Mittwoch, 11. März 2009, 12:11 Uhr

Erst die Partei, dann das Land?

“Erst das Land, dann die Partei”. Auf diese Floskel verzichtet kaum ein Politiker, besonders in Krisenzeiten. Um ihren aufopferungsvollen Dienst für das Gemeinwohl zu beschreiben, ergänzen Politiker die Floskel noch um den Zusatz  “…dann die Person”. Wie jeder täglich beobachten kann, ist es in der Politik häufig umgekehrt: machtbesessene und wichtigkeitshungrige Menschen drängen an die Spitze, benutzen ihre Partei als Vehikel dafür, das Land kommt an letzter Stelle.

Wer jetzt von der Kanzlerin “CDU pur” verlangt und fordert, sie solle die “Uniform der Wahlkämpferin” anziehen, verlangt von ihr genau diese Umwertung der Verantwortung. Er fordert Merkel auf, ihren Amtseid zu brechen. Denn sie hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – und nicht von der CDU. Sogenannte Parteifreunde, die jetzt Angela Merkel zu “CDU pur” auffordern, verlangen von ihr, die Partei vor das Land zu stellen. Und das fällt ihnen nicht einmal auf, weil es immer so war.

Leute wie Günther Oettinger, der gegen Merkel ein billiges Revanche-Foul wegen seines Filbinger-Desasters tritt, werden einfach nicht erwachsen. Die CDU kann nicht länger auf dem Abenteuer-Spielplatz des Anden-Paktes herumtollen. Wir leben in einer neuen Zeitrechnung: die Welt wird von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Kriegsende erschüttert, schon in wenigen Wochen droht in Deutschland der Kurzarbeiterdamm zu brechen und eine Springflut neuer Arbeitsloser die Arbeitsagenturen zu überschwemmen. Hunderte von respektablen mittelständischen Firmen stehen kurz vor der Pleite. Opel ist kaum noch zu retten, Schaeffler schon gar nicht. Der Deutschlandsfonds in Höhe von 100 Milliarden, der Kredite und Bürgschaften an Unternehmen vergeben soll, wird nicht ausreichen, um sich dagegen zu stemmen. Die Commerzbank, schon zu 25 Prozent in Staatsbesitz, braucht – das ist inzwischen in Berlin ein offenes Geheimnis – in den kommenden Monaten noch einmal so viel Geld vom Staat, wie sie schon erhalten hat.  

In den nächsten Monaten werden hunderttausende Menschen in Deutschland ums nackte wirtschaftliche Überleben kämpfen. In solchen Zeiten ist ziemlich egal, wie sich Erika Steinbach fühlt und ob Frau Merkel dem Papst auf die roten Prada-Pantoffeln getreten hat.

Auch ich habe Frau Merkel oft kritisiert. Ihr Führungsstil, genauer gesagt ihr Nicht-Führungsstil, kann Menschen, die wissen wollen, wo es lang geht, wirklich in den Wahnsinn treiben. Ihre Sprache (“Ich werde Sorge dafür tragen”), ihr Unbestimmheit, ihre Unfähigkeit, in der Krise die richtigen Worte zu finden, machen es wirklich schwer, sie zu loben. Und sie hat den Fehler gemacht, bei der Modernisierung der CDU die Stammwähler nicht mitzunehmen.

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt? Selbst dann, wenn sie dies nur aus taktischen Motiven tun würde, weil sie glaubt, es zahle sich am Ende beim Wähler aus, wäre es für Deutschland immer noch besser als die Ratschläge von Oettinger, Ramsauer und Co.

