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Freitag, 01. Januar 2010, 09:28 Uhr

Oettingers Rente ist sicher

Baden-Württemberg hat schon seit Wochen zwei Regierungschefs: einen “designierten Ministerpräsidenten”, Stefan Mappus, und einen amtierenden, Günther Oettinger. So treten die beiden auch in den Fernsehnachrichten auf. Dabei hätte Mappus schon längst zum Minsterpräsidenten gewählt werden können, seitdem feststeht, dass Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Warum ist das nicht passiert?

Die Erklärung ist so einfach wie bezeichnend: Um Anspruch auf eine Pension zu haben (38 Prozent seiner derzeitigen Bezüge, das sind immerhin 4.712 Euro), muss Oettinger mindestens vier Jahre und 270 Tage im Amt sein. Und das ist erst am 20. Januar der Fall. Und deshalb kann Mappus frühestens am 21. Januar gewählt werden.

So gilt also Norberts Blüms berühmtes Versprechen (“Die Rente ist sicher”) zumindest für Günter Oettinger. Sie steht dem Befürworter der Rente mit 67 ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu, also in vier Jahren.

P.S. Freundlichere Kommentatoren erklären die Daten damit, dass Oettinger frühestens ab dem 20. Januar vom EU-Parlament als Kommissar bestatigt werden könne. Das ist zwar reine Formsache, aber das Timing ist verdammt gut. Oettinger kann dem neuen Jahr beruhigt entgegensehen.

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Dienstag, 29. Dezember 2009, 10:45 Uhr

Ein bisschen Schwund…

Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

Lammert hatte dem Gesetz nicht zugestimmt, weil einige Vorhaben “zweifelhaft, misslungen, nicht vertretbar” seien, wobei er in erster Linie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels meinte. Dazu meinte Herr Müller: “Gemessen am Gesamtumfang der Entlastung von MIllionen von Bürgern fällt die von Lammert kritisierte Maßnahme nicht besonders stark ins Gewicht”.

Das lohnt sich, festzuhalten: eine schwachsinnige Steuersubvention, die mindestens eine Milliarde Euro Steuergelder im Jahr kostet, “fällt nicht besonders stark ins Gewicht”. Eine Maßnahme, von der man das Kindergeld um weitere 20 Euro hätte erhöhen oder die Neuverschuldung um eine Milliarde hätte begrenzen können.

Für Herrn Müller, der immerhin für die CSU-Landesgruppe spricht, gilt bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar das bekannte Motto: ein bisschen Schwund ist immer. Oder: irgendetwas Sinnloses ist immer dabei. Auch wenn`s eine Milliarde kostet. Es ist nicht überraschend, aber immer wieder ernüchternd, wie viele Politiker jedes Verhältnis zum Geld der Bürger verloren haben.

Dass übrigens Guido Westerwelle, das Wachstumstumsbeschleunigungsgesetz für “ökonomisch klug und sozial gerecht” hält, ist noch weniger überraschend. Das ist klassische Umwertung der Begriffe, die von der Politik immer wieder versucht wird.


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