Kommentare
103
Tagcloud
BILD CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Montag, 31. März 2014, 13:41 Uhr

Annexion Teil 2

Wladimir Putin lernt schnell – auch aus der Schwäche des Westens. Diesmal will er nicht mehr – wie im Fall der Krim – Teile der Ukraine militärisch annektieren, sondern auf dem Verhandlungswege, alledings vor der Drohkulisse militärischer Gewalt. Manche im Westen halten das schon für Entspannung.

Die Vorschläge Russlands zur sogenannten Föderalisierung der Ukraine gehen genau in diese Richtung. Die Regionen der Föderation sollen nicht nur über Finanzen, Kultur und Sprache entscheiden dürfen, sondern auch über “äußere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit Nachbarstaaten und -Regionen”.

Das heißt, der Osten des Landes, in dem die Wirtschaftskraft konzentriert ist, könnte nicht nur Russisch als alleinige Amtssprache einführen, sondern auch dem russischen Wirtschaftsraum beitreten. Dies wären die stille Annexion der Ost-Ukraine, die Spaltung und der Zerfall des Landes.

Dazu passt auch, dass Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai verhindern will. Es solle in der Ukraine keine neue, demokratisch legitimierte Staatsführung entstehen. Denn dann müsste Russland mit der Ukraine verhandeln und könnte den Osten des Landes nicht still annektieren.

Putins Plan ist sehr durchschaubar. Der Westen darf und kann darauf nicht eingehen. Denn dann könnte Putin sein Reich erneut vergrößern, ohne Gewalt, ohne ernsthafte Sanktionen – und mit Zustimmung des Westens. Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.

Kommentare
27
Dienstag, 25. März 2014, 17:34 Uhr

Das ZDF und die Schnecke

Sind die Mainzelmännchen künftig allen Angriffen schutzlos ausgesetzt, weil sich ZDF-Fernsehratsmitglied Markus Söder nicht mehr für sie einsetzen kann? Können künftig gefährlich unabhängige Journalisten wie einst Nikolaus Brender weiter ihr Unwesen treiben, weil sie kein CDU-Mann mehr feuern kann?

Ganz so furchtbar wird es für die Parteien nicht kommen. Dafür spricht, dass alle Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur “Staatsferne” des ZDF begrüßt haben.

Auch nach dem Urteil, das verlangt, den Anteil der staatsnahen Gremienmitglieder (Verwaltungsrat und Fernsehrat) von 44 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren, werden die Parteien Mittel und Wege finden, Einfluss auf das ZDF und sein Personal auszuüben. Um ihn zu stoppen, ist das Urteil nicht radikal genug.

Jahrelang waren die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten die Beute der Parteien, obwohl sie nach dem Grundgesetz nur an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie selbstverständlich setzten sie nach einem Rechts-Links-Strickmuster ihre Sympathisanten an die verantwortlichen Positionen, die dann, wie Ex-Chefredakteur Brender es formulierte, als IMs den Parteien alle Interna zutrugen.

Daran hat sich bis heute wenig geändert, wenn auch Männer wie Thomas Bellut oder Peter Frey für die journalistische Unabhängigkeit des ZDF kämpfen. Aber auch sie müssen mit den Parteien leben, Kompromisse mit der Politik eingehen.

Das wird sich so lange nicht ändern, so lange die Vertreter von Parteien und Regierungen nicht völlig aus den Gremien verschwunden sind. Und bis die geheimbündlerischen Freundeskreise nicht zerschlagen sind.

Das sieht auch Richter Andreas Paulus in seinem Minderheitenvotum so. Er verlangt eine “weitgehende Freiheit der Aufsichtgremien von Vertretern des Staates”. Die Drittel-Quote sei für die Gewährleistung der Vielfalt nicht ausreichend. Die ZDF-Kontrollgremien hätten auch künftig keine Chance, sich von staatlichem Einfluss zu emanzipieren. Schade, dass ihm die Mehrheit seiner Kollegen nicht gefolgt ist.

Das Urteil des Verfassungsagerichtes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein halbherziger. Der Fortschritt ist eine Schnecke – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin