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Montag, 28. Dezember 2009, 08:23 Uhr

Die Angst vor mehr Demokratie

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Mit diesem anspruchsvollen Motto trat Willy Brandt 1969 als Bundeskanzler an. Bis heute, 40 Jahre nach Brandts legendärem Satz, ist dieser Anspruch nie verwirklicht worden. Keine deutsche Partei wagt mehr Demokratie. Im Gegenteil: die SPD leidet immer noch unter der Basta-Politik Gerhard Schröders, die CDU ist nach vier Jahren Merkel wieder ein reiner Kanzlerwahlverein, die FDP eine One-Man-Show, die Linkspartei steht unter der autoritären Knute Oskar Lafontaines. Selbst die “basisdemokratischen” Grünen kungeln ihre Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen im Hinterzimmer aus und die Parteitagsdelegierten können sie nur noch absegnen.

Immer wieder versprechen Spitzenpolitiker mehr Demokratie, immer wieder entlarven sich solche Vorstösse als Muster ohne Wert:

Im Juni 2009 verlangte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern. “Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben”, so Wulff. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 schlug der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vor, die “Persönlichkeitselemente im Wahlrecht zu stärken, indem zum Beispiel der Wähler (auch bei Bundestagswahlen) künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei bestimmen kann”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 forderte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel Vorwahlen für die Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen nach amerikanischem Vorbild, bei denen auch Nicht-Mitglieder mitstimmen sollten. Die SPD müsse sich öffnen für “Quereinsteiger und Nicht-Parteimitglieder”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Auf dem SPD-Parteitag, auf dem er nach einem Hinterzimmer-Coup  zum Vorsitzenden gewählt wurde, ging Gabriel wieder in Vorlage: er will mehr Urwahlen und Mitgliederentscheide in der SPD. Nach der bisherigen Erfahrung mit solchen Vorstössen wird daraus auch wieder nichts werden. 

Die immer wiederkehrenden Vorschläge für mehr Demokratie scheitern an den Parteieliten selber. Denn sie haben keinerlei Interesse an mehr innerparteilicher Demokratie. Mehr Demokratie würde ihre Macht einschränken, Absprachen aushebeln, die Hinterzimmer abschaffen. Sie würden die Kontrolle über die Parteien verlieren. Erst Recht zum Beispiel, wenn es Internet-Mitgliedschaften geben würde, wenn die Mitglieder per Knopfdruck über Kandidaten, Listen und Vorstände entscheiden könnten.

Deshalb wird auch 2010 beim Alten bleiben. Die Wähler haben ihre Konsequenz daraus schon gezogen: 1969 lag die Wahlbeteiligung noch bei 86,7 Prozent, 2009 nur noch bei 70,8 Prozent. Die Wähler wissen, was sie davon zu halten haben, wenn die Parteien versprechen, mehr Demokratie zu wagen.

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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 16:04 Uhr

Zurück auf Los!

Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an. 

Schäuble hat Merkel damit ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk unter der Baum gelegt. Denn natürlich brach sofort die Diskussion darüber los, wo und wie gespart werden soll – eine Debatte, die Schwarz-Gelb eigentlich erst nach der NRW-Wahl führen wollte. Und als erstes kam ein Anti-Wachstumsbeschleunigungsvorschlag auf den Tisch – die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie waren zwar 2009 unverantwortlich tief abgesenkt worden, um erwartete Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren (ein klassisches Spiel Linke-Tasche-Rechte-Tasche), eine Erhöhung  würde jetzt aber genau die Unternehmen belasten, die Arbeitsplätze schaffen sollen. 

Der schönste Vorschlag kommt wieder einmal von FDP-Mann Dirk Niebel. Er will jede Haushaltsmaßnahme auf ihren Sinn überprüfen. Wo war der gute Mann, als im Bundestag über die Hotelsubvention abgestimmt wurde?

Deshalb gibt es nur eine Lösung: Zurück auf Los, bevor sich die Koalition endgültig der Lächerlichkeit preisgibt. Zurück auf Los – das hieße erst einmal, alle ausgabenwirksamen Teile des Koalitionsvertrages kritisch zu überprüfen, Rücknahme der Hotelsubvention, Verzicht auf die Steuersenkungen 2011. Denn selbst ohne Steuersenkungen ist der Haushalt 2011 kaum seriös aufzustellen.

Zurück auf Los heißt auch, jede Sparmaßnahme darauf abzuklopfen, ob sie sozial gerecht ist. Wenn die Koalition tiefe Einschnitte zu Lasten der Normalbürger plant, dann wird sie den sozialen Frieden nur wahren können, wenn sie im Gegenzug die Besserverdienenden stärker belastet. Wer die Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagszuschläge antastet, für den darf dann auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht länger tabu sein. 

Wahrscheinlich aber wird Schwarz-Gelb diese und andere Verteilungskonflikte scheuen und den leichtesten Weg gehen, indem sie die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Punkte erhöht. Dies hat zwar mit Sparen nichts zu tun, bringt aber richtig Geld – 15 bis 18 Milliarden Euro. Und die Bundesländer werden begeistert mitmachen. Insofern ist Schäuble möglicherweise doch ein genialer Taktiker: er stösst die Diskussion frühzeitig an, lässt sie laufen, bis sich alle gegenseitig blockieren und am Ende dankbar nach der Mehrwertsteuer greifen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre zwar der Bruch eines zentralen Wahlversprechens, sie zu halten ist aber ohnehin aus der Mode gekommen.


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