Freitag, 03. November 2017, 12:23 Uhr

Volksabstimmungen? Nein!

Alle deutschen Parteien fordern in ihren Programmen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene – mit Ausnahme der CDU. Alle, bis auf die CDU, wenden sich damit teilweise von der repräsentativen Demokratie ab, die sich in Deutschland fast seit 70 Jahren bewährt hat.

Wohin direkte Demokratie führen kann, zeigt sich eindringlich im Fall des Brexit und des katalanischen Referendums über die Unabhängigkeit. In beiden Fällen wurden die Menschen mit nationalistischen Parolen und dreisten Lügen aufgehetzt.

In Katalonien versprachen die Befürworter mehr Wohlstand und behaupteten, auch ein unabhängiges Katalonien werde Mitglied der EU bleiben. Beides war gelogen: hunderte Unternehmen verlegten schon ihren Firmensitz und es gab nie die Chance einer EU-Mitgliedschaft. Die Unabhängigkeit hätte zur Verelendung geführt.

In Großbritannien behaupteten die Brexit-Befürworter, das Land spare bei einem EU-Austritt jede Woche 350 Millionen Pfund, die dann in das marode Gesundheitssystem gesteckt werden könnten. Außerdem könne Großbritannien im einheitlichen Markt bleiben.

Beides war gelogen: Die Zahl war völlig falsch und das Gesundheitssystem wird so schlecht bleiben wie bisher, denn der Austritt kostet das Land bis zu 100 Milliarden Euro. Und dem Land droht jetzt ein wirtschaftliches Desaster.

In beiden Fällen ließen sich die Menschen von Demagogen in die Irre führen. In beiden Fällen folgte der Euphorie der Katzenjammer.

Deshalb ist zu wünschen, dass die CDU bei den Jamaika-Verhandlungen standhaft bleibt und Volksabstimmungen auf Bundesebene verhindert. Es wäre ein Beitrag zum Erhalt der Stabilität Deutschlands.

Dieser Artikel erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Sonntag, 15. Oktober 2017, 19:41 Uhr

Konfrontation zahlt sich aus

Die Pendelschlag-Theorie hat sich in Niedersachsen wieder einmal durchgesetzt. Drei Wochen nach der Bundestagswahl schlug das Pendel zur anderen Seite aus und die gebeutelte SPD kann einen Wahlsieg feiern.

So war es schon einmal 2003, als Christian Wulff nur deshalb Ministerpräsident wurde, weil wenige Wochen zuvor Gerhard Schröder noch einmal die Bundestagswahl gewonnen hatte.

Die wichtigste Botschaft der Niedersachsen-Wahl aber ist, dass sich Konfrontation und Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien auszahlen. Sie kamen zusammen auf rund 18 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl. Und die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

Darunter litten die kleinen Parteien, was aber deshalb zu verschmerzen ist, weil die AfD dank der Polarisierung auf nur rund sechs Prozent kam. Endlich mal eine gute Nachricht von der AfD.

Und: Wo es keine Wechselstimmung gibt, gibt es auch keinen Wechsel. Davon profitierte, wenn auch mit hohen Verlusten, Angela Merkel genauso wie Stephan Weil.

In Niedersachsen gab es im Gegensatz zur Bundestagswahl kein politisches Vakuum im Wahlkampf, keine Wahlkampfverweigerung. Eine starke Botschaft an Angela Merkel. Aber sie wird ja nicht mehr in die Verlegenheit kommen, noch einmal einen Wahlkampf anführen zu müssen.

Für die im Bund geplante Jamaika-Koalition ist Niedersachsen ein Dämpfer. Sowohl CDU, als auch FDP und Grüne haben verloren. Das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen.

Martin Schulz hat man am Wahlabend angesehen, dass ihm ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die SPD kann doch noch siegen. Damit dürfte seine Wiederwahl als Parteichef gesichert sein.

Wer am Ende regiert – diese Frage blieb am Abend noch offen. Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, bliebe wohl nur eine Große Koalition. Die FDP will keine Ampel und die Grünen werden dem Wahlverlierer Bernd Althusmann sicher nicht in den Regierungssattel helfen.

Parallel zu Niederachsen wurde in Österreich gewählt – mit einem bitteren Rechtsruck als Ergebnis. 26 Prozent für die neben der ÖVP ganz rechten Rechtspopulisten – davon ist Deutschland zum Glück immer noch weit entfernt. Deutschland bleibt ein stabiles Land.