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Sonntag, 29. März 2009, 23:10 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei?

Der Fall spielte überregional keine große Rolle, dennoch wirft er ein grelles Schlaglicht auf die Linkspartei. Der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg, Hermann Dierkes, forderte den Boykott israelischer Produkte und weckte damit die Erinnerung an die Nazi-Plakate “Deutsche, kauft nicht bei Juden”.  Trotz massiver öffentlicher Kritik wiederholte er den Boykottaufruf mehrmals und erklärte in einem islamistischen Internet-Portal, in dem gegen  den “Pseudostaat” Israel gehetzt wird, Boykottaufrufe dürften “nicht verunglimpft werden”. Nachdem die Protestwelle immer größer wurde, legte der Politiker seine OB-Kandidatur nieder, blieb aber Fraktionschef.

Dieser Vorfall steht im krassen Gegensatz zur Äußerung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Linke habe “kein Antisemitismus-Problem”. Bartsch, Petra Pau und vor allem Gregor Gysi sind sicher über jeden Verdacht erhaben, gilt das aber wirklich für die gesamte Linkspartei? Eine erhebliche Zahl von Funktionären und Mandatsträgern stellt immer wieder das offizielle Bekenntnis der Linkspartei zum Existenzrecht Israels infrage. Als der Bundestag 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht einen Antrag verabschiedete, in dem die Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson festgeschrieben wurde, verweigerten elf Abgeordnete der “Linken” ihre Zustimmung.

Bei der “Linken”, früher PDS, noch früher SED, gibt es zwei Strömungen israelfeindlicher Politik – eine aus dem unseligen Antizionismus des SED-Regimes und eine aus der israelfeindlichen Tradition eines Teils der westdeutschen Linken. Und beide lassen immer wieder die Grenzen zum Antisemitismus verschwimmen.

Zu diesen Grenzgängern gehört zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Norman Paech aus Hamburg, einer der 11 Stimmverweigerer im Bundestag. Für Paech ist Israel eine “Militärdemokratie”, er behauptete, “Antisemitismus gibt es im Nahen Osten nicht”,  und die Raketen der Hamas auf Israel seien “Neujahrsraketen” gewesen. Außerden müsse Israel sich fragen lassen, “ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt”. Damit bediente er eine klassische rechtsradikale Hetzformel, dass die Juden im Grunde am Antisemitismus selbst schuld seien.

Andere Politiker der Linkspartei marschierten bei Demonstrationen mit, bei denen Hamas-Anhänger die Auslöschung Israels forderten, nannten die Terrororganisation eine “Volksbefreiungsbewegung” und redeten – wie die linke Abgeordnete Ulla Jelpke – vor Hamas-Fahnen. Ihr Credo: “Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein”. Und der Bundestagsabeordnete Wolfgang Gehrcke marschierte bei einer Hisbollah-Demonstration in der ersten Reihe, als aus dem Lautsprecher die Parole tönte: “Kein Platz für Israel”. Ulla Jelpke wurde übrigens am Wochenende auf Platz 2 der NRW-Landesliste der Linkspartei gesetzt.

Während Gregor Gysi erfreulich klar sagt, “Antizionismus kann für die Partei keine vertretbare Position mehr sein”, erklärt Oskar Lafontaine, dass Gehrcke und Paech “sich bemühen, fair und ausgewogen zu urteilen und dass sie sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet fühlen”. Für Lafontaines Stellvertreterin Katja Kipping dagegen ist der Antizionismus stalinistischer Prägung eine “Spielart des Antisemitismus”.

Da besteht offenbar noch viel Klärungsbedarf. Die ganze Partei müsse eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel führen, verlangte Ende 2008 der Berliner Chef der Linkspartei, Klaus Lederer. Sie sollte Anfang 2009 beginnen. Die Debatte fand bis heute nicht statt, schon gar nicht die Klärung. Solange muss der Verfassungschutz nicht nur die NPD, sondern auch auch die Linkspartei beobachten. Das frühe Erkennen antisemitischer Strömungen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben.

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42 Kommentare

1) Wolf-Dieter, Montag, 30. März 2009, 05:42 Uhr

Dass innerhalb der Linken Klärungsbedarf zum Verhältnis zu Israel herrscht, ist unbestritten.

Aber zur Begriffsklärung: Ein Antisemit ist einer, der Juden hasst, weil sie Juden sind (umfasst auch neugeborene Juden). Antisemitismus erlebten wir in den Pogromen in den letzten Jahrhundert, insbesondere zwischen 1933 und 1945.

Die vorliegende Kritik an Militäraktionen des jüdischen Staates ist etwas vollkommen anderes als Antisemitismus. Trotz aller zu verurteilenden Entgleisungen: Das ist konkrete politische Kritik, und die ist im Prinzip erlaubt.

2) Martin Heinen, Montag, 30. März 2009, 07:27 Uhr

Ein paar Anmerkungen.
Es ist unredlich die LINKE nur mit PDS und SED gleichzusetzen.
Gerade in den ‘alten’ Bundesländern rekrutieren sich die Mitglieder zum großen Teil aus WASG-Mitgliedern.
Soll man von jeder Demo fernbleiben, bei der unter anderem Meinungen vertreten werden, die nicht der eigenen entsprechen? Dann brauchen wir dieses demokratische Meinugsäusserungsmittel nicht mehr.
Wenn man das so kritisiert, wo bleibt die Kritik an Reden von ‘hochrangigen’ Politikern auf Veranstaltungen von Organisationen die die aktuellen Grenzen (z.B. zu Polen ) nich akzeptieren wollen?