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3 Kommentare

1) nona, Mittwoch, 11. März 2009, 17:22 Uhr

“Wichtigkeitshungrig” gefällt mir, das trifft es sehr gut (ich nenne es sonst immer “machtgeil”). Und konkreter als “das Land” sollte ihnen eigentlich davor noch “das Volk” oder “die Menschen” einfallen. Politiker (nicht nur deutsche) haben weitgehend diese doch erstaunliche anmassende Eigenart, völlig zu vergessen, dass sie Angestellte -wenn nicht Diener- des Volkes, der Menschen, jedes einzelnen Bürgers sind, und eben nicht Ihro Wichtigkeit König Rotz von und zu Gottes Gnaden, völlig zurecht mit Privilegien überschüttet und angesichts ihrer Macht Verbeugungen erwartend. Wir haben da die perfide Situation, dass Berufspolitiker, die relativ betrachtet stinkreich und gespickt mit Diäten, Boni, Renten, und multiplen Einkommen sind, darüber befinden, was z.B. “Armut” ist und was anderen Menschen als sie selbst an Untergrenzen von Lebensqualität und -möglichkeit zugemutet werden kann, und sich letzlich doch nur an Prioritäten von Parteiraison, Seilschaften, “Lobby”-Korruption, Karrieredenken, Machstreben und eigenem Vorteil entlanghangeln. Die Bezeichnung “abgehoben” trifft das schon nicht mehr, “weltfremd” auch nicht. In gewisser Weise ist das nur noch pervers. Warum sich mancher da noch über die hierzulande weit verbreitete Politikverdrossenheit im Volk wundert ist mir schleierhaft.

2) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 11. März 2009, 18:37 Uhr

@nona
Das Politiker in Deutschland “stinkreich” sind oder viel Geld verdienen, ist ein Vorurteil. Würde es stimmen, gäbe es keine Nachwuchssorgen. Problematisch ist nur, dass die im Vergleich zur “freien” Wirtschaft eher mittelmässig bezahlten Politiker ihr Mandat immer mehr als Karrieresprungbrett verwenden um dann richtig ans Geldverdienen zu kommen.

Aber auch das wäre nicht unbedingt zu verurteilen, wenn es unabhängige Kontrollgremien und Mechanismen gäbe, die hier einen Riegel vorsperren würden. Das geschieht aber dezidiert weder im Bereich der Parteienfinanzierung (hier müsste das GG geändert werden) noch was den sogenannten “gläsernen Abgeordneten” angeht. Hier wie dort kontrolliert man sich selber. Und das funktioniert nicht.

3) nona, Mittwoch, 11. März 2009, 19:25 Uhr

@Gregor: Natürlich ist das ein Vorurteil, aber deshalb schrieb ich ja auch “relativ betrachtet” – welcher Politiker nagt denn bitte am Hungertuch, oder wäre auch nur auf Hartz-äquivalente Bezüge angewiesen, oder müsste sich auch nur irgendwie Sorgen um seine spätere Alterssicherung machen? Fällt nur mir auf in was für einem krassen Gegensatz das zu einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung steht, und zu der Realität des Alltags dieses Bevölkerungsteils? Bin ich damit alleine, wenn ich es höchst zynisch und unangebracht finde, dass solche überaus gut situierten Leute Entscheidungen fällen und Kommentare abgeben über Menschen, die täglich von der Hand in den Mund leben und teilweise nichtmal das? Oder um beim Thema des Blogeintrags zu bleiben, wenn solche Politiker entgegen ihrer Verantwortung als Angestellte des Volkes erstmal für das eigene Wohl und Ego arbeiten, und dann irgendwann gnädigerweise auch mal den bürgernahen Besorgten mimen ohne die Lebensrealität tatsächlich selbst nachvollziehen zu können oder irgendwann mal erfahren zu haben?

Vielleicht ist “Politikverdrossenheit” nicht genau genug, “Politikerverdrossenheit” ist wohl ein nicht zu unterschätzender Aspekt dabei. Auch auf die Gefahr hin, wie meine Grosseltern zu klingen – die heutige Generation von Politikern hat keinen blassen Schimmer, was “Armut” oder auch nur “Sorge” wirklich ist, ebensowenig wie z.B. “Krieg”. Sie haben nichts davon irgendwann in ihrem Leben selbst erfahren. Das merkt man ihnen deutlich an, ihren Prioritäten, Entscheidungen, Aussagen.

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