Freitag, 08. Juni 2018, 10:53 Uhr

Anschlag auf die liberale Demokratie

Deutschland im Jahr 2018 ist geprägt durch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer Verschiebung der politischen Achse nach rechts.

In dieses lodernde Feuer gießen SPD und CDU/CSU Fässer voll Öl – mit ihrem Vorhaben, die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Eine Erhöhung um 15 Prozent. SPD, CDU und CSU würden davon mit rund 18 Millionen mehr profitieren.

Eine Instinktlosigkeit, die einem Anschlag auf die liberale Demokratie gleichkommt. Die Radikalisierungsspirale wird sich weiter drehen. Denn viele Bürger sehen das Vorhaben so: die haben nicht alle Tassen im Schrank. Die Große Koalition bekommt die Probleme des Landes, insbesondere die Flüchtlingsfrage, nicht in den Griff, steckt sich aber die Millionen in die Taschen. Eine Belohnung für Nichtstun.

Die Folgen sind vorhersehbar: die großen Parteien, in erster Linie die SPD als treibende Kraft, verlieren weiter an Vertrauen, die AfD erhält noch mehr Zulauf. CDU/CSU und SPD schädigen sich nicht nur selbst, sondern das Gemeinwesen.

Wenn CDU/CSU und SPD noch einen Funken von Vernunft, wenn schon nicht von Anstand haben, dann müssen sie ihren Plan von der Tagesordnung des Bundestages absetzen. Sie haben von ihren Wählern keine Prokura, den liberalen Staat auf dem Umweg der Parteienfinanzierung weiter zu beschädigen.

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