Dienstag, 17. Februar 2009, 15:15 Uhr

CDU in der Steuerfalle

Selten war ein Thema so wichtig für die CDU/CSU, aber gleichzeitig auch so unwichtig für die Wähler: am 29. Juni will die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, dessen Kern und Knüller eine Steuerreform sein soll unter dem Motto “Mehr Netto vom Brutto”.  Dieses Steuerprogramm ist eine rein innerparteiliche Befriedungsaktion der Kanzlerin, um CSU und CDU-Wirtschaftsflügel für den Wahlkampf ruhig zu stellen und gleichzeitig eine Brücke zur FDP zu bauen. In der Außenwirkung auf die Wähler aber ist es wirkungslos. Versprechen, die Steuern zu senken, werden von den Wähler schon lange nicht mehr geglaubt. Zu tief haben sich ins kollektive Gedächtnis nicht nur die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer 2005 eingebrannt, die plötzlich um drei Prozentpunkte erhöht wurde. Außerdem weiss jede “schwäbische Hausfrau”, dass man Geld nur einmal ausgeben kann – entweder für Konjunkturpakete oder für Steuersenkungen. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, gefährdet grundsätzlich seine Glaubwürdigkeit.

Folgenlos für die Wahlentscheidung der Bürger ist das Steuerprogramm auch deshalb, weil es 2009 um ein ganz anderes Thema geht. Es heisst: Jobs, Jobs, Jobs. Die Existenzängste von Millionen Arbeitnehmer sind das alles dominierende Wahlkampfthema. Die Wähler werden sich am 27. September für diejenige Partei entscheiden, die ihnen glaubhaft und überzeugend vermittelt, dass ihre Politik Arbeitsplätze sichert und schafft, die ihnen das Gefühl gibt, “in guten Händen” zu sein.

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2 Kommentare

1) UH, Freitag, 06. März 2009, 13:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ihr Blog liest sich auf Anhieb ganz interessant, aber diese Aussage finde ich befremdlich: “Zu tief haben sich ins kollektive Gedächtnis nicht nur die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer 2005 eingebrannt, die plötzlich um drei Prozent erhöht wurde.”
Sicher, viele Menschen verstehen den Unterschied zwischen Prozenten und Prozentpunkten nicht, aber hier hatte ich das nicht erwartet. Umso fataler weil es sich hier ja sowohl um ein besonders eklatantes Beispiel handelt (falsch: s.o., richtig:18,75% ), als auch der korrekte Wert ihre Argumentation deutlich verstärkt hätte.

Gruß, UH

2) m.spreng, Freitag, 06. März 2009, 16:39 Uhr

Recht haben Sie. Ich habe das korrigiert. Wahrscheinlich liegt es daran, dass ich in Mathematik im Abitur eine 6 hatte.

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