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Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als “Systempartei” an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.

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Mittwoch, 17. Dezember 2014, 14:20 Uhr

Ein ehrenwerter Mann?

Hans-Olaf Henkel ist ein ehrenwerter Mann. Er war IBM-Chef, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), er ist Mitglied von Amnesty International – eigentlich ein liberaler Mann.

Er hat nur ein Problem: er ist sehr eitel, will wichtig sein, eine Rolle spielen, Aufmerksamkeit erregen. Deshalb vollführte er in den den letzten Jahren ein politische Irrfahrt, die ihn am Ende zur “Alternative für Deutschland (AfD)” und für sie ins Europa-Parlament führte.

Diese Station hätte er besser ausgelassen. Denn die AfD zerstört seine Reputation und stellt sein bisheriges Leben infrage.

Wie kann es ein Mitglied von Amnesty International zum Beispiel verantworten, mit einem Mann wie dem Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, in einem Verein zu sein, der zu dem Attentat von Sydney sagte: “Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt”.

Oder wie kann ein ehrenwerter Mann in einer Organisation Mitglied sein, die mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida sympathisiert, wie der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, der sich sonst seine Ratschläge in der russischen Botschaft holt.

Wie kann ein anständiger Mann Mitglied einer Partei sein, in der es fast jede Woche zu rechtsradikalen Vorfällen kommt. Die jüngsten: der Vorsitzende des AfD-Schiedsgerichtes in Baden-Württemberg nannte Barack Obama einen “Quoten-Neger”, ein hessisches Landesvorstandsmitglied fälschte seine rechtsradikalen Lebenslauf bei den “Republikanern”. .

Ein anderer Funktionär behauptete, das KZ Dachau sei von den Allierten gebaut worden, und ein Landtagsabgeordnter veröffentlichte antisemitische Karrikaturen. Und in NRW-Kommunen gibt es zwei Zweckbündnisse der AfD mit Rechtsradikalen.

Hans-Olaf Henkel warnt zwar gelegentlich vor Rechtsradikalen in der AfD und geht zu Pegioda auf Distanz, aber bleibt dabei. Wie lange noch? Ist denn die Droge Wichtigkeit so stark und verführerisch, dass ein Mann bereit ist, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern?

Henkel sollte noch vor der Wahl in Hamburg (15. Februar) die Flucht ergreifen, bevor es heißt: Hans-Olaf Henkel war ein ehrenwerter Mann.


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