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Das Strukturproblem der AfD

Mit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten, versucht die Partei wieder einmal, die Öffentlichkeit zu täuschen und sich einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen.

Denn erstens wird sich ein solches Verfahren bis über die Bundestagswahl hinziehen und dann im Sande verlaufen. Und zweitens ist Rechtsradikalismus in der AfD kein Problem einzelner, sondern ein Strukturproblem. Er ist in den Genen der Partei verankert.

Eine fremdenfeindliche Partei ist zwangsläufig auch ein Sammelbecken von Antisemiten und Rassisten. Da hilft auch nicht, dass die AfD-Führung dies zu übertünchen versucht. Die hässliche Grundierung schimmert immer wieder durch.

Wenn zum Beispiel die baden-württembergische AfD die Unterstützung für eine NS-Gedenkstätte oder für Schülerfahrten nach Israel streichen will. Oder wenn es ein Abgeordneter ablehnt, eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels zu unterschreiben. Er ist bis heute Mitglied der Stuttgarter Landtagsfraktion.

Manchmal folgen hinterher halbherzige und rein taktische Dementis, aber die AfD erreicht ihr Ziel: Rechtsradikale haben das Signal verstanden, dass die AfD ihre politische Heimat ist. Sie könne nur nicht alles immer offen sagen.

Die AfD sendet permanent solche Signale in die rechtsradikale Szene aus, um sie anschließend als Missverständnis zu deklarieren. Da ist Björn Höcke ehrlicher: er ist mit seiner Kritik am „Denkmal der Schande“ und der „dämlichen Bewältigungspolitik“ offen rechtsradikal.