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Linker Populismus

Wenn der SPD gar nichts mehr einfällt, zwei Themen gehen immer: Einschlagen auf Donald Trump und Wettern gegen die Aufrüstung. Wenn beides zusammen geht, dann kommt Stimmung auf nicht nur bei SPD-Sommerfesten.

So auch diese Woche wieder. Kaum hatte die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Erhöhung des Wehretats verlangt, lief die die Empörungsmaschine der SPD heiß. Das sei “Aufrüstungspolitik nach Wünschen von Donald Trump”, so Übergangsparteichef Schäfer-Gümbel. Vize Ralf Stegner meinte, “Forderungen zur massiven Aufrüstung mögen Trump gefallen”.

Dabei hatte Kramp-Karrenbauer nichts anderes getan, als auf einen Beschluss des NATO-Gipfels von 2014 hinzuweisen, wonach das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 erreicht werden soll. An diesem Gipfel hatte auch der damalige SPD-Außenminister Steinmeier teilgenommen.

Auch schon 2002 wurde das Ziel in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder formuliert. Das hat also mit Donald Trump nichts zu tun. Er hat nur die frühere amerikanische Kritik daran verschärft, dass Deutschland zu wenig zahle (2020 nur 1,37 Prozent).

Heute ist tatsächlich das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles bis 2024 utopisch. Aber Frau Kramp-Karrenbauer hat auch nur gefordert, “Dass man den Weg auch wirklich gehen muss”. Also künftig prozentual deutlich mehr für den Wehretat ausgibt, statt weniger – wie es Finanzminister Scholz plant.

Kritik daran von Seiten der SPD ist verlogen, wenn man ihre eigene Politik der vergangenen 20 Jahre betrachtet. Wenn die SPD heute die Verteidigungsministerin als Erfüllungsagehilfin von Donald Trump diffamiert, dann ist das nichts anderes als linker Populismus.