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Erst die Partei, dann das Land?

“Erst das Land, dann die Partei”. Auf diese Floskel verzichtet kaum ein Politiker, besonders in Krisenzeiten. Um ihren aufopferungsvollen Dienst für das Gemeinwohl zu beschreiben, ergänzen Politiker die Floskel noch um den Zusatz  “…dann die Person”. Wie jeder täglich beobachten kann, ist es in der Politik häufig umgekehrt: machtbesessene und wichtigkeitshungrige Menschen drängen an die Spitze, benutzen ihre Partei als Vehikel dafür, das Land kommt an letzter Stelle.

Wer jetzt von der Kanzlerin “CDU pur” verlangt und fordert, sie solle die “Uniform der Wahlkämpferin” anziehen, verlangt von ihr genau diese Umwertung der Verantwortung. Er fordert Merkel auf, ihren Amtseid zu brechen. Denn sie hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – und nicht von der CDU. Sogenannte Parteifreunde, die jetzt Angela Merkel zu “CDU pur” auffordern, verlangen von ihr, die Partei vor das Land zu stellen. Und das fällt ihnen nicht einmal auf, weil es immer so war.

Leute wie Günther Oettinger, der gegen Merkel ein billiges Revanche-Foul wegen seines Filbinger-Desasters tritt, werden einfach nicht erwachsen. Die CDU kann nicht länger auf dem Abenteuer-Spielplatz des Anden-Paktes herumtollen. Wir leben in einer neuen Zeitrechnung: die Welt wird von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Kriegsende erschüttert, schon in wenigen Wochen droht in Deutschland der Kurzarbeiterdamm zu brechen und eine Springflut neuer Arbeitsloser die Arbeitsagenturen zu überschwemmen. Hunderte von respektablen mittelständischen Firmen stehen kurz vor der Pleite. Opel ist kaum noch zu retten, Schaeffler schon gar nicht. Der Deutschlandsfonds in Höhe von 100 Milliarden, der Kredite und Bürgschaften an Unternehmen vergeben soll, wird nicht ausreichen, um sich dagegen zu stemmen. Die Commerzbank, schon zu 25 Prozent in Staatsbesitz, braucht – das ist inzwischen in Berlin ein offenes Geheimnis – in den kommenden Monaten noch einmal so viel Geld vom Staat, wie sie schon erhalten hat.  

In den nächsten Monaten werden hunderttausende Menschen in Deutschland ums nackte wirtschaftliche Überleben kämpfen. In solchen Zeiten ist ziemlich egal, wie sich Erika Steinbach fühlt und ob Frau Merkel dem Papst auf die roten Prada-Pantoffeln getreten hat.

Auch ich habe Frau Merkel oft kritisiert. Ihr Führungsstil, genauer gesagt ihr Nicht-Führungsstil, kann Menschen, die wissen wollen, wo es lang geht, wirklich in den Wahnsinn treiben. Ihre Sprache (“Ich werde Sorge dafür tragen”), ihr Unbestimmheit, ihre Unfähigkeit, in der Krise die richtigen Worte zu finden, machen es wirklich schwer, sie zu loben. Und sie hat den Fehler gemacht, bei der Modernisierung der CDU die Stammwähler nicht mitzunehmen.

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt? Selbst dann, wenn sie dies nur aus taktischen Motiven tun würde, weil sie glaubt, es zahle sich am Ende beim Wähler aus, wäre es für Deutschland immer noch besser als die Ratschläge von Oettinger, Ramsauer und Co.