Freitag, 31. August 2018, 12:00 Uhr

FDP im trüben Wasser

Wie trübe ist das Wasser, in dem die FDP nach Wählern fischt? Diese Frage stellt sich wieder einmal, nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki die Bundeskanzlerin für die Ausschreitungen eines Nazi-Mobs in Chemnitz verantwortlich gemacht hat.

Er sagte: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Merkel“. Eine ungeheuerliche Entgleisung für einen liberalen Demokraten, denn damit liefert Kubicki den braunen Gewalttätern eine Legitimationsbasis für ihre Menschenhetze.

Schon lange steht die FDP unter dem Verdacht, im Graubereich zwischen CDU und AfD neue Wähler zu suchen. Zum ersten Mal wurde dies augenfällig bei dem TV-Duell zur baden-württembergischen Wahl, bei dem der AfD-Mann Schwierigkeiten hatte, sich neben dem FDP-Mann noch rechts zu behaupten.

Und auch später während des Bundestagswahlkampfes versuchte sich die FDP mit besonders scharfen Angriffen auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu profilieren. Und auch von Kubickis Entgleisung distanzierte sich Parteichef Christian Lindner nur halbherzig ohne Kubickis Namen zu nennen und verband dies zugleich mit neuen Attacken gegen Merkel.

Die heutige FDP unter Lindner ist inhaltlich nach rechts gerückt und formal eine Partei des Marketing-Geschwätzes. Von „Digital first. Bedenken second“ bis zu „Innovation Nation“. Eine Strategie, die sich – wie die Umfragezahlen ausweisen –  immer weniger auszahlt.

Zum Glück regt sich in der Ein-Mann-Partei doch noch Widerstand. Kubicki stieß nicht nur auf den Widerspruch der Altvorderen wie Gerhart Baum und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch auf deutliche Kritik jüngerer Politiker. Noch scheinen die Liberalen nicht verloren.

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