Sonntag, 26. Mai 2019, 18:43 Uhr

Abend der blauen Augen

Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.

Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei.

Mit CDU/CSU und SPD ist in den Augen der jungen Wähler kein Staat zu machen – weder in Deutschland noch in Europa. Während Andrea Nahles wenigstens ihre schwere Niederlage einräumte, war die erste Stellungnahme von Frau Kramp-Karrenbauer wie von einem anderen Stern. Sie sprach von Rückenwind für Spitzenkandidat Manfred Weber und von einer “Position der Stärke”. Mehr Realitätsverlust geht kaum. Nicht nur junge Wähler stößt es ab, dass von CDU-Seite den ganzen Abend nur von der Verteilung der Posten die Rede war.

Beide Parteien sind auch dafür abgestraft worden, dass sie einen leidenschaftslosen Wahlkampf mit belanglosen TV-Spots und Plakaten geführt haben. Keine Vision, kein Aufbruch. Mehr Europa im Sinne eines Kerneuropa der schnelleren Geschwindigkeit oder gar der Vereinigten Staaten von Europa, die einst Franz Josef Strauß forderte, spielten keine Rolle. Stattdessen Klein-Klein.

Und es rächt sich, dass beide völlig überalterten Parteien auf nationaler Ebene Geschenke für Rentner für wichtiger halten als die Zukunftsthemen der Jugend. Was die beiden Parteien in ihrem kleinlichen Schielen nach der stärksten Wählergruppe übersehen: Rentner haben Enkel. Sie sind nicht so egoistisch wie CDU und SPD meinen.

Die Partei nicht nur der Stunde sind deshalb die Grünen. Sie überholten die SPD und liegen gleichauf mit der CDU und nur gut sechs Prozent hinter der CDU/CSU. Sie stehen für die Themen der Zeit: Umwelt, Klimawandel, Artensterben – und für mehr Europa. Wenn CDU/CSU und SPD so weitermachen, dann werden sie bei einer der nächsten Wahlen davon überrascht werden, dass die Grünen zur stärksten Partei werden.

Das schönste Ergebnis ist aber eindeutig die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Europa und die europäische Demokratie leben. Daran werden auch die Zugewinne der Nationalpopulisten nichts ändern. Die demokratische proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament steht.

Gefährlicher für Europa als EU-Gegner im Parlament sind die Antieuropäer im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Hier können Nationalpopulisten nicht nur die Weiterentwicklung der EU bremsen, sondern sie sogar zurückwerfen.

In Deutschland wird jetzt in der SPD wieder über einen Wechsel an der Spitze diskutiert. Eine absurde Diskussion. Denn weder gibt es eine überzeugende personelle Alternative noch löst es irgendein Problem der SPD. Und in der CDU wird spekuliert, ob die Landtagswahlen im Osten das zweite blaue Auge für AKK werden und damit möglicherweise ihr Aus als Kanzlerkandidatin.

Daraus folgt: die Große Koalition braucht einen Neustart, einen neuen Aufbruch. Eine Konsequenz könnte eine große Kabinettsumbildung sein mit frischen, unverbrauchten Gesichtern. Aber auch das wird nichts bringen, wenn CDU/CSU und SPD nicht endlich die Themen der Zeit in den Fokus nehmen.

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Donnerstag, 23. Mai 2019, 15:13 Uhr

Alles alte Männer

Das Video des Youtubers Rezo ist für die CDU ein Menetekel an der Wand. Seine unglaubliche Verbreitung (schon fünf Millionen haben es angesehen) und die hilflose Reaktion darauf zeigen, dass die Volksparteien gerade dabei sind, eine ganze Generation zu verlieren.

Natürlich ist das Video einseitig, polemisch und einiges hält auch dem Faktencheck nicht stand. So hat die rot-grüne Regierung Schröder mehr für die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland getan als die CDU. Beispiele: die drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und nicht zuletzt Hartz IV. Die SPD hat inzwischen versucht, einiges wieder zu korrigieren – zum Beispiel mit dem Mindestlohn .

Aber das ändert nichts an den Grundproblemen von CDU/CSU und SPD – die Überalterung und die Unfähigkeit, die Jugend noch zu erreichen. Ihre Hilflosigkeit gegenüber der rasend schnellen Kommunikation im Internet. Und ihre Gegenwartspolitik ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der nächsten Generationen.

Weil das Video aber “Die Zerstörung der CDU” heißt, fühlt diese sich am meisten attackiert. Und sie reagiert ähnlich planlos wie auf Greta Thunberg und die “Fridays for Future”. Erst Gegenattacken, dann – unter dem Eindruck der Klickzahlen – Dialogangebote.

Und dann sollte noch Philipp Amthor, ein ebenfalls 26jähriger CDU-Abgeordneter antworten. Ein Vorhaben, das die CDU schnell wieder aufgab. Es wäre auch lächerlich gewesen, auf den Youtuber einen alten CDU-Mann, gefangen im Körper eines strebsamen Kindes, antworten zu lassen. Die Community hätte sich vor Lachen gebogen. Dagegen ist Wolfgang Schäuble ein moderner, junger Heißsporn.

Die CDU hat keine jungen Leute mehr. Auch die Vertreter der Jungen Union, die nicht links, sondern rechts von der Mutterpartei stehen,  sind im Grunde alte Männer. Man muss sich nur die Rede des neuen JU-Vorsitzenden auf dem Deutschlandtag seiner Organisation anhören. Sie kann in weiten Teilen auch AfD-Leute verzücken.

So geht es auch der SPD. Auch der Altsozialist Kevin Kühnert ist nicht wirklich jung. Nur die Grünen können noch ein paar frische und kritische junge Leute aufbieten.

Wenn die etablierten Parteien dieses Problem nicht gelöst bekommen, ist ihr weiterer Abstieg programmiert. Sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkannt.