Dienstag, 18. September 2018, 17:30 Uhr

Absurde Lösung

Der US-Autor Laurence J. Peter hätte seine helle Freude an den Vorgängen in Berlin. Wieder einmal wurde sein Peter-Prinzip bestätigt, wonach diejenigen in einer Hierarchie, die die Stufe der Inkompetenz erreicht haben, entweder seitlich versetzt oder nach oben wegbefördert werden.

Hans-Georg Maaßen mag für sein Amt als Verfassungsschutzpräsident fachlich kompetent gewesen sein, nicht aber politisch. Er hat rechten Verschwörungstheorien Vorschub geleistet, als er ohne Beweise und ungeprüft wilde Behauptungen über die Vorfälle in Chemnitz aufgestellt hat. Er hat sich öffentlich gegen die Kanzlerin gestellt und unziemlich mit der AfD gekungelt. Dies wurde jetzt mit der Beförderung zum Staatssekretär belohnt – ein Gehaltssprung um 2.400 Euro.

Eine solch absurde Lösung ist nur in einer völlig zerrütteten Regierungskoalition möglich, in der jeder jeden blockiert, in der es deshalb keine klaren Lösungen mehr geben kann. Eine geschwächte Kanzlerin kann und will Maaßen und, im Falle der Weigerung des Innenministers, auch Horst Seehofer nicht entlassen, weil sonst die Koalition platzen würde. Und sie kann die Forderung der SPD, Maaßen abzulösen, auch nicht abschlagen, weil sonst ebenfalls die Regierung am Ende wäre.

Und so kommt es, dass ein Mann, der sich für sein Amt disqualifiziert hat, nach oben wegbefördert wird.  Für die SPD ein Sieg mit einem bitteren Beigeschmack, für Angela Merkel ein neuer Beweis ihres Autoritätsverfalls. Nur Seehofer und Maaßen können sich ins Fäustchen lachen. Die Große Koalition hat das Verfallsdatum überschritten.

 

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