Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:02 Uhr

Die CDU ist der große Verlierer

Die neue Große Koalition steht. Es ist keine Liebesheirat, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat. Erzwungen von den politischen Verhältnissen, vom Bundespräsidenten, von der Flucht der FDP aus der Verantwortung.

Der große Verlierer ist die CDU, Gewinner sind die SPD und die CSU. Die CDU zahlt einen hohen Preis dafür, dass Angela Merkel ein letztes mal Bundeskanzlerin wird. Sie musste ihr Schlüsselressorts an die SPD und die CSU abgeben.

Das Finanzministerium geht an die SPD, das aufgewertete Innenministerium an die CSU. Und inhaltlich ist das CDU-Profil endgültig verschwunden.

SPD und CSU haben sich mit dieser Koalitionsvereinbarung für die Zukunft aufgestellt, die CDU prolongiert nur die Vergangenheit.

Der ungeliebte Martin Schulz geht ins Außenministerium. Um seinen Wortbruch für die Mitglieder erträglicher zu machen, gibt er den Vorsitz an Andrea Nahles ab. Damit wird ein positiver Ausgang des Mitgliederentscheids wahrscheinlich. Andrea Nahles wird als Partei- und Fraktionsvorsitze die neue beherrschende Figur der SPD.

Damit hat die SPD schon ihren nächsten Kanzlerkandidaten. Oder sogar zwei. Denn mit Olaf Scholz wird der stärkste Mann der SPD Chef des wichtiges Ministeriums und Vizekanzler. Die SPD hat aus ihrer Misere das Beste gemacht.

Inhaltlich hat sie zwar nicht alles erreicht (wie auch?), aber auch mit den Sachbeschlüssen zu Bildung, Pflege, Europa, Arbeitsrecht und Gesundheit kann die Führung erhobenen Hauptes vor ihre Mitglieder treten.

Auch die CSU kann mehr als zufrieden sein. Sie behält drei Ministerien, das für Bayern wahlkampftaugliche Innenministerium rang Horst Seehofer der CDU ab, der Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde bis auf die Ausnahme von monatlich eintausend Personen abgeschafft.

Die CSU steht jetzt besser da als in der alten Großen Koalition. Und in Bayern kommt der neue Mann, Markus Söder.

Angela Merkel dagegen wird es kaum schaffen, die Koalitionsvereinbarung ihren Funktionären und Mitgliedern zu erklären. Zwei Schlüsselministerien sind weg, inhaltlich hat die CDU abgedankt. Sie kann nur sagen, sie habe das Schlimmste verhindert.

Das ist ein zu hoher Preis, um an der Macht zu bleiben. Die CDU ist für die Zukunft am schlechtesten aufgestellt. Darüber könnte auch nicht hinwegtäuschen, wenn ein, zwei neue Gesichter der CDU auf nachgeordneten Positionen ins Kabinett kämen.

Wenn es jetzt nicht in der CDU zum Aufstand kommt, dann hat sie sich aufgegeben.

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Freitag, 19. Januar 2018, 11:43 Uhr

Lust am Untergang

Die SPD brauchte nach den Sondierungen mit der CDU/CSU nur acht Tage, dann hatte sie es geschafft: egal, was sie am Sonntag auf ihrem Sonderparteitag beschließt, sie kann nur verlieren.

Lehnt sie die Verhandlungen über eine Große Koalition ab, dann enthauptet sie sich selbst. Dann müsste die gesamte Führung zurücktreten, auf jeden Fall Martin Schulz. Dann kämen Neuwahlen, bei den die SPD froh sein könnte, wenn sie noch 18 Prozent erreicht.

Stimmt sie für Koalitionsverhandlungen, verliert sie auch. Dann würde ein tiefer Riss durch die Partei gehen, tausende Mitglieder gingen in die innere Emigration. Zudem hätten die Kritiker erreicht, dass bei den Wählern der Eindruck entstanden ist, die SPD habe schlecht verhandelt, sich über den Tisch ziehen lassen.‘

Beschließt sie Nachbesserungen, wird die nächste Niederlage programmiert. Denn die CDU/CSU wird auf Forderungen wie die Bürgerversicherung nicht eingehen. Dann müsste die SPD einknicken oder es drohten ebenfalls Neuwahlen.

Wie konnte das passieren? Hauptschuldiger ist Martin Schulz, der seine Partei erst auf die Bäume trieb und sie jetzt kaum oder nur zähneknirschend wieder herunterholen kann.

Schuld ist aber nicht nur mangelnde Führung, sondern auch ideologische Verblendung bei einem Teil der SPD und mangelndes Selbstbewusstsein. So wie es die SPD-Führung nicht geschafft hatte, ihre Leistungen in der bisherigen Großen Koalition offensiv zu verkaufen, so scheiterte sie damit, ihre Erfolge bei den Sondierungen herauszustellen.

Deshalb: egal wie es am Sonntag ausgeht, die Lust der SPD am Untergang wird bleiben.