Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.

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Freitag, 26. Juli 2019, 15:23 Uhr

Linker Populismus

Wenn der SPD gar nichts mehr einfällt, zwei Themen gehen immer: Einschlagen auf Donald Trump und Wettern gegen die Aufrüstung. Wenn beides zusammen geht, dann kommt Stimmung auf nicht nur bei SPD-Sommerfesten.

So auch diese Woche wieder. Kaum hatte die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Erhöhung des Wehretats verlangt, lief die die Empörungsmaschine der SPD heiß. Das sei “Aufrüstungspolitik nach Wünschen von Donald Trump”, so Übergangsparteichef Schäfer-Gümbel. Vize Ralf Stegner meinte, “Forderungen zur massiven Aufrüstung mögen Trump gefallen”.

Dabei hatte Kramp-Karrenbauer nichts anderes getan, als auf einen Beschluss des NATO-Gipfels von 2014 hinzuweisen, wonach das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 erreicht werden soll. An diesem Gipfel hatte auch der damalige SPD-Außenminister Steinmeier teilgenommen.

Auch schon 2002 wurde das Ziel in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder formuliert. Das hat also mit Donald Trump nichts zu tun. Er hat nur die frühere amerikanische Kritik daran verschärft, dass Deutschland zu wenig zahle (2020 nur 1,37 Prozent).

Heute ist tatsächlich das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles bis 2024 utopisch. Aber Frau Kramp-Karrenbauer hat auch nur gefordert, “Dass man den Weg auch wirklich gehen muss”. Also künftig prozentual deutlich mehr für den Wehretat ausgibt, statt weniger – wie es Finanzminister Scholz plant.

Kritik daran von Seiten der SPD ist verlogen, wenn man ihre eigene Politik der vergangenen 20 Jahre betrachtet. Wenn die SPD heute die Verteidigungsministerin als Erfüllungsagehilfin von Donald Trump diffamiert, dann ist das nichts anderes als linker Populismus.