Sonntag, 07. Mai 2017, 18:29 Uhr

Schulz vor K.o.?

Das Ergebnis der Saarland-Wahl war der erste Niederschlag, Schleswig-Holstein ist der zweite. Wenn die SPD am nächsten Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist Martin Schulz K.o. Dann geht er bis zur Bundestagswahl den demütigenden Weg seiner Vorgänger als Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.

Das ist die wichtigste Botschaft aus Kiel. Die Wähler wollten ihren Ministerpräsidenten Thorsten Albig nicht mehr, den sie brutal abwählten, aber offenbar auch nicht Schulz.

Albig ist der große Verlierer. Er hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was ein Politiker nur falsch machen kann. Er ist gehemmt, eher arrogant auf die Wähler zugegangen, ohne Gespür für Stimmungen.

Albig hat mit einem für einen Regierungschef absurden Slogan geworben („Zeit für Gerechtigkeit“), statt auf tatsächliche oder vermeintliche Erfolge im Land zu setzen. Und er hat die Themen Bildung und Infrastruktur nicht erkannt, die die Wähler umtrieben.

Und Albig hat sich charakterlich entlarvt, als er in der „Bunten“ über sein neues Liebesleben redete und dabei seine Ex-Frau auf miese Art demütigte.

Schleswig-Holstein beweist wieder einmal, wie entscheidend inzwischen Persönlichkeiten sind. Negativ im Fall Albig, positiv im Fall Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Alle drei waren Zugpferde, bedeuteten für ihre Parteien einen Bonus und nicht wie Albig einen Malus.

Der Sieg von Günther ist auch deshalb herausragend, weil er noch vor wenigen Monaten fast unbekannt war, dies aber mit jungenhafter Kampfeslust mehr als wett machte. Außerdem kann die CDU, wie das Saarland schon zeigte, wieder mobilisieren, Ex-Wähler zurückholen und Nichtwähler gewinnen.

Der Hype um Schulz war für die CDU und ihre Sympathisanten ein Weckruf. Schulz sieht jetzt die Kehrseite der St.-Martin-Medaille.

Wenn der Wahlsieger Günther jetzt nicht Ministerpräsident würde, würde dies an Wählerbetrug grenzen. Aber da ist offenbar auf den FDP-Mann Kubicki Verlass.

Deshalb scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Allerdings werden sich alle drei Parteien mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW damit Zeit lassen.

In Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal seit 12 Jahren, seit Angela Merkels Amtsantritt, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen könnte der nächste SPD-Dominostein fallen.

 

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Montag, 24. April 2017, 12:52 Uhr

Ist Deutschland bereit für Macron?

Wenn Emmanuel Macron am 7. Mai französischer Präsident werden sollte, dann kommt es auch für die deutsche Politik zur Nagelprobe: Ist sie bereit für mehr Europa, wie es Macron will? Oder bleibt sie im Bundestagswahlkampf zaghaft angesichts der europafeindlichen AfD und lässt den Impuls aus Frankreich verpuffen?

Macron ist ein glühender Europäer – unkonventionell und reformbereit. Er will für die Eurozone einen eigenen Haushalt, ein eigenes Parlament und einen eigenen Finanzminister. Das wäre ein radikaler Schritt zum Europa der zwei Geschwindigkeiten. Er will, dass die EU mehr investiert, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, eine gemeinsame Verteidigung und Grenzsicherung.

Ist die deutsche Politik dazu bereit? Oder geben die Zaghaften, wie Angela Merkel, weiter den Kurs vor. Und: Wie mutig ist Martin Schulz wirklich? Beide müssen noch vor der Bundestagswahl konkret sagen, wohin sie mit Europa wollen und wie weit sie gehen wollen.

Auch für sie gelten die Kernsätze von Macron: „Wenn Sie ein zaghafter Europäer sind, dann sind Sie bereits ein besiegter Europäer. Europa verträgt keinen Stillstand“.

Die Wahl Macrons könnte für Europa eine riesige Chance sein. Er könnte zum Leuchtturm eines neuen europäischen Aufbruchs werden. Auf ihn hofft die Jugend in Europa, der in der großen Mehrzahl nationale Egoismen völlig fremd sind. Die Bewegung „Pulse of Europe“ hat mit ihren Demonstrationen schon gezeigt, was sie von den europäischen Politikern erwartet.

Hoffentlich werden sie von den Zaghaften in Berlin und anderswo nicht enttäuscht. Dann würde eine große Chance verspielt.