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Wahlkampf der Dinosaurier

Es sind die Rituale von Dinosauriern, aber CDU/CSU und SPD halten das für Wahlkampf im 21. Jahrhundert. Wolfgang Schäuble wirft Frank-Walter Steinmeier „versuchten Betrug“ vor, die SPD nennt das eine „inakzeptable Entgleisung“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (den gibt`s auch noch) stellt bei Horst Seehofer „nervöse Gefallsucht“ fest, der revanchiert sich, indem er der SPD „reine Pöbelei“ vorwirft. Steinmeier sagt, Merkel treibe ein „übles Spiel“, Seehofer empfiehlt postwendend der SPD, sie solle doch aus der großen Koalition aussteigen, wenn sie ihr nicht mehr gefalle. Müntefering will Seehofer dafür „quälen“.

Im Internet führen sich CDU und SPD auf wie kleine Obamas, gleichzeitig aber eröffnen sie den Wahlkampf der Steinzeit. Der Gegensatz zwischen dem aufgehübschten Internet-Angebot und dem öffentlichen Auftreten ihrer Spitzenvertreter könnte kaum größer sein. Warum sollen sich junge Leute eigentlich die Youtube-Videos dieser Leute ansehen oder zu ihren Twitter-Followers werden? 

Mit ihrem Wahlkampfstart haben CDU/CSU und SPD am Wochenende die wahrscheinlich erfolgreichste Operation der großen Koalition eingeleitet: spürbare Senkung der Wahlbeteiligung, massive Stärkung der kleinen Parteien, weitere Auszehrung der sogenannten Volksparteien. Glückwunsch, Österreich lässt grüssen. Dort kommen die beiden Volksparteien zusammen gerade noch auf 55 Prozent, in Deutschland können die großen Parteien froh sein, wenn sie am 27. September noch 60 Prozent der Stimmen erhalten – gegenüber knapp 70 Prozent 2005. Nur noch 17 Prozent der Bürger haben Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung. Aber die Parteien der großen Koalition überhören die Sirenen. Sie haben Glück, dass es in Deutschland noch keinen Haider gibt.

Dabei gäbe es Themen, über die sich sachlicher Streit wirklich lohnen würde. Ist es zum Beispiel klug, wie es Merkel tut, weitere Konjunkturspritzen abzulehnen, wenn im Sommer bei anhaltender Krise das 3. Konjunkturprogramm kommen muss? Der kluge Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin hat das schon vorhergesagt. Wenn die Notenbanken mit ihrem Latein endgültig am Ende sind, weil die Zinsen nicht tiefer als Null sinken können, sind dann nicht neue staatliche Maßnahmen die wirklich letzte Kugel im Lauf?  Der Staat muss in der Krise auch wenige Wochen vor einer Wahl noch handlungsfähig sein.

Ist Opel einfach mit ein paar Staats-Milliarden zu retten oder steckt – neben allen anderen Problemen -dahinter nicht auch eine Gefahr, über die sich keiner zu reden traut? Nämlich die Gefahr der größten EU-Krise, wenn der deutsche Staat Milliarden für ein Opel-Rettungspaket spendiert, das einerseits deutsche Opel-Arbeitsplätze rettet,  andererseits aber in Spanien, Belgien oder Polen zu Werksschließungen führt? Diese Länder würden dies als halbe Kriegserklärung auffassen, die EU stünde vor der Implosion.

Das sind nur zwei Beispiele, es gäbe viele weitere. Die Wähler erwarten, dass die großen Parteien sie halbwegs sicher und verlässlich durch die Krise führen, und nicht in die Senke des niedrigsten Wahlkampfniveaus. Wenn der erste Politiker ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf vorschlägt, dann wissen wir, jetzt wird`s richtig schmutzig.

Die Dinosaurier sind wahrscheinlich durch einen Meteroiten-Einschlag ausgelöscht worden. CDU/CSU und SPD wollen nicht so lange warten.