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Sonntag, 17. Januar 2010, 17:53 Uhr

Der alte Koch ist wieder da

Da hat wieder mal einer im CDU-Vorstand nicht aufgepasst. Da war von neuen Wählerschichten die Rede, davon, dass die CDU Wähler der SPD und Grünen gewinnen will, und von kultureller Öffnung. Roland Koch aber hat die CDU wieder einmal in die Ecke dumpfer Ressentiments gestellt – diesmal geht es nicht gegen jugendliche Ausländer, sondern gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein Jahr lang hatte der hessische Ministerpräsident Kreide gefressen, jetzt ist der alte Koch wieder da. Undifferenziert, beleidigend, verhetzend,

Dass Koch eine generelle Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger verlangt hat (“auch niederwertige Beschäftigung, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”), ist schon schlimm. Er beweist damit, dass er von Schicksalen und Biographien Arbeitsloser keine Ahnung hat. Schlimmer noch ist, dass er Hartz-IV-Empfänger zu Faulpelzen und Drückeberger erklärt hat, indem er sagt: “Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”. Hartz IV müsse auch ein “Element der Abschreckung” enhalten. Als sei Hartz IV nicht schon schrecklich genug.

Damit erniedrigt der CDU-Politiker Arbeitslose, die seit der Agenda 2010 schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abgeschoben werden. Nicht nur, dass sie der Arbeitsplatzverlust erniedrigt und die vergebliche Arbeitssuche, sie müssen sich auch zusätzlich noch von Koch erniedrigen lassen. Damit zeigt Koch, wie wenig ernst er Artikel 1 des Grundgesetzes nimmt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Die Aufgabe von Koch ist es nicht, Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte ordentlich gearbeitet und ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu demütigen, sondern politisch alles zu tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und zwar keine Arbeit, von der sie nicht leben können, sondern Arbeit, die sie und ihre Familie ernährt. Und Krippen – und Kindergartenplätze, damit alleinerziehende Mütter überhaupt arbeiten können.

Koch hat in sein Interview natürlich auch eine salvatorische Klausel eingebaut, indem er von Menschen spricht, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten seien: “Denen möchte ich Hartz IV eigentlich nicht zumuten”. Er tut es aber und weiss auch keine Alternative. Das ist einfach nur zynisch.

Die Konservativen in der CDU betonen immer wieder, dass sie ein Wertesystem haben, dass sie dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind. Koch ist nicht konservativ, er ist einfach verantwortungslos. Gut, dass ihm Frau von der Leyen sofort widersprochen hat.

So, liebe Frau Merkel, wird das mit den neuen Wählerschichten nichts.

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es schwarze Schafe gibt, die es sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben und nicht arbeiten wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, Millionen anständiger Menschen zu beleidigen.

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Freitag, 15. Januar 2010, 11:39 Uhr

Lafontaines Pyrrhussieg

Das ist ein schwarzer Freitag für die Linkspartei. Der Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Rückschlag. Aber der Rücktritt war unausweichlich geworden, seitdem sich Gregor Gysi offen auf die Seite von Oskar Lafontaine geschlagen und Bartsch “Illoyalität” vorgeworfen hatte. Zu groß war offenbar Gysis Angst, dass “Die Linke” ohne ihren Chef Lafontaine wieder zur ostdeutschen Regionalpartei wird.

Aber die Linkspartei zahlt für den Sieg Lafontaines im innerparteilichen Machtkampf einen hohen Preis. Dank Lafontaine ist die Partei zwar auch westdeutsch geworden und in westdeutsche Landtage eingezogen, gleichzeitig aber versammeln sich seitdem in ihrem Namen alte, unbelehrbare DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten. Was dabei herauskommt, kann man am Beispiel des Programms der NRW-Linken besichtigen. Im Westen ist die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig, eine reine Protestpartei ohne die Chance, Politik mitzugestalten. Und der Schirmherr dieser Westlinken ist Lafontaine.

Der Sieg Lafontaines wird sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.


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