Martin

3) Lars, Montag, 30. März 2009, 08:08 Uhr

Moment mal, “elf Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung”?

War es nicht eher so:

“Vertreter aller Bundestagsfraktionen hatten sich nach fast einjährigen Gesprächen auf ein gemeinsames Papier verständigt. Doch Mitte Oktober vollzog die Union eine überraschende Kehrtwende. Jetzt hieß es plötzlich, mit der extremistischen Linken könne man im Kampf gegen Extremismus unmöglich gemeinsame Sache machen. Denn die stehe ja immer noch in der antizionistischen, sprich antiisraelischen, sprich antisemitischen Tradition der Vorgängerpartei PDS/SED. Und so strichen die Vertreter der CDU/CSU kurzerhand die Gysi-Lafontaine-Partei aus dem Kopf des Antrags.”

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588696,00.html)

4) asdrubael, Montag, 30. März 2009, 10:19 Uhr

Das ist ein wichtiger Punkt von Wolf-Dieter, das jede Kritik an Israel sofort als Judenhass (nichts anderes bedeutet “Antisemitismus”) gegeißelt wird. Dabei ist es schwierig bis unmöglich zwischen “Juden” und “Israel” zu unterscheiden, da anders als hier Politik und Religion eng verstrickt sind. Jeder Jude hat nach dem 1950 erlassenen Rückkehrgesetz das generelle Recht auf eine israelische Staatsbürgerschaft, wie soll man da sinnvoll zwischen “Israel Juden” und “Religiösen Juden” unterscheiden?

Gegen eine offizielle “Solidarität mit Israel” hätte man bei den Linken sicher nichts, wenn man gleichzeitig den Palästinensern diesselbe Solidarität zugesteht. Immerhin sind diese neben den Juden selbst die Hauptleidtragenden der Vertreibung. Ich glaube die Linken vertreten mit ihrer Israel Kritik mehr die Meinung der Bevölkerung als jede andere Partei und das macht uns sicher nicht alle zu Nazis.

5) Peter, Montag, 30. März 2009, 12:20 Uhr

Ich finde es schade, dass wir in Deutschland aufgrund unserer Vergangenheit nicht in der Lage sind uns kritisch mit Isreal auseinanderzusetzen.

Man macht es sich ziemlich einfach damit zu sagen, dass es die klassische rechtsradikale Hetzformel sei, sobald man Israel eine Teilschuld am Konflikt gibt. Ist Isreal über jede Kritik erhaben? Wer sich wirklich eingehend mit dem Problem beschäftigt und Literatur beider Seiten liest, weiß, dass dieser Konflikt sehr komplex ist. Isreal hat aber genauso seinen Anteil an diesem Konflikt wie die anderen Parteien.

Ich würde mir von den deutschen Journalisten ein bisschen mehr Neutralität wünschen, auch wenn es schwerfallen mag. Ich möchte es mir nicht verbieten lassen in einem offenen Diskurs, auch auf die Versäumnisse Isreals im Konflikt hinweisen zu können ohne gleich mit einem Antisemit gleichgesetzt zu werden. Ich habe mir – u.a. im Diskurs mit sowohl jüdischen als auch arabischstämmigen Isrealis – eine durchaus isrealkritische Meinung zugelegt. Bin ich deswegen Antisemit?

Um diesen Text politisch einordnen zu können: Ich bin FDP-Wähler. Meine Position zu diesem Thema ist parteiunabhängig.

6) martin, Montag, 30. März 2009, 12:34 Uhr

Warum wird in der BRD jegliche Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt? Die Kritkik der genannten Politiker war aber wirklich grenzwertig – eine andere Wortwahl wäre angebracht.

Israel ist eine Apartheitsstaat, ähnlich wie Südafrika einer war. In Israel wehren sich die Unterdrückten, leider mit Attentaten, Israel bomardiert im Gegenzug die Gebiete der Palästinenser – dabei sterben auf beiden Seiten Unschuldige. Bin ich jetzt wegen dieser Aussage ein Judenhasser?

Warum kann Antizionismus kein Thema sein?. Zionisten träume von einem Grossreich Israel das die Gebiete einiger Nachbarländer beinhaltet – ob die wohl freiwillig Ihren Staat aufgeben?

7) Anonymaus, Montag, 30. März 2009, 13:14 Uhr

Ah, die Antisemitismus-Keule :-(

Herrn Sprengs Argumentation folgend war es Rassismus, zu Zeiten des Apartheid-Regimes in Südafrika zu einem Boykott südafrikanischer Produkte aufzufordern.

Wie nennt man es denn, Herr Spreng, wenn man angesichts der Menschenrechtsverletzungen und widerlichen Arbeitsbedingungen in China (um nur ein Land zu nennen), Produkte aus China boykottiert? Ist das Anti-Sinaismus?

Israel hat nachweislich Kriegsverbrechen begangen und verfolgt eine Apartheid-Politik. Das genügt für mich, ganz unabhängig von der Geschichte dieses Staates oder der Geschichte der jüdischen Religionsgemeinschaft, einen Boykott zu rechtfertigen.

Davon abgesehen sollte man tunlichst den Staat Israel nicht mit der jüdischen Glaubensgemeinschaft verwechseln.

Es ist ebenso intellektuell unredlich, die Mitglieder der Linken als “SED”ler zu diffamieren und sie damit in die Nähe des DDR-Regimes zu stellen. Wie verzweifelt muß eine Person oder Partei sein, daß sie die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken durch Angriffe ad personam ersetzt?

