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Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.

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Donnerstag, 01. April 2010, 08:42 Uhr

Schlaue Wähler

Politiker werden immer wieder davon überrascht, dass die Wähler schlauer sind, als Politiker denken. Deshalb sind auch deutlich sinkende Beliebtheitswerte der Kanzlerin im neuen “Deutschland-Trend” der ARD keine Überraschung. Einerseits war zu erwarten, dass der Niedergang von Schwarz-Gelb mit einer zeitlichen Verzögerung auch Angela Merkel erreicht, andererseits durchschauen die Wähler politische Inszenierungen. Und Scheinpolitik gab es in den letzten Tagen und Wochen reichlich.

Weil die Koalition nach wie vor in zentralen Fragen zerstritten ist, inszeniert sie auf Nebenkriegssschauplätzen Regierungshandeln.

So etwa mit der Bankenabgabe, die lächerlich ist angesichts des kollektiven Versagens eines ganzen Berufsstandes und eines ganzen Wirtschaftszweiges. Die Menschen spüren, dass hier mit Wasserpistolen auf Wölfe geschossen wird.

Oder bei den geplanten Kostensenkungen für neue Arzneimittel. Kostensenkungen im Gesundheitsbereich glaubt ohnehin keiner mehr. Im aktuellen Fall können die Arzneimittelkonzerne die Gewinne, die später abgeschöpft werden sollen, im ersten Verkaufsjahr auf die Preise aufschlagen.

Oder in der Griechenland-Krise. Die Bürger wissen, dass die “eiserne Kanzlerin” spätestens dann, wenn der Staatsbankrott Griechenlands tatsächlich vor der Tür steht, butterweich werden und Deutschland doch zahlen muss.

Oder die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Angela Merkel tritt in zwei Rollen auf, die nicht zueinander passen: als Kanzlerin weist sie auf die “ergebnisoffenen” Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei hin, als CDU-Vorsitzende schließt sie ihn aus.

Solches Doppelspiel  und solche Inszenierungen werden von den Wählern durchschaut. Die Koalition kann der Entscheidung nicht ausweichen, tatsächlich zu regieren. Sie muss endlich die zentralen Streitpunkte klären und den öffentlichen Umgang miteinander ändern. Solange dies nicht passiert, wird der Niedergang von Schwarz-Gelb weitergehen und auch die Kanzlerin wird immer mehr an Ansehen verlieren. Auf Dauer ist es ausgeschlossen, dass eine unbeliebte Koalition von einer beliebten Kanzlerin geführt wird.


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