Kommentare
33
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 30. Januar 2010, 12:14 Uhr

Lehrstunde in Verlogenheit

Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt – außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

Der Gesundheitsfonds war der erste geplante und bewusste Schritt zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: die Arbeitsgeber wurden bei den Zusatzbeiträgen von ihrer Pflicht befreit, sich daran paritätisch zu beteiligen, die Zusatzbeiträge richten sich – zumindest in der ersten Stufe (acht Euro) – nicht mehr nach dem Einkommen, und sogar Hartz-IV-Empfänger müssen sie zahlen. Dass dies Ärger geben würde, war jedem halbwegs interessierten Menschen klar, nur offenbar der großen Koalition nicht. Und dass die Zusatzbeiträge 2010 kommen würden, stand schon seit gut einem halben Jahr fest, seitdem sich die Milliardendefizite der Ersatzkassen abzeichneten.

An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (“Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken. Als Teil der Gesundheitsmisere sind die Kassen - nach der Politik und der Pharmaindustrie – natürlich mitschuld an den explodierenden Kosten, aber sie haben bei einem 7,8-Milliarden-Defizit keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben. Die einzige Alternative wäre, dass der Bund das gesamte Defizit aus Steuermitteln ausgleicht. Aber der hat kein Geld und nimmt zusätzliche Kredite lieber dafür auf, notleidenden Hoteliers zu helfen.

Merkel folgte der unvermeidliche Horst Seehofer, der die Zusatzbeiträge als Verbraucherminister öffentlich gefeiert hatte. Genauso verlogen sind die Proteste der SPD. Sie hat die Zusatzbeiträge in der großen Koalition mitbeschlossen und will das in der Opposition jetzt vergessen machen. Was stört mich mein Geschwätz von gestern – so war es schon 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung. 

Der einzige, der die Ruhe behielt, war Philipp Rösler. Er musste sich aber dafür, dass er sich nicht am Empörungsritual beteiligte, öffentlich von der Kanzlerin abwatschen lassen. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit schaute er sich ein paar Tage das heuchlerische Treiben von SPD und CDU/CSU an, um dann lakonisch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zusatzprämie um Beschlüsse der großen Koalition handelt.

Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.

Kommentare
55
Sonntag, 24. Januar 2010, 12:34 Uhr

FDP – die Sternschnuppen-Partei

Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. “Mövenpick-Partei”, “Bimbes-Republik” – das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden. Sie war die Sternschnuppen-Partei des Jahres 2009, deren Traumergebnis schnell wieder verglüht ist.

Die FDP bedient konsequent ihre Stammklientel (und ihre Spender), verliert aber wieder ihre hinzugewonnenen Wähler. Diejenigen Wähler, die sie von einer kleinen zur mittelgroßen Partrei gemacht haben, weil sie auf keinen Fall wieder eine große Koalition wollten, weil sie Angst hatten, die CDU werde immer sozialdemokratischer und verliere den Mittelstand aus den Augen. Das waren durchaus auch Wähler, die nicht nur an sich, sondern auch ans Ganze denken. Diese hätte die FDP langfristig an sich binden können – durch gesellschaftlich verantwortliche Politik. Aber sie tut das Gegenteil und deshalb ist die FDP wieder auf dem absteigenden Ast. Und niemand ist schuld daran außer der FDP selbst.

Es fing nach der Wahl damit an, dass die FDP ihre Kernkompetenz zerstörte, die Finanz- und Steuerkompetenz. Sie verzichtete zur Verblüffung ihrer Wähler auf das Finanzministerium, machte stattdessen einen pfälzischen Babbeler zum Wirtschaftsminister. Sie setzte neue Steuersubventionen durch, obwohl sie deren Abbau noch im Wahlkampf verlangt hatte. Sie sparte nicht, wie versprochen, parlamentarische Staatsekretäre ein, sondern berief neue. Sie machte einen Mann zum Chef eines Ministeriums, der dessen Abschaffung noch wenige Wochen zuvor verlangt hatte. Sie schützte Apotheker, pamperte Steuerberater, besorgte die Geschäfte der Versicherungswirtschaft und legte sich mit den Hoteliers ins Bett - mit dem bösen Anschein der Bezahlung.

Und die FDP beharrt völlig realitätsfremd auf 20 Milliarden Steuersenkung – nach dem Motto: Jetzt sind endlich unsere Leute dran. Die FDP ist damit heute (neben Roland Koch) die Speerspitze der Entsolididarisierung in Deutschland. Mit dieser Politik kann eine Partei über fünf Prozent kommen, aber nie mehr auf 14,6 Prozent. Auch Mittelständler wissen, wenn sie verantwortungsbewusst und nachhaltig denken, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat, und dass ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent die Gesellschaft zerreissen und zu sozialen Unruhen führen würde. Die CDU muss aufpassen, dass sie vom FDP-Bazillus nicht infiziert wird.

Und es gibt in der FDP auch keinen, der diesen Kurs wieder ändern könnte. Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung. 

Der FDP schlug schon oft in ihrer Geschichte das Sterbeglöcklein. Dazu wird es so schnell nicht wieder kommen. Wenn sie aber so weiter macht, dann wird sie es wieder ganz leise von ferne hören.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin