Montag, 08. Juli 2019, 15:39 Uhr

Schmeißt! Sie! Raus!

Sie nervt. Sie nervt gewaltig. Jeden Tag mehr. Jetzt ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Seit fast zwei Jahren beschäftigt der Selbstfindungsprozess der SPD die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren alle, was macht die SPD und wie geht es ihr heute? Eine Partei, die den zwölf Prozent, entgegendümpelt, hält die Republik in Atem: Bleibt sie, geht sie? Verlässt sie die Große Koalition oder nicht? Hat sie eine Führung oder nicht? Wer führt zur Zeit überhaupt die Partei? Kommen ein oder zwei Vorsitzende?

Menschen wie Kevin Kühnert, normalerweise Randfiguren der Politik, werden plötzlich zu Lichtgestalten, andere wie der langjährige Chef Sigmar Gabriel zu bösartigen Grantlern. Der eine will BMW vergesellschaften, der andere “die Regierung verlassen”, ein Dritter meint, der Erste habe etwas geraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

Mit ihrer Haltung zur designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die SPD den Bogen endgültig überspannt. Sie tut so, als sei sie die einzige Hüterin des Spitzenkandidaten-Modells der EU, dabei hat sie als erste den relativen Wahlsieger Manfred Weber im Stich gelassen.

Sie geriert sich als letzte Hüterin der Demokratie in der EU, dabei weiß sie genau, dass die Kandidatenfindung im Fall von der Leyen den Lissabonner Verträgen entspricht. Sie greift die Kanzlerin an, obwohl diese sich bis zur Selbstverleugnung koalitionsloyal verhalten hat, als sie sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthielt.

Stattdessen erklärte der SPD-Delegationsleiter:” Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen”. Der ewige Wählermagnet Ralf Stegner ergänzte: “Das ist die Linie. Ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht”. Und Kevin Kühnert sieht das wieder mal als Punkt in seiner Sammlung der Argumente für den Ausstieg aus der GroKo. Worauf Volker Bouffier von der hessischen CDU, ein Mann mit der richtigen Witterung für die Stimmung in seiner Partei, den Sozialdemokraten zurief: “Dann geht!”.

Die SPD ist offenbar fest entschlossen, die einmalige Chance zu zerstören, dass eine deutsche Politikerin Präsidenten der EU-Kommission wird. Zum ersten Mal seit 52 Jahren. Und das, obwohl Frau von der Leyen objektiv für das Amt hervorragend ausgebildet ist und breite Sympathie in Europa genießt.

Wenn die SPD das tut, wenn eine Deutsche ausgerechnet an den deutschen Sozialdemokraten scheitern sollte, dann gibt es nur eine Antwort: Schmeißt! Sie! Raus! Befreit die deutsche Politik von dieser Partei. Liebe CDU/CSU, Ihr werdet Euch anschließend besser fühlen.

Jede Regierung ist besser als eine mit der SPD. Was kann denn passieren? Eine vorübergehende Minderheitsregierung der CDU/CSU und dann Neuwahlen, die mit Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder im schlimmsten Fall mit Jamaika enden.

Die SPD hat dann Zeit, ihren Selbstfindungsprozess auf niedrigstem Niveau fortzusetzen, ohne die Regierungsgeschäfte zu behindern. Und Deutschland würde endlich aufatmen können.

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Sonntag, 16. Juni 2019, 18:46 Uhr

Nichts geht ohne die Grünen – auch im Osten

Die kleine ostdeutsche Stadt Görlitz mit ihren 56. 000 Einwohnern an der polnischen Grenze hat es bewiesen: die Zivilgesellschaft lebt, das Bündnis der Anständigen ist stabil und nach wie vor mehrheitsfähig. Der CDU-Kandidat ist in Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden, obwohl im ersten Wahlgang ein AfD-Mann deutlich vorne gelegen hatte. Zudem ein CDU-Mann, der mit seiner rumänischen Herkunft so gar nicht dem “biodeutschen” Herrenmenschenbild entspricht.

Zu verdanken hat es die Stadt den Grünen, die lange Zeit im Osten Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielten. Weil die grüne Kandidatin, die im ersten Wahlgang erstaunliche 27,9 Prozent der Stimmen erhielt, den CDU-Mann zur Wahl empfahl.

Diese Wahl hat bewiesen, dass auch Osten nichts mehr ohne die Grünen geht. Nichts ist so falsch, wie die Wahlanalyse nach der Europa-Wahl, der Osten sein blau, sprich AfD, und nur der Westen grün.

In Wirklichkeit ist das Bild viel differenzierter. Grün kommt auch im Osten: 20,2 Prozent in Leipzig, 23,2 in Potsdam, 17,7 in Rostock, 20,4 in Jena und 17,7 Prozent in Dresen. Dies waren Ergebnisse der Europa-Wahl. Auch in Ostdeutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. In dem kleineren Kommunen schwächer, aber in den Großstädten und mittleren Städten stark –  so präsentierten sich die Grünen.

Und ihr Einfluss wird bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen weiter steigen. Es wird in keinem Land möglich sein, eine Regierungskoalition jenseits der AfD ohne die Grünen zu bilden. Sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen rechts. Und erhalten damit ein wichtige Rolle weit über das Thema Klimawandel hinaus.