und terroristischen Landsleute wieder aufzunehmen. Aber hier können sie weiter ihr Unheil anrichten. Da wird Deutschland aus Ost-und Südosteuropa regelrecht von Räuberbanden überrannt und Frau Göring-Eckardt schlägt vor, Zuschüsse bei der Installierung von Diebstahlsicherungen zu gewähren.
Mein dringender Rat an die Politiker: Ändert das! Sonst wählen wir uns Politiker, die das „ändern“.

Dabei gibt es zwei vorrangige Änderungen:

-Sofortige Aufnahme systematischer Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze.

-Abschiebevereinbarungen mit allen Ländern, die es betrifft.

6) riskro, Montag, 09. Januar 2017, 12:16 Uhr

Wann hört dieses rechts/links Geschwafel endlich mal auf. Beides hat wie eine Medaille zwei Seiten. Keine der Seiten aber hat die Weisheit für sich alleine gepachtet.

Zu Westdeutsch 43).

Im Gegensatz zu Ihrem Beitrag, begründet Politikverdruss seine Meinungen, „immer“.

Man braucht nicht seine Meinungen zu vertreten, mit den Umständen unter welchen Politikverdruss aufgewachsen sein soll hat es aber wohl überhaupt nichts zu tun

Westdeutsch, Sie behaupteen: ….. Die einzige Konstante in Sachen Hysterie innerhalb der deutschen Politik liegt ja wohl klar rechts Außen vor…..,,,

Welche einzige rechts außen Konstante Sie allerdings meinen, dazu sagen Sie nichts!

Sie behaupten: Professionelle rechte Panikmacher haben versucht, den Menschen in den 80-/90er Jahren einzureden, die Welt würde im Falle des Atomausstiegs untergehen.

Wer diese professionellen rechten Panikmacher waren, dazu sagen Sie nichts!

Sie schreiben von Lügengeschichten über 60 Mill. Flüchtlingen, die die Rechten uns einreden wollen.

Stellen Sie in Abrede, dass 60 Mill. Menschen weltweit auf der Flucht sind?

Zu guter Letzt ziehen Sie auch noch ein Fazit und schreiben:

Der rechte Fale-News Angstmacher-Lügen-Apparat ist längst durchschaut.
Geben Sie es auf!

Was Sie darunter verstehen, dazu schweigen Sie!

Wetsdeutsch, wer nur Behauptungen aufstellt, ist in meinen Augen ein Populist erster Klasse.

7) Rapunzel, Dienstag, 10. Januar 2017, 14:52 Uhr

@Michael Schmidt
Nachdem wir nun diverse Nettigkeiten in beidseitiger -zugegebenermaßen, nicht immer auf sachlicher Ebene stattfindend-ausgetauscht haben.
Ein Vorschlag zur Güte und eventuell auch zum besseren gegenseitigen Verständnis. Lassen Sie uns doch weiter streiten. Nur in getauschten Rollen.
Beim nächste sich anbietendem Thema (…und irgendwie geht es hier in den Kommentaren ja komischerweise immer nur um Fremdenfeindlichkeit bzw. Angst vor dem neuen, Fremden.) tauschen wir einfach mal die Positionen. Sie dürfen dann mal so richtig vom allzu verhassten linken Leder ziehen, während ich mich auf die rechte Polemik verlagere.
Wäre das mal was?
Kann Sie als ein „Naturwissenschaftler“ so etwas auch?
Ich würde mich freuen.

8) Westdeutsch, Dienstag, 10. Januar 2017, 17:56 Uhr

@riskri
Von Leuten wie Ihnen lasse ich mir doch nicht das Recht auf freie Meinigsäußerung absprechen. Das könnte ihresgleichen so passen.
Ich habe schlicht keine Lust mehr mir dauerhaft die ganze rechte Panikmache und Angsthysterie anzutun.
Die besagten Panikmacher in den 80ern und Neunzigern waren in CDU, FDP und CSU stark vertreten.
Diese Parteien standen in „engem Beziehungsgeflecht“ mit der Atomindustrie und hielten sich Scharen von sogenannten „Naturwissenschaftlern“ die uns permanent einzureden versuchten, dass im Falle des Atomausstiegs Deutschland keine Stromversorgung mehr hätte.
Und was sagen Sie nun!?
Bringen Sie dich mal ein einziges sachliches Argument!
Aber das wollen sie ja vermutlich gar nicht. Diskurskultur sucht man rechts von der Mitte hierzulande ja leider vergeblich.

