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CDU in der Steuerfalle

Selten war ein Thema so wichtig für die CDU/CSU, aber gleichzeitig auch so unwichtig für die Wähler: am 29. Juni will die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, dessen Kern und Knüller eine Steuerreform sein soll unter dem Motto “Mehr Netto vom Brutto”.  Dieses Steuerprogramm ist eine rein innerparteiliche Befriedungsaktion der Kanzlerin, um CSU und CDU-Wirtschaftsflügel für den Wahlkampf ruhig zu stellen und gleichzeitig eine Brücke zur FDP zu bauen. In der Außenwirkung auf die Wähler aber ist es wirkungslos. Versprechen, die Steuern zu senken, werden von den Wähler schon lange nicht mehr geglaubt. Zu tief haben sich ins kollektive Gedächtnis nicht nur die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer 2005 eingebrannt, die plötzlich um drei Prozentpunkte erhöht wurde. Außerdem weiss jede “schwäbische Hausfrau”, dass man Geld nur einmal ausgeben kann – entweder für Konjunkturpakete oder für Steuersenkungen. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, gefährdet grundsätzlich seine Glaubwürdigkeit.

Folgenlos für die Wahlentscheidung der Bürger ist das Steuerprogramm auch deshalb, weil es 2009 um ein ganz anderes Thema geht. Es heisst: Jobs, Jobs, Jobs. Die Existenzängste von Millionen Arbeitnehmer sind das alles dominierende Wahlkampfthema. Die Wähler werden sich am 27. September für diejenige Partei entscheiden, die ihnen glaubhaft und überzeugend vermittelt, dass ihre Politik Arbeitsplätze sichert und schafft, die ihnen das Gefühl gibt, “in guten Händen” zu sein.