Freitag, 15. Juni 2018, 10:11 Uhr

Endspiel um Merkel

„Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den erbitterten Streit zwischen CSU und CDU um die Flüchtlingspolitik genannt. In Wirklichkeit ist es das Endspiel um Merkel.

Seit mehr als zwei Jahren glaubt die CSU-Führung, Merkel wolle „eine andere Republik“, ein Deutschland, das die CSU auf keinen Fall will. Deshalb ist es seit der Grenzöffnung das Ziel der CSU, Merkel zu stürzen. Erst hatte sie gehofft, Merkel trete nicht mehr an. Dann sollte sie durch öffentliche Demütigungen, den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ und eine Verfassungsklage zermürbt werden.

Die Kanzlerin aber blieb in ihrer stoischen Ruhe unbeirrt. Für sie gilt Europa first, nicht Deutschland und schon gar nicht Bayern. Am Ende fand sich die CSU zähneknirschend damit ab, mit Merkel noch einmal in die Bundestagswahl zu ziehen.

Aber keiner in der CSU glaubte an eine Besserung Merkels im Sinne der bayerischen Partei. Die CSU sah und sieht Merkel als die größte Belastung für ihren Landtagswahlkampf. Denn sie kann die AfD so lange nicht klein kriegen, solange sie mit dem schlimmsten Feindbild der AfD-Wähler weiter eine Regierung bildet. So lange gilt sie in den Augen der AfD-Sympathisanten als unglaubwürdig. Daher Söders Satz vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“.

Deshalb soll jetzt nachgeholt werden, was der CSU seit mehr als zwei Jahren misslang – Merkel endlich loszuwerden. Der Hebel sind die von Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen der schon in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge.

Würde die Kanzlerin Seehofer gewähren lassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Autorität wäre zerstört. Sie müsste ihre europäischen Überzeugungen über Bord werfen. Denn damit würde sie, so denkt Merkel offenbar, an einer weiteren Zerstörung der EU mitwirken. Ihr bliebe nur noch der Rücktritt.

So weit das eine Szenario. Das andere: Merkel bleibt hart, wirft Seehofer aus dem Kabinett, wenn er die Zurückweisungen ohne ihre Zustimmung in  Kraft setzt. Dann müsste eigentlich die CSU die Regierung verlassen. CDU und SPD müssten als Minderheitsregierung weiter machen und versuchen, die Grünen ins Boot zu holen.

Die CSU könnte aber auch anders reagieren und einen Aufstand der CDU-Abgeordneten gegen Merkel initiieren. Die CDU wolle doch nicht im Ernst nur deshalb die siebzigjährige Zusammenarbeit der beiden Parteien beenden, weil Merkel eine Position vertrete, die nicht einmal mehr in der CDU mehrheitsfähig sei. Der Zusammenhalt der Union sei wichtiger als eine sture Person.

In beiden Szenarien wäre Merkel weg.

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