8) PeterM, Montag, 30. März 2009, 14:14 Uhr

Kritik an der bloßen Existenz von Menschen (hier Antisemitismus) ist nicht dasselbe wie die Kritik am Handeln der israelischen Regierung. Daß die politischen Gegner der Linkspartei trotz dieser Offensichtlichkeit versuchen, letzteres zu verunglimpfen, vor allem indem sie mal eben alle Menschen jüdischen Glaubens für sich und ihre Agitation vereinnahmen, spricht für ihre Hilflosigkeit.

9) timeout71, Montag, 30. März 2009, 14:21 Uhr

Bei der Denkweise des Autors musste die CDU Nachfolger der N***P sein und der BND darf G*****o genannt werden!
Jeder der sagt das sich manche Israelis wie die Axt im Olivenhein benehmen kriegt erstmal die Nazikeule!

Bei einem so einfachen Weltbild sträuben sich mir die nicht gerade kurzen Nackenhaare!
Bei Menschenrechtsverletzungen darf man einfach nicht schweigen,egal wer sie wo betreibt!

Abschließende frage sind diese Herren auch Antisemiten? : http://rhr.israel.net/
Oder der? : http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_Israel_juedische/grenimann_yehiel_rabbiner_schreibt.htm

P.S. Wer austeilt sollte auch einstecken können.

10) m.spreng, Montag, 30. März 2009, 14:50 Uhr

Einige Anmerkungen zu meinen Beitrag:

1. Die Heftigkeit der Reaktion und die hohe Besucherzahl meines Blogs beweisen, dass ich offenbar in ein Wespennest gestochen habe.

2. Die Diskussion über antiisraelische Positionen von Teilen der Linkspartei, die immer wieder die Grenze zum Antisemitismus überschreiten, wird, und das meine ich mit Respekt, in der Linkspartei selbst geführt – allerdings ohne wirkliche Klärung.

3. Mein Beitrag ist eine differenzierte Meinungsäußerung mit – wie ich gerne eingestehe – großer Sympathie für den Staat Israel und sein nicht diskutierbares Existenzrecht.

4. Natürlich darf jeder die israelische Politik kritisieren, aber nicht vor den Fahnen der Terrororganisationen Hamas oder Hisbollah.

5. Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahen Osten, der offen über Fehler und eigene Kriegsverbrechen diskutiert, in dem es eine Friedensbewegung und Demonstrationen gegen die Militärsund die Regierung gibt. Ich habe noch nie von einer Demonstration in Gaza gegen Selbstmordattentate in Israel und Raketenangriffe auf Israel gehört.

11) asdrubael, Montag, 30. März 2009, 16:06 Uhr

“Natürlich darf jeder die israelische Politik kritisieren, aber nicht vor den Fahnen der Terrororganisationen Hamas oder Hisbollah.”
Solche Kommentare sind schon wieder zwei Schritte weg davon “differenziert” zu sein. Die Hamas ist im internationalen Konflikt vor allem die demokratisch gewählte Regierung des Gazaastreifens. Indem man sie als “Terrororganisation” abstempelt macht man schon wieder viel kaputt, weil mit Terroristen verhandelt man bekanntlich nicht, schenkt deren Aussagen keinen Glauben usw. usf. Gestern war noch die Fatah die böse Terrororganisation mit denen man nicht verhandeln und sprechen wollte, heute wäre man froh wenn diese den Gazaastreifen noch regieren würden.

12) Wolf-Dieter, Montag, 30. März 2009, 20:51 Uhr

@ Spreng

Ihren Beitrag respektiere ich selbstverständlich, ich lobe sogar ausdrücklich den nüchternen Tonfall. Mein Einwurf war nur zur Begriffsbestimmung gedacht (Kommentar #1). Denn das Wort Antisemitismus ist — pardon — in Nachkriegsdeutschland ganz bestimmt eine rhetorische Keule. Eine solche hole ich zur eigenen Argumentation nur dann raus, wenn ich ganz genau weiß, wozu ich sie brauche.

Bei allen anderen Kommentaren habe ich nichts ehrloses vorgefunden, insbesondere hat niemand das Existenzrecht Israels per se in Frage gestellt.

Wespennest? Kann ich nicht finden.

13) Moritz, Dienstag, 31. März 2009, 01:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
ich fand ihren Artikel eigentlich sehr gut, bis ich den letzten Satz lesen musste. Denn der Antisemitismus der NPD, ist konstituierend für die ganze Partei, während er doch bei der Linken ein Randphänomen darstellt; zumeist persönliche Meinungen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz also wegen der antisemitischen Äußerungen einzelner zu rechtfertigen, finde ich deswegen unredlich.

Zum Forum: Es geht gar nicht um die Nazi-Keule. Ich sehe auch keine im Text von Herrn Spreng. Es geht um eine differenzierte Betrachtungsweise der Konflikte im Nahen Osten und dafür muss man auch die Sichtweise der Israelis betrachten. Also jeden Zuspruch für Israel, oder das Nachdenken über deren Motive, gleich zu verdammen, halte ich für latent antisemitisch. Denn es gab gute Gründe für Israel in diesen Krieg zu ziehen. Aber ich will auch nicht zu lange schreiben.

@asdrubael Die Hamas ist eine Terrororganisation. Das steht eigentlich außer Frage. Sie beschießt täglich Israel. Benutzt Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilder, um dann später deren Tod medienwirksam zu betrauern. Sie plant (und führt aus) Terroranschläge (!) auf Israel. Und ist bei allen Bemühungen, um eine Zweistaatenlösung, nicht willens das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die Hamas möchte eigentlich nicht mit Israel verhandeln, nicht anders herum.

14) Senore Rossi, Mittwoch, 01. April 2009, 12:35 Uhr

Ja, dass mit dem Wespennest scheint wirklich zu stimmen. Aber Paech als Grenzgänger zu bezeichnen??? Für moi ist er ein Antisemit durch und durch, da gibts keinen “Grenzgang”.
Die Reaktionen hier sind ja sehr bezeichnen, da finden es einige “schade das man Israel nicht kritisieren darf”, wieso? legitime Kritik an Politik Israels ist ok, aber hier gehts darum “die Juden” zu kritisieren. Andererseits, wieviele Konflikte gibt es weltweit? 200? Mehr? Da schweigt die Linke still, kaum Solidarität für irgendwelche afrikanischen, asiatischen Länder. Komisch, dass das nur in “Palästina” so ist. Aber hat natürlich nix damit zu tun, dass es dort um Juden geht. Schon klar. Das Argument, dass es sich bei der Hamas um eine demokratisch gewählte Vertretung handelt, spricht eher gegen den Gazastreifen als für die Bevölkerung dort, wie war das noch “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber”??? Und warum – auch das wird in Deutschland nicht diskutiert – sprechen sich weder Jordanien noch Ägypten für eine Übernahme der Gebiete aus? Geographisch gesehen, wäre das eine gute Lösung, man wäre weg von “den Juden” und würde quasi auch im arabischen Sinne handeln. Vielleicht weil eben diese Regierungen auch keinen Bock auf die Gebiete haben, ist ja auch einfacher, man hat nen permanenten Krisenherd, der so manipuliert ist, dass er sich je nach belieben aufhetzen lässt. Zudem ist wahrscheinlich weder Jordanien noch Ägypten sonderlich scharf auf so durchgeknallte Spinner wie die Hamas-Leute.
Aber egal, eine Diskussion, die sowieso kein gutes Ende nimmt, schließlich gehts hier um Ressentiments und nicht um Argumente.

15) Michel, Mittwoch, 01. April 2009, 13:33 Uhr

Die Gleichsetzung der Linkspartei mit der wenig reflektierten PDS oder gar der autoritären SED ist in meinen Augen nicht haltbar. Dies allerdings nur als kleine Randbemerkung.

Vielmehr erschreckend finde ich die Tatsache, dass hier von Apartheid in Israel gesprochen wird. Bezeichnenderweise aber ohne nähere Ausführung resp. einer aussagekräftigen Quelle, wo derartiges Vorgehen seriös dokumentiert ist.
Nennt der moderne Antizionist (~Antisemit) es also inzwischen schon Apartheid, wenn eine Blockade derjenigen Kräfte, die die eigene Vernichtung fordern, aufgebaut wird? Da gesellt sich zur fehlenden Empathiefähigkeit auch noch die schleichende Relativierung der Verbrechen des Apartheidregimes in Südafrika. Sehr schön, wie manchmal Ressentiment und Tatsache übereinstimmen. Zusätzlich ist es immer wieder schön, wie sehr mit Worten gerungen wird, um die tiefe Verachtung für Menschen (und um etwas anderes handelt es sich bei Glorifizierungen der Mörder von Hamas, Hisbollah und Co. nicht), als objektive Kritik der politischen Auseinandersetzung zu tarnen. Dieses speziell an verschiedene Köpfe innerhalb der Partei die Linke.

mfg
Michel

16) timeout71, Mittwoch, 01. April 2009, 19:05 Uhr

Erstmal allgemein [Gaza 360 km²] ist von der Fläche etwa so groß wie (Bremen 325,42) hat aber mehr als das doppelte an Einwohnern.
Wohnbereiche geschätz [~30%](~50%)ist gleich[~12500 Menschen/km²](~2151,07 Menschen/km²)
Quellen: Schätzung mit Goggle Earth, http://de.wikipedia.org/wiki/Bremen , http://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen

@ Moritz
bei der besiedelungsdichte in Gaza bleiben Collateralschäden nicht aus !
>Benutzt Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilder, um dann später deren Tod medienwirksam zu betrauern.Die Hamas ist eine Terrororganisation. Das steht eigentlich außer Frage. Sie beschießt täglich Israel.Sie plant (und führt aus) Terroranschläge (!) auf Israel.<
Also TERROR heißt willkürliche Gewalt, da stehen sich beide Seiten in nichts nach nur der Bodycount der Israelis ist deutlich höher!
Die Ursachen und hintergründe des Konflikts kannst Du hier nachlesen: http://www.hintergrund.de/20090105335/globales/kriege/gaza-der-böse-böse-nachbar.html

@ m.spreng
Bei Hermann Dierkes ist nachweisbar kein Antisemitischer Hintergrund vorhanden, es geht vielmehr um die Wahrung der Menschenrechte.
http://www.jungewelt.de/2009/02-27/035.php , http://www.jungewelt.de/2009/02-27/034.php , http://www.jungewelt.de/2009/02-26/005.php ,
Ich nenne diese Quelle selber zwar die sozialistische Fassung der Bild, aber sie steht Der Partei öfter mal kritisch gegenüber.

Zu den anderen kann ich nur raten weil mir die ursprünglichen Quellen nicht bekannt sind.

