Sonntag, 03. Juni 2018, 13:22 Uhr

Die Verantwortung der AfD-Wähler

Donald Trump hat einmal gesagt, er könne mitten in New York jemandem erschießen, dennoch würde er keinen Wähler verlieren. Ganz so weit ist es bei der AfD noch nicht, aber die Beziehung der AfD-Wähler zu ihrer Partei geht in dieselbe Richtung.

Es gibt in den Reihen der AfD-Funktionäre einen rassistischen oder rechtsradikalen Skandal nach dem anderen, aber die Wähler stehen treu zu ihrer Partei. Die AfD zieht in den Umfragen sogar an.

Da bezeichnete ein sächsisches Bundestagsabgeordneter den Sohn von Boris Becker als „Halbneger“. Es war derselbe, der schon gesagt hatte, die NPD habe als einzige Partei immer treu zu Deutschland gestanden. Nichts passiert. Die AfD tadelte ihn nur milde.

Da bezeichnete der thüringische Landeschef das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal  der Schande“. Derselbe Björn Höcke hatte sich zuvor schon rassistisch über die „unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien“ von Europäern und Afrikanern geäußert. Nichts passiert. Das Parteiordnungsverfahren wird eingestellt.

Das jüngste Beispiel: AfD-Chef Alexander Gauland nennt die furchtbare Zeit der Nazi-Herrschaft mit 50 Millionen Kriegstoten und sechs Millionen ermordeten Juden einen „Vogelschiss“ angesichts von über 1000 Jahren ruhmreicher deutscher Geschichte. Ein Fausthieb ins Gesicht aller Nazi-Opfer. Aber wieder  passiert nichts. Im Gegenteil: der AfD-Politiker Meuthen verlangt die Entlassung eines ARD-Journalisten, der gefordert hatte, Gauland nicht mehr in Talkshows einladen.

Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.

Es heißt, man dürfe AfD-Wähler nicht verteufeln, sie nicht mit solchen Funtionären gleichsetzen. Was aber soll man von AfD-Wählern halten, die trotz all dieser grauenhaften Provokationen und Entgleisungen immer noch treu zur AfD stehen?

Je länger der AfD-Erfolg dauert, desto schuldiger werden auch ihre Wähler. Keiner kann sich mehr damit herausreden, er habe nichts gewusst. AfD-Wähler sind genauso abstoßend wie die Funktionäre dieser Partei.

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Freitag, 25. Mai 2018, 12:44 Uhr

Brandbeschleuniger

Es ist wie eine Verschwörung gegen Mitmenschlichkeit und Toleranz. Zur ohnehin massiven Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam kommen jetzt noch Unfähigkeit, falsche Nachsicht und mögliche Bestechung der zuständigen Behörden dazu.

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Für alle Überfremdungsschwätzer ist es wie eine Bestätigung, dass in Bremen offenbar tausende von Flüchtlingen, denen gar kein Asylstatus zustand, die begehrten Papiere erhielten.

Und das reicht offenbar noch nicht: die Behördenchefs wussten schon lange von diesem Skandal, ohne ihn öffentlich zu machen.. Eine unerschrockene Mitarbeiterin, die den Skandal nach oben, an Horst Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer meldete, musste erleben, dass ihre Mitteilung auf dem Dienstweg unterging und sie selbst kaltgestellt wurde.

Und der Name des Ministers ist natürlich Hase. Er wusste von nichts.

Der Skandal befeuert eine Stimmung, die geprägt ist von AfD-Hetze („Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse“) und unverantwortlicher CSU-Polemik gegen Muslime („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) und Anwälte („Anti-Abschiebe-Industrie“).

All dies zusammen hat inzwischen dazu geführt, das „Flüchtling“ und „Asylant“ fast schon als Schimpfwörter gelten. Und das in einem Land, das stolz auf sein im Grundgesetz verankertes Asylrecht war.

Jetzt helfen nur noch völlige Transparenz und personelle Konsequenzen. Aber auch das kann nicht mehr verhindern, dass sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland von Tag zu Tag zum Schlechteren verändert.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.