Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Freitag, 16. Dezember 2016, 14:08 Uhr

Der Trend zur Selbstgeißelung

Es vergeht kaum eine Talkshow, in der sich nicht die Vertreter der sogenannten Eliten, seien es Journalisten oder Politiker, selbst geißeln. Selbstgeißelung ist der neue Trend. Man habe nicht zugehört, was das Volk will, sei abgehoben vom Volk, verstehe seine Sorgen und Nöte nicht mehr.

Mainstream ist das neue Schimpfwort in diesen Selbstgeißelungsdiskussionen, wobei Mainstream eigentlich die Mehrheit des Volkes ist.

Es gibt kaum eine Regierung, die so viel für das Volk getan hat wie die jetzige – vom Mindestlohn über außerordentliche Rentenerhöhungen, Mütterrente, Verbesserungen der Pflege, Erhöhung von Hartz IV bis zur Fast-Vollbeschäftigung. Dem Volk geht und ging es noch nie so gut – bis auf zu kritisierende Missstände wie zum Beispiel die Probleme von Zeit- und Leiharbeitern.

Dennoch hat angeblich das „Volk“ recht, wenn es unzufrieden ist. Und damit sind wir beim Kern der Sache: erstens sind Wut- und Hassbürger nicht das Volk. Und zweitens geht es den meisten gar nicht um soziale Sorgen und Nöte. Es geht in Wirklichkeit um zwei Themen: Angst vor Fremden. Stichworte Flüchtlinge und Islam. Und Angst vor der Globalisierung.

Statt den Mitmenschen im Fremden zu sehen, wird er zum Sündenbock für tatsächliche, eingebildete oder bewusst geschürte diffuse Ängste. Er muss dafür herhalten, dass die Welt unübersichtlicher und das eigene Leben weniger planbar geworden ist.

Das oder der Fremde ist angeblich an allem schuld. Und genau da ist die Scheidelinie für Diskussionsangebote. Wer Fremde oder andere Religionen zum Sündenbock eigener Probleme macht, eine Einstellung, die in der Geschichte unvorstellbares Leid angerichtet hat, stellt sich außerhalb möglicher Diskussionen. Er ist rechtsradikal oder in der Vorhölle des Rechtsradikalismus.

Ja, es gibt Probleme mit den vielen neuen ausländischen Mitbürgern. Ja, es sind auch Kriminelle darunter. Ja, die Integration ist ein mühsames und langwieriges Geschäft. Aber es sind Probleme, die lösbar sind. Zurückdrehen kann man das Rad der Geschichte ohnehin nicht mehr. Also geht es darum, mit viel gutem Willen und viel Geld die Probleme zu lösen.

Und das ist die Aufgabe verantwortlicher Politiker. Sie geben bei aller menschlichen Unzulänglichkeit ihr Bestes. Für das Volk. Und Journalisten berichten darüber. Meist objektiv, manchmal fehlerhaft, aber im Großen und Ganzen ehrlich und sachlich. Weder für Politiker noch für Journalisten gibt es einen Anlass zur Selbstgeißelung.

Selbstgeißelung ist genau das, was die neuen Rechten wollen. Erst die Politiker und Journalisten als abgehobene Eliten beschimpfen und dann auch noch von ihnen verlangen, sich zu entschuldigen. So drehen sie die Spirale weiter. Und Politiker und Journalisten fallen darauf herein.

Politiker und Journalisten sollten Selbstbewusstsein zeigen, auf das Mainstream-Deutschland hören, statt mitzuhelfen, es weiter zu beschädigen. Noch sind 85 Prozent der Deutschen das Volk und nicht 15 Prozent.


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