Montag, 06. August 2018, 12:21 Uhr

Placebo-Debatte

Die von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer angestoßene Diskussion über Wehr- und Dienstpflicht ist eine typische Placebo-Debatte – eine Debatte, die zu nichts führen wird, die aber den konservativen Wähler das Signal geben soll: Wir haben verstanden, wir nehmen Eure Sorgen ernst. Wir kümmern uns wieder um konservative Themen.

Das ist schon alles, denn weder ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht finanzierbar, noch ist eine allgemeine Dienstpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zivildienst war nur so lange zulässig, solange es eine Wehrpflicht gab.

Damit wäre eigentlich die Debatte beendet, wenn nicht die CDU aus wahltaktischen Gründen wieder ein konservatives Thema bräuchte. Dann kam jetzt geschickt nennen und durchschaubar. In der Sache bringt es nichts. Denn in Wirklichkeit wollen weder Angela Merkel noch Annegret Kramp-Karrenbauer am Kurs der CDU etwas ändern.

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