9) Westdeutsch, Dienstag, 10. Januar 2017, 17:57 Uhr

@Rainer N.
Sie sprechen mir aus dem Herzen!

10) Johannes Lamp, Dienstag, 10. Januar 2017, 19:11 Uhr

Zu 4) Rainer G.
Schon zum larmoyanten Geschwafel des sogenannten Naturwissenschaftlers nur Kopfschütteln, zu Ihrem Beifall Entsetzen…

11) Politikverdruss, Dienstag, 10. Januar 2017, 19:55 Uhr

Hineingelassen ins Land hat Frau Merkel die Millionen Migranten in einem Akt exekutiver „Selbstermächtigung“, der gesetzwidrig und demokratisch nicht legitimiert war.

Nun, wo ein paar hunderttausend Migranten das Land wieder verlassen sollen, fordert Frau Merkel dazu einen „Nationalen Kraftakt“.

Ich als Bundesbürger fordere nun bei den nächsten Wahlen auch einen „Nationalen Kraftakt“ zur Abwahl der Politiker, die uns Bundesbürgern diesen „Wahnsinn“ eingebrockt haben.

Meine lieben Journalisten in Deutschland,

merken Sie gar nicht, welche äußerst fragwürdige Politikerin ihre journalistische Unterstützung erhält.

Wenn „ihre“ Kanzlerin wenigstens Kurs halten würde. Aber nein, jetzt wo es um Wählerstimmen geht, will man die Menschen, die erst gutgläubig ins Land kamen mit „nationaler Kraftanstrengung“ wieder hinaus befördern.

Wieder eine dieser schrecklichen Merkel-Wenden. Aber diesmal geht es nicht um Atomstrom. Diesmal geht es um Menschen. Um Menschen, denen die Politik eine „Willkommenskultur“ vorgespielt hat, von der die „Regierenden“ nun nichts mehr wissen wollen.

Ich als Bundesbürger kann nur entsetzt feststellen: Wir werden von Politikern regiert, die keineswegs unser Vertrauen verdienen und die dringend abgewählt werden müssen. Sie als Journalisten sollten die Bürger des Landes dabei unterstützen.

12) Politikverdruss, Dienstag, 10. Januar 2017, 19:59 Uhr

Zum „Sachverhalt“ der „verschwindenden“ Kommentare möchte ich einen Vorschlag unterbreiten.

Wir schreiben zukünftig nicht mehr als 50 Kommentare pro Artikel und Michael Spreng schreibt dann einen neuen Artikel.

13) Erika, Mittwoch, 11. Januar 2017, 10:37 Uhr

@1) Rainer N., Sonntag, 08. Januar 2017, 14:54 Uhr

Werter Rainer N.,

Ihre Ausführungen über das „Achte“ haben mir sehr gut gefallen.

Danke dafür

Erika

14) Erwin Gabriel, Mittwoch, 11. Januar 2017, 10:56 Uhr

@ Rapunzel, Dienstag, 10. Januar 2017, 14:52 Uhr

>>…und irgendwie geht es hier in den Kommentaren ja komischerweise
>> immer nur um Fremdenfeindlichkeit bzw. Angst vor dem Neuen, Fremden.

Das verstehen Sie falsch.

Es geht, wie auch schon zuletzt von Herrn Schmidt und vielen anderen deutlich erklärt, eben nicht um Fremdenfeindlichkeit oder Angst. Komisch ist bestenfalls, dass Sie (und viele andere) das immer so wahrnehmen.

Es geht um einen Staat, der freiwillig die Kontrolle über seine Grenzen aufgab, der bis heute nicht genau weiß, wie viele er ins Land gelassen hat, wen er ins Land gelassen hat, und wo sich die „Neuen“ aufhalten.

Es geht um Leute, die zu uns aus einer derart fremden Kultur kommen, dass sie teils nicht verstehen können, teils nicht verstehen wollen, was hier passiert (etwa, dass hier Islam/Allah NICHT über allem stehen) – und die sich oft dementsprechend verhalten.

Es geht um Leute, die unseren Staat (Polizei und Justiz) als derart schwach erleben, dass sie sich hier Dinge herausnehmen, für die sie in ihrem Heimatland von der Polizei, von Verwandten oder einem aufgebrachtem Mob sofort und ohne langes Federlesen umgebracht werden würden.

Es geht um Politiker und Medien, die diese Situation immer wieder verharmlost haben*, und um Parteien und Parlamente, die nun, vor dem anstehenden Wahlkampf, in einen Forder- bzw. Bieter-Wettstreit um neue Gesetze starten, anstatt Staat, Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, die geltenden Rechte anzuwenden und durchzusetzen.

Und es geht um eine Regierung, die angesichts dieser Situation, angesichts von erheblichen Mängeln an bezahlbarem Wohnraum, einer wachsenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, einem in Zeitlupe scheiterndem Bildungssystem, einer sich ständig verschlechternden Gesundheitsfürsorge, einem an seine Grenzen geratenden Rentensystem und großflächig drohender Altersarmut, sich weigert, über Grenzen der Belastbarkeit des Staats und der Bevölkerung auch nur nachzudenken (Themen wie Euro/Europa lasse ich der Einfachheit halber mal weg).

Fremden in Not helfen, Verfolgte schützen, Kriegsflüchtlinge versorgen ist nichts, was kontrovers diskutiert werden sollte (außer vielleicht in der Form, dass wir ein europäisches Asylrecht haben und das Asyl-Problem eben auch europäisch gelöst werden sollte).

* ein Beispiel zum Thema Verharmlosung: Ich habe angesichts der Vorfälle zu Silvester 2015 immer wieder gelesen, dass es ja zum Karneval und zum Oktoberfest auch nicht gerade zimperlich zuginge, und dass beispielsweise die Gewalt in der Ehe aufgrund der deutlich höheren Fallzahlen das viel wichtigere Thema sei; man solle Köln nicht so hoch hängen (zuletzt in „Hart aber fair“) vom letzten Dienstag.

Als Gegenbeispiel sei hier mal eine Statistik über polizeilich erfasste Fälle von Brandstiftung und Herbeiführung einer Brandgefahr in Deutschland von 1995 bis 2015 präsentiert:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157437/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-von-brandstiftung-seit-1995/

In 1995 gab es knapp 23.000, in 2015 waren es knapp 20.000 Fälle. Höchststand in diesem Zeitraum war das Jahr 2003 mit über 30.000 Fällen von versuchter oder tatsächlicher Brandstiftung.

Würden Sie die vergleichbare Argumentation akzeptieren, dass bei 19.251 versuchten oder tatsächlichen Brandstiftungen 2015 (die allermeisten vor dem Hintergrund von Versicherungsbetrug) die 92 Fälle von Brandstiftung gegen Asylunterkünfte keine große Rolle spielen, und dass man das Thema deshalb nicht so hoch hängen sollte?

Ich glaube, da sind wir uns einig, dass diese beiden Themen getrennt voneinander zu behandeln sind und die rechtsradikalen Gewalttäter mit allen der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln und der der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.

15) Erika, Mittwoch, 11. Januar 2017, 13:23 Uhr

Herr Spreng, Sie haben ja immer wieder die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel unterstützt, wäre es jetzt nicht einfach nur human, wenn man den überforderten Griechen ein paar Flüchtlinge aus den Zelten von Lesbos abnehmen würde? Diese könnte man sogar vorher kontrollieren und ihnen sofort einen Pass mit Fingerabdruck ausstellen und Unterkünfte wären ebenfalls genug da. Ist man nur human, wenn man sein Image aufbessern kann? Wenn man Gefahr läuft, durch Humanität Wahlen zu verlieren, ist man es lieber nicht?

16) riskro, Donnerstag, 12. Januar 2017, 18:06 Uhr

Herr Spreng, sollten wir uns nach einen neuen Blog -was schade wäre- umsehen, oder bekommen Ihre Experten es auf die Reihe?

