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Dienstag, 02. März 2010, 12:32 Uhr

Mehr Geld für die Parteien!

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Sponsoring-Affären eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteigesetzes angekündigt. Das klingt gut, die Prüfung macht aber nur Sinn, wenn sie auch zu Konsequenzen führt. Dafür gibt es drei Möglichkeiten – eine sanfte, eine härtere und eine radikale:

1. Da Sponsoring-Einnahmen verdeckte Parteispenden sind, müssen Gelder, die von Parteien oder Parteiunternehmen durch Sponsoring eingeworben werden, künftig auch wie Parteispenden behandelt werden. Sie unterliegen denselben Veröffentlichungsregeln. Dazu gehören auch geldwerte Vorteile wie Getränkespenden und die Verköstigung bei Parteiveranstaltungen. 

2. Die Parteien verzichten völlig auf Sponsoring. Parteitage können auch in Turnhallen mit weniger Aufwand stattfinden. Und andere Parteiveranstaltungen, die durch Sponsoring finanziert werden oder nur dank Sponsoring stattfinden können, wie die Verleihung von Zukunftspreisen oder die CDU-MediaNight, fallen einfach aus. 

3. Da Parteispenden grundsätzlich in Verruf geraten sind, spätestens seit der “Mövenpick-Spende” für die FDP, wäre die radikalste Lösung das völlige Verbot von Parteispenden und damit natürlich auch des Sponsoring. So kann jeder Anschein der Käuflichkeit vermieden werden. Dies müsste allerdings kompensiert werden durch eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 20 bis 30 Cent pro Wähler. Sauberkeit hat ihren Preis. So würde auch die Chancengleichheit aller Parteien wiederhergestellt.

Ich freue mich auf die Diskussion.

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Sonntag, 28. Februar 2010, 12:02 Uhr

Westerwelle gewinnt – und verliert

Guido Westerwelle scheint mit seinem Versuch Erfolg zu haben, die Gesellschaft in Deutschland weiter zu entsolidarisieren, um seine angeschlagene Partei am Wählermarkt zu stabilisieren. Offenbar ist es ihm mit seiner Kampagne gelungen, zugunsten der FDP eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere auszuspielen: die geringverdienenden Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Empfänger. Dafür spricht, dass die FDP ausgerechnet im Ruhrgebiet Stimmen hinzugewinnt, einem Teil Nordrhein-Westfalens, der für die FDP immer problematisch war.

Im FDP-Lager findet derzeit ein Wähleraustausch statt: gutverdienende, sozial verantwortlich denkende Liberale gegen angstbesetzte Protestwähler, die von ihrem Einkommen gerade so leben können. Und die ihren Zorn nicht gegen “die da oben”, sondern mit Hilfe von Westerwelles Stichworten gegen “die da unten” richten. Ein Wiedereinzug der FDP in den NRW-Landtag, der vor einigen Wochen noch gefährdet schien, ist so gesichert.

Die Ironie der Geschichte ist, dass dies der FDP mittel – und langfristig überhaupt nichts nützt. Denn eines steht zehn Wochen vor der Landtagswahl schon fest: der tatsächliche Einfluss der FDP auf die deutsche Politik wird dramatisch sinken. In NRW scheint der Weg der FDP in die Opposition sicher, denn für Schwarz-Gelb wird es allein schon deshalb nicht mehr reichen, weil die mit Affären kämpfende CDU gegenüber ihrem Fabelergebnis von 2005 stark verlieren wird. Und bundespolitisch wird es in Zukunft einen oder mehrere neue Mitspieler geben, die eine Vetomacht gegen die Lieblingsprojekte der FDP bilden.

In NRW ist aus heutiger Sicht eine schwarz-grüne Koalition am wahrscheinlichsten, aber auch eine große Koalition oder gar Rot-Grün sind nicht mehr völlig ausgeschlossen. Das heißt, die Berliner schwarz-gelbe Koalition bekommt über den Bundesrat einen oder zwei ausgewiesene FDP-Gegner als Teilhaber an der Macht. Das muss aber keine Katastrophe sein, wie Horst Seehofer meint. Im Gegenteil: die Kanzlerin bekommt ein starkes Disziplinierungsinstrument gegenüber der FDP, ihren unsozialen und realitätsfremden Plänen. 

Es wird weder eine 20 Milliarden teure Stufenreform des Steuersystems geben, noch eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, noch eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Allenfalls eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches, also eine Entlastung der mittleren Einkommen, und Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2030, wie sie Umweltminister Norbert Röttgen vorausschauend vorgeschlagen hat. Jedes im Bundesrat zustimmungspflichtige Vorhaben muss mit der neuen NRW-Regierung abgestimmt werden.

Für Angela Merkel wird das Regieren zwar schwieriger, wenn es in NRW zu Schwarz-Grün kommt, aber sie profitiert auch davon: sie erweitert ihre Machtoptionen und kann alle Teilnehmer dieser informellen Jamaika-Koalition gegeneinander ausspielen. Für Merkel gilt künftig noch mehr als heute: divide et impera – teile und herrsche.

Keinen schöne Aussichten für Guido Westerwelle.


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