Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:02 Uhr

Die CDU ist der große Verlierer

Die neue Große Koalition steht. Es ist keine Liebesheirat, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat. Erzwungen von den politischen Verhältnissen, vom Bundespräsidenten, von der Flucht der FDP aus der Verantwortung.

Der große Verlierer ist die CDU, Gewinner sind die SPD und die CSU. Die CDU zahlt einen hohen Preis dafür, dass Angela Merkel ein letztes mal Bundeskanzlerin wird. Sie musste ihr Schlüsselressorts an die SPD und die CSU abgeben.

Das Finanzministerium geht an die SPD, das aufgewertete Innenministerium an die CSU. Und inhaltlich ist das CDU-Profil endgültig verschwunden.

SPD und CSU haben sich mit dieser Koalitionsvereinbarung für die Zukunft aufgestellt, die CDU prolongiert nur die Vergangenheit.

Der ungeliebte Martin Schulz geht ins Außenministerium. Um seinen Wortbruch für die Mitglieder erträglicher zu machen, gibt er den Vorsitz an Andrea Nahles ab. Damit wird ein positiver Ausgang des Mitgliederentscheids wahrscheinlich. Andrea Nahles wird als Partei- und Fraktionsvorsitze die neue beherrschende Figur der SPD.

Damit hat die SPD schon ihren nächsten Kanzlerkandidaten. Oder sogar zwei. Denn mit Olaf Scholz wird der stärkste Mann der SPD Chef des wichtiges Ministeriums und Vizekanzler. Die SPD hat aus ihrer Misere das Beste gemacht.

Inhaltlich hat sie zwar nicht alles erreicht (wie auch?), aber auch mit den Sachbeschlüssen zu Bildung, Pflege, Europa, Arbeitsrecht und Gesundheit kann die Führung erhobenen Hauptes vor ihre Mitglieder treten.

Auch die CSU kann mehr als zufrieden sein. Sie behält drei Ministerien, das für Bayern wahlkampftaugliche Innenministerium rang Horst Seehofer der CDU ab, der Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde bis auf die Ausnahme von monatlich eintausend Personen abgeschafft.

Die CSU steht jetzt besser da als in der alten Großen Koalition. Und in Bayern kommt der neue Mann, Markus Söder.

Angela Merkel dagegen wird es kaum schaffen, die Koalitionsvereinbarung ihren Funktionären und Mitgliedern zu erklären. Zwei Schlüsselministerien sind weg, inhaltlich hat die CDU abgedankt. Sie kann nur sagen, sie habe das Schlimmste verhindert.

Das ist ein zu hoher Preis, um an der Macht zu bleiben. Die CDU ist für die Zukunft am schlechtesten aufgestellt. Darüber könnte auch nicht hinwegtäuschen, wenn ein, zwei neue Gesichter der CDU auf nachgeordneten Positionen ins Kabinett kämen.

Wenn es jetzt nicht in der CDU zum Aufstand kommt, dann hat sie sich aufgegeben.

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