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Sonntag, 03. Mai 2009, 23:02 Uhr

Europa-Wahl: Haie und weiße Schimmel

Wenn ich nachts in Berlin mit dem Hund Gassi gehe, lauert mir ein finsterer, bärtiger Mann auf. Joachim Zeller heißt diese dunkle Gestalt, die mir von einem Plakat droht, “Berlins Stimme in Europa” zu sein, wenn ich CDU wähle. Vielleicht muss man denen in Brüssel tatsächlich ein bißchen Angst einjagen, aber gleich so viel und was habe ich damit zu tun? Und braucht Berlin überhaupt eine Stimme in Europa? Bräuchte nicht eher Europa eine Stimme in Berlin? Meine etwa?

Morgens lächelt mich eine Straßenecke weiter eine nicht unattraktive blonde Dame an und verspricht mir, “Für Deutschland in Europa” zu sein. Für Deutschland in Europa, das klingt immerhin nicht ganz so provinziell wie “Berlins Stimme in Europa”. Aber warum soll ich deswegen FDP wählen? Sind nicht alle deutschen Europa-Abgeordneten für Deutschland in Europa – und nicht für den Iran oder Nordkorea?

Noch eine Ecke weiter ruft mir ein Plakat zu, “Finanzhaie würden FDP wählen”. Das wundert mich jetzt nicht besonders und irgendwie finde ich es auch beruhigend, dass die armen Finanzhaie nicht mehr ruhelos um die Welt ziehen müssen, sondern eine Heimat gefunden haben. Das Plakat ist übrigens von der SPD, die auch noch glaubt, dass heiße Luft die Linkspartei und Dumpinglöhne die CDU wählen würden. Aber warum soll ich SPD wählen, wenn die Finanzhaie endlich ein Zuhause haben?

Und dann, als “Krümel” an einem Baum eine längere Pause macht, entdecke ich ein kleines, bescheidenenes Plakat, ganz in grün gehalten, mit dem offenbar ein gewisser Herr WUMS ins Europa-Parlament gewählt werden will. Ich kannte bisher nur WamS und BamS und Bums, also trete ganz nah heran, weil die Schrift so klein ist.  Diesen Herrn WUMS gibt es offenbar gar nicht, sondern das ist eine Abkürzung für “Wirtschaft&Umwelt, Menschlich&Sozial”. Das ist wirklich ein Hammer, denke ich, während “Krümel” endlich sein großes Geschäft erledigt, da haben die Top-Werber der Grünen den “goldenen Nagel” wieder voll auf den Kopf getroffen.

Und schließlich sehe ich ein noch farbenfrohes Plakat, auf dem freundliche Menschen auf einen Laptop schauen, auf dem vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund (offenbar der Bildschirmschoner) “Wir” steht und daneben “In Euopa”. Aha, wir sind in Europa, das stimmt, ist allerdings keine taufrische Information. Und dann steht da noch “CDU: für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”. Ach, lehnt die CDU die “unmenschliche” soziale Marktwirtschaft endlich ab? Oder ist es nicht gerade ein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft, dass sie menschlich ist? Galoppiert da etwa ein  “weißer Schimmel” durchs Bild? Oder weiß die Merkel-CDU 32 Jahre nach Ludwig Erhards Tod selbst nicht mehr so genau, was die soziale Marktwirtschaft ist?

Und jetzt wird`s doch noch ein bißchen ernst: Nach dieser ersten Blütenlese der Plakate zur Europa-Wahl liegt die gefühlte Wahlbeteiligung am 7. Juni bei etwa 35 Prozent.

P.S. “Krümel” ist am 4. Oktober gestorben – überfahren von einem Auto auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Der kleine Findling aus Mallorca wurde nur 10 Monate alt. Sein (zu) großer Freiheitsdrang und seine Autophobie waren sein Verhängnis. “Krümel” hatte ein kurzes, aber glückliches Leben. Wir haben in sehr geliebt.

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Mittwoch, 29. April 2009, 18:36 Uhr

Carstensen oder der Aufstieg zur Inkompetenz

Peter Harry Carstensen gilt als netter Mensch, ein Politiker zum Anfassen, populär bei Schützen- und Feuerwehrfesten. Aber wenn´s ernst wird, wenn es gilt, Probleme zu lösen, Krisen zu meistern, ein Bundesland mit sicherer Hand zu führen, dann stößt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident schnell an seine Grenzen. Die Schleswig-Holsteiner können das zur Zeit täglich erleben: erst bastelte er eine Lösung für die marode HSH Nordbank, die voraussichtlich den Herbst nicht erleben wird, dann vergraulte er seinen Wirtschaftsminister und ernannte einen Nachfolger ohne Rücksprache mit Partei und Fraktion und schließlich rief er ohne Absprache mit seinem Koalitionspartner SPD Neuwahlen aus. Ergebnis: die CDU in Schleswig-Holstein steuert auf einen neuen Tiefpunkt ihrer wechselvollen Geschichte zu.

Und viele Wähler fragen sich, wie konnte ein solcher Mann überhaupt Ministerpräsident werden. Ein Blick zurück kann die Frage vielleicht beantworten. Seinen entscheidenden Karriereschritt verdankte er eher einem Zufall. Carstensen war ein weithin unbekannter Agrarlobbyist im Deutschen Bundestag und galt als ziemlich faul, als Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 sein Kompetenzteam bildete, seine künftige Regierungsmannschaft. Wochenlang suchte die Spitze der Union aus regionalen und konfessionellen Proporzgründen verzweifelt nach einem evangelischen norddeutschen Politiker für dieses Team. Volker Rühe war zu dieser Zeit gesundheitlich angeschlagen, Ole von Beust war als Erster Bürgermeister in Hamburg unabkömmlich und Christian Wulff war Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl Anfang 2003 (und ist zudem katholisch).

Mehr aus Not als aus Überzeugeng entschieden sich Edmund Stoiber und Angela Merkel schließlich für den – mangels Alternativen – gerade erst zum schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden gewählten Peter Harry Carstensen. Er bewies mit seiner ersten Erklärung als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium gleich seine besondere Eignung, indem er als Antwort auf die Entscheidung südtiroler Bauern, ihre Äpfel mit Chemikalien zu spritzen, dies auch für deutsche Bauern forderte.

Bei der Landtagswahl 2005 trat Carstensen als CDU-Spitzenkandidat in Schlewswig-Holstein an und holte  immerhin 40,2 Prozent, was aber im Frühjahr dieses Jahres, in dem die Arbeitslosenzahl erstmals die magische Grenze von fünf Millionen überschritten hatte, keine große Überraschung war. In NRW hat davon Jürgen Rüttgers profitiert. Den nächsten Karriereschritt verdankte Carstensen einem Abweichler der SPD-Landtagsfraktion, der Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl scheitern ließ. So wurde Carstensen schließlich Regierungschef einer großen Koalition.

Alles in allem keine besonders überzeugende Karriere und keine überzeugende Ausbildung für das Amt des Ministerpräsidenten. Insofern braucht sich auch heute keiner in der CDU zu wundern, dass Carstensen fast täglich den Beweis für die Gültigkeit des Peter-Prinzips liefert, wonach jeder solange aufsteigen kann, bis er die Stufe der Inkompetenz erreicht hat. Sein einziges Glück bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnte sein SPD-Gegenkandidat Ralf Stegner sein, der innerhalb und außerhalb der Partei die Sympathiewerte einer Klapperschlange hat.


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