Montag, 12. November 2018, 14:07 Uhr

Merkels letzter Dienst

Das absurde Theaterstück “Horst Seehofers würdeloser Abschied” nimmt einfach kein Ende. Die Spielzeit wird sogar verlängert. Jetzt will Seehofer zwar als CSU-Chef abtreten, aber als Bundesinnenminister bleiben. Dieses Amt sei von seinem Rücktritt “in keiner Weise berührt”.

Wie weit kann der Realitätsverlust eines Politikers noch gehen? Die Zerrüttung der Großen Koalition hat er doch in erster Linie als Innenminister begangen – mit seinem Masterplan und dem Fall Maaßen. Und genau dieses Amt, für das er sich vollständig disqualifiziert hat, will er behalten. Von einem Neustart der GroKo könnte dann keine Rede mehr sein.

Wenn die CSU nicht ein Einsehen hat und ihn nach seinem Ende als Parteichef auch aus dem Kabinett zurückzieht, dann muss Angela Merkel der CDU/CSU und der Großen Koalition noch einen letzten Dienst erweisen und ihn feuern. Die CSU würde sich nicht sperren und die Republik würde aufatmen.

Kommentare
0
Montag, 29. Oktober 2018, 15:55 Uhr

Befreiungsschlag

Wenn Du glaubst, es geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Die CDU steht möglicherweise vor einem sensationellen Befreiungsschlag. Die Dynamik nach der Hessen-Wahl ist überwältigend. Kaum hatte Angela Merkel honorig und mit glaubwürdiger Begründung den lange überlegten Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt, da erklärte sich Friedrich Merz bereit, in die Politik zurückzukehren und für ihre Nachfolge auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu kandidieren.

Damit verändert sich die Lage der CDU fundamental. Keiner der gefühlt nur Mini- Nachfolgekandidaten (Kramp-Karrenbauer, Spahn und vielleicht noch andere) kann Friedrich Merz das Wasser reichen, Merkels altem Rivalen.

Merz ist ein kompetenter Mann mit großer Erfahrung, international vernetzt, zwar rechts von Merkel, aber kein Rechter, ein gestandener Konservativer, aber kein Flügelmann. Er ist ein großes Kaliber, ein Mann, der die Partei elektrisiert. Und warum sollten wegen Kramp-Karrenbauer AfD-Wähler zurückkehren oder wegen Spahn grüne Wähler oder gar die CDU-Mitglieder von einem der beiden elektrisiert sein?

Merz ist ein Mann, der mit seiner Aura und seiner Eloquenz die Partei aufrütteln und mit den Wählern versöhnen könnte, zumindest mit denen, die zur AfD abgewandert oder zu Hause geblieben sind. Und er ist schon so lange nicht mehr im aktiven Politikbetrieb, nicht vom Bazillus der Großen Koalition und ihrem Versagen infiziert, dass er fast schon wieder ein neues Gesicht ist.

Für den 62-jährigen Merz wäre dies eine späte Genugtuung, sein politischer Lebenskreis würde sich schließen. Erst glaubte er, er könne 2002 Kanzlerkandidat werden. Ein Trugschluss. Dann rechnete er fest damit, nach der Bundestagswahl 2002 Fraktionsvorsitzender zu bleiben, bis ihm Merkel dank einer Absprache mit Edmund Stoiber dieses Amt nahm. Eine tiefe Feindschaft entstand. Fortan nannte Merz Merkel nicht einmal mehr beim Namen, sondern sprach immer nur von “dieser Dame”.

Die Ereignisse beweisen, was Merkel selbst erkannt hatte: es funktioniert nicht, wenn ein Amtsinhaber seine Nachfolge selbst regeln will. Es gilt aber auch immer noch der Satz von Merkel, Parteivorsitz und Kanzleramt gehören in eine Hand. Falls Merz den Parteivorsitz gewinnt, dann wird sie wahrscheinlich auch vor 2021 das Kanzleramt verlieren. Denn darauf zielt die Bewerbung von Merz eigentlich.

Mit ihm könnte die CDU auch Neuwahlen riskieren, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt. Größte Verliererin des faszinierenden Machtkampfes wäre Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie müsste alle Ambitionen fahren lassen und würde möglicherweise auch das Amt der Generalsekretärin verlieren und völlig ohne Job dastehen.

Aber die CDU könnte sich an den eigenen Haaren aus dem Umfragesumpf ziehen. Politik kann doch noch spannend sein.

Natürlich ist Merz jetzt auch eine Projektionsfläche für viele Parteimitglieder und Wähler. Ob er die Erwartungen einlösen kann, ob er wirklich zu einer Integrationsfigur wird, das weiß keiner genau, aber er ist klug genug, auf alle in der Partei zuzugehen. Merz beflügelt die Phantasie. Das ist in der heutigen Lage der Volksparteien schon sehr viel.

P.S. Für die SPD ist kein Lichtlein in Sicht. Nur für die Grünen könnte es noch heller leuchten.

PPS. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Merz & Merkel – so fing alles an” vom 29. März 2009