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Mittwoch, 25. März 2009, 14:57 Uhr

SPD-Wahlstrategie gescheitert

Autosuggestion ist ein altes Wahlkampfrezept. Eine Partei redet sich ein, gut zu sein, Erfolg zu haben, gewinnen zu können. Wenn man das nur lange genug tut, so das Kalkül der Wahlstrategen, dann wird aus Autosuggestion auch Wählersuggestion. Nach diesem Rezept verfährt zur Zeit die SPD. Die Wählersuggestion aber will sich nicht einstellen. Trotz Führungswechsel und politischer Geschlossenheit haut pünktlich jeden Mittwoch Manfred Güllner mit seiner Forsa-Umfrage den Sozialdemokraten wieder die Beine weg. Wieder nur 24 Prozent sind es diese Woche und bei den anderen Instituten sind es auch nicht viel mehr.

Müntefering und die Seinen folgen mit ihrer Reaktion darauf jedes Mal einem historischen Vorbild: nicht der Verursacher der schlechten Nachricht ist schuld, sondern der Überbringer. Dabei würde es sich lohnen, die Ursachen bei sich selbst zu suchen. Wenn die SPD ehrlich mit sich wäre, dann müsste sie sich eingestehen, dass ihre Wahlstrategie in einem zentralen Punkt gescheitert ist. Merkel schlecht zu reden, um dadurch bei den Wählern zu punkten – das ist eine dramatische Fehlspekulation. Kein Mensch wählt deshalb SPD, weil Merkel schwächelt.

Das Prinzip der kommunizierenden Röhren zwischen den beiden sogenannten Volksparteien funktioniert nicht mehr. Wer in einer großen Koalition den anderen erniedrigt, wird nicht erhöht. Im Gegenteil: er steigt mit ab und fördert nur die kleineren Parteien. Es stimmt zwar, dass bei Wahlen in erster Linie Regierungen abgewählt werden, aber vielleicht hat es die SPD noch nicht gemerkt: sie gehört dazu. Eine geschwächte Merkel stärkt noch lange nicht Steinmeier. Merkel kaputtreden, das kann nur die CDU/CSU selber. Die SPD steht jetzt nach dem Scheitern ihrer Wahlstrategie vor einer unangenehmen Aufgabe: sie muss sich selbst etwas einfallen lassen.

Vielleicht macht Frank-Walter Steinmeier den Anfang und fügt seinem Buch, in dem er sich erstaunlicherweise politisch nur mit der Energie- und Außenpolitik beschäftigt, noch ein überzeugendes Kapitel hinzu, warum er Deutschland besser aus der Krise führen kann als Merkel. Sonst landet Steinmeiers Buch noch vor der Wahl im modernen Antiquariat.

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17 Kommentare

1) PeterM, Mittwoch, 25. März 2009, 15:40 Uhr

Aufgrund EINER EINZIGEN Umfrage ein Scheitern von Wasauchimmer zu postulieren scheint mir recht gewagt. Zumal die aktuellen Emnid- und Allensbach-Umfragen die Forsa-Ergebnisse widerlegen.

2) J.K., Mittwoch, 25. März 2009, 15:47 Uhr

Erst gestern hat Emnid seine neuste Umfrage veröffentlicht: Nach dieser hat die SPD um zwei Prozent zugelegt und CDU und SPD sind sich mit sechs Prozent Abstand so nahe, wie seit Juni 2007 nicht mehr. (http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm)

Wenn Sie nur Forsa-Umfragen heranziehen, um gegen die SPD zu argumentieren, machen Sie es sich etwas zu einfach.

“Merkel kaputtreden, das kann nur die CDU/CSU selber.” – Mag sein. Aber genau das machen sie ja neuerdings auch. Aber eben erst, seit es die SPD und die Presse vorgemacht hat. Somit ist die Strategie doch aufgegangen.

Merkel schwächen, heisst nicht SPD stärken, aber bedeutet immerhin, der CDU den Amtsbonus zu nehmen.

3) m.spreng, Mittwoch, 25. März 2009, 15:48 Uhr

Die Forsa-Umfrage ist nur der aktuelle Aufhänger, nicht der Beweis. Wichtiger ist, so glaube ich, meine Argumentationskette.

4) PeterM, Mittwoch, 25. März 2009, 16:06 Uhr

Ihre Argumentationskette mag stimmig sein. Aber wenn alleine der Aufhänger schon entkräftet ist…
Im übrigen hat der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen. Weder CDU noch SPD werden sich aufs Schlechtreden der anderen beschränken. Sie brauchen also keine “Angst” zu haben. ;)

5) Katzhkau, Mittwoch, 25. März 2009, 16:27 Uhr

Umfragen hin oder her, eins ist doch klar: Steinmeier wirds nicht bringen.
Ob nun als röhrender Hirsch wie Schröder light bei Opel oder VW, ob als scheinheiliger Aufklärer im Fall von Kurnaz oder als Autor von klugen Büchern, da kommt nichts ‘über’, wie Ziehvater Gerhard sagen würde.
Wo sind denn Führungsimpulse zu erkennen, wann wenn nicht jetzt könnte er zeigen, dass er was zu bieten hat, was über Merkel hinaus geht.
Jedoch kommt nichts.
Tja.

6) gegenrede, Mittwoch, 25. März 2009, 17:26 Uhr

Zu den ersten Kommentaren von PeterM und J.K.:

Ich liebe ja diese sympathische Form von argumentativem Aktionismus, der die mittelfristigen Trends einfach übersieht und die Rezeption nur auf den einen Aspekt reduziert.

Betrachtet man die “Argumentationskette” von Herrn Spreng, bemerkt man schnell, dass der “allgemeine” Trend in den Umfragen und nicht die spezifische Einzelauswertung ausreicht, um der Analyse einen veranschaulichende “Sprache” zu geben. Es geht vielmehr um das “Dahinter” und nicht das augenscheinliche “Davor”.

7) Christian Schaper, Mittwoch, 25. März 2009, 18:39 Uhr

In kommunizierenden Röhren ist der Flüssigkeitsspiegel unabhängig von der Form der verbundenen Röhren immmer genau gleich hoch (wenn man von Spezialerscheinungen wie Kohäsion und Adhäsion absieht). Dieses in Bezug auf Wählerwanderungen zwischen Parteien gerne gebrauchte Bild ist hier also Unsinn, illustriert es doch exakt das Gegenteil des Gemeinten.

8) J.K., Mittwoch, 25. März 2009, 22:57 Uhr

Zu einer mittelfristigen Wirkung der SPD-Strategie kann es noch gar nicht gekommen sein, da sie erst seit Anfang des Jahres verfolgt wird. Aber selbst wenn man lediglich die Zahlen dieses letzten Quartals beurteilt, lässt sich bei der SPD in allen Umfragen ein Aufwärtstrend erkennen. Mal abgesehen eben von Forsa.
Damit erübrigt sich dann auch die obige “Argumentationskette”, da das von ihr verfolgte Ergebnis eben nur aus der Betrachtung der Forsa-Zahlen gezogen werden kann.

Unabhängig davon:
Wenn man dieser “Argumentationskette” folgen würde, hieße das zudem, dass aus einer großen Koalition heraus praktisch kein Wahlkampf möglich ist, der den Gegner (bzw. Partner) diskreditiert.
Ich glaube vielmehr, dass der Wähler durchaus in der Lage ist zwischen Koalition und Partei zu trennen: Was sich an den Umfrageergebnissen der beiden großen Parteien in den letzten drei Jahren auchnachvollziehen lässt.

Zudem ist doch das Schwächen von Merkel nur eine Säule des SPD-Strategie. Die Zweite setzt darauf, sich als den stärkeren und kompetenteren Partner der beiden darzustellen. Dass dies in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr gelingt, vernachlässigen Sie in Ihrer Darstellung ebenso.

9) Duke Bosvelt, Donnerstag, 26. März 2009, 06:26 Uhr

Ich würde das Bedürfnis vieler Menschen nach einer starken politischen Führungsgestalt im Angesicht der Wirtschaftskrise nicht unterschätzen. Solange die Krise bei vielen noch als reines TV-Spektakel erlebt wird, scheint der Wähler mit dem wirtschaftspolitisch zögerlich-abwägenden Kurs der Kanzlerin einverstanden zu sein.

Wenn aber im Sommer scharenweise Kurzarbeiter in die Arbeitslosenstatistik wandern und weitere (exportlastige) Brancen wackeln, dann wird die Politik in eine Handlungserwartung versetzt: allen voran die Kanzlerin. Die Sozialdemokraten wissen, dass Merkel politische Schnellschüsse nicht liegen. Also versucht man vorsorglich, ihre Führungskompetenz wiederholt anzuzweifeln; die CDU-internen Querelen dienen dabei als optimaler Beweisgrund “die kann nicht einmal den eigenen Laden zusammenhalten”.

Die Demontage Merkels könnte als Teil der Gesamtstrategie aufgehen, nur was die SPD selbst inhaltlich anzubieten hat, sehe ich nicht. Holzmann 2 wird es so nicht geben, Steinmeier ist auch kein Schröder. Ob Opel realistischerweise gerettet werden kann, weiss niemand, geschweige denn, ob es den gewünschten Zulauf verspricht. Und die neuentdeckten “linken” Forderungen sind mit dem angestrebten, überaus unrealistischen Ampelbündnis ohnehin nicht ernstzunehmen.

10) Wolf-Dieter Herrmann, Donnerstag, 26. März 2009, 17:40 Uhr

Das Problem der SPD sind die (nicht vorhandenen) Führungs – Persönlichkeiten.
Nicht Steinmeier, nicht Münterfering, nur einer hat eine Chance gegen Merkel: KLAUS WOWEREIT !
Die SPD weiß das, sie traut sich nur nicht.

11) Wolf-Dieter Herrmann, Donnerstag, 26. März 2009, 17:45 Uhr

Ergänzung: KLAUS WOWEREIT, natürlich mit allen Konsequenzen !

12) PeterM, Donnerstag, 26. März 2009, 20:25 Uhr

@WDH: Sehe ich genauso. Aber: kommt Zeit, kommt Rat. Wowereit ist auf jeden Fall einer der gesuchten Machtpolitiker, er hat sogar das gewisse exzentrische Etwas was u.a. auch Schröder auszeichnete. Hoffentlich lässt er sich nicht in Berlin vorzeitig verheizen.

13) Gregor Keuschnig, Freitag, 27. März 2009, 09:51 Uhr

Die Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten ist das letzte Aufbäumen der Schröder-SPD. Wowereit und Nahles sitzen längst in den Startlöchern nach dem Scheitern 2009 das Ruder zu übernehmen und für 2013 eine links-offene Koalition anzustreben.

Derweil übt sich die Union in Panik. 2005 bekam die CSU bundesweit umgerechnet 7,4% der Stimmen. Bei einem ähnlichen Ergebnis und einer FDP bei >14% wäre ihre Bedeutung erheblich eingeschränkt. Die CDU würde dann rd. 27-28% bekommen und wäre nur noch doppelt so mächtig wie die FDP.

14) Dr. Acula, Freitag, 27. März 2009, 17:34 Uhr

Steinmeier als kanzler ? neee – diesen arroganten Schnösel , sprich Gerd II. brauchen wir nicht nochmal
ebensowenig merkel – Seehofer als Kanzler der Bonsai Strauss gehört nach Berlin

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