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Dienstag, 23. März 2010, 12:40 Uhr

Wenn noch ein Vulkan ausbricht…

So unterschiedlich kann journalistische Wahrnehmung sein. Während “Spiegel-Online” eine “kampfbereite Kanzlerin” sieht, die ”aufgewacht” sei, in die “Offensive geht” und eine überzeugende 5-Punkte-Strategie verfolge, stellt die “Süddeutsche Zeitung” bei Merkel  ”Laxheit, Zögerlichkeit, Lustlosigkeit” fest. Sie habe auf dem kleinen CDU-Parteitag ihre “sattsam bekannten Punkte runtergenudelt”. Was stimmt denn nun? Zögerlich oder kampfbereit?

Halten wir uns an die Fakten. Beim Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen ist kein einziger der Groß-Konflikte auch nur annähernd gelöst worden, die meisten wurden nicht einmal angesprochen. Im Gegenteil: der Streit um die Gesundheitsreform ist durch Bayerns Minister Markus Söder gerade wieder verschärft worden. Und auf dem kleinen CDU-Parteitag verteidigte Merkel ihre Zögerlichkeit bei einer Konkretisierung der umstrittenen Steuerreform mit den Worten: “Wir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen”.

Der letzte Nebensatz stimmt zweifellos, das klingt erst einmal vernünftig, ist es aber auch politisch richtig? Vorhersagen der Zukunft sind bekanntermaßen die schwierigsten. Vielleicht doch besser Ende 2011 oder 2012 abwarten? Man weiß ja nie. Es könnte ja auch noch in der Eifel ein Vulkan ausbrechen oder die Ostseeküste von einem Tsunami überrollt werden. Da ist es vielleicht besser, überhaupt keine Politik mehr zu machen.

Warum sagt Merkel nicht, was aus heutiger Sicht machbar ist? Besser kleine Schritte als gar keine. Besser eine kleine Steuerreform als keine. Abwarten heisst Nichtstun. Denn von der Steuerschätzung Anfang Mai erwarten Experten wenig Erhellendes. Egal, wie sie ausfällt, an der dramatischen Lage der Staatsfinanzen ändert sie nichts und auch nichts daran, dass kein Geld für eine 20-Milliarden-Steuerreform da ist und nichts daran, dass jährlich allein 10 Milliarden eingespart werden müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Es gibt für Nichtstun keine Entschuldigung. Schon gar nicht eine so faule.

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Sonntag, 21. März 2010, 12:40 Uhr

Eine Samtpfote fährt die Krallen aus

Erfunden hat den Begriff der Meinungsforscher Matthias Jung: “Asymmetrische Mobilisierung”. Gemünzt war er auf den Wahlkampfvermeidungswahlkampf Angela Merkels 2009. Nicht die eigenen Anhänger sollten in erster Linie mobilisiert, sondern die Wähler der konkurrierenden Parteien demobilisert werden. Sie sollen eingeschläfert werden, zu Hause bleiben. Deshalb keine Konfrontation, keine Polarisierung, wenig Konturen.

Das Risiko dabei: auch die eigenen Wähler werden nicht mobilisiert. Merkel hat diese Strategie früher einmal genannt: “Auf Samtpfoten an die Macht” – oder an der Macht bleiben. So geschah es 2009: die SPD-Wähler blieben zu Hause, Merkel wurde wieder Kanzlerin, aber um den Preis von 14,6 Prozent FDP-Wählern, nur 33,8 Prozent für die CDU und weiter sinkender Wahlbeteiligung. 

Jetzt scheint die “asymmetrische Mobilisierung”, kaum dass sie zum Begriff geworden ist, wieder ihrem Ende entgegenzugehen. In Nordrhein-Westfalen hatte Jürgen Rüttgers zwar lange Zeit auch damit geliebäugelt, aber auf dem CDU-Landesparteitag hat er das Ruder herumgerissen, polarisiert und polemisiert wie lange nicht mehr. Seine SPD-Gegenspielerin  Hannelore Kraft sei “nicht ehrlich”, “nicht verlässlich”, SPD-Chef Sigmar Gabriel “charakterlos”, die Grünen “machtgeil” , die Linkspartei wolle “dem kleinen Mann die Immobilien wegnehmen”. Das ist Mobilisierung pur – der eigenen Leute, aber auch der Wähler der gegnerischen Parteien. Samtpfote Rüttgers hat die Krallen ausgefahren.

Rüttgers konnte wohl nicht mehr anders: nach den schlechten Umfragen für Schwarz-Gelb und die CDU speziell, nach der Sponsering-Affäre musste er sich erst einmal wieder der Gefolgschaft der eigenen Leute versichern. Und er muss gegen die von Berlin ausgehende Demobilisierung der CDU-Wähler ankämpfen. Das geht nicht lauwarm.

Außerdem hatte Guido Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Tiraden den Ton für den NRW-Wahlkampf vorgegeben und dafür gesorgt, dass  “Die Linke” wieder ein Feindbild bekam und vor der Fünf-Prozent-Hürde nicht länger zittern musste. Und auch Westerwelle getrieben von der Angst, in Zeiten dramatisch sinkender Umfragezahlen nicht einmal mehr den harten Kern der FDP-Wähler mobilisieren zu können.

Jetzt wissen die Wähler in NRW am 9. Mai, woran sie sind. Es wird wieder symmetrisch mobilisiert. Die Parteien unterscheiden sich wieder. Es gibt Gründe, zur Wahl zu gehen.


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