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Dienstag, 02. Februar 2010, 15:50 Uhr

Geisterfahrer-Politik

Das wird noch richtig zum Trend: Geisterfahrer-Politik. Politiker fahren mit Vollgas gegen die Einbahnstraße, schimpfen über die vielen Geisterfahrer, suchen gleichzeitig aber schon heimlich einen Wendehammer. Aber erst mal tun sie das Gegenteil von dem, was eigentlich sinnvoll und notwendig ist. So ist es bei der Neuverschuldung, so ist es bei Afghanistan.

So ist es auch in der Steuerpolitik. Erst senkt Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, dann erkennt die Koalition erschreckt, dass sie einen gefährlichen Fehler gemacht hat, der ihre ganze künftige Steuerpolitik diskreditiert. Statt aber umzukehren, fährt Schwarz-Gelb mit Vollgas weiter gegen die Einbahnstraße und beschimpft diejenigen, die – wie FDP-Vize Pinkwart – eine Umkehr fordern. Und das, obwohl jeder vernünftige Politiker, außer ein paar unverbesserlichen CSU- und FDP-Leuten, heimlich schon nach dem Wendehammer sucht. So ist es auch mit der versprochenen 20-Milliarden-Steuersenkung für 2011. Jeder weiss, dass dafür kein Geld da und höchstens eine abgespeckte Reform zur Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauches finanzierbar ist, die Geisterfahrer aber rasen unverdrossen weiter gegen die Einbahnstraße.

Dieser gefährliche Drang, immer weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren, führt zwangsläufig zu Kollisionen mit den Wählern. Die FDP erlebt das gerade bei den Umfragen zur NRW-Wahl. Und die Geisterfahrerei hängt auch damit zusammen, dass Politiker glauben, das Eingeständnis von Fehlern sei ein Zeichen der Schwäche und würde von den Wählern bestraft. Das Gegenteil aber ist der Fall: würden Politiker häufiger mal zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben und ihn korrigieren, würden sie glaubwürdiger und stärker.

Dabei ist im Fall der Hotelsteuer heute schon klar, dass sie die nächste Steuerreform nicht überlebt. Und dass sie sie jeden Sparbeschluss im Bundeshaushalt 2011 zu Lasten der normalen Steuerzahler moralisch unterminiert.

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Samstag, 30. Januar 2010, 12:14 Uhr

Lehrstunde in Verlogenheit

Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt – außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

Der Gesundheitsfonds war der erste geplante und bewusste Schritt zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: die Arbeitsgeber wurden bei den Zusatzbeiträgen von ihrer Pflicht befreit, sich daran paritätisch zu beteiligen, die Zusatzbeiträge richten sich – zumindest in der ersten Stufe (acht Euro) – nicht mehr nach dem Einkommen, und sogar Hartz-IV-Empfänger müssen sie zahlen. Dass dies Ärger geben würde, war jedem halbwegs interessierten Menschen klar, nur offenbar der großen Koalition nicht. Und dass die Zusatzbeiträge 2010 kommen würden, stand schon seit gut einem halben Jahr fest, seitdem sich die Milliardendefizite der Ersatzkassen abzeichneten.

An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (“Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken. Als Teil der Gesundheitsmisere sind die Kassen - nach der Politik und der Pharmaindustrie – natürlich mitschuld an den explodierenden Kosten, aber sie haben bei einem 7,8-Milliarden-Defizit keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben. Die einzige Alternative wäre, dass der Bund das gesamte Defizit aus Steuermitteln ausgleicht. Aber der hat kein Geld und nimmt zusätzliche Kredite lieber dafür auf, notleidenden Hoteliers zu helfen.

Merkel folgte der unvermeidliche Horst Seehofer, der die Zusatzbeiträge als Verbraucherminister öffentlich gefeiert hatte. Genauso verlogen sind die Proteste der SPD. Sie hat die Zusatzbeiträge in der großen Koalition mitbeschlossen und will das in der Opposition jetzt vergessen machen. Was stört mich mein Geschwätz von gestern – so war es schon 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung. 

Der einzige, der die Ruhe behielt, war Philipp Rösler. Er musste sich aber dafür, dass er sich nicht am Empörungsritual beteiligte, öffentlich von der Kanzlerin abwatschen lassen. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit schaute er sich ein paar Tage das heuchlerische Treiben von SPD und CDU/CSU an, um dann lakonisch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zusatzprämie um Beschlüsse der großen Koalition handelt.

Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.


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