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Rechtsradikale wieder im Bundestag

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:

In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

Dieser Beitrag erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im Berliner Kurier“.