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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 13:01 Uhr

Merz und die Defizite der Kanzlerin

Die Diskussion um Friedrich Merz ist eine rein virtuelle, denn der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef wird nicht in die Politik zurückkehren. Er selbst hat immer gesagt, für ihn gebe es keine Rückkehr, solange “diese Dame” (so nennt er Angela Merkel) regiere.

Zu sehr hat ihn verletzt, wie ihn Merkel mit Edmund Stoibers Hilfe 2002 aus der ersten Reihe entfernte. Ihn, der sich immer für besser als Merkel hielt und sich zum Bundeskanzler berufen fühlte.

Das heißt konkret: kein Comeback von Merz vor 2017 oder sogar 2021. Dann aber ist Merz 62 beziehungsweise 66 Jahre alt. Und bis dahin verblasst die Erinnerung an Merz immer mehr und eine neue Generation drängt nach vorne.

Dennoch ist die Diskussion in der CDU über Merz interessant für den Zustand der Partei. Denn Merz ist ein Gradmesser für die Defizite der CDU und eine Projektionsfläche für die Unzufriedenen.

Wer Merz zurückhaben will, sehnt sich nach glänzender Rhetorik, nach konservativer Klarheit, nach verloren gegangener Wirtschaftskompetenz, nach einfachen Lösungen (Bierdeckel-Steuer) in einer immer komplizierteren Welt. Kurzum – nach all dem, was der Kanzlerin fehlt und was sie nicht verkörpert.

Für diejenigen, die heute öffentlich nach Merz rufen, ist die Diskussion ein Ventil, um über die Bande Merkel ein bisschen zu kritisieren. Das kostet nicht, dazu gehört kein Mut vor Fürstenthronen, der ohnehin in der CDU immer schwach ausgeprägt war.

Und Merz kokettiert natürlich mit dieser Rolle. Gut verdienen und von Zeit zu Zeit eine Diskussion über seine Person auslösen. Das macht Spaß.

Alle paar Jahre lässt er sich herab, ein wenig durch die CDU zu irrlichtern, dann ist wieder Sendepause. So auch diesmal, als Merz sich bereit erklärte, in einer Parteikommission mitzudiskutieren. Ist der erste Hype wieder vorbei, kehrt in der CDU wieder Merkels grauer Alltag ein, der bei den Wählern allerdings sehr beliebt ist.

Gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben.

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Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Der russische Feldmarschall Putjomkin oder Potemkin, so geht die Sage, wollte 1787 seiner Zarin Katharina II In Neurussland blühende Landschaften vorgaukeln und ließ deshalb an der Wegstrecke der Zarin bemalte Dorfkulissen aufstellen. Seitdem sind die Potemkinschen Dörfer ein Begriff.

237 Jahre später gibt es in Deutschland ein neues, riesiges Potemkinsches Dorf – eine große Kulisse, die etwas vorgaukelt, was nicht  dahinter ist. Aufgestellt von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern. Ursula Potemkin und ihre Bundeswehr.

Anfang des Jahres ließ die Ministerin keine Gelegenheit aus, für mehr internationales militärisches Engagement der Bundeswehr zu werben. Von der Leyen: “Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich, wenn es um militärische Einsätze geht, dezent zurückhalten, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen”.

Entweder kannte sie damals die wahre Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch nicht und hätte besser geschwiegen oder sie trat wider besseres Wissen großspurig auf.

Die Bundeswehr ist in Wirklichkeit eine durch den Afghanistan-Einsatz ausgelaugte Armee mit veraltetem, maoroden Material. Aber mehr Geld für Militär ist in Deutschland nicht populär. Deshalb wurde die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart.

Eine Bundeswehr, die fünf verschiedene der betagten Transall-Maschinen braucht, weil eine nach der anderen ausfiel, um ein paar Soldaten und ein paar Tonnen Militärmaterial in den Nord-Irak zu bringen, der bleibt gar nichts anderes übrig, als sich dezent zurückzuhalten.

Denn jeder neue Einsatz würde die Bundeswehr noch mehr zum internationalen Gespött machen. So wie sich die Ministerin zum Gespött machte, als sie für einen schönen Fototermin zur Materialübergabe ins kurdische Erbil reiste und dann mit leeren Händen da stand.

Alle Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt. Das Potemkinsche Dorf Bundeswehr ist enttarnt. Seien es Hubschrauber, Kampfjets, Truppentransporter, Panzer oder U-Boote – nur ein Bruchteil ist einsatzbereit.

Die Bundeswehr, die bisher auch nicht ihre Sollstärke erreicht hat, ist nur bedingt und für neue militärische Missionen gar nicht mehr einsatzbereit. Im Krisenfall könnte sie nicht einmal ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen. Darüber können auch die geplante humanitäre Ebola-Mission und die 3.700 Soldaten in aller Welt nicht hinwegtäuschen.

Oberbefehlshaberin Ursula Potemkin sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Die sind: sie muss mehr Geld für die Bundeswehr verlangen, auch wenn Angela Merkel das nicht gerne hört, und dies auch durchsetzen. Die Bundeswehr braucht neues und besseres Material und sie muss mehr finanzielle Anreize setzen, Soldat zu werden. Das wird teuer, aber globale Verantwortung gibt es nicht zum Spartarif.

Die Alternative heißt: Deutschland hält sich “dezent” zurück, wofür es sicher auch Argumente gibt, Ursula Potemkin kapituliert und konzentriert sich auf mehr Kinderkrippen für eine international kaum noch einsatzfähige und nicht mehr ernst genommene Bundeswehr.


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