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Donnerstag, 30. April 2015, 16:00 Uhr

Regierung im Schlamassel

Der Schlamassel, in den die Bundesregierung in der jüngsten BND-Affäre geraten ist, lässt sich nur mit zwei Faktoren erklären:

1. der Ohnmacht der deutschen Politik gegenüber der amerikanischen Regierung und ihrem Geheimdienst NSA.

2. der kommunikativ-medialen Unfähigkeit des hauptbetroffenen Ministers.

Das Hauptproblem ist die Tatsache, dass die US-Administration den Bundesnachrichtendienst (BND) nach wie vor als verlängerten Arm ihrer Geheimdienste sieht und nicht als Nachrichtendienst eines souveränen Landes.

Die Sammelwut der NSA mit der Begründung tatsächlicher und angeblicher terrorsistischer Bedrohung kennt keine Grenzen und keine Gesetze anderer Länder. Illegale Aktivitäten sind deshalb an der Tagesordnung. Werden die US-Geheimdienste dabei ertappt, dann denkt die  amerikanische Regierung nicht im Traum daran, aufzuklären oder gar die Praxis zu ändern.

Daraus resultiert die Ohnmacht der betroffenen Länder, auch die Ohnmacht der Bundesregierung. Sie hat keinerlei Einfluss auf das Verhalten der US-Geheimdienste. Sie müsste eigentlich vor ihren Wählern einen Offenbarungseid leisten.

Da dies natürlich keine Regierung macht, weil sie mächtig und souverän erscheinen will, werden Skandale im Zusammenhang mit den amerikanischen Geheimdiensten geleugnet oder heruntergespielt. Musterbeispiel war das Verhalten der Bundesregierung im Sommer 2013, als die massenhafte Ausspähung des Internets durch die NSA bekannt wurde.

Weil alle Versuche, den Fall in Washington aufzuklären, lächerlich und aussichtslos waren, erklärten damals die Bundesminister Pofalla und Friedrich den Skandal für erledigt. Selbst dann, als herauskam, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, ging die Bundesregierung nach lauwarmen Protesten (“Das geht gar nicht”) schnell wieder zur deutsch-amerikanischen Tagesordnung über. Wer gibt schon gerne seine Ohnmacht zu?

Vor diesem Hintergrund ist erklärbar, dass auch das teilweise gelungene Ansinnen der NSA, mithilfe des BND Unternehmen und politische Institutionen in Europa auszuspähen, vertuscht wurde. Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Weil aber in einer funktionierenden Demokratie wie der deutschen alles irgendwann herauskommt, sitzen jetzt die Bundesregierung und ihr früherer Kanzleramts- und heutiger Innenminister auf der Anklagebank.

Womit wir beim zweiten Grund für den Schlammasel der Bundesregierung sind.

Thomas de Maiziére ist kein Politiker, sondern ein Jurist und Beamter. Er hat den größten Teil seines politischen Berufslebens als Erfüllungsgehilfe hinter den Kulissen verbracht – immer auf Distanz zur Öffentlichkeit und den Medien. Er hat keine Parteikämpfe  hinter sich, aus denen er hätte lernen können, sondern betrachtet die Politik nur aus der formalen Perspektive der Administration.

Taucht ein Problem auf, das kommunikative Fähigkeiten und Erfahrung mit den Medien erfordert, gerät er sofort ins Schlingern. So war es schon bei der Auseinandersetzung um die Aufklärungsdrohnen, die ihn beinahe sein Amt als Verteidigungsminister gekostet hätte.

So ist es auch heute bei der Bewältigung der aktuellen BND-Affäre. Statt Krisenkommunikation zu betreiben,  verschanzt sich de Maiziére hinter Geheimhaltung. Damit öffnet er sperrangelweit das Einfalltor der Opposition, die Regierung in dieser Affäre noch mehr vor sich herzutreiben, und vergrößert den Schlammassel.

Und er überlässt es der Entscheidung einer fremden Macht, nämlich den USA, ob die Liste der ausgespähten Internet-Adressen veröffentlicht wird.

Da es aber diesmal nicht nur um die NSA, sondern auch um den Bundesnachrichtendienst geht, kann die Regierung nicht zur früheren – aus Ohnmacht geborenen – Praxis zurückkehren, den Fall für erledigt zu erklären. Diesmal ist die Regierung selbst dran.

Bevor die Affäre die Kanzlerin erreicht, wird einer daran glauben müssen. De Maiziére bietet sich dafür an.

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Freitag, 24. April 2015, 11:19 Uhr

Weiter so, AfD!

Von der “Alternative für Deutschland”(AfD) kommen in den letzten Wochen nur gute Nachrichten: sie zerlegt sich selbst.

Vorläufiger Höhepunkt ist der Rücktritt Hans-Olaf Henkels aus dem AfD-Bundesvorstand. Er kommt spät, wahrscheinlich zu spät, aber er markiert einen Wendepunkt in der Geschichte dieser noch jungen Partei. Jetzt muss dem letzten Mitglied klar sein, dass die AfD kurz vor der Selbstvernichtung steht.

Das wäre polithygienisch nicht bedauerlich, denn die AfD hat sich – zumindest im Osten – seit den sächsischen und brandenburgischen Landtagswahlkämpfen immer mehr in eine NPD-light verwandelt. Dort tauchten zum ersten Mal die Parolen “Deutschland ist nicht das Weltsozialamt” und “Zuwanderung begrenzen” auf, die für jeden rechtsradikal anfälligen Wähler Code-Begriffe dafür sind, dass sie hier richtig sind.

Bestärkt wurde dieses Gefühl, dass ausgerechnet die AfD in Sachsen, wo so gut wie keine Muslime leben, forderte, vor Moschee-Neubauten Volksabstimmungen abzuhalten. Seit dieser rechtspopulistischen Kurs-Änderung sind die bürgerlichen Funktionäre der einstigen Anti-Euro-Partei in der Defensive.

Für den rechtspopulistischen Kurs stehen die beiden Vorsitzenden der stärksten Landtagsfraktionen, Alexander Gauland und Frauke Petry, sowie der Co-Bundesvorsitzende Konrad Adam. Sie waren es auch, die sich mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu verbünden versuchten, um so ihren Einfluss in der Bundes-AfD zu verstärken.

Hinzu kommt offenbar einer Umgang unter “Parteifreunden”, der an Niedertracht alles übertrifft, was man von den sogenannten Altparteien kennt.

Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke versucht, sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen. Er muss sich aber vorhalten lassen, dass er zu lange zur rechtspopulistischen Kursänderung geschwiegen hat, weil er offenbar hoffte, die Gaulands der Partei noch einfangen zu können. Damit ist er gescheitert und muss jetzt die offene Schlacht auf dem Bundesparteitag suchen.

Gleichgültig, wie diese Schlacht formal ausgeht: die Gaulands und Petrys werden keine Ruhe geben. Sie sind in ihren Landesverbänden unabsetzbar. Die AfD wird in zwei Parteien zerfallen – in einen westlichen bürgerlichen Anti-Euro-Flügel und in einen östlichen NPD-light-Flügel. Die Wähler werden diese Schizophrenie kaum mitmachen. Außerdem hassen sie Streit, besonders öffentlichen.

Es scheint, als seien die Tage der AfD gezählt. Ein Einzug in den Bundestag wird immer unwahrscheinlicher. Der Partei kann man nur ein frohes “Weiter so!” zurufen.


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