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Samstag, 13. März 2010, 14:43 Uhr

Mehrwertsteuer rauf?

Regieren heißt Macht haben, Herrschaft ausüben und das – wie im Amtseid vorgeschrieben – zum Wohle des Volkes. Nach dieser Definition wird Deutschland zurzeit nicht regiert: eine Kanzlerin, die ihren Führungsauftrag verweigert, ein Vizekanzler, der sich in Klientel- und Spenderinteressen verstrickt, eine in sich und mit der FDP völlig zerstrittene CSU – das ist die schwarz-gelbe Regierung nach vier Monaten ihrer Amtszeit. Dass ein solcher Zustand nur zu langjährigem Siechtum mit eine Kette verlorener Landtagswahlen führen kann, haben inzwischen auch die zerstrittenen Partner erkannt. Nur wissen sie (noch) nicht, wie sie aus dieser selbstgeschaffenen Misere wieder herauskommen sollen.

Die Bilanz besteht bisher aus dem von Hotelsubventionen überschatteten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und aus der Verlängerung des Afghanistan-Mandets. Für das erste gab es nur Pfiffe vom Publikum und für das zweite auch keinen Beifall der Wähler. Deshalb will die Koalition noch vor der NRW-Wahl ein Signal an die Wähler senden, dass sie doch handlungsfähig ist: sie will die Grundzüge der Steuerreform 2011 bis Ende April vorlegen.

Wie es heute aussieht, wird es nur eine kleine Steuerreform, eine Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches, der kalten Progression, die mittlere Verdiener übermäßig belastet. Mehr ist angesichts der Schuldenmisere nicht drin. Auch die FDP scheint das inzwischen eingesehen zu haben, wie es aus der CDU heißt. Sie würde mit dem Versprechen einer großen Steuerstrukturreform auf 2013 oder 2014 vertröstet. Und das auch nur unter der Bedingung, dass sich bis dahin die Konjunktur erholt hat und die Steuerquellen wieder sprudeln.

Überschattet werden könnte diese Einigung aber von dem Plan einiger Ministerpräsidenten der CDU/CSU, erneut die Mehrwertsteuer anzuheben. Dafür werben intern Politiker aus dem Süden, Norden und Osten Deutschlands: die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent, der verminderte Steuersatz auf 10 Prozent steigen. Mit diesen Mehreinnahmen soll versucht werden, die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld für die handlungsunfähigen Kommunen zu beschaffen.

Dieser Plan würde allerdings den schönen Effekt einer Einigung über die Steuerreform wieder zunichte machen.

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Donnerstag, 11. März 2010, 13:04 Uhr

Böser Bube

Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht nur der nette Junge, für den ihn die übergroße Mehrheit der Wähler hält, sondern hinter seiner freundlich-verbindlichen Fassade verbirgt sich auch ein böser Bube. Deshalb wird die Kundus-Affäre um den Bombenangriff auf den Tanklastzug in Afghanistan immer mehr auch zu einer Guttenberg-Affäre. Und das nicht nur wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatsekretär Wichert, denen er plötzlich nicht mehr vorwirft, ihm wichtige Dokumente vorenthalten und unterschlagen zu haben.

Die Kundus-Affäre ist schon seit dem ersten Statement des Verteidigungsministers zur Bombardierung auch eine Guttenberg-Affäre. Ohne Not, voreilig und schlecht informiert, stellte er die Verantwortlichen um Oberst Klein von jeder Schuld am Tod unschuldiger Zivilisten frei, indem er die Bomben als “militärisch angemessen” und geradezu zwingend bezeichnete. Dies war zumindest fahrlässig, aber zu Guttenberg wollte sich schon in seinen ersten Amtstagen als Soldatenminister profilieren, der sich vorbehaltlos hinter seine Truppe stellt. Mit ein bisschen mehr Aktenstudium hätte er schon damals nicht zu dieser Einschätzung kommen dürfen.

Und wie das so ist, aus dem ersten Fehler entsteht eine Kette weiterer Fehler. Denn zu Guttenberg muss schon am Tag nach diesem Freibrief geahnt haben, dass dieser Fehler ihn die schöne Karriere kosten kann. Aber wie davon wieder herunterkommen? Da kam die Indiskretion der geheimen Feldjäger-Berichte gelegen, die ein angeblich völlig neues Licht auf die Bombardierung warfen. Sie warfen aber in Wirklichkeit nur ein völlig neues Licht auf die voreiligen Äußerungen des Ministers. Um davon abzulenken, musste schon ein starkes Theaterstück inszeniert werden, nämlich die Entlassung von Schneiderhan und Wichert. Und um diese zu begründen, musste zu Guttenberg sich selbst als Opfer inszenieren – als betrogenen und hintergangenen Minister.

Jetzt soll davon plötzlich keine Rede mehr sein. Er habe nie den Eindruck gehabt, das Schneiderhan und Wichert vorsätzlich und böswillig gehandelt hätten. Hintergehen ohne Vorsatz gibt es aber nicht.

Zu Guttenberg hat sich in der Kundus-Affäre schon zweimal selbst korrigiert. Langsam aber sicher kommt die Untersuchung seines Verhaltens wieder zu ihrem Ursprung zurück, zu seiner ersten fahrlässigen Fehleinschätzung. Und dann würde sich auch lohnen, noch einmal darüber nachzudenken, wie denn die Feldjäger-Berichte an die Bild-Zeitung geraten sind – mit der alten Frage: cui bono?


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