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Montag, 04. Januar 2010, 08:52 Uhr

Die politischen Nacktscanner

Nacktscanner ist eigentlich ein Wort für ein Gerät, das Menschen an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet, um verborgene Waffen und Sprengstoffe zu finden. Nacktscanner sind aber auch Politiker, die Menschen im Namen der Sicherheit bis auf die Haut ausziehen wollen – am Flughafen, im Internet, in ihrer Wohnung. Jeder neue Terroranschlag, jedes versuchte Attentat ist Wasser auf die Mühlen der politischen Nacktscanner.

Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.

Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.

Jetzt sollen die Nacktscanner, die neuerdings verharmlosend Körperscanner genannt werden, von dem Versagen ablenken und eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Attentäter finden immer einen Weg. Bis dahin aber werden die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von den politischen Nacktscannern Stück für Stück zu Grabe getragen. 

Zum Einbruch in die Persönlichkeitsrechte, zur eklatanten Verletzung des Datenschutzes gehört übrigens auch das neue Computerprogramm “Elena” der Deutschen Rentenversicherung, mit dem im Namen der bürokratischen Vereinfachung auch Streiktage und Abmahnungen der einzelnen Arbeitnehmer erfasst werden sollen. 

Eine Frage am Rande: Was macht eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP?

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Freitag, 01. Januar 2010, 09:28 Uhr

Oettingers Rente ist sicher

Baden-Württemberg hat schon seit Wochen zwei Regierungschefs: einen “designierten Ministerpräsidenten”, Stefan Mappus, und einen amtierenden, Günther Oettinger. So treten die beiden auch in den Fernsehnachrichten auf. Dabei hätte Mappus schon längst zum Minsterpräsidenten gewählt werden können, seitdem feststeht, dass Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Warum ist das nicht passiert?

Die Erklärung ist so einfach wie bezeichnend: Um Anspruch auf eine Pension zu haben (38 Prozent seiner derzeitigen Bezüge, das sind immerhin 4.712 Euro), muss Oettinger mindestens vier Jahre und 270 Tage im Amt sein. Und das ist erst am 20. Januar der Fall. Und deshalb kann Mappus frühestens am 21. Januar gewählt werden.

So gilt also Norberts Blüms berühmtes Versprechen (“Die Rente ist sicher”) zumindest für Günter Oettinger. Sie steht dem Befürworter der Rente mit 67 ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu, also in vier Jahren.

P.S. Freundlichere Kommentatoren erklären die Daten damit, dass Oettinger frühestens ab dem 20. Januar vom EU-Parlament als Kommissar bestatigt werden könne. Das ist zwar reine Formsache, aber das Timing ist verdammt gut. Oettinger kann dem neuen Jahr beruhigt entgegensehen.


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