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Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  “Die Linke” am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.

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Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine “lame Duck” und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die “Spiegel”-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung “auf Druck” der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.


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