Samstag, 29. September 2018, 16:32 Uhr

BILD – Vorfeldorganisation der AfD

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen.

Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: „Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten“. Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung.

Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.

Dieses Verhalten von BILD ist kein Einzelfall. Seit Monaten bespielt BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen wird in BILD zur schreienden Schlagzeile. Wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersticht, wird dies mit ein paar Zeilen auf Seite 5 abgetan.

Wenn keine Gewalttat eines Flüchtlings zu vermelden ist, konstruiert BILD immer wieder Aufmacher gegen die angeblich zu lasche Justiz, gegen den angeblich untätigen Staat und die angeblich unfähigen Politiker. Eine Kampagne, wie sie in BILD seit den Studentenunruhen der 60er Jahre nicht mehr zu beobachten war.

BILD zersetzt mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates und delegitimiert die liberale deutsche Demokratie. Die Zeitung macht sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Ich gehe davon aus, dass zwei bis drei Prozentpunkte der AfD in den Meinungsumfragen auf das Konto von BILD gehen.

Der neue BILD-Chef Julian Reichelt hat offenbar eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen.

Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.

BILD hat trotz aller Auflagenverluste immer noch nicht nur auf Millionen Leser Einfluss, sondern auch auf Politiker, die glauben, was BILD schreibe, sei die Meinung des Volkes und sich deshalb in ihrer Politik daran orientieren. Damit verstärkt sich die negative Wirkung.

Dieser Rückfall von BILD in ein Kampagnenblatt geschieht offenbar im Einverständnis mit dem Vorstand des Verlages Axel Springer. Denn andernfalls hätte er den Chefredakteur schon abgelöst. So kann BILD ungehemmt der AfD Schützenhilfe leisten und die Achse der Bundesrepublik nach rechts  verschieben.

 

 

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Dienstag, 25. September 2018, 18:41 Uhr

Schlussphase einer Kanzlerschaft

Das Wort Merkeldämmerung ist schon häufig, geradezu inflationär gebraucht worden – und bisher hat das nie gestimmt. Jetzt aber dämmert es doch.

Zwei deutliche Anzeichen dafür gibt es innerhalb von nur zwei Tagen. Erst musste sich Angela Merkel für ihre krasse Fehleinschätzung bei der Beförderung von Hans-Georg Maaßen öffentlich entschuldigen, jetzt stürzte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen ihrer engsten Vertrauten, Fraktionschef Volker Kauder. Es war mehr ein Votum gegen Merkel und Kauder als ein Votum für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus.

Die Zeichen an der Wand sprechen eine klare Sprache: Merkels Macht schwindet von Tag zu Tag. Erst hat sie die Stimmung der Wähler falsch eingeschätzt, jetzt die Stimmung in ihrer Fraktion.

„Mit vollem Herzen“ hatte Merkel Kauder zur Wiederwahl empfohlen, aber das Ergebnis zeigt, ihr Herz und das der Fraktion schlagen nicht mehr im gleichen Takt. Die Bundestagsfraktion emanzipiert sich von der Kanzlerin. Und Emanzipation heißt in diesem Fall: sie kann sich nicht mehr auf ihre Gefolgschaft verlassen.

Dass auch Horst Seehofer und Alexander Dobrindt Kauder zur Wiederwahl empfohlen hatten, spielt dabei nur eine Rolle am Rand.  Aber auch Seehofer muss wie Merkel das Signal verstehen: die Abgeordneten sind die aberwitzigen Machtspiele ihrer Chefs leid. Sie wollen erfolgreich arbeiten, sie wollen, wie Ralph Brinkhaus versprochen hat, einen“ Aufbruch, ein Zeichen nach draußen und an die Parteibasis“. Und für Aufbruch steht Merkel sicher nicht mehr, nur für ein „Weiter so“.

Der Haushaltsexperte Brinkhaus, der als Außenseiter gestartet war, ist kein grundsätzlicher Merkel-Gegner. Sie wird mit ihm auskommen. Aber seine Wahl ist ein klares Signal: Merkel ist in die Schlussphase ihrer Kanzlerschaft eingetreten.

Wann es wirklich zu Ende geht, weiß keiner, sicher nicht morgen, aber es wird vor 2021 passieren. Entweder selbstbestimmt, wenn sie ihre Lage realistisch einschätzt, oder fremdbestimmt, wenn sie in den nächsten Monaten oder den nächsten zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen wird.