Montag, 10. Februar 2020, 14:42 Uhr

AKK geht – die Probleme bleiben

Rücktritte haben häufig einen langen Vorlauf. So auch im Fall Kramp-Karrenbauer. Thüringen und die Unfähigkeit der CDU-Chefin, ihre Linie der Abgrenzung sowohl gegenüber der AfD als auch der Linkspartei durchzusetzen, sind nur der Auslöser ihres angekündigten Rücktrittes. Schon lange vor der aktuellen Krise wurde immer deutlicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Amt überfordert ist.

Sie entwickelte keine Führungsstärke, gab der CDU viel zu lange keinen klaren Kurs vor, verwickelte sich in eine Unzahl von Widersprüchen und Fehlern. Und in Thüringen griff sie viel zu spät ein. So ist ihr Rücktritt nur die logische Konsequenz aus ihrem eigenen Versagen.

AKK wird gehen – aber die Probleme bleiben: Wie hält es die CDU im Osten mit der AfD? Welchen Versuch unternimmt sie, verloren  gegangene Wähler zurückzuholen, ohne ihre liberalen Werte zu opfern? Wer kann den Laden überhaupt noch zusammenhalten?

Mit diesen Fragen ist jeder potenzielle Nachfolger konfrontiert. Und das nächste Thüringen droht 2021 in Sachsen-Anhalt. Und wie geht es überhaupt in Thüringen weiter? Bleibt die Landes-CDU bei ihrer Auffassung, Bodo Ramelow weder durch Enthaltung oder aktive Wahl die Rückkehr in die Staatskanzlei zu ermöglichen noch Neuwahlen zuzustimmen, drohen die totale Blockade und das Chaos.

Jeder potenzielle Nachfolger könnte daran scheitern. Deshalb müssen erst einmal die Verhältnisse in Thüringen geklärt werden, bevor die Probleme auf Bundesebene angegangen werden können. Die Bundes-CDU muss sich aus der Geiselhaft ihres Thüringer Verbandes befreien.

Alle Parteien haben die destruktive Kraft der AfD unterschätzt. Sie treibt die Mitte vor sich her und stürzt sie in Zerreißproben. Da braucht es schon eine sehr starke Persönlichkeit, um die CDU aus der Krise zu führen. Wer hat diese Autorität?

Auf dem Papier am ehesten Friedrich Merz. Er hat ein konservatives Profil ohne ein Rechter zu sein, er besitzt Wirtschaftskompetenz, die die CDU in den letzten Jahren verloren hat. Aber er ist auch mehr als ein Jahrzehnt raus aus dem politischen Betrieb. Er ist eine Projektionsfläche für viele in der CDU, wobei keiner weiß, ob er die Hoffnungen einlösen kann.

Merz könnte aber die nötige Autorität entwickeln, weil er – wenn überhaupt einer – noch den größten Zuspruch und den größten Einfluss beim rechten Flügel der Union und damit auch in der Ost-CDU hat. Er kann Wähler von der AFD zurückgewinnen. Und für die Liberalen in der CDU ist es leichter, sich hinter Merz zu versammeln, als für den konservativen Flügel, den liberalen Merkel-Freund Armin Laschet zu unterstützen. Für Jens Spahn und Markus Söder käme die Kanzlerkandidatur zu früh.

Deshalb läuft jetzt alles auf Merz zu, der in weiser Voraussicht schon seinen Rückzug von Blackrock angekündigt hat. Aber er wäre die letzte Kugel im Lauf der CDU. Wenn am Ende auch er scheitern sollte, wird die CDU den Weg der SPD nehmen.

Deshalb ist schwer vorstellbar, dass es noch einmal ein langes quälendes Nebeneinander von Parteivorsitz und Kanzlerin gibt. Deshalb sollte der CDU-Parteitag früher als im Dezember stattfinden und Angela Merkel muss anschließend durch ihren Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei machen.

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Donnerstag, 06. Februar 2020, 11:55 Uhr

FDP – die überflüssige Partei

Es passiert immer wieder, dass Menschen, die Bedeutendes vollbracht haben, ihr Werk am Ende selbst wieder zerstören. Meist aus Hybris, weil sie in ihrer eigenen Bedeutungswelt leben und den Kontakt zur Realität verloren haben.

So geht es auch FDP-Chef Christian Lindner. Er hatte mit Bravour seine Partei zurück in den Bundestag geführt – mit 10,7 Prozent der Wählerstimmen.

Aber von da an ging es bergab. Schon im Wahlkampf wandelte sich die FDP immer mehr zur Marketing-Partei. Die Farbe Magenta war wichtiger als Inhalte. Flotte Sprüche (“Digital first. Bedenken second”) wurden plakatiert. Aber noch war der Wunsch der Wähler, Liberalismus wieder im Parlament und in der Regierung zu sehen, größer.

Dann folgte der entscheidende Sündenfall, der nicht nur die FDP, sondern die ganze Republik veränderte – die bis heute nicht erklärbare Flucht aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Damit enttäuschte die FDP nicht nur ihre eigenen Wähler, sondern stürzte das Parteiensystem in eine schwere Krise. Es musste zu einer neuen Großen Koalition kommen, die die SPD abstürzen ließ und die CDU schwer beschädigte. Und die dem Aufstieg der AfD den entscheidenden Schub gab.

Parallel dazu positionierte Lindner seine Partei in der Migrationsfrage weiter nach rechts – mit maßlosen Angriffen gegen die Kanzlerin. Genauso maßlos wie sein Vernichtungswille gegen die Grünen – allerdings ein sinnloses Unterfangen. Stichwort Hybris.

Das Ergebnis: Rückgang in den Umfragen bis auf sieben Prozent und die Wahlniederlagen in Sachsen und Brandenburg. Auch in Thüringen lag die FDP gerade einmal 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hielten immer mehr Wähler diese FDP für überflüssig.

Und jetzt der Höhepunkt: die Wahl eines FDP-Mannes mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Seine Wahl entlarvte die Marketingsprüche der FDP besonders deutlich. Denn Thomas Kemmerich hatte im Wahlkampf plakatiert:” Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat”. Offenbar genausowenig wie AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, von Beruf Geschichtslehrer.

Und es spricht leider vieles dafür, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen. Es gibt keine Gründe mehr, sie zu wählen, nur noch welche, sie nicht zu wählen. Hochmut kommt vor dem Fall.