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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 16:04 Uhr

Zurück auf Los!

Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an. 

Schäuble hat Merkel damit ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk unter der Baum gelegt. Denn natürlich brach sofort die Diskussion darüber los, wo und wie gespart werden soll – eine Debatte, die Schwarz-Gelb eigentlich erst nach der NRW-Wahl führen wollte. Und als erstes kam ein Anti-Wachstumsbeschleunigungsvorschlag auf den Tisch – die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie waren zwar 2009 unverantwortlich tief abgesenkt worden, um erwartete Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren (ein klassisches Spiel Linke-Tasche-Rechte-Tasche), eine Erhöhung  würde jetzt aber genau die Unternehmen belasten, die Arbeitsplätze schaffen sollen. 

Der schönste Vorschlag kommt wieder einmal von FDP-Mann Dirk Niebel. Er will jede Haushaltsmaßnahme auf ihren Sinn überprüfen. Wo war der gute Mann, als im Bundestag über die Hotelsubvention abgestimmt wurde?

Deshalb gibt es nur eine Lösung: Zurück auf Los, bevor sich die Koalition endgültig der Lächerlichkeit preisgibt. Zurück auf Los – das hieße erst einmal, alle ausgabenwirksamen Teile des Koalitionsvertrages kritisch zu überprüfen, Rücknahme der Hotelsubvention, Verzicht auf die Steuersenkungen 2011. Denn selbst ohne Steuersenkungen ist der Haushalt 2011 kaum seriös aufzustellen.

Zurück auf Los heißt auch, jede Sparmaßnahme darauf abzuklopfen, ob sie sozial gerecht ist. Wenn die Koalition tiefe Einschnitte zu Lasten der Normalbürger plant, dann wird sie den sozialen Frieden nur wahren können, wenn sie im Gegenzug die Besserverdienenden stärker belastet. Wer die Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagszuschläge antastet, für den darf dann auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht länger tabu sein. 

Wahrscheinlich aber wird Schwarz-Gelb diese und andere Verteilungskonflikte scheuen und den leichtesten Weg gehen, indem sie die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Punkte erhöht. Dies hat zwar mit Sparen nichts zu tun, bringt aber richtig Geld – 15 bis 18 Milliarden Euro. Und die Bundesländer werden begeistert mitmachen. Insofern ist Schäuble möglicherweise doch ein genialer Taktiker: er stösst die Diskussion frühzeitig an, lässt sie laufen, bis sich alle gegenseitig blockieren und am Ende dankbar nach der Mehrwertsteuer greifen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre zwar der Bruch eines zentralen Wahlversprechens, sie zu halten ist aber ohnehin aus der Mode gekommen.

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Sonntag, 20. Dezember 2009, 14:48 Uhr

Wird Merkel in NRW abgestraft?

Politiker glauben, sie würden gewählt, weil sie so klug und visionär, weil sie einfach besser sind als ihre Gegner. Irrtum! Meist kommen sie nur deshalb an die Macht, weil die Wähler die bisherigen Machthaber nicht mehr ertragen und sie abwählen. Politiker werden in der Regel abgewählt, nicht gewählt. Ohne Helmut Kohls Niedergang hätte es keinen Kanzler Gerhard Schröder gegeben und ohne George W. Bush keinen Präsidenten Barack Obama. 

Bevor deutsche Wähler einen Kanzler und seine Regierung wieder abwählen, verteilen sie in den Ländern erste Verwarnungen für schlechte Politik auf Bundesebene. So wäre ohne Schröders Fehlstart 2002 Christian Wulff heute ein unbekannter Rechtsanwalt  in Osnabrück und ohne die magische Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen hätte Jürgen Rüttgers 2005 wahrscheinlich nicht die NRW-Wahl gewonnen.

Deshalb ist jetzt die spannende Frage, ob der Fehlstart von Schwarz-Gelb auf Bundesebene zur ersten Verwarnung bei der nächsten Landtagswahl führt, zum Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW.  Erstaunlicherweise haben die Wähler in den Umfragen die neue Bundesregierung bisher kaum abgestraft. Alle Umfragen zeigen keine wirkliche Abkehr von Schwarz-Gelb, die leichten Veränderungen bewegen sich im Rahmen der normalen Schwankungs- und Fehlerbreite. Nur die FDP scheint etwas gelitten zu haben. Aber das bleibt weitgehend in der Familie. Auch die SPD bewegt sich kaum. Und das trotz Jung-Rücktritt, Kundus-Affäre,  Hotelsubventionsgesetz und amateurhaftem Politikmanagement. Noch hält offenbar der Vertrauensvorschuss, den die Wähler Schwarz-Gelb gegeben haben.

Das muss aber nicht so bleiben. Wenn im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen wieder die vier Millionen überschreitet, wenn die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, dann wird es schon enger. Und wenn dann noch eine massive Diskussion aufkommt, welche Grausamkeiten den Wählern beim Haushalt 2011 bevorstehen, dann wird es noch enger.

Die Regierung selbst hat dafür gesorgt, dass sie 2011 noch mehr sparen muss als bisher gedacht. Sie schraubte mit dem Hotelsubventionsgesetz, mit dem Stimmenkauf der Länder (höhere Bildungszuweisungen, höherer Anteil an der Mehrwertsteuer) ihren finanziellen Spielraum noch weiter unter Null. Selbst dann, wenn es 2011 keine
20-Milliarden-Steuersenkung geben sollte, kann der Haushalt 2011 nicht ohne massive Einschnitte in staatliche Leistungsgesetze aufgestellt werden. Und das heißt: der sogenannte kleine Mann muss bluten – unter anderem dafür, dass die Gewinne der Hotels steigen.


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