17) Thom, Donnerstag, 02. April 2009, 00:26 Uhr

Witzig, mein Vorredner: So könnte man auch sagen: Die Polizei ist eine Terrororganisation. Sie beschießt täglich Menschen. Die amerikanische Armee ist eine Terrororganisation, sie beschießt täglich Iraker… (nicht, daß ich Sympathie für die Hamas hätte, im Gegenteil).

18) Uli G., Freitag, 03. April 2009, 12:58 Uhr

Ich finde, eine Besatzungsmacht wie Israel darf für ihre Politik und ihre Art der Kriegsführung sehr stark kritisiert werden. Ich habe nach dem Lesen des Artikels doch ein wenig das Gefühl nach “Wer zuerst Antisemit sagt, hat gewonnen.”

Sicherlich untragbar ist es allerdings, die Hamas als eine reguläre Staatsführung zu bezeichnen – dies sind sie absolut nicht.

19) Duke Bosvelt, Samstag, 04. April 2009, 03:43 Uhr

nicht ganz zum Thema Antisemitismus passend, aber mich würde es ja interessieren, wie M.Spreng als ehemaliger CDU-Wahlkampfleiter über die unselige Rechtsaußenprofilierung einiger Unionisten denkt (meines Wissens hat er sich lobenswerter Weise von schmutzigen Wahlkampfthemen, wie etwa der Ausländerfrage, ferngehalten).

etwa: Gottfried Ludewig von der Studentenunion und Mitglied des Bundesvorstandes zum Klassenwahlrecht
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/352/die-cdu-ein-dummer-bengel-und-das-klassenwahlrecht

oder: Phillip Mißfelders (Bundesvorstand Junge Union, CDU-Präsidium) Hartz4-Empfängerschelte
http://www.zeit.de/online/2009/08/missfelder-tabak-hartz-4

Man soll nicht so tun, als müsse man erst die Hinterbänkler der Linkspartei durchforsten, um auf Volksverhetzer und andere Pragmatiker gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stoßen.

20) viktor baku, Samstag, 04. April 2009, 20:47 Uhr

Was immer gerne angeführt: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Richtig, und genau deshalb ist hier Kritik besonders wichtig und Boykott wäre (sofern man ihn als berechtigt ansieht) tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme. – Er scheint mir sogar nur in Demokratien wirklich zielführend.
Die Massaker und Verbrechen eines Saddam Hussein wurden von der Führung eines diktatorischen Regimes verübt. Trotzdem haben wir durch ein Embargo die irakische Bevölkerung gerne ausgehungert. Die hatte sich allerdings diese Führung weder gewünscht, noch hatte sie die Möglichkeit, sich ihrer zu entledigen.
In Israel dagegen wird die Regierung gewählt. Hier kann man über wirtschaftlichen Druck tatsächlich etwas bewirken. Ein Israeli, der zur Beendigung eines Boykotts beitragen will, kann dies an der Wahlurne tun oder demonstrieren.

Ich vergleiche hier nicht die Verbrechen Israels mit denen des Irak, ich stelle nur fest: Demokratie ist kein Argument gegen Boykotte. Darüber hinaus ist es den Opfern von Kriegsverbrechen übrigens ziemlich egal, ob sie demokratisch oder diktatorisch ermordet wurden. ;)

21) Johannes, Sonntag, 26. April 2009, 10:32 Uhr

Es ist schon erschreckend, wenn hier eider die üblichen antizionistischen Rechten ihre Sprüche absondern. Als Quelle wird auf das Zentralorgan der Nationalbolschwisten in Deutschland, die Junge Welt (ursprünglich mal das Organ der Hitlerjugend) oder auf den bekannten Israelhasser Arendt verwiesen. Den “israelkritikern” ist seltsamerweise nicht bekannt, dass die religiösen juden aus religiösen Gründen Gegners des Staates Israel sind und auch durchaus an Holocaustleugnerkonferenzen im iran teilnehmen.
Israel ist eben in den ersten dreißig Jahren ein säkularer, sozialdemokratisch geprägter Staat gewesen, der von den Religiösen abgelehnt wurde. Ab 1977 regierte dann der Likud und führte mit Netanjahu die wende von der sozialistischen Wirtschaft zur Marktwirtschaft durch.

Boykott gegen Israel, Herr Dierkes, beziht sich in Deutschland immer auf den 1.4.1933. Dass die DDR zu allem Überfluss noch völkerrechtswidrig im syrischen Angriffskrieg 1973 verwickelt war, zeigt deutlicher seine wahre Gesinnung.

Interessant für die rechten Kritiker hier:
http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2009/5450/die-verjudung-der-turkei/#footnote-1-5450

22) Joachim Schoder, Freitag, 05. Juni 2009, 16:56 Uhr

Hier wird das übliche Muster verfolgt:
- Wer Kritik an Israel und deren Politik übt (in welcher Form auch immer) lehnt den Zionismus ab.
- Wer den Zionismus ablehnt leugnet das Existenzrecht Israels
- Wer das Existenzrecht Israels leugnet muss Juden im allgemeinen hassen, da Israel = Juden
- Wer Juden hasst befürwortet für einen neuen Holocaust an den Juden

Also in kurz: Kritik an Israel ist ein Aufruf zu einem neuen Holocaust.

Oder könnte es sein, dass jedes der oben genannten “Argumente” absoluter Blödsinn sind?

23) Peter, Freitag, 05. Juni 2009, 17:06 Uhr

Die meisten Kommentare hier sind doch absolut indifferenziert!
In Israel leben sowohl Juden als auch Araber als auch Christen.
Kritik an der Politik Israels hat noch lange nichts mit Antisemitismus zu tun, jetzt mal ehrlich!

24) peacemaker, Sonntag, 19. Juli 2009, 10:56 Uhr

Ihr Kommentar *
und jetzt mal richtig “undifferenziert” !
fascho bleibt fascho,
egal, welche ausrede einer braucht.
egal, ob rechts, links, oben oder unten.

25) derBÖSEwolf, Montag, 07. September 2009, 20:00 Uhr

fast alle kommentare sind völlig vom sprengsatz-artikel abgewichen / in dem ging es darum “wie antisemitisch ist die linkspartei?” / und dazu sei vermerkt: “Die Linken” sind natürlich ganz schön und überhaupt antisemitisch / die angeführten beispiele sind dafür nur die spitze eines eisbergs / denn auch die realsozialistische DDR war ja antisemitisch / wie ja auch ihr vorbild, die sowjetunion, in ihrer politik und propaganda antisemitisch war – das dürfte bekannt sein //

darum sollten wir uns bei der partei, die sich jetzt “Die Linke” nennt, keinen illusionen hingeben / diese linkspartei ist nicht nur antisemitisch, sondern auch antidemokratisch / wehe uns, wenn sie weiter soviel prozent erhält! / sie gibt sich demokratisch – würde aber unsere freiheiten und bürgerrechte ganz schnell abschaffen, wenn sie es könnte / auch die freiheit der medien, die jetzt die linke so hofieren, ginge verloren / “Die Linke” gibt sich auch pazifistisch / sie würde aber gegen einen faschistischen staat durchaus einen krieg führen (einen “gerechten” – so nennt sie das dann) / z. bsp. hat die DDR fleißig waffen hergestellt und ausgeführt in andere länder / und Ulbrichts leitsatz war: “es muß immer schön demokratisch aussehen, aber wir müssen alle macht in der hand haben” //

völkerfreundschaft, demokratie und pazifismus sind nicht die einzigen pseudo-phänomene, mit denen die linkspartei hausieren geht / die demokratische assimilation besteht nur in ihrem namen / darum wird mit recht auf ihre herkunft hingeweisen / schon mit dem namen PDS wollte man uns darüber hinwegtäuschen / aber der KPD-SED-kern ist nach wie vor in ihren reihen und hinter allen absichten – und so auch der antisemitismus //

um aber der wahrheit die ehre zu geben: der antisemitismus in einem rechten flügel der CDU ist auch nicht unerheblich – jedenfalls größer als zugegeben wird / man muß dem volk nur mal aufs maul schauen / und ehrlich sein / und nicht immer nur von der NPD etc. reden / meine sorge vor dem weiteren erstarken eines neo-nazismus ist ebenso groß wie die vor der ausbreitung einer kommunistischen linken – beides geschieht ja durch leichtgläubigkeit und verharmlsoung //

26) Mynheer Peeperkorn, Montag, 26. Oktober 2009, 04:19 Uhr

Ihr Kommentar *

>>Hermann Dierkes, forderte den Boykott israelischer Produkte und weckte damit die Erinnerung an die Nazi-Plakate “Deutsche, kauft nicht bei Juden”.<<

*GÄHN*

27) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. November 2009, 14:28 Uhr

Ihr Kommentar *

Die Medaille hat immer zwei Seiten: Das Existenzrecht Israels ist ebenso wichtig wie das Existenzrecht Palästinas als souveräner und eigenständiger Staat. Die Siedlungspolitik Israels konterkariert die “Road Map”. Danach ist es mehr als zweifelhaft, ob Israel zu den UN-Beschlüssen steht, die diese Siedlungspolitik mehr als ethisch, völkerrechtlich wie geopolitisch in Frage stellt. Daß einige Abgeordnete der Linken zunächst nicht in Vorleistung treten wollen, bevor das Thema “Siedlung in widerrechtlich besetzten Land” nicht völkerrechtlich zufriedenstellend geklärt ist, ist nur allzu verständlich!

28) mehrdad, Dienstag, 25. Mai 2010, 11:43 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=ZweiTl6spJc

das ist die beste beschreibung linker antisemiten, die es jemals gegeben hat.

29) Frank Mueller, Dienstag, 25. Mai 2010, 12:05 Uhr

@Wolf-Dieter:
Wenn jemand wie Norman Paech seinen Mund zu den Massenmorden an Zivilisten in Darfur und Sri Lanka nicht aufbekommt, aber jede Straßensperre, die Juden in Israel vor Dschihadisten schützen soll, zum Skandal stilisiert – ja, dann nenne ich das Antisemitismus.

Eine ähnliche Haltung, wie sie der sozialistische Antisemit Paech einnimmt, scheint hier leider auch in vielen Kommentaren durch. Vor 60 Jahren waren “die Juden” schuld, heute ist es “der Apartheid-Staat Israel”. Noch immer der gleiche Tenor.

30) Serious Black, Dienstag, 25. Mai 2010, 13:33 Uhr

Ich finde es durchaus antisemitisch dem demokratischen Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung (gegen den Hamas-Terror oder Hizbollah) abzusprechen. Leider hat mir bei allen Kommentaren zu diesem Thema immer eins gefehlt: Welche Maßnahmen -zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Kassamraketen- würde der geneigte Gutmensch und “Terroristenflüsterer”, ergreifen? Die Heilsarmee reinschicken?

Ja, die Hamas wurde frei gewählt. Das heißt aber auch, daß sich die palästinensische Zivilbevölkerung nun dafür verantworten muß. Welche Flüchtlinge in der Geschichte der Menschheit bekamen ein Erbrecht auf den Flüchtlingsstatus, oder gar ein maßgeschneidertes Flüchtlingshilfswerk von der UN spendiert? Die jüdischen Flüchtlinge nach 1948 wurden intergriert und fertig. Genauso wie auch Deutschland seine Vertriebenen nach 1945 aufnahm. Da spricht auch keiner von “Rückkehrrecht”, oder Reparationsanspruch.

31) Jacob P., Dienstag, 25. Mai 2010, 13:57 Uhr

Wo früher einzelne Juden als Sündenböcke herhalten mussten, da ist es heute der Staat Israel, der mit dem gleichen Dreck beworfen wird. Was muss sich der Judenstaat alles anhören… (Beispiele gibt es hier im Forum zur Genüge.)

Ich habe nie Vergleichbares im Zusammenhang mit anderen Staaten oder Konflikten gehört oder gelesen.

Mir ist kein Staat bekannt, der gleichermaßen delegitimiert und dämonisiert wird. Es gibt unzählige Konflikte auf der Welt, die weitaus brutaler sind, z. B. Kongo, Burma, Simbabwe… Aber die Weltöffentlichkeit hat nichts Besseres zu tun, als sich über ein paar versprengte israelische Siedler zu mokieren, die palästinensische Horrorkinder beim Steinewerfen stören, weil deren von UN, EU und zahllosen NGOs höchstsubventionierte Mamas und Papas lieber ihrem Hobby, nämlich dem Basteln von Raketen und Sprengstoffgürteln, nachgehen, statt den eigenen Nachwuchs vernünftig zu erziehen.

Ich finde, da kann man schon stutzig werden und sich fragen, was die Leute eigentlich dazu treibt, den Juden so viel und allen anderen so wenig Aufmerksamkeit zu widmen.

Warum sind so viele Leute so geil darauf, den Juden zu sagen, was sie falsch machen?

Könnte es nicht sein, dass sich hier ein altbekanntes Ressentiment seinen Weg bahnt?

Hier noch ein kleiner Hinweis. Vor knapp einer Woche wurde die alte Synagoge in Worms abgefackelt. Im Bekennerschreiben stand:

“Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe.”

Ich bin sicher, die Brandstifter würden den Verdacht, Antisemiten zu sein, genauso vehement von sich weisen, wie gewisse Schreiberlinge in diesem Forum. Wahrscheinlich würden sie sich gar als Opfer der “Antisemitismuskeule” outen.

32) Dirk Verwiebe, Dienstag, 25. Mai 2010, 19:47 Uhr

Tausend dumme »Argumente« und alle schon gehört. Die Antworten dazu: http://spiritofentebbe.wordpress.com/2010/01/23/10-gute-entgegnungen-auf-10-damliche-phrasen/

Ein zweiter Beitrag dieses Blogs, welcher aufzeigt, seit wann es diese »Palestinänser« gibt: http://spiritofentebbe.wordpress.com/2010/03/31/vor-dem-liebesentzug-2/

Aber Euren Antisemitismus kann man schon daran erkennen, dass Ihr *keinerlei* Kritik kennt zu Hamas oder Fatah. Außerdem ist von Euch Judenhassern nur Kritik und *nichts* Positives zu Israel zu vernehmen.

ps: Dass auf der linken Seite /Menschenrechtsverletzungen/ nur angesprochen werden, wenn Israel oder die Vereinigten Staaten beteiligt ist, darauf wurde ja bereits hingewiesen.

pps: Es ist gar nicht mal so wichtig, ob Hamas (oder NSDAP) demokratisch gewählt wurden. Viel treffender wäre die Frage, wann solche Organisationen schon mal die nächste demokratische Wahl riskiert hätten. Die Schreihälse wären somit glaubwürdig, wenn sie z.B. von der Hamas eine Wiederwahl fordern würden.

33) Knut, Mittwoch, 26. Mai 2010, 09:33 Uhr

Wenn hier geschrieben wird, dass es unredlich sei pds, sed und “linke” gleichzusetzten, da gerade im westen wasg einen mitgliederkern der “linken” bilden, so sollte man bedenken, dass es sich hierbei wiederum häufig um ehemalige dkp, raf etc mitglieder handelt, die faktisch wie die sed bereits in den 70ern moskaugesteuert agierten- sehr legitim in meinen augen ist daher das bezeichnen der wasg als sed. silke maier-witt ist ein weiteres bsp. für die erfolge der friedensaktivisten in den letzten jahren auf kosten des steuerzahlers

34) The Editrix, Mittwoch, 26. Mai 2010, 11:08 Uhr

“Die vorliegende Kritik an Militäraktionen des jüdischen Staates ist etwas vollkommen anderes als Antisemitismus.”

Da regen sich Deutsche über die eingebildeten oder tatsächlichen Verfehlungen eines winzigen Kack-Landes im Nahen Osten auf, über das niemand reden würde, wär es nicht der JUDENstaat, während sich keine alte Sau für die weitaus schlimmere Expansionspolitik oder Behandlung von Minderheiten anderer Staaten interessiert.

“Dreihundert von der südafrikanischen Polizei in Soweto erschossene Schüler kümmern niemand. Drei erschossene Schüler in Hebron machen die westdeutsche Linke vor Empörung fassungslos.” – Entlastung für Auschwitz Palästina: Israel und die Deutschen, taz, 28. Juni 1982.

Pohrt hat auch gesagt (ich zitiere aus dem Gedächtnis), sich die Deutschen als Täter sich verpflichtet fühlen, “Israel mit Lob und Tadel als Bewährungshelfer moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde”. Er sagte auch so etwas wie, daß die Deutschen mit ihrem Verantwortungsfimmel einem strafrechtlich verurteilten Kinderschänder glichen, der sich besonders qualifiziert für einen Job im Kindergarten fühlt.

Wer China (Tibet), Südafrika, Ruanda und und und nicht kritisiert, sich aber an der einzigen Demokratie im Nahen Osten aufgeilt (und genau das ist es), muss sich den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen.

35) Joaquin, Mittwoch, 02. Juni 2010, 21:52 Uhr

1935 war ich “Mischling Zweiten Grades” in Deutschland. Seit 1951 lebe ich meistens in USA, mit vielen Jahren auch in Lateinamerika: In den multirassischen und multiethnischen Tagesleben wird man hier und dann von “jeden” einmal angerammt. Aber man entdeckt auch ein statistisches Muster – man hat weniger persoenliche Probleme mit gewissen Gruppen und mehr moegliche Probleme mit anderen. Nun muss ich etwas ganz ehrlich gestehen – nach all den Erfahrungen in diesen Jahren und Laendern ist meine Meinung: Es ist gut das es Israel gibt – und ALLE Juden sollten nach Israel ziehen. Ich selbst erwaehne meine 25% juedische Abkunft niemals weil ich mich nicht mit diesem Volk verbunden fuehle, sondern ein WeltMENSCH geworden bin… Das hat nichts damit zu tun das ich “links” bin!

36) Martin, Samstag, 19. Juni 2010, 23:12 Uhr

Also wenn hier schon Begriffe definiert werden, sollte das auch richtig getan werden! Michel Friedman hat mal ganz klar gesellt, dass semitische Völker so genannt werden, weil sie auf der semitischen Halbinsel leben. Das sind also Isrealis, Araber und weitere. Die Begriffe “Antisemitismus” und “antisemitisch” sollte man aus den Wörterbücher streichen, weil sie sprachlich viel zu undifferenziert ist. Präziser kann man sich mit den Wörter antijüdisch, antiisrealisch sowie antizionistisch, antiarabisch etc.ausdrücken!

Außerdem möchte ich daran erinnern, dass zum einem in Isreal Anhänger vieler Glaubensgemeinschaften leben (also auch Christen, Moslems etc.), und dass es auch in Deutschland und vielen anderen Ländern Juden gibt! Die Vorstellung von einigen, dass Isreal nur aus Juden bestünde, ist falsch. Kritik an Isreal bezeiht sich auf auf seine Bewohner und Regierung. Nicht auf die Religion!

37) Alexej Danckwardt, Dienstag, 07. September 2010, 00:46 Uhr

Ich halte es für falsch, ja für unredlich, hier ein Problem der Linken generell zu sehen. Die Linke ist in ihrer Tradition in erster Linie internationalistisch. Im übrigen, wie antisemitisch kann eine Partei sein, deren unbestrittenes Aushängeschild und Zugpferd jüdischer Abstammung ist?

38) Christian Alexander Tietgen, Freitag, 14. Januar 2011, 09:31 Uhr

Boykottaufrufe sind doch albern. Das ist doch reine Kriegsrhetorik. Das sollte die Linkspartei sich nicht erlauben, als “Friedenspartei”.

39) Winfired, Mittwoch, 02. März 2011, 23:06 Uhr

Das Schlagwort “Antisemitisch” steht mit dem Ausgangswort “Seimitismus” in einem Verhältnis. Das der Gregor ein Jude ist sollte ja bekannt und das die Lehre als auch die Geschichte dahin einen starken Einschlag hat auch. Historisch gesehen ist die SED Ideologie eher Antizionistisch!

40) Simon, Mittwoch, 27. April 2011, 18:32 Uhr

Aus aktuellem Anlass:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759367,00.html

41) ötze, Freitag, 29. April 2011, 22:34 Uhr

poah.. wird jeder so kaputt, der für die bild gearbeitet hat?

42) hanns hartz, Montag, 15. August 2011, 21:42 Uhr

Noch einmal von Anfang an: Antisemitismus ist ein Rassismus. Linken Rassismus kann es per definition aber nicht geben. Für den Linken bestimmt das materielle Sein das Bewußtsein. Dass der Mensch genau so ist, wie ihn die ökonomisch-sozialen Verhältnisse geprägt haben, ist nicht akzidenteller sondern essentieller Bestandteil aller (!) linken Theorien. Es ist eines der definientia von “links”. Erst durch die Gleichsetzung von “Zionismus”, welches ein jüdischer Nationalismus ist, der in REaktion auf die aggressiven und vielfach antisemitischen Nationalismen im späten Vielvölkerreich Austria entstand, bekommt der Begriff eines linken Antisemitismus überhaupt Sinn. Links sein heißt aus o.g. Gründen nämlich immer auch antinational / -nationalistisch sein. Weil der Zionismus insofern er Nationalismus ist, qualitative Unterschiede zwischen Menschen gemäß ihrer Herkunft trifft, muss ihm der überzeugte und konsequente Linke grundsätzlich reserviert gegenüberstehen. Das ist schon alles.

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