Kaum hat die SPD die Kanzlerin und die CDU in Sachen Opel erfolgreich vor sich her getrieben, planen die Sozialdemokraten den nächsten Wahlkampf-Coup: Die Rettung von Arcandor mit staatlichen Bürgschaften. Ihr Argument, bei Arcandor stehen doppelt so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel wie bei Opel, ist nicht von der Hand zu weisen. Und bei Karstadt geht es in erster Linie um Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, die kaum eine Chance haben, einen neuen Job zu finden. Deshalb wird die SPD jetzt auch zusätzlich die Frauenkarte ziehen, um Merkel unter Druck zu setzen – nach dem Motto: Wer die Männer bei Opel rettet, darf die Frauen bei Karstadt nicht hängen lassen.

Aber kann Angela Merkel Arcandor überhaupt retten und könnte sie das verantworten? Bei Arcandor geht es um ein Unternehmen, das – im Gegensatz zu Opel – von seinen deutschen Managern ruiniert wurde. Und ein Unternehmen, das den Wechsel der Einkaufsgewohnheiten der Deutschen verschlafen hat. Der oberste Ruinator war der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, der alle Kaufhäuser versilberte und sie dann für überhöhte Mieten zurückmietete. Und an einem dieser neuen Kaufhaus-Eigentümer, einem der in Köln berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds, sind er und seine Frau beteiligt. Wieso gibt es dafür eigentlich keinen Strafrechtsparagraphen?

Bei Arcandor besteht zudem der Verdacht, dass der werthaltige Teil (Thomas Cook) geschont werden soll. Für den weniger werthaltigen Teil (Karstadt/Quelle) soll der Staat einspringen. Vor dem Staat aber gibt es eine Reihe von tatsächlichen Haftungsträgern, die zur Kasse gebeten werden müssen: die ehemalige Haupteigentümerin Madeleine Schickedanz und die Oppenheim-Bank in Köln, die mit knapp 30 Prozent an Arcandor beteiligt und wiederum Haupt-Kreditgeberin von Frau Schickedanz ist. Es wäre deshalb sinnvoller, wenn die Karstadt-Angestellten vor der Oppenheim-Bank statt vor dem Kanzleramt demonstrieren würden.

Und noch aus einem anderen Grund kann Merkel den Arcandor-Konzern nicht retten – zumindest nicht in seiner bisherigen Form und Größe: Ihr würde dann die CDU/CSU endgültig um die Ohren fliegen. Viele in der CDU/CSU haben aus ordnungspolitischen Gründen dem Opel-Deal nur zähneknirschend zugestimmt, andere sind - wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg – im offenen Protest. Würde Merkel bei Arcandor nachgeben, würde ihr nicht nur der Wirtschaftsflügel der CDU die Wahlkampf-Solidarität verweigern. Und vor zu Guttenberg muss sich Merkel in acht nehmen: er ist gerade dabei, zum neuen Star auch der CDU zu werden und Schatten auf die Sonne der Kanzlerin zu werfen.

Bei der Wahl, sich von der SPD weiter vorführen zu lassen, oder den offenen Aufstand in der CDU mit schwerwiegenden Folgen für die Wahlaussichten am 27. September zu riskieren, kann sich Merkel nur für die eigene Partei entscheiden.

“A Hund is´ er scho”. Dieser Ausruf ist in Bayern eine tiefe Respektbezeugung. Nach dem Opel-Beschluss der Bundesregierung (von Rettung möchte ich nicht reden) stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat. Raffiniert, weil er einerseits öffentlichkeitswirksam mit Rücktrittsdrohung dagegen war, und so die Fahne der reinen Marktwirtschaft hochgehalten hat, andererseits aber den Beschluss wählerwirksam mittragen und umsetzen will. Wahre Standhaftigkeit sieht allerdings anders aus. Zu Guttenberg hält sich alle Optionen offen. Ein bißchen sehr clever, der “Baron aus Bayern” (so Gerhard Schröder).

Ein politischer Verlierer wäre zu Guttenberg, wenn er hartnäckig für die Insolvenz von Opel gefochten hätte, obwohl er von Anfang an wusste, dass diese Position keine Chance hat. Dann wäre zu Guttenberg ein Don Quichotte der deutschen Politik. Aber so einfach ist es nicht. Bei der Opel-Entscheidung streiten sich zwei Seelen in der Brust – das Mitgefühl mit den Arbeitern und die Regeln wirtschaftlicher Vernunft. Und in der Opel-Entscheidung spiegelt sich der ganz normale Wahnsinn des Wahlkampfes wider. In Wahljahren wird in erster Linie um Stimmen gekämpft, nicht um Vernunft. Beides gehört selten zusammen. Im Wahljahr geht es um Symbolhandlungen, sagen die Wahlstrategen – egal wie teuer. So war es auch bei dem unsinnigen Beschluss, Rentenkürzungen für alle Zukunft auszuschliessen. 

Es war von Anfang an klar, dass Opel gerettet würde – zumindest bis zum 27. September. Die SPD hatte diese Position früh und felsenfest aufgebaut, so dass die CDU/CSU nach der Logik von Wahlkämpfen gar nicht anders konnte, als mitzuziehen. Und dabei spielen die Regeln der Marktwirtschaft nur noch eine untergeordnete Rolle. Nach wie vor ist völlig unklar, ob Opel am Markt wirklich eine Überlebenschance hat. Wollen die Deutschen (und die anderen Europäer) so viele Opel-Autos kaufen, dass das Unternehmen überlebensfähig ist? Kaufen diejenigen, die heute jubeln, künftig aus Solidarität einen Insignia oder Astra oder doch wieder einen Golf oder Polo, Nissan oder Audi? Die Deutschen haben auch tiefes Mitgefühl mit den Milchbauern und kaufen ihre Billig-Milch dennoch bei Aldi oder Lidl.

Und bricht der Opel-Absatz nicht katastrophal ein, wenn die Abwrackprämie ausläuft? Wird Opel doch zum zweiten Fall Holzmann? Gerhard Schröder übrigens sollte sich mit polemischen Kommentaren besonders zurückhalten.

Und ein weitere entscheidende Frage ist: Wie oft und wie brutal versuchen die Amerikaner, den neuen Opel-Eigentümer Magna und den deutschen Staat bei den weiteren Verhandlungen zu erpressen und über den Tisch zu ziehen? Die deutsche Seite hat jetzt keinerlei Drohpotential mehr. Arbeitsplätze in Deutschland sind GM und der US-Regierung völlig egal.

Das heißt, es ist völlig offen, wer in den dramatischen Berliner Nachtsitzungen in der Sache wirklich gesiegt hat. Wäre es Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dann wäre es schön für ihn, aber tragisch für die Opel-Arbeiter. Sie verlören ihre Arbeitsplätze und der deutsche Staat zumindest die erste Tranche der Rettungsaktion, 1,5 Milliarden Euro Steuergelder. Wären die SPD und die unter Druck stehenden Wahlkämpfer der CDU die Sieger, dann bliebe ein entzauberter Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Strecke. Das wäre schade, aber eindeutig das kleinere Übel.