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Samstag, 31. Oktober 2009, 13:54 Uhr

Tschüss, Bodo Ramelow!

Es gilt, mit einem Mythos aufzuräumen. Der Mythos lautete, Bodo Ramelow, der Chef der Linkspartei in Thüringen, sei einer der begabtesten Strategen der “Linken”, berufen zu Höherem, eigentlich sei er der richtige Vorsitzende der gesamten Partei. Diesen Mythos hat Bodo Ramelow selbst so gründlich zerstört, wie es kein politischer Gegner gekonnt hätte.

Erst platzte wegen seines unprofessionellen und intriganten Verhaltens die geplante Koalition mit der SPD, weil er hinter dem Rücken von SPD-Chef Matschie einen neuen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten suchte und dabei ausgerechnet bei der Politik-Amateurin Gesine Schwan sondierte. Und dann verschaffte er der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei ihrer Wahl mindestens sieben Stimmen aus den Reihen der oppositionellen FDP und der Grünen – ein  taktischer Super-GAU. Seine Gegenkandidatur, die eine völlige Fehleinschätzung seiner Chancen und Beliebtheit offenbarte, machte aus dem Wahldesaster im ersten und zweiten Wahlgang noch einen Triumph für Lieberknecht.

Den Namen Bodo Ramelow wird man sich nicht länger merken müssen.

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 08:16 Uhr

Kein politisches Zwangsfernsehen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ARD und ZDF heftig kritisiert, weil sie seine Wiederwahl nicht live übertragen haben. Das ist sein gutes Recht, hat er aber auch recht? Auch der Bundestag unterliegt den Gesetzen der Mediengesellschaft. Das heißt, auch seine Veranstaltungen müssen spannend und kontrovers, zumindest aber interessant sein und einen Erkenntnisgewinn vermitteln. Das kann man von den langwierigen Prozeduren bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter wirklich nicht behaupten. Wer nicht “Bianca – Wege zum Glück” im ZDF sehen wollte, weil er seit Wochen voller Spannung auf die Wahl des Bundestagspräsidenten gewartet hatte, wurde bei Phoenix bestens bedient – ein Sender, der übrigens überall zu empfangen ist.

Politisches Zwangsfernsehen bei ARD und ZDF wäre sicher kein Ausweg aus dem sinkenden Interesse an Politik – im Gegenteil, es wäre kontraproduktiv und könnte den Verdruss noch steigern. Der Bundestag konkurriert mit allen anderen Medieninteressen und Medienangeboten. Das heisst, wenn er tatsächlich drängende zentrale und existenzielle Fragen kontrovers diskutiert, wenn es im Bundestag endlich wieder große Debatten gibt, dann bahnt er sich automatisch seinen Weg ins Erste. Er muss wieder das Forum der Nation werden, dann verdient er jede mediale Unterstützung.

Bezeichnend ist, dass Lammert in seiner Rede die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung nur am Rande streifte und gleichzeitig eine Verlängerung der Legislaturperioden auf fünf Jahre vorschlug. Weil immer weniger Bürger an Wahlen teilnehmen, sollen sie auch weniger wählen dürfen? So wird das nichts mit der Politik als Hauptprogramm.


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