- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin - http://www.sprengsatz.de -

Der erste Schritt

Uff, geschafft! Deutschland bekommt fast sechs Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung. Eine (kleine) Große Koalition, eine stabile Grundlage, um in der Europa- und Weltpolitik wieder handlungsfähig zu werden.

Uff, geschafft! Die SPD hat den ersten Schritt getan, um sich aus ihrer existenziellen Krise herauszuarbeiten. Die Alternative wäre der Weg zur linken Sekte gewesen, die künftig in einem Korridor von 14 bis 16 Prozent der Wählerstimmen gefangen gewesen wäre.

Kevin Kühnert hätte die SPD in eine Partei der reinen Lehre verwandelt, die den meisten sozialdemokratischen Parteien Europas gefolgt und nie mehr in die Verlegenheit gekommen wäre, Kompromisse einzugehen und einer Regierung anzugehören. Die Begeisterung vieler Medien für Kühnerts Agitation habe ich nie verstanden.

Für die SPD ist der Ausgang des Mitgliederentscheids aber nur der Anfang eines langen Weges, um Volkspartei zu bleiben und eines Tages wieder mehrheitsfähig zu werden. Die nächsten Erschütterungen kommen bestimmt. Die erste steht schon vor der Tür – die Kabinettsbildung.

Aus Selbsterhalt müssen Andrea Nahles und Olaf Scholz ihren Ex-Vorsitzenden, Außenminister Sigmar Gabriel, auf die hinteren Bänke verbannen. Lassen sie ihn im Amt, dann müssen sie damit rechnen, dass ihre Autorität täglich infrage gestellt wird. Aber haben die beiden auch die Kraft, ihren populärsten Mann abzusägen?

Der nächste Schritt ist die Umsetzung des durchaus sozialdemokratisch geprägten Regierungsprogramms. Parallel dazu muss die programmatische und organisatorische Erneuerung der Partei vorankommen. Nur soziale Gerechtigkeit reicht nicht, um über 20 bis 23  Prozent zu kommen. Das haben die letzten drei Wahlen schmerzhaft gezeigt.

Die SPD muss auch in der Gesellschaftspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Politik der inneren Sicherheit wieder Anschluss an die Bevölkerung finden. Sie bräuchte wieder einen Karl Schiller und einen Otto Schily.

Scholz und Nahles sind nicht zu beneiden. Aber heute hat ihre Partei immerhin gezeigt, dass sie ihre Lage kapiert hat.