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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 14:26 Uhr

Land ohne Lager

Aus den jüngsten Koalitionsentscheidungen im Saarland und in Thüringen kann man dreierlei lernen:

1. Es ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung und irrationalem Wunschdenken, wenn in Deutschland von politischen Lagern die Rede ist. Die einen sehen ein “bürgerliches Lager”, die anderen ein “linkes Lager”. Beide gibt es nicht – sie sind Chimären, aber keine Realität. In Wirklichkeit hat sich in Deutschland ein System aus fünf Parteien etabliert, von denen vier miteinander koalitionsfähig sind (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) und die fünfte (“Die Linke”) bisher nur mit der SPD – und dies auch nur regional im Osten und im Ausnahmefall.

Gerade auf der Linken wird die Lagertheorie wie ein Fetisch hochgehalten und ihre Vertreter sind dann bitter enttäuscht, wenn sich – wie im Saarland – ein ungefragt mitgezählter Lagerinsasse ins angeblich gegnerische Lager begibt. Dabei ist es zum Beispiel den Studenten im Saarland völlig egal, welches “Lager” endlich ihre Studiengebühren abschafft. Und wie wenig ideologische Sichtweisen noch taugen, beweist zum Beispiel die FDP mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.

2. Das Menschliche spielt in der Politik eine viel größere Rolle, als Ideologen wahrhaben wollen. In Thüringen stimmte die Chemie zwischen SPD-Spitzenmann  Christoph Matschie und Linkspartei-Chef Bodo Ramelow einfach nicht. Es gab in den Koalitionsverhandlungen der beiden nie eine gemeinsame Basis von Vertrauen und Fairness, die unerlässlich ist, um sich erfolgreich einigen zu können. Im Gegenteil: beide versuchten sich gegenseitig auszutricksen und zu hintergehen.

Im Saarland gab es keine Vertrauensbasis zwischen Oskar Lafontaine und Grünen-Chef Hubert Ulrich. Im Gegenteil. Der eine, Oskar Lafontaine, versuchte erst dem anderen den politischen Garaus zu machen und wollte sich dann als Oberkontrolleur von Rot-Rot-Grün etablieren. Und der andere, Hubert Ulrich, verfolgte mit fast pathologischem Eifer zwei ehemalige Grüne, die zur “Linken” abgewandert waren. Aus dieser Basis kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.

Wie wichtig gerade menschliche Beziehungen sind, wie wichtig die Chemie zwischen Spitzenpolitikern ist, haben viele erfolgreiche frühere Koalitionen bewiesen. Rainer Barzel und Helmut Schmidt bei der ersten großen Koalition, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei Schwarz-Gelb, Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Rot-Grün. Und auch Angela Merkel und Peer Steinbrück bei Schwarz-Rot. Wer glaubt, diesen menschlichen Faktor vernachlässigen zu können, wird beim Schmieden alter und neuer Bündnisse scheitern.

3. Rot-Rot-Grüne Koalitionen auf Landesebene und gar auf Bundesebene wird es erst geben, wenn “Die Linke” sich ändert. Solange sie nicht zu ihrem Godesberg bereit ist, solange sie auf irrealen außenpolitischen Forderungen und finanzpolitischer Unvernunft beharrt, solange sie sich nicht von unverbesserlichen Kommunisten, Linksextremisten und Stasi-Leuten trennt, ist die Mauer zu erfolgreichen rot-rot-grünen Bündnissen unüberwindbar. In NRW zum Beispiel hat die Linkspartei mit ihrem Programm (“Recht auf Rausch”, Verstaatlichung der Energiekonzerne, Abschaffung des Religionsunterrichtes und des Verfassungschutzes) ein rot-rot-grünes Verhindungerungsprogramm vorgelegt und treibt die Grünen geradezu in die Arme von CDU und FDP.

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Sonntag, 11. Oktober 2009, 18:06 Uhr

Sattelbursche Lafontaine

Das hätte sich Oskar Lafontaine auch nicht gedacht, dass er einmal der Sattelbursche für die erste Jamaica-Koalition in Deutschland werden würde. Aber seine Drohung, sich künftig auf das Saarland zu konzentrieren und dafür auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten, war der entscheidende Schub, den der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, noch brauchte, um seinen Parteitag zu überzeugen. Zu groß war die Angst vor einem unberechenbaren Neben-Ministerpräsidenten Lafontaine, der in einer rot-rot-grünen Koalition der eigentliche Regent gewesen wäre.

Lafontaine hat mit seiner Ankündigung wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag seiner Partei und der SPD einen Bärendienst erwiesen und der CDU neben Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot  und Schwarz-Grün eine weitere Regierungsoption gesichert. Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung Unabhängigkeit bewiesen. Zu arrogant glaubten SPD und Linkspartei, sie automatisch als Teil der Linken vereinnnahmen zu können.

Auf Rot-Rot-Grün lastet irgendwie ein Fluch. Nach Thüringen hat sich schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine sicher geglaubte rot-rot-grüne Koalition in Luft aufgelöst. Sie ist kein Modell mit Zukunft.


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