Samstag, 16. November 2019, 13:35 Uhr

Meinungsfreiheit ist Widerspruch

Wenn früher Opa sagte, an Hitler sei nicht alles schlecht gewesen, weil er die Autobahnen gebaut habe, dann reagierte die Familie mit betretenem Schweigen. Wenn früher der Onkel einen “Neger-Witz” erzählte, reagierten die Angehörigen mit gequältem Lachen.

Heute hat sich das geändert: der Enkel widerspricht dem Unsinn des Opas, der Neffe verurteilt die dümmlichen Witze des Onkels.

Das heißt, man kann wirklich nicht alles sagen – zumindest nicht ohne Widerspruch. Die Meinungsfreiheit gilt für beide Seiten. Und das ist auch gut so. Denn Schweigen öffnet nur die Freiräume für Hetzer und die Ewiggestrigen.

So geht es heute auch der AfD. Auf jeden fremdenfeindlichen, rassistischen oder geschichtsfälschenden Satz kommt sofort scharfer Widerspruch. Die AfD verbreitet deshalb die Propagandalüge, man dürfe in Deutschland nicht mehr alles sagen. So will sie ihre Gegner einschüchtern, um anschließend noch ungehemmter aufzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall. Im Internet findet jede Verhetzung und jeder Unsinn sofort massenhafte Verbreitung. Die AfD ist kein Opfer mangelnder Meinungsfreiheit, sondern Täter beim ungehemmten Missbrauch.

Wenn Ex-AfD-Mann  Bernd Lucke am Reden an der Uni gehindert wird, ist das natürlich zu verurteilen. Aber es ist ein Einzelfall im Vergleich zur massenhaften Bedrohung gewählter Volksvertreter durch Rechtsradikale.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird nicht in erster Linie von links bedroht, sondern massiv von rechts. Dazu gehört die Propagandalüge, man dürfe nicht mehr alles sagen. Schade, dass darauf sogar bürgerliche Politiker und renommierte Medien darauf hereingefallen sind.

Dieser Beitrag erschien in meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”. Sie ist unter Spreng-Stoff im Internet lesbar.

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