Sonntag, 28. Oktober 2018, 18:59 Uhr

Seehofers zweiter Streich

Er stand zwar nicht zur Wahl in Hessen, aber er hat nach Bayern auch sie entschieden: Horst Seehofer, der Zerstörer der Großen Koalition. Offensichtlich spielten auch in Hessen die Wut und der Verdruss über die Berliner Regierung die entscheidende Rolle. Sowohl CDU als auch SPD hatten dagegen mit ihrer landespolitischen Erfolgsbilanz beziehungsweise mit ihren landespolitischen Themen keine Chance.

Diese Wut über Berlin geht zu 90 Prozent auf das Konto von Horst Seehofer. Erst sein sinn- und maßloser Streit mit der Kanzlerin über seinen sogenannten Masterplan und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Dann der Fall Maaßen, der überhaupt nur dadurch entstehen konnte, dass Seehofer dem Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz mit offenkundiger inhaltlicher Billigung die Genehmigung für sein umstrittenes BILD-Interview gegeben hatte.

Diese beiden Ereignisse prägten maßgeblich das Bild von der Großen Koalition, von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Sie führten zum Autoritätsverfall von Angela Merkel. Sie selbst allerdings hatte auch ihren Teil zum Verdruss beigetragen – mit ihrer Sprachlosigkeit, ihrer Führungsschwäche und ihrer mangelnden Einschätzung der Wählerstimmung im Fall Maaßen. Und natürlich auch die SPD-Chefin Andrea Nahles, die der unfassbaren Beförderung Maaßens zugestimmt hatte.

Dafür haben CDU und SPD erneut die Quittung erhalten. Der zweite Denkzettel ist die letzte Abmahnung. Wenn die Große Koalition jetzt nicht zur Vernunft kommt, hat sie keine Existenzberechtigung mehr. Die CDU wird – so wie es jetzt aussieht –  die Nerven behalten, bei der SPD ist das noch offen. Aber ein Ausstieg aus der GroKo wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat für diesen Fall schon Neuwahlen angekündigt.

Voraussetzung für ein Überleben der Großen Koalition ist aber jetzt erst recht das politische Ende von Seehofer. Die CSU muss ihn endlich in Rente schicken. Wenn er in der Regierung bleibt, besteht keinerlei Aussicht auf Stabilisierung.

Der Erfolg der Grünen ist verdient. Sie machen zur Zeit alles richtig. Sie haben die richtigen Themen und die richtige Führung. Sie sind ein Stabilitätsanker. Sie sind der einzige glaubwürdige Gegenpol zur AfD.

Wenn es beim Stand der Hochrechnungen bleibt, dann ist Jamaika die einzige Regierungsoption in Hessen. Und das muss, wie Schleswig-Holstein zeigt, kein Schaden sein.

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