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Katze aus dem Sack

Es stand in der FAZ, aber keiner hat`s gemerkt. Unverblümt forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Solidaritätszuschlag in den Steuertarif einzuarbeiten. Das wäre der Traum aller Steuereintreiber. Wenn der Soli auf keiner Gehaltsabrechnung und auf keinem Steuerbescheid mehr auftaucht, dann werden ihn die Wähler hoffentlich vergessen – so das Kalkül hinter diesem Vorschlag.  Der ungerechtfertigte und weitgehend zweckentfremdete Steuerschlag hätte endlich Ewigkeitsgarantie. Kein Solidaritäszuschlag mehr, keine Kritik mehr daran. So viel zur Glaubwürdigkeit des CDU-Wahlversprechens, nach der Bundestagswahl die Steuern zu senken.

Der Soldaritätszuschlag hat schon lange kaum noch etwas mit Solidarität mit den neuen Bundesländern zu tun. Er fließt ohne Zweckbestimmung in den allgemeinen Bundeshaushalt, 32 Milliarden davon kommen gar nicht im Osten an. Selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den Soli in wesentlichen Teilen für rechtswidrig, weil er, statt Investitionen zu fördern, allgemeine Haushaltlöcher der neuen Bundesländer stopft oder – wie in Sachsen-Anhalt – den aufgeblähten öffentlichen Dienst finanziert.

Der Soldariätszuschlag gehört schon lange entweder abgeschafft, weil er eine fortdauernde Steuererhöhung ist und mit Solidarität kaum noch etwas zu tun hat, oder um den Betrag gekürzt, der zweckentfremdet wird oder gar nicht im Osten ankommt. So könnte er schnell und spürbar gesenkt werden. Das ist aber von der großen Koalition nicht zu erwarten. Da kann man nur auf Schwarz-Gelb hoffen, denn immerhin hat die FDP 1998 gegen die CDU eine Senkung des Soli von 7,5 auf 5.5 Prozent durchgesetzt.

Bis dahin heißt es: wachsam sein!