17) Rainer G., Freitag, 13. Januar 2017, 08:34 Uhr

@ Michael Spreng

Es ist wirklich ein wenig tragisch.lieber Sprengmeister, dass Sie Ihr eigenes Forum auf so dilettantische und entwürdigende Art und Weise sabotieren. Mittlerweile können Sie den Blog abmelden, denn er erfüllt seinen Sinn nicht mehr.
Es sind wieder 7 Beiträge im Nirvana verschwunden. Auf ältere Beiträge kann man sich nicht mehr beziehen, weil sie ebenfalls auf offenbar nicht erklärbare Weise entwichen sind. Da das nun schon seit mehreren Wochen so geht, muss man voraussetzen, dass dies absichtlich passiert, oder dass Sie nicht nachdrücklich genug daran interessiert sind, das Problem zu beheben.
Es ist nicht vorstellbar, dass Sie mit wirklich geeignetem Fachpersonal versuchen, diesen erbärmlichen Zustand zu beenden. Dazu dauert er schon zu lange an.
Eine einzige Erklärung würde ich gelten lassen: Putin persönlich hat den Sprengsatz gehackt. Und zwar aus einem Internet-Cafe in Mazedonien, wie das ARD-Morgenmagazin am Dienstag berichtete.

18) Rainer G., Freitag, 13. Januar 2017, 08:52 Uhr

@ 6) Riskro 09.01.2017 – 12:16 Uhr

Zustimmung. Ich sehe es ähnlich, nur bin ich der Auffassung, dass Diskussionen mit Leuten, die ihre verbohrten Meinungen keinem Tauglichkeitstest unterziehen wollen oder können, nicht zielführend und somit sinnlos sind.
Das nimmt sogar medizinisch relevante Züge an. Hier ein dazu passender und interessanter Link:

https://philosophia-perennis.com/2017/01/08/gruen-linke-gutmenschen/

19) Erwin Gabriel, Freitag, 13. Januar 2017, 10:25 Uhr

Ein Kommentar aus der Baseler Zeitung:

http://bazonline.ch/ausland/europa/die-grosse-voelkerwanderung/story/23505365

20) Jakobiner, Freitag, 13. Januar 2017, 11:33 Uhr

Umfrage in Bayern: CSU bei 45%, SPD 14%, Grüne 13%, Freie Wähler 7%, AfD 10%. Zumindestens in Bayern wirkt Seehofers Kurs der CSU nicht abträglich, wie von Michael Spreng behauptet.

21) Alexander, Samstag, 14. Januar 2017, 19:29 Uhr

Bitte um Fokussierung auf die Kernprobleme von Deutschland und Europa

Lieber Herr Spreng, ich schätze Ihren Blog und Ihre Offenheit in der Diskussion sehr. Dies ist in den anderen mir bekannten politischen Blogs nicht der Fall, daher haben Sie meinen Respekt und Anerkennung!

Gleichwohl möchte ich Sie anregen und bitten, in Ihrem Blog auf das Zusammenspiel von Medien, Politik und den massiven Problemen der EU und Deutschland einzugehen.

Gestatten Sie bitte ein polemisches Statement: Ich interessiere mich nicht mehr für die ewigen Sticheleien von Gabriel, Seehofer, Maas, Nahles etc. Diese ewige kleinkarierte Schrebergärtnerei geht mir auf den Geist. Ich interessiere mich nicht mehr für das ewige Kasperletheater unserer etablierten Parteien in den Talkshows, Medien und im Internet. Da wird wöchentlich eine neue Sau durch´s Dorf getrieben ohne jeglichen Impact auf den Politikbetrieb.

Die EU steht vor einer existentiellen Zerreißprobe, in vielen Ländern gewinnen rechte Parteien immer mehr und überholen die etablierten Parteien. Wir haben in allen EU-Ländern nahezu identische gesellschaftliche, soziale Probleme wie drohende Altersarmut, Arbeitslosigkeit etc. und die Politik reagiert mit einem gelangweilten „Weiter so!“ .

Ich wünsche mir einen Blog von Ihnen, in dem das Zusammenspiel von Politik und Medien verdeutlicht wird und wie die etablierten Parteien sich aufstellen müssten, um den Karren aus den Dreck zu ziehen:

Was können wir aus dem Wahlkampf von Trump lernen?
Wieso hat die AfD trotz der negativen Presse soviel Zulauf? Sicherlich nicht, weil die AfD-Politiker so viel bessere Argumente haben, …
Welche Rolle spielen unsere Medien, was ist wahr an dem Vorwurf „Lügenpresse“?
Welchen Einfluß und Bedeutung haben die Medien auf die Politik angesichts der Relevanz der sozialen Medien für die Bundestagswahlen?

Herzlichen Dank!

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