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Dienstag, 01. Dezember 2009, 08:14 Uhr

Absurdes Theater

Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

Wie absurd solche Regelungen heute schon sind, zeigt das Beispiel McDonalds: ein Hamburger, der im Drive-In mitgenommen wird, ist nur mit sieben Prozent belastet, der im Lokal verzehrte dagegen mit 19 Prozent. Der Preis ist aber derselbe.

Und wie unsinnig politisch die Hotel-Regelung ist, das wird besonders dadurch deutlich, dass gleichzeitig Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nach dem Abbau von Subventionen ruft. Genau das aber ist die Hotel-Mehrwertsteuer: eine Subvention und ein Ausnahmetatbestand. Weil aber die schwarz-gelbe Koalition nach ihrem Horrorstart Angst davor hat, den schlampig und überhastet ausgehandelten Koalitionsvertrag aufzuschnüren und noch einmal kritisch zu überprüfen, soll das Gesetz im Rekordtempo durchgepeitscht werden. Und das soll noch irgendein Bürger verstehen? Merkt denn keiner in der Koalition, dass damit die ganze Politik von Schwarz-Gelb diskreditiert wird?

Es wird immer deutlicher: das Wachstumbeschleunigungsgesetz beschleunigt nur den Vertrauensverlust von Schwarz-Gelb und es ist in Wirklichkeit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.

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Samstag, 28. November 2009, 13:29 Uhr

Wie man Ministerin wird

Nichts gegen Kristina Köhler. Sie ist eine intelligente, sympathische Frau und wird möglicherweise eine gute Familienministerin. Aber merkwürdig ist es schon, wie sie plötzlich Ministerin geworden ist. Nicht deshalb, weil sie sich bisher schon mit Familienpolitik beschäftigt oder weil sie schon lange zur heimlichen Führungsreserve der Kanzlerin gehört hat. Oder weil sie als Familienmanagerin in der eigenen Familie praktische Erfahrungen gesammelt hat. Nein, die ledige, kinderlose CDU-Abgeordnete aus Wiesbaden, die sich in Fachkreisen einen Namen als hartnäckige Fragerin im BND-Untersuchungsausschuss, als Integrationsexpertin und Islam-Kennerin gemacht hat, bringt für ihr neues Amt nichts mit – außer einer entscheidenden Tatsache: sie ist aus Hessen.

Das war auch schon vor vier Jahren der einzige Grund, warum Franz Josef Jung Verteidigungsminister wurde. Auch ihn prädestinierte nichts für das Amt. Er war reiner Landespolitiker und noch nie im Bundestag gewesen. Aber er ist Hesse und einer der engsten Vertrauten von Roland Koch. Und er sollte ins Bundeskabinett – als Kundschafter und Aufpasser Kochs, wobei allerdings das Gegenteil passierte: die Kanzlerin musste auf Jung aufpassen. Und das ist ihr nicht gelungen, wie Jungs Rücktritt zeigt.

Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Kanzlerin auf Kristina Köhler kam. Es könnte so gewesen sein:

Kurz nachdem sie Jung zum freiwilligen Rücktritt gezwungen hatte, setzte sich Angela Merkel mit ihrer Büroleiterin Beate Baumann zusammen und fragte sie: “Wen machen wir um Gottes willen denn jetzt zum neuen Arbeitsminister? Es muss auf jeden Fall ein Hesse sein, sonst dreht Koch durch”. Merkel und Baumann beugen sich verzweifelt über die Liste der hessischen CDU-Abgeordneten. “Der kann´s nicht, das ist ein Stinkstiefel, der ist zu alt, der ist zu nah an Koch dran”. Da kommt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Merkels Büro: “Kann ich helfen?”. Merkel: “Wir kommen nicht weiter. Von den Hessen taugt keiner zum Arbeitsminister”.

Baumann, die wie Ursula von der Leyen aus Niedersachsen kommt: “Wie wär´s mit einer Rochade? Wir machen von der Leyen zur Arbeitsministerin. Die kann alles und verkauft die Arbeitslosenzahlen wie eine Kindergelderhöhung. Und die Hessen werden doch wenigstens irgendjemanden für das Familienministerium haben, Das kann doch nicht so schwer sein”. Da hat der Regierungssprecher die rettende Idee: “Da gibt es doch die junge Kristina Köhler. Frau, jung und hübsch – das ist ein Fressen für die Medien. Dann vergessen die Jungs Rücktritt und schwärmen nur noch von der neuen Miss Kabinett”.

Gesagt, getan: Merkel ruft die völlig überraschte Kristina Köhler an, die frühestens für 2013 auf ein Ministeramt spekuliert hatte: “Ich brauche sie. Sie sind genau die Richtige fürs Familienministerium”.


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