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Zynische Weihnacht

Wer sich für Nächstenliebe einsetzt, dem wird von der FDP eine “PR-Aktion” vorgeworfen. Wer Barmherzigkeit fordert, der schafft laut CSU “Fehlanreize”, und wer Menschlichkeit propagiert, dem wird von der CDU gesagt, das lasse sich nur “europäisch lösen”. Deutsche politische Weihnacht 2019.

All diese Reaktionen hat Grünen-Chef Robert Habeck erfahren, als er forderte, 4000 unbegleitete Minderjährige, die in griechischen Flüchtlingslagern unter erbärmlichen Umständen hausen, nach Deutschland zu holen. 500 bis 600 davon sind unter 14 Jahren alt.

Nur die Kirchen und zwei Bundesländer (Niedersachsen und Baden-Württemberg) reagierten positiv. Ansonsten breite Ablehnung. Ergebnis: die Flüchtlinge liegen bei Kälte weiter unter Plastikplanen, Babys sind vom Tode bedroht, junge Frauen und Mädchen werden vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen.

Warum schickt Deutschland nicht wenigstens als Sofortmaßnahme 300 Helfer vom Technischen Hilfswerk (THW) auf die griechischen Inseln, die binnen weniger Tage ein menschenwürdiges Lager aufbauen könnten? Das klappt bei Naturkatastrophen überall auf der Welt.

Es passiert nichts, weil dahinter ein zynisches Kalkül steckt – das Kalkül der Abschreckung. Die furchtbaren Zustände sollen sich in den Heimatländern der Flüchtlinge herumsprechen und andere davon abhalten, nach Europa zu kommen. Es ist die nicht tödliche Variante der lange in Italien üblichen Praxis – Abschreckung durch Ertrinken im Mittelmeer.

Es ist eine Schande für das reiche Europa und für die deutsche Politik. Zynische Weihnacht. Keine Kinderlein kommen.

Dieser Text erscheint im Rahmen meiner Kolumne “Spreng-Stoff” im Berliner Kurier.