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Freitag, 04. Dezember 2009, 13:03 Uhr

Fluch für Schwarz-Gelb

Jetzt hat also der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit – neben einigen sinnvollen Änderungen – auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In der schwarz-gelben Koalition fanden sich keine 30 mutige Abgeordnete, um diese unsinnige Steuersenkung zu verhindern.

Mit diesem Gesetz wird Schwarz-Gelb noch viel Freude haben. Das fängt an mit dem bizarren Streit, ob auch Stundenhotels davon profitieren. Wahrscheinlich nur dann, wenn der Schlaf nach dem Beischlaf länger dauert als der eigentliche Akt. Das geht weiter damit, dass auch Übernachtungen auf Camping-Plätzen nur noch mit sieben Prozent belastet werden, für Dauercamper sind es aber nach wie vor 19 Prozent. Und der Kölner Stadtkämmerer hat eine besonders schöne Idee. Weil er davon ausgeht, dass die Hotels die Steuersenkung nicht an ihre Gäste weitergeben, will er in Köln (!) eine Kurtaxe einführen, um die Gewinne teilweise wieder abzuschöpfen. Dann wäre es nur konsequent, auch die Kurmittel, also das Kölsch, nur noch mit sieben Prozent zu besteuern. Noch konsequenter wäre es, die jahrzehntelange Forderung der Kölner zu erfüllen, Kölsch auf Krankenschein zu verschreiben. Immerhin hat Walter Scheel einmal seine Nierensteine auf Rat seines Arztes mit Kölsch bekämpft.

Man sieht, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels bietet viel Stoff für Spott und Spaß. Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Da beschließen 322 Abgeordnete von Schwarz-Gelb im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte etwas völlig Schwachsinniges, das die Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro im Jahr kostet. Davon könnte man das Kindergeld um 20 Euro erhöhen, hunderte von Ganztagsschulen bauen oder die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erhöhen, bevor das Verfassungsgericht den Bundestag dazu zwingt.

Dieser Beschluss wird für Schwarz-Gelb noch zum Fluch werden und falls einmal Historiker nach dem Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition suchen, dann werden sie beim Hotelgesetz fündig werden. Künftig wird jeder Abbbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, jede Belastung für die Bürger, jeder Einschnitt in soziale Leistungsgesetze am Hotelbeschluss gemessen werden. Viel Vergnügen, liebe schwarz-gelbe Koalition.

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Dienstag, 01. Dezember 2009, 08:14 Uhr

Absurdes Theater

Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

Wie absurd solche Regelungen heute schon sind, zeigt das Beispiel McDonalds: ein Hamburger, der im Drive-In mitgenommen wird, ist nur mit sieben Prozent belastet, der im Lokal verzehrte dagegen mit 19 Prozent. Der Preis ist aber derselbe.

Und wie unsinnig politisch die Hotel-Regelung ist, das wird besonders dadurch deutlich, dass gleichzeitig Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nach dem Abbau von Subventionen ruft. Genau das aber ist die Hotel-Mehrwertsteuer: eine Subvention und ein Ausnahmetatbestand. Weil aber die schwarz-gelbe Koalition nach ihrem Horrorstart Angst davor hat, den schlampig und überhastet ausgehandelten Koalitionsvertrag aufzuschnüren und noch einmal kritisch zu überprüfen, soll das Gesetz im Rekordtempo durchgepeitscht werden. Und das soll noch irgendein Bürger verstehen? Merkt denn keiner in der Koalition, dass damit die ganze Politik von Schwarz-Gelb diskreditiert wird?

Es wird immer deutlicher: das Wachstumbeschleunigungsgesetz beschleunigt nur den Vertrauensverlust von Schwarz-Gelb und es ist in Wirklichkeit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.


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