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Mittwoch, 25. Februar 2015, 16:31 Uhr

Wieder nur Zeit gekauft

Alle wissen es, kein Verantwortlicher gibt es öffentlich zu: Die EU hat sich gegenüber Griechenland wieder nur Zeit gekauft. Allerdings mit einem Unterschied: die Intervalle bis zur nächsten offenen Krise wieder immer kürzer. Diesmal sind es nur vier Monate. Alle griechischen Reformversprechen sind nur Ankündigungen von begrenztem Wert.

Ein Bespiel: Die Korruption einzudämmen und alle Steuern einzutreiben, ist ein Vorhaben, das im besten Fall Jahre dauert.

Die Reichen haben ihr Geld längst ins Ausland gebracht, die Reeder haben ihre Schiffe in Billigsteuerländern registriert, Investitionen in Schiffe sind per Verfassung steuerbefreit.

Der Finanzapparat ist mit korrupten Beamten durchsetzt, die daran gewöhnt sind, mit Steuerhinterziehern halbe halbe zu machen. Und die Regierung Tsipras hatte im Wahlkampf angekündigt, die Regelung der alten Regierung, solche Verfehlungen durch unabhängige Experten untersuchen zu lassen, wieder rückgängig zu machen.

Korruption und Steuerhinterziehung waren im Übrigen – im Gegensatz zur Meinung von Oskar Lafontaine – nie nur ein Oberschichtenproblem. Jeder Grieche kannte das Wort Fakelaki, das dafür steht, dass in Ämtern oder Krankenhäusern jedes Anliegen von einem Umschlag mit Geld begleitet werden musste. Quittungen mit Mehrwertsteuer waren fast unbekannt.

Es ist zwar glaubhaft, dass die neue Regierung dies ändern will, aber es ist die Aufgabe vieler Jahre, ein solches System zu durchbrechen. Deshalb kehrt die Krise mit Sicherheit in vier Monaten zurück.

Die europäischen Regierungen sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie immer noch Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone haben. Diesmal weniger aus finanziellen Gründen (die wären wohl verkraftbar), sondern aus geopolitischen. Sie haben Angst, aus Griechenland könne eine Art europäisches Venezuela mit Orientierung nach Russland werden – und das als NATO- und EU-Mitglied.

Wenn dies offen ausgesprochen würde, könnten die Parlamentarier und Wähler darüber entscheiden, ob ihnen das einleuchtet und ob es ihnen den hohen Preis wert ist.

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Sonntag, 15. Februar 2015, 19:35 Uhr

Damen mit und ohne Unterleib

Was braucht die FDP, um rund eineinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl erstmals wieder in ein Landesparlament einzuziehen?

Eine attraktive Spitzenkandidatin, einen ARD-Kameramann, der deren Beine ausgiebig und skandalträchtig filmt, eine Zeitschrift, die sie  als “Engel für Charlie” inszeniert, eine Kampagne, die sie als “Unseren Mann für Hamburg” vorstellt, also ein Höchstmaß an – weitgehend unpolitischer – Aufmerksamkeit.

Aber auch dies hätte bei der Wahl in Hamburg wahrscheinlich nicht gereicht, wenn die wichtigste Zutat gefehlt hätte – eine schwache CDU. Wechselwähler zwischen CDU und FDP konnten gefahrlos mal wieder die Liberalen wählen, weil die CDU ohnehin keine Chance hatte.

Alles zusammen also eine einmalige Mischung an guten Ausgangsvoraussetzungen. Für die Bundestagswahl heißt dies noch gar nichts. Denn dann trifft Spitzenkandidat Christian Lindner auf eine starke CDU, die keine Stimmen zu verschenken hat. Und auf eine Angela Merkel, die stärker ist als Helmut Kohl zu seiner besten Zeit.

Die CDU allerdings wird immer mehr zur Dame ohne Unterleib. Ein Desaster bei Landtagswahlen reiht sich ans nächste, Großstädte sind fast schon CDU-freie Zonen. Die CDU lebt ausschließlich von der Beliebtheit der Kanzlerin.

In den Ländern und Städten fehlen attraktive Spitzenkandidaten, die alle Milieus an die CDU binden können. Das gibt es nur noch auf Bundesebene. Die CDU/CSU ist nur noch ein Kanzlerinnenwahlverein, der auf Länderebene höchstens noch im Süden der Republik siegen kann.

Das heißt, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt, platzt die CDU wie eine Seifenblase.

Bei der SPD ist es umgekehrt: sie ist ein Unterleib ohne Kopf. Bärenstark in den Ländern (bis auf große Teile des  Ostens), auf Bundesebene aber gefangen im 25-Prozent-Ghetto. Sie hat es bisher nicht geschafft, aus dem Gewerkschaftsmilieu ausbrechen.

Die SPD steht nur noch für soziale Gerechtigkeit – und das in Konkurrenz zu einer stabilisierten Linkspartei. Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang, ist die Partei meilenweit entfernt. Sie ist auf Bundesebene zur Andrea-Nahles-SPD geworden. Und diese taugt nicht für mehr als 25 Prozent.

Wie man soziale Kompetenz mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerstolz verbindet, könnte die SPD von Olaf Scholz lernen. Wenn sie lernfähig ist.

Die unerfreulichste Nachricht aus Hamburg ist, dass es die AfD offenbar ins Parlament geschafft hat. Geholfen hat ihr sicher die niedrige Wahlbeteiligung, die sich für kleine Parteien mit überzeugter Anhängerschaft auszahlt. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass in Hamburg eine Henkel- und keine Gauland- oder Petry-AfD angetreten ist.

Insgesamt ein Wahlergebnis, das mehr die Defizite als die Stärken der Parteien aufzeigt.


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