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Mittwoch, 10. Februar 2010, 13:33 Uhr

Rumpelstilzchen und Minenhunde

Wenn ein Parteivorsitzender die Contenance verliert, wenn Konspirationstheorien die Runde machen, wenn von Putsch die Rede ist, dann sind dies untrügliche Zeichen dafür, dass die Krise der schwarz-gelben Koalition eine neue Dimension erreicht hat.

Für Guido Westerwelle ist es tatsächlich schwer, angesichts des rapiden Absturzes vom Gipfel des Erfolgs ins tiefe Umfragental nicht manisch-depressiv zu werden. Er hat sich vorerst für manisch entschieden: Poltern und Brüllen im Koalitionsausschuss, Beschimpfung von Freund und Feind, um vom eigenen Versagen abzulenken, Verschärfung des Steuer-Kurses, der erst zur FDP-Misere geführt hat. Das ist sein Versuch, wieder Autorität zu gewinnen und wenigstens den harten Kern der FDP-Wähler bei der Stange zu halten.

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Westerwelle damit keinen Erfolg haben wird. Rumpelstilzchen wird nicht gewählt. Er wird damit Angela Merkel  (und der CDU) nur weitere Stimmen derjenigen Wähler zutreiben, die in solchen Zeiten Nichtstun schon für stabile Regierungskunst halten.

Aber auch Merkels Autorität ist Belastungsproben ausgesetzt. Der Aufstand in der CDU gegen die Atomausstiegspläne von Umweltminister Norbert Röttgen ist auch ein Stellvertreterkrieg. Die Opponenten versuchen, auf diese Weise herauszufinden, wo Merkel steht, ob sie sich wieder einmal vom eigenen Programm verabschiedet hat.

Und es werden alte Rechnungen aufgemacht: weil Röttgen mit Unterstützung von Jürgen Rüttgers Fraktionsvorsitzender werden wollte, wird er jetzt als Putschist dargestellt. Es sagt viel über den inneren Zustand der CDU aus, wenn schon die Absicht, ein Spitzenamt anzustreben, ohne dann tatsächlich zu kandidieren, als Putschversuch angesehen wird. Auch in diesem Fall geht es um Merkel: diejenigen, die solche Konspirationstheorien verbreiten, wollen testen, ob die Kanzlerin noch zu ihrem Fraktionsvorsitzenden steht.

Wer so denkt, verkennt Merkel. Volker Kauder kann beruhigt weiterschlafen. Sie besetzt zentrale Spitzenpositionen wie den Fraktionsvorsitz oder das Amt des Generalsekretärs aus Machtkalkül mit Low-Profile-Politikern, damit ihr von dort keine Gefahr droht. Leute wie Ursula von der Leyen oder Röttgen dagegen setzt sie unter ihrer Kabinettsaufsicht als Minenhunde ein, die ihr den Weg zur Öffnung der CDU freisprengen sollen, die sie aber auch jederzeit zurückpfeifen kann.

Das funktioniert aber nicht mehr so reibungslos wie zu Zeiten der großen Koalition. Die Einschläge kommen auch für Merkel näher.

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Sonntag, 07. Februar 2010, 09:43 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte.  NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf. Es gibt neue Konstellationen, aber keine Lager mehr.

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen “Linken”, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die “Linke” hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (“Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.


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