Die Jury des deutsches Fernsehpreises hat drei Wahlsendungen nachnominiert – für “Beste Information/Moderation”. Die nominierte “Wahlarena” hat beim Fernsehpreis, so nett sie gemeint war, nichts zu suchen: Sie war eine liebevolle Selbstdarstellungsarena für Merkel und Steinmeier. Der Erkenntnisgewinn war gering bis Null. Über das “ZDF-Wahlforum” kann man sicher reden. Es war auch deshalb so lebendig, weil die zwei Hauptverdächtigen fehlten. Der “RTL-Wahlbus” ist wohl in erster Linie wegen des Proporzes nachnominiert worden.

Die beiden besten Sendungen wurde leider nicht nachnominiert: die Dreierrunde der ARD mit Guido Westerwelle, Jürgen Trittin und Oskar Lafontaine und die Talkshow von Anne Will am vergangenen Sonntag. Sie waren eindeutig die informativsten Sendungen. Die Dreierrunde war deshalb so gut, weil am Tag nach dem TV-Duell endlich einmal die Unterscheidbarkeit von Parteien deutlich wurde, weil die drei Politiker ungewöhnlich gut aufgelegt waren. Und auch deshalb, weil sich die Moderatoren Sigfried Gottlieb und Jörg Schönenborn zurücknahmen und die Diskussion mit den richtigen Fragen klug laufen ließen. Sie hätte auf jeden Fall nominiert gehört.

Die zweite Sendung, die sich im TV-Wahlkampf gelohnt hat, war tatsächlich eine von Anne Will (mancher wird überrascht sein).  Das lag aber weniger an Frau Will, als vielmehr an Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg. Deren sachliche, faire, dennoch aber ungewöhnlich spannende Auseindersetzung lieferte bisher den einzigen – wenn auch kleinen – Blick auf die ziemlich schreckliche Wahrheit nach der Wahl. Es fielen immerhin die Worte “Stürme drohen”, “hartes Jahr” und “Verzicht”. Der Finanzminister gab zu, dass es nach der Wahl “garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite” geben werde. Und der Wirtschaftsminister räumte ein, dass sich die Deutschen von “liebgewonnenen Gewohnheiten” verabschieden müssen. Auch hier zeigte sich: die besten TV-Diskussionen sind diejenigen, bei denen der Moderator möglichst wenig sagt.

Falls Angela Merkel die Sendung gesehen hat, wird ihr das Blut gestockt haben. Bei Peer Steinbrück ist die SPD ja Kummer und der Wähler Wahrheit gewohnt. Die beiden scheuten zwar die ganze Wahrheit, es war im Wahlkampf aber das einzige Mal, dass Vertreter von CDU/CSU und SPD bereit waren, die Zumutungen wenigstens ansatzweise zu thematisieren, die nach der Wahl auf die die Bürger zukommen. Das war in diesem Wahlkampf mehr, als alle anderen Sendungen boten. Das war preiswürdig.

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie - so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!“