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Sonntag, 07. März 2010, 09:27 Uhr

Die neue Besenstiel-Partei

Wenn “Die Linke” eine Karl-Liebknecht-Medaille an Menschen verleihen würde, die sich besondere Verdienste um die Partei erworben haben, dann wäre Guido Westerwelle einer der ersten Anwärter. Nach Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 hat kein Politiker der Linkspartei so sehr geholfen wie der FDP-Chef. 

Noch vor wenigen Wochen stand “Die Linke” vor einem Scherbenhaufen: der Rückzug Oskar Lafontaines, der erzwungene Rücktritt von Geschäftsführer Dietmar Bartsch, innerparteiliche Intrigen und Flügelkämpfe lähmten die Linkspartei und prägten ihr Bild in der Öffentlichkeit. Seit Westerwelles Hartz-IV-Kampagne ist die Linkspartei nicht nur aus der Kritik verschwunden, sondern wirkt äußerlich geeint und stabilisiert sich in den Umfragen. Die Feindbilder stimmen wieder. Und in Nordrhein-Westfalen machen sich die linken Genossen wieder berechtigte Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Westerwelle hat der Linkspartei über ihre schwerste Krise hinweggeholfen, Protestwähler aufgeweckt und für “Die Linke” mobilisiert -  deutlich mehr, als er selbst bei den Protestwählern abfischen konnte.

“Die Linke” lebt – zumindest im Westen – von tatsächlicher und gefühlter sozialer Ungerechtigkeit, vom Protest gegen soziale Ausgrenzung, von Abstiegsängsten. Eine stabile Parteistruktur und eine Verankerung in der Bevölkerung aber gibt es nur im Osten. Deshalb ist die Linkspartei immer wieder auf Unterstützer wie Westerwelle angewiesen – im Sinne Lenins auf “nützliche Idioten”. Im Osten sieht es anders aus: dort ist “Die Linke” nach wie vor zwar eine SED-Hinterlassenschaft, die von DDR-Nostalgie und Selbstmitleid lebt, aber sie ist auch die einzige Volkspartei, die tief in allen Kreisen und Gemeinden verwurzelt ist – die einzige “Kümmerer-Partei”.

Dank ihrer Verwurzelung im Osten und ihrer Stabilisierung als Protestpartei im Westen ist es inzwischen auch ziemlich gleichgültig, wer die neuen Vorsitzenden werden. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind beide uncharismatische Politikertypen, die keine einzige Stimme für die Partei bewegen werden. Ob die Vorsitzenden Müller, Meier, Schulz, Lötzsch oder Ernst heißen, ist den Wählern ziemlich gleichgültig. Das ist höchstens für die Mitglieder interessant – genauso wie die Urabstimmung über die neue Führungsstruktur. 

“Die Linke” ist zur Zeit eine Besenstiel-Partei wie früher die CSU in Vilshofen oder die CDU in Cloppenburg: im Grunde war egal, wer kandidierte und sich zur Wahl stellte. Das hätte auch ein Besenstiel sein können. So geht es heute der Linkspartei. Sie wird nach Lafontaines Abgang nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenpersonals gewählt werden. Sie wird gewählt, weil ihre Wähler mit den sozialen Bedingungen in Deutschland und der Politik von CDU, FDP und SPD zutiefst unzufrieden sind und weil sie glauben, sie könnten so die etablierte Politik aufwecken und zur Kursänderung zwingen.

Dazu braucht die Linkspartei aber immer wieder Hilfswillige wie Westerwelle.

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Dienstag, 02. März 2010, 12:32 Uhr

Mehr Geld für die Parteien!

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Sponsoring-Affären eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteigesetzes angekündigt. Das klingt gut, die Prüfung macht aber nur Sinn, wenn sie auch zu Konsequenzen führt. Dafür gibt es drei Möglichkeiten – eine sanfte, eine härtere und eine radikale:

1. Da Sponsoring-Einnahmen verdeckte Parteispenden sind, müssen Gelder, die von Parteien oder Parteiunternehmen durch Sponsoring eingeworben werden, künftig auch wie Parteispenden behandelt werden. Sie unterliegen denselben Veröffentlichungsregeln. Dazu gehören auch geldwerte Vorteile wie Getränkespenden und die Verköstigung bei Parteiveranstaltungen. 

2. Die Parteien verzichten völlig auf Sponsoring. Parteitage können auch in Turnhallen mit weniger Aufwand stattfinden. Und andere Parteiveranstaltungen, die durch Sponsoring finanziert werden oder nur dank Sponsoring stattfinden können, wie die Verleihung von Zukunftspreisen oder die CDU-MediaNight, fallen einfach aus. 

3. Da Parteispenden grundsätzlich in Verruf geraten sind, spätestens seit der “Mövenpick-Spende” für die FDP, wäre die radikalste Lösung das völlige Verbot von Parteispenden und damit natürlich auch des Sponsoring. So kann jeder Anschein der Käuflichkeit vermieden werden. Dies müsste allerdings kompensiert werden durch eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 20 bis 30 Cent pro Wähler. Sauberkeit hat ihren Preis. So würde auch die Chancengleichheit aller Parteien wiederhergestellt.

Ich freue mich auf die Diskussion.


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