Kommentare
27
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Sonntag, 13. Dezember 2009, 13:33 Uhr

Merkels Krieg

Sie hat ihm zugestimmt, aber es war nicht ihr Krieg. Sie hat ihn von Gerhard Schröder und Joschka Fischer geerbt. Aber jetzt ist der Afghanistan-Krieg Angela Merkels Krieg. Sie ist als Bundeskanzlerin die oberste politisch Verantwortliche für einen Einsatz deutscher Soldaten, der von Monat zu Monat, von Enthüllung zu Enthüllung immer fragwürdiger wird – tödlich für die Soldaten und für die afghanische Zivilbevölkerung, schmerzhaft für alle Bürger.

Spätestens seit dem Angriff auf die Tanklastzüge in Kundus ist der Krieg im Kanzleramt angekommen. Die Verantwortung lässt sich nicht länger an den Verteidigungsminister, die Generäle und Soldaten delegieren. Nach dem Grundgesetz müsste Merkel im Verteidigungsfall sogar die oberste Befehlsgewalt übernehmen. Deshalb die verlogene Hilfsformel von den “kriegsähnlichen Zuständen”. Und der Krieg wäre noch mehr Angela Merkels Krieg, wenn es stimmen sollte, dass Oberst Klein, der offenbar die gezielte Tötung von Taliban unter Inkaufnahme ziviler Opfer anordnete, sich dabei durch die im Sommer vom Kanzleramt mitbeschlossene “nächste Eskalationsstufe” des Afghanistan-Einsatzes ermuntert fühlte. Denn diese Eskalationsstufe ist Merkels Eskalationsstufe.

So weit der formale politische Verantwortungsrahmen für den Krieg. Inhaltlich ist der Krieg noch fragwürdiger. Er ist nach Ansicht aller Experten militärisch nicht zu gewinnen, das heißt, weitere Tötungen können nur noch den Sinn haben, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben. Und das ist mit Sicherheit nicht mehr durch den Beschluss des Bundestages gedeckt. Und die deutschen Soldaten verteidigen mit dem Einsatz ihres Lebens nicht nur den Versuch, Schulen für Mädchen einzurichten, sondern auch das korrupte, durch Wahlfälschung bestätigte Karsai-Regime, die grausamen Warlords, die Drogenbarone, die Unterdrückung der Frauen, das nach wie vor nicht zurückgenommene Ehegesetz, das dem Mann die Vergewaltigung seiner Ehefrau erlaubt.
Auch dies ist sicher nicht vom Bundestag und von den deutschen Bürgern gewollt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg wirkt zunehmend überfordert. Es rächt sich jetzt, dass er zum Amtsantritt ein starkes Signal als Soldatenminister geben wollte, fahrlässig schnell den Kundus-Einsatz als “angemessen” rechtfertigte und Oberst Klein attestierte, er habe aus seiner Sicht so handeln müssen. Daran ändert auch die spätere Korrektur nichts. Es ist sicher ehrenwert, dass er den Soldaten Rückendeckung gibt. Wenn die Rückendeckung aber, wie das Beispiel Oberst Klein zeigt, nicht länger verantwortbar ist, dann muss zu Guttenberg zur “nächsten Eskaltionsstufe” übergehen und den Einsatz selbst infrage stellen. Denn neue Kleins liegen in der grausamen Logik dieses Krieges. Den Afghanistan-Einsatz grundsätzlich infrage zu stellen, das wäre die angemessene Loyalität gegenüber den deutschen Soldaten in Afghanistan – und gegenüber dem deutschen Volk.

Es gibt nur noch einen Grund, warum deutsche Soldaten weiter ihren Kopf hinhalten müssen: weil es einmal so beschlossen wurde und weil kein deutscher Politiker weiß, wie man gesichtswahrend wieder aus Afghanistan herauskommt. Auch nicht Joschka Fischer, der in er “Süddeutschen Zeitung” Wolkenkuckuckspläne für eine politische Lösung formulierte, ohne sich zu seiner eigenen Verantwortung zu bekennen.

Täglich wächst die Gefahr, dass Deutsche weitere unschuldige Zivilisten töten, und auch die Gefahr steigt, dass deutsche Soldaten wie die Amerikaner in Vietnam und im Irak in Kriegsverbrechen verstrickt werden.

Ein hoher Preis, ein zu hoher. Und: Wofür eigentlich?

Lesen Sie dazu auch meine Beiträge “Weiter Sterben für Afghanistan?” vom 5.4.2009 und “Zu Guttenberg oder Management bei Champignons” vom 1.11.2009

Kommentare
18
Mittwoch, 09. Dezember 2009, 13:22 Uhr

Das Ameisen-Gesetz der Politik

Kein Scherz ist so alt, dass er nicht in der Politik bitterer Ernst wird. Ich meine den Uralt-Scherz über den Biologie-Studenten, der alles über Ameisen gelernt hat, aber über Elefanten geprüft wird. Also antwortet er: der Elefant ist ein großes Tier. Es gibt große und kleine Tiere. Ein sehr kleines Tier ist die Ameise. Und dann spult er sein ganzes Wissen über Ameisen ab.

So ist es auch in der Politik – und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeit. Politiker beantworten selten Fragen, die ihnen gestellt werden, sondern spulen nur das ab, was sie ohnehin sagen wollten. Heute allerdings heißt die Ameise Wachstum. Ein schönes Beispiel erlebte ich bei Ánne Will. Als sie den neuen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fragte, wie denn nun die Riesenschulden abgebaut, wie im Haushalt gespart werden soll, antwortete er, dass eine Milliarde Euro gespart würden, wenn es durch Wachstum 100.000 Arbeitslose weniger gäbe. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, aber er wiederholte sie auf zweimaliges Nachfragen noch zwei Mal. Frau Will fragte aber immerhin nach.

Ein noch schöneres Beispiel lieferte die bayerische Sozialministerin Christiane Haderthauer bei Heiner Bremer in n-tv. Auf die Frage, ob die Politik die Hartz-IV-Kinder vergessen habe und was Schwarz-Gelb gegen Kinderarmut tun wolle, antwortete die CSU-Politikerin, der beste Weg gegen Kinderarmut sei, die Eltern aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Deshalb sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz so wichtig.

Zu deutsch: wer den Mehrwertsteuersatz für Hotels senkt, bekämpft die Kinderarmut.

In diesem Fall allerdings hakte kein Moderator nach und auch die SPD-Duellantin, die “Zukunftshoffnung” Manuela Schwesig, ließ das einfach so stehen. Das mit der Ameise funktioniert also immer noch.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin