Sonntag, 15. Februar 2009, 13:12 Uhr

Die FDP – der aufgeblasene Zwerg

Das war die schönste Woche im Leben des Guido Westerwelle: 18 Prozent bei Güllner, die CDU am Rande der Panik, Frank-Walter Steinmeier umgarnte ihn schon als seinen künftigen Außenminister, die Zeitungen holten die Fotos mit dem 18-Prozent-Schuh wieder aus dem Archiv. Aber dann, als es am schönsten war, machte die Forschungsgruppe Wahlen den Spielverderber und zog Westerwelle wieder fünf Punkte ab. Aber 13 Prozent wären für die FDP immer noch verdammt viel. Und nach oben ist noch Luft, wie die Hessen-Wahl gezeigt hat.

Die FDP ist zweifellos im Aufwind, aber ist das auch ihr Verdienst? Ihr Politikangebot hat sich nicht geändert, ihr Personalangebot auch nicht. Diesselbe Partei mit denselben Botschaften und demselben Spitzenpersonal hat 2002 7,4 Prozent geholt, 2005 9,8 Prozent. Und jetzt 13 bis 18 Prozent? Ist die FDP plötzlich schöner geworden? Natürlich nicht. Die FDP profitiert nicht von eigener Stärke, sondern lediglich von der Schwäche der CDU/CSU, von der großen Koalition, von den umstrittenen, aber unvermeidbaren Staatsinterventionen gegen die Krise, von der Unfähigkeit Angela Merkels, ihren Kurs und ihre Kursänderung überzeugend erklären zu können.

Die ganze Welt hat sich geändert, nur die FDP nicht. Da glaubt mancher CDU-Wähler, die FDP sei die einzig Beständige. Sie verkörpert die gute alte Zeit vor der Krise, als die Rezepte noch einfach schienen und liberale Wirtschaftsideologie für viele noch überzeugend war. Es kann doch früher nicht alles falsch gewesen sein. Immerhin war doch auch Merkel inhaltlich und – mit Kirchhof – auch personell auf FDP-Kurs gegangen.

Und jetzt glaubt die FDP, sie sei ein Riese. Wenn das Möllemann noch erlebt hätte. In Wirklichkeit aber ist die FDP ein aufgeblasener Zwerg. Ihr Zuwachs kommt fast ausschließlich aus dem Wählerreservoir der Union, ihre Kernwählerschaft liegt nach wie vor nur knapp über oder unter fünf Prozent.

Deshalb verschaffen die Stimmenzuwächse der FDP auch keine neue Beweglichkeit. Im Gegenteil: sie ketten sie noch stärker an die CDU/CSU. Je näher der Wahltag rückt, um so unmissverständlicher muss die FDP den Wählern garantieren, dass sie nur mit der CDU/CSU koaliert, wenn sie nicht kurz vor Schließung der Wahllokale wieder unter die zehn Prozent abstürzen will. Glauben die Wähler, dass die FDP wackelt, ist der Höhenflug wieder schnell vorbei – wie 2002, als Westerwelle unter dem Einfluss Möllemanns das FDP-Ergebnis vergeigte, weil er sich nicht auf eine Koalition mit Stoiber festlegen wollte. Solms, Gerhardt, Brüderle hatten ihn immer wieder bedrängt, aber ohne Erfolg.

Die FDP hat zur Union keine echte Alternative. Würde sie ein zweistelliges Wahlergebnis, das sie fast ausschließlich unzufriedenen CDU-Wählern verdankt, in eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen einbringen, dann würde sie sich ein halbes Jahr später bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wieder halbieren und müsste sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Auch in Hessen hat die FDP nur deshalb 16,2 Prozent bekommen, weil sie ein Jahr lang bewiesen hatte, dass sie treu zur CDU steht.

Das heißt, am 27. September gibt es nur zwei Regierungsoptionen: Schwarz-Gelb oder wieder große Koalition. Die Ampel wäre für die FDP genauso selbstmörderisch wie für die Grünen Jamaica. Und Rot-Rot-Grün käme für die SPD nur um den Preis der Ypsilantisierung der Gesamtpartei infrage – mit Austrittswellen und Spaltung. Diese Lage ist bitter für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der, törichter geht`s nicht, jetzt nur noch Frank heißen will. Er hat keine Machtperspektive außer der Fortsetzung der ungeliebten großen Koalition. Wie er so seine Partei und ihre Wähler mobilisieren will, bleibt sein Geheimnis. Deshalb wird er weiter die Scheinperspektive Ampel propagieren – so hohl und durchsichtig sie auch ist. Die SPD, die sich im Wahlkampf als Partei für das „neue Jahrzehnt“ präsentieren will, kann froh sein, wenn sie übers Jahr kommt.

Und genau in dieser Lage drängen Politiker wie Christian Wulff die CDU-Vorsitzende, sich wieder stärker für FDP-Positionen zu öffnen. Das Gegenteil ist richtig: die CDU muss attraktiv für SPD-Wähler sein. Jürgen Rüttgers in NRW macht`s vor. Das Ziel muss doch sein, dass der Kuchen größer wird und nicht, dass die Stücke nur anders geteilt werden. Die CDU muss sich deshalb im Wahlkampf von der FDP absetzen, damit sie nicht wieder – wie 2005 – mit den toxischen Forderungen der FDP wie Abbau des Kündigungsschutzes identifiziert wird. Die Kampagnen-Papiere dafür liegen schon in den Schubladen des Willy-Brandt-Hauses.

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6 Kommentare

1) Lena, Montag, 16. Februar 2009, 18:32 Uhr

ok. und was kommt nach dem fdp bashing? was neues?

2) Guido, Dienstag, 17. Februar 2009, 11:44 Uhr

Lächerlich, diese Namensänderung des Außenministers. Ob mit oder ohne den „Walter“,
die SPD kann sich auf den Kopf stellen: Es wird eine harte Niederlage geben und ein reinigendes Gewitter innerhalb der Sozialdemokratie. Wer 10 Jahre lang konsequent Politik gg. seine Stammwählerschaft betreibt, braucht sich nicht zu wundern. Interessant wird es dann erst 2013, wenn unser aller Wowi versuchen wird, 5 km weiter zu ziehen…

3) Maximilian, Dienstag, 17. Februar 2009, 16:51 Uhr

Seltsam, dieser Kommentar. Ist mal jemand auf die Idee gekommen, dass die 25% für die SPD und die 35% für die CDU vielleicht alles Leihstimmen der FDP sind? Dieses „meine Wähler Deine Wähler“-Zugeordne ist doch Quatsch, die Leute wählen am Ende nach irgendwelchen wilden Kriterien wie z.B. dies hier: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1043/umfrage/altersanmutung-der-parteien/

Mit der gleichen Berechtigung könnte man die Zuordnung auch nach Blutgruppen machen. :-/

4) Tobias, Donnerstag, 05. März 2009, 20:29 Uhr

Westerwelle eine „sie“ zu nennen (die sich nicht auf eine Koalition mit Stoiber einlassen wollte) ist nicht so geschmackssicher. Oder nur ungeschickt formuliert? Aber sonst: sehr schöne Horizonterweiterungen in diesem Blog.

5) m.spreng, Freitag, 06. März 2009, 08:18 Uhr

Danke für den Hinweis. Es war keine Absicht, sondern Unachtsamkeit. Deutsche Sprach schwere Sprach. Ich habe den Text korrigiert.

6) Duke Bosvelt, Dienstag, 24. März 2009, 19:15 Uhr

Wichtig scheint mir zunächst die Feststellung zu sein, dass nicht nur die FDP, sondern auch Grüne und Linke tendentiell von den vier Jahren großer Koalition demoskopisch profitieren. Davon zu trennen ist aber das Phänomen der FDP-Umfragewerte ab dem Höhepunkt der Finanz- und dem Einsetzen der Wirtschaftskrise. Seit CDU/CSU einen Teil ihres wirtschaftsideologischen Kerns unter den realpolitischen Zwängen preisgeben musste, fischt die FDP in diesem Wählersegment massenweise Wähler ab. Die FDP gibt sich mit ihrem Steuerkonzept und ihrem symbolischen Investorenschutz (HRE) als Partei der Besitzstandswahrer und Krisenprofiteure. Anders lässt sich das Beharren auf dieser altbackenen Leistungsideologie mit steuerlichen Entlastungen derer, die am wenigsten Konsumnachfrage erzeugen, logisch nicht erklären. Hinzu kommt die Psychologisierung und Stigmatisierung des angeblich leistungsunwilligen Arbeitslosen – was im Einzelfall sicher zutrifft – aber in ihrer populistischen Verallgemeinerung Ressentiments schürt und die sozialen Schichten gegeneinander aufwiegelt. Man könnte auch vom Phänomen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit reden, dessen sich die NPD am Beispiel der Ausländerfrage bedient. Die Medien haben allzu lange das falsche Schwein geschlachtet. Natürlich sind die Konzepte der Linken längst nicht so seriös durchrechnet, wie die Partei glauben machen will, doch zumindest bekennt sie sich zur Notwendigkeit der Nettoneuverschuldung. Dies tut die FDP angesichts ihrer Vorschläge leider nicht. Und das ist Volksverdummung.

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