Samstag, 30. November 2019, 18:42 Uhr

Die Kernschmelze der SPD

Die Kernschmelze der SPD hat begonnen. Der Super-Gau ist eingetreten: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Parteivorsitzende. Ein Politrentner aus NRW ohne Erfahrung in Führungsfunktionen der Partei,  und eine linke Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, die in ihrem Landesverband sehr umstritten ist.

Ein Mann, der bekannt wurde, weil als Finanzminister Steuer-CD`s einkaufte, aber selten einen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekam. Eine Frau, die den Wohlfahrtsstaat anstrebt, ohne sagen zu können, wie sie das finanzieren will. Und eine bittere Frau, die im Fernsehen ihrem Kontrahenten Olaf Scholz nicht bestätigen wollte, dass er ein aufrechter und standhafter Sozialdemokrat ist.

Zerrissener kann eine Partei kaum sein, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt (oder zählte). Und daran ändern jetzt auch Gemeinsamkeitsappelle nichts. Die SPD hat sich aus Angst vor dem Tod in der Großen Koalition für den Selbstmord entschieden.

Jetzt gilt es, zweimal Ade zu sagen: der Großen Koalition und einer SPD, die noch ernsthaft um die Mitte der Gesellschaft kämpft. Eine SPD auf dem Weg zur Sekte, zur Linkspartei 2, auf dem Weg unter die 10 Prozent. Borjans muss das vorhergesehen haben, als er sagte, die SPD brauche keinen Kanzlerkandidaten mehr.

Die schwache Wahlbeteiligung von nur gut der Hälfte der Parteimitglieder zeigt, dass viele ihrer Partei müde sind.

Und was wird aus Olaf Scholz, dem letzten Pfund der Bundes-SPD? Kann er nach diesem Desaster noch Finanzminister und Vizekanzler bleiben? Muss er zurücktreten nach diesem Misstrauensvotum?

Die GroKo geht deshalb dem Ende entgegen, weil das neue Duo ultimativ Forderungen stellen wird, die die CDU/CSU nicht erfüllen kann. Das wäre dann der Bruch. Vielleicht ist es auch besser so: Klare Verhältnisse, eine gute Chance für Schwarz-Grün. Wäre da nicht das Problem, dass die CDU/CSU keinen Kanzlerkandidaten hat, hinter dem die Wähler und die Partei stehen. Aber das kann man noch ändern.

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