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Dienstag, 16. März 2010, 16:01 Uhr

500.000 Besucher – danke!

Heute, 13 Monate nach dem Start, hat mein sprengsatz die Zahl von 500.000 Besuchern überschritten. Darüber freue ich mich sehr, denn die Zahl beweist, dass mein kleines, bescheidenes Blog einen festen Leserstamm gewinnen konnte. In den vergangenen Monaten lag die Zahl der Besucher im Monat regelmäßig über 50.000. Der Zuspruch beweist, dass offenbar Inhalte gefragt sind, denn ich verzichte – schon aus technischem Unvermögen – völlig auf Fotos, Grafiken und andere Spielereien.

Ich danke allen Lesern und auch allen, die mit ihren Links und Verweisen zu dem Erfolg beigetragen haben. Ich kann nur einige davon nennen: Stefan Niggemeier, bildblog, Sascha Lobo, lawblog, NachDenkSeiten, cicero.de, ruhrbarone, f!xmbr, Carta. Bleiben Sie mir bitte gewogen. Ein bisschen stolz bin auch darauf, dass im sprengsatz immer mehr diskutiert wird. 1.174 Kommentierer haben mit ihren mehr als 3.200 Kommentaren (bis zu 77 pro Beitrag) den sprengsatz erst richtig scharf gemacht.

Hoffentlich gelingt es mir, Sie auch künftig nicht zu langweilen. Ich werde mir Mühe geben.

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Samstag, 13. März 2010, 14:43 Uhr

Mehrwertsteuer rauf?

Regieren heißt Macht haben, Herrschaft ausüben und das – wie im Amtseid vorgeschrieben – zum Wohle des Volkes. Nach dieser Definition wird Deutschland zurzeit nicht regiert: eine Kanzlerin, die ihren Führungsauftrag verweigert, ein Vizekanzler, der sich in Klientel- und Spenderinteressen verstrickt, eine in sich und mit der FDP völlig zerstrittene CSU – das ist die schwarz-gelbe Regierung nach vier Monaten ihrer Amtszeit. Dass ein solcher Zustand nur zu langjährigem Siechtum mit eine Kette verlorener Landtagswahlen führen kann, haben inzwischen auch die zerstrittenen Partner erkannt. Nur wissen sie (noch) nicht, wie sie aus dieser selbstgeschaffenen Misere wieder herauskommen sollen.

Die Bilanz besteht bisher aus dem von Hotelsubventionen überschatteten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und aus der Verlängerung des Afghanistan-Mandets. Für das erste gab es nur Pfiffe vom Publikum und für das zweite auch keinen Beifall der Wähler. Deshalb will die Koalition noch vor der NRW-Wahl ein Signal an die Wähler senden, dass sie doch handlungsfähig ist: sie will die Grundzüge der Steuerreform 2011 bis Ende April vorlegen.

Wie es heute aussieht, wird es nur eine kleine Steuerreform, eine Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches, der kalten Progression, die mittlere Verdiener übermäßig belastet. Mehr ist angesichts der Schuldenmisere nicht drin. Auch die FDP scheint das inzwischen eingesehen zu haben, wie es aus der CDU heißt. Sie würde mit dem Versprechen einer großen Steuerstrukturreform auf 2013 oder 2014 vertröstet. Und das auch nur unter der Bedingung, dass sich bis dahin die Konjunktur erholt hat und die Steuerquellen wieder sprudeln.

Überschattet werden könnte diese Einigung aber von dem Plan einiger Ministerpräsidenten der CDU/CSU, erneut die Mehrwertsteuer anzuheben. Dafür werben intern Politiker aus dem Süden, Norden und Osten Deutschlands: die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent, der verminderte Steuersatz auf 10 Prozent steigen. Mit diesen Mehreinnahmen soll versucht werden, die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld für die handlungsunfähigen Kommunen zu beschaffen.

Dieser Plan würde allerdings den schönen Effekt einer Einigung über die Steuerreform wieder zunichte machen.


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