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Freitag, 26. Februar 2010, 17:10 Uhr

Die Katzen und das ZDF

Es ist so, als würden zwei Katzen damit beauftragt, eine Konvention zum Schutz der Mäuse auszuarbeiten: Roland Koch und Kurt Beck sollen jetzt federführend für die Bundesländer einen Vorschlag zur Reform des ZDF vorlegen. Die beiden unterscheiden sich in ihrer Verachtung der Rundfunkfreiheit nur graduell: der eine frisst die Mäuse ohne Betäubung, der andere will sie vorher narkotisieren. Beide wollen den Anspruch der Politik, personelle Entscheidungen beim ZDF zu dominieren, nicht aufgeben.

Ministerpräsidenten (oder ihre Agenten) haben grundsätzlich im ZDF-Verwaltungsrat nichts verloren, in dem sie mit ihrem Vetorecht Personalvorschläge des Intendanten ablehnen können. Koch und Beck beharren auf der absurden Situation, dass die von ZDF-Journalisten zu kontrollierenden Politiker sich ihre Kontrolleure selbst auswählen. Daran ändert auch der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz nichts, wonach künftig ein Chefredakteur nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Verwaltungsrat abgelehnt werden könnte. Der einzige Unterschied wäre, dass künftig zwischen den politischen Lagern mehr gedealt werden müsste. Systemfehler bleibt Systemfehler. Nicht die Quoren, sondern die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien sind der Skandal.

Wenn Koch und Beck es mit einer Reform des ZDF wirklich ernst meinen würden, dann würden sie die Verfassungsklage der Grünen gegen den ZDF-Staatsvertrag unterstützen. Beide sind auf jeden Fall völlig ungeeignet, beim ZDF jenen Mindeststandard an Staatsferne und innerer Pressefreiheit herzustellen, dessen Fehlen spätestens seit dem Fall Nikolaus Brender unübersehbar geworden ist. Denn die Katze lässt bekanntermaßen das Mausen nicht.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Systemstörfall Brender” vom 22.11.2009

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Samstag, 20. Februar 2010, 13:05 Uhr

Szenen einer Berliner Ehe

In Las Vegas ist das ganz einfach: wer sich dort nach einer durchzechten Nacht mit ein Promille Restalkoholgehalt das Ja-Wort gibt, kann sich, wenn die Ernüchterung einsetzt,  gleich am nächsten Tag wieder scheiden lassen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

In Berlin ist das nicht so einfach: da verspricht man sich die Ehe fest für vier Jahre, schließt einen Ehevertrag, eine schnelle Scheidung scheitert allein schon daran, dass neuen Partnern die Mitgift fehlt. Die Rückkehr zur Ex, die solide, zuverlässig, aber ohne erotische Ausstrahlung war, ist auch keine prickelnde Alternative. Also sind die Partner auf lange Zeit aneinander gekettet und sehen einem langen und tristen Ehealltag entgegen.

So geht es jetzt CDU/CSU und FDP. Sie werden sich aneinander aufreiben, Gezänk und Streit prägen den Ehealltag, aus Liebe wird immer mehr Hass werden. Auf Angela Merkel und Guido Westerwelle wartet die freudlose Zukunft einer schon nach 100 Tagen zerrütteten Ehe. Es gibt nicht einmal Kinder als gemeinsame Aufgabe: keine gemeinsamen Projekte verbinden. Im Gegenteil, in allen entscheidenden Fragen scheinen die Gegensätze unüberbrückbar: bei der Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und seit Westerwelles Amoklauf gegen Hartz-IV-Empfänger auch in der Sozialpolitik. Es ist mit Schwarz-Gelb wie mit dem Kölner U-Bahn-Bau: weil bei den Eisenstreben gepfuscht wurde, drohen die Wände einzustürzen.

CDU/CSU und FDP können schon nach 100 Tagen nicht mehr miteinander, aber sie können auch nicht ohne einander. Man muss kein Schwarzmaler sein, um Schwarz-Gelb ein langes Siechtum vorherzusagen. Das wird eine Koalition des Stillstandes.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Statik der Berliner Koalition weiter schwächen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün wahrscheinlich, aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. Käme es zu Schwarz-Grün, hätte die CDU zumindest langfristig auch in Berlin eine Zukunftsalternative. Die FDP würde ihren Kurs als kleinbürgerlich-populistische Besitzstandspartei verschärfen, allerdings bar jeder Alternative zur Union. Um nicht vom FDP-Bazillus infiziert zu werden, müsste sich die CDU/CSU von der FDP schärfer abgrenzen und sich wieder stärker auf ihre Grundlagen besinnen, auf die soziale Marktwirtschaft, auf den Zusammenhalt von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich.

Käme es gar zu Rot-Grün in NRW, dann würde Schwarz-Gelb in Berlin die vier Jahre auf keinen Fall überstehen. Westerwelle wäre völlig gescheitert, könnte allenfalls noch als Polit-Zombie weitermachen. Angela Merkel, die im November einen Wahlparteitag vor sich hat, müsste damit rechnen, dass ihr der Parteivorsitz genommen wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Deshalb wird es in den Wochen vor der NRW-Wahl imme neue Friedensgipfel von Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer geben, um den Eindruck von Stabilität und Gemeinsamkeit zu erwecken. Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.

Das wird aber alles nichts bringen, die Ehe ist zerrüttet, ein neuer Anfang kaum möglich. 
Der letzte “Borchardt”-Friede bei Steak-Tartar hielt nicht einmal drei Tage.


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