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Wie antisemitisch ist die Linkspartei?

Der Fall spielte überregional keine große Rolle, dennoch wirft er ein grelles Schlaglicht auf die Linkspartei. Der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg, Hermann Dierkes, forderte den Boykott israelischer Produkte und weckte damit die Erinnerung an die Nazi-Plakate „Deutsche, kauft nicht bei Juden“.  Trotz massiver öffentlicher Kritik wiederholte er den Boykottaufruf mehrmals und erklärte in einem islamistischen Internet-Portal, in dem gegen  den „Pseudostaat“ Israel gehetzt wird, Boykottaufrufe dürften „nicht verunglimpft werden“. Nachdem die Protestwelle immer größer wurde, legte der Politiker seine OB-Kandidatur nieder, blieb aber Fraktionschef.

Dieser Vorfall steht im krassen Gegensatz zur Äußerung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Linke habe „kein Antisemitismus-Problem“. Bartsch, Petra Pau und vor allem Gregor Gysi sind sicher über jeden Verdacht erhaben, gilt das aber wirklich für die gesamte Linkspartei? Eine erhebliche Zahl von Funktionären und Mandatsträgern stellt immer wieder das offizielle Bekenntnis der Linkspartei zum Existenzrecht Israels infrage. Als der Bundestag 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht einen Antrag verabschiedete, in dem die Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson festgeschrieben wurde, verweigerten elf Abgeordnete der „Linken“ ihre Zustimmung.

Bei der „Linken“, früher PDS, noch früher SED, gibt es zwei Strömungen israelfeindlicher Politik – eine aus dem unseligen Antizionismus des SED-Regimes und eine aus der israelfeindlichen Tradition eines Teils der westdeutschen Linken. Und beide lassen immer wieder die Grenzen zum Antisemitismus verschwimmen.

Zu diesen Grenzgängern gehört zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Norman Paech aus Hamburg, einer der 11 Stimmverweigerer im Bundestag. Für Paech ist Israel eine „Militärdemokratie“, er behauptete, „Antisemitismus gibt es im Nahen Osten nicht“,  und die Raketen der Hamas auf Israel seien „Neujahrsraketen“ gewesen. Außerden müsse Israel sich fragen lassen, „ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt“. Damit bediente er eine klassische rechtsradikale Hetzformel, dass die Juden im Grunde am Antisemitismus selbst schuld seien.

Andere Politiker der Linkspartei marschierten bei Demonstrationen mit, bei denen Hamas-Anhänger die Auslöschung Israels forderten, nannten die Terrororganisation eine „Volksbefreiungsbewegung“ und redeten – wie die linke Abgeordnete Ulla Jelpke – vor Hamas-Fahnen. Ihr Credo: „Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein“. Und der Bundestagsabeordnete Wolfgang Gehrcke marschierte bei einer Hisbollah-Demonstration in der ersten Reihe, als aus dem Lautsprecher die Parole tönte: „Kein Platz für Israel“. Ulla Jelpke wurde übrigens am Wochenende auf Platz 2 der NRW-Landesliste der Linkspartei gesetzt.

Während Gregor Gysi erfreulich klar sagt, „Antizionismus kann für die Partei keine vertretbare Position mehr sein“, erklärt Oskar Lafontaine, dass Gehrcke und Paech „sich bemühen, fair und ausgewogen zu urteilen und dass sie sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet fühlen“. Für Lafontaines Stellvertreterin Katja Kipping dagegen ist der Antizionismus stalinistischer Prägung eine „Spielart des Antisemitismus“.

Da besteht offenbar noch viel Klärungsbedarf. Die ganze Partei müsse eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel führen, verlangte Ende 2008 der Berliner Chef der Linkspartei, Klaus Lederer. Sie sollte Anfang 2009 beginnen. Die Debatte fand bis heute nicht statt, schon gar nicht die Klärung. Solange muss der Verfassungschutz nicht nur die NPD, sondern auch auch die Linkspartei beobachten. Das frühe Erkennen antisemitischer Strömungen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben.