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Freitag, 14. August 2015, 11:45 Uhr

Gewissen und Risiko

Nie war es einfacher für einen Bundestagsabgeordneten, ein Held zu werden – und wenn es nur zum Helden in BILD reicht. Er muss nur gegen das Rettungspaket für Griechenland stimmen und schon wird er zum Bannerträger der Gewissensfreiheit.

Es war auch nie leichter, Widerstand gegen die Politik der eigenen Kanzlerin zu leisten, wie in Zeiten der Großen Koalition. Bei dieser riesigen Mehrheit droht der Regierung bei 60 Abweichlern keine Niederlage.

Nun ist tatsächlich die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ein hohes Gut. Nur ihrem Gewissen sind sie unterworfen, sagt das Grundgesetz. So weit die Verfassungstheorie. Im Regierungsalltag kann die Kanzlerin erwarten, dass ihre Fraktion zu ihrer Politik steht. Die Fraktionsdisziplin hat zwar zu Recht keinen Verfassungsrang, aber jeder Abgeordnete muss abwägen zwischen seinem Gewissen und der Regierungsfähigkeit.

Wenn ihm sein Gewissen keine Zustimmung zu einem Gesetz erlaubt, dann darf und soll er dagegen stimmen, aber er muss wissen, dass er damit auch Risiken auf sich nimmt. Das Risiko, sich bei der Mehrheit der Fraktion unbeliebt zu machen, das Risiko, nicht mehr in wichtige Ämter berufen zu werden.

Wolfgang Bosbach hat das Problem ehrenwert gelöst: er hat auf seinen Vorsitz im Innenausschuss verzichtet. Wer auf Dauer der Politik seiner Kanzlerin nicht folgen will, muss entweder versuchen, sie zu stürzen oder die Risiken auf sich nehmen.

Kontraproduktiv ist es allerdings, wenn der Fraktionsvorsitzende öffentlich mit Sanktionen droht.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Sonntag, 02. August 2015, 13:40 Uhr

Tiefer hängen

Im Herbst 1975 oder Anfang 1976 wurde ich zur Vernehmung bei der Bonner Kriminalpolizei einbestellt. Es ging um Geheimnisverrat. Ich hatte aus vertraulichen und geheimen Akten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zitiert.

Damals lief der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Kanzlerspions Guillaume. Es ging um die Frage, wer was wann über Guillaume gewusst hatte und ob der damalige Innenminister Genscher und Verfassungsschutzpräsident Nollau Bundeskanzler Willy Brandt in eine Falle hatten laufen lassen.

Der Verdacht war nicht unbegründet, wie die Akten zeigten. Zwei Abgeordnete waren für mich in die Geheimschutzstelle des Bundestages gegangen und hatten sich Notizen gemacht.

Das Ergebnis veröffentlichte ich in der “Welt”. Die Sicherheitsbehörden wollten von mir erfahren, wer meine Informanten waren. Einer der beiden machte übrigens später noch Karriere als Minister. Bei der Vernehmung berief ich mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Nach einigen Wochen wurde das Verfahren eingestellt.

Also ein durchaus vergleichbarer Fall mit dem Fall der Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Auch hier geht es darum, dass offenbar Abgeordnete oder deren Mitarbeiter Geheimdokumente an Journalisten weitergegeben haben.

Damals aber gab es weder einen öffentlichen Aufschrei noch Demonstrationen. Vielleicht deshalb, weil ich für “Die Welt” schrieb, die zum damals verhassten Springer-Konzern gehörte? Oder weil die Sensibilisierung (oder Hysterisierung) noch nicht so weit fortgeschritten war, auch deshalb, weil die schnelle Mobilisierung durch das Internet fehlte?

Auch der heutige Fall von netzpolitik.org sollte niedriger gehängt werden. Hier geht es weder um einen Anschlag auf die Pressefreiheit noch um die Einschüchterung von Journalisten. Der Fall wäre so oder so im Sande verlaufen.

Er wurde überhaupt nur richtig zum Aufreger, weil der Generalbundesanwalt in einem Anfall von Dummheit die größte Keule “Landesverrat” herausgeholt hatte. Dieses Wort elektrisierte natürlich und provozierte – unberechtigte – Vergleiche mit der “Spiegel”-Affäre. Und das Vorgehen stand im krassen Gegensatz zur Tatenlosigkeit der Generalbundesanwaltschaft im NSA-Skandal.

Deshalb wird die Bundesanwaltschaft zu Recht kritisiert. Inzwischen “ruht” das Ermittlungsverfahren. Bald ruht es ganz. Neue Aufreger bitte!

P.S. Abgeordnete machen das übrigens entweder deshalb, weil sie ein berechtigtes öffentliches Interesse vermuten, oder, weil sie Journalisten ein Gefallen tun wollen, um später einen Gefallen einfordern zu können.


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