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Sonntag, 07. Februar 2010, 09:43 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte.  NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf. Es gibt neue Konstellationen, aber keine Lager mehr.

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen “Linken”, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die “Linke” hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (“Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

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Dienstag, 02. Februar 2010, 15:50 Uhr

Geisterfahrer-Politik

Das wird noch richtig zum Trend: Geisterfahrer-Politik. Politiker fahren mit Vollgas gegen die Einbahnstraße, schimpfen über die vielen Geisterfahrer, suchen gleichzeitig aber schon heimlich einen Wendehammer. Aber erst mal tun sie das Gegenteil von dem, was eigentlich sinnvoll und notwendig ist. So ist es bei der Neuverschuldung, so ist es bei Afghanistan.

So ist es auch in der Steuerpolitik. Erst senkt Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, dann erkennt die Koalition erschreckt, dass sie einen gefährlichen Fehler gemacht hat, der ihre ganze künftige Steuerpolitik diskreditiert. Statt aber umzukehren, fährt Schwarz-Gelb mit Vollgas weiter gegen die Einbahnstraße und beschimpft diejenigen, die – wie FDP-Vize Pinkwart – eine Umkehr fordern. Und das, obwohl jeder vernünftige Politiker, außer ein paar unverbesserlichen CSU- und FDP-Leuten, heimlich schon nach dem Wendehammer sucht. So ist es auch mit der versprochenen 20-Milliarden-Steuersenkung für 2011. Jeder weiss, dass dafür kein Geld da und höchstens eine abgespeckte Reform zur Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauches finanzierbar ist, die Geisterfahrer aber rasen unverdrossen weiter gegen die Einbahnstraße.

Dieser gefährliche Drang, immer weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren, führt zwangsläufig zu Kollisionen mit den Wählern. Die FDP erlebt das gerade bei den Umfragen zur NRW-Wahl. Und die Geisterfahrerei hängt auch damit zusammen, dass Politiker glauben, das Eingeständnis von Fehlern sei ein Zeichen der Schwäche und würde von den Wählern bestraft. Das Gegenteil aber ist der Fall: würden Politiker häufiger mal zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben und ihn korrigieren, würden sie glaubwürdiger und stärker.

Dabei ist im Fall der Hotelsteuer heute schon klar, dass sie die nächste Steuerreform nicht überlebt. Und dass sie sie jeden Sparbeschluss im Bundeshaushalt 2011 zu Lasten der normalen Steuerzahler moralisch unterminiert.


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