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Donnerstag, 26. November 2009, 15:58 Uhr

Guttenbergs Befreiungsschlag

Der Baron macht sich einen schlanken Fuß. Oder, wie man in der Finanzpolitik sagen würde: er befreit sich von einer Erblast. Die Erblast heißt Franz Josef Jung und dessen Informationspolitik. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat offenbar keine Lust, für die Fehler seines Vorgängers haftbar gemacht zu werden und aus Parteiräson einen Fehlstart im neuen Amt hinzulegen. Nur so ist erklärbar, dass die brisanten Enthüllungen über das Bombardement der Tankwagen in Kundus in die BILD-Zeitung gelangen konnten. Dafür gibt es nur wenige Quellen und eine heißt zu Guttenberg (oder wen er auch immer damit beauftragt hat). Das ist zwar nicht nett vom neuen Verteidigungsminister, aber verständlich. Den Afghanistan-Krieg zu verteidigen, ist auch ohne die Erblast schon schwer genug.

Jung hatte als Verteidigungsminister in seiner ersten Reaktion alle Opfer des Bombardements zu Taliban-Terroristen erklärt und auch später die Frage nach den zivilen Opfern immer wieder heruntergespielt. Das war falsch, wie wir heute wissen und wie Jung möglicherweise damals schon wusste. Es war im besten Fall voreilig und unprofessionell, im schlechtesten bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Beides macht ihn als Minister untragbar. Er hatte weder sein Ministerium noch sich selbst im Griff. Freunde hat er – auch in der CDU – ohnehin wenig und sein Förderer Roland Koch ist gerade in einen anderen, für ihn offenbar wichtigeren Krieg verstrickt – den gegen Nikolaus Brender.

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Mittwoch, 25. November 2009, 16:53 Uhr

SPD – alles oder nichts

SPD unter 20 Prozent – wen wundert`s? Nur Tagträumer konnten erwarten, dass der SPD-Parteitag und die Wahl Sigmar Gabriels eine Trendwende bringen. Die SPD hat elf Jahre gebraucht, um die Hälfte ihrer Wähler zu verlieren, warum sollten enttäuschte Wähler nur wegen einer guten Rede des neuen Vorsitzenden innerhalb weniger Wochen zurückkommen? Und dass die Wähler dem Ex-Luftikus Gabriel mit einem gesunden Misstrauen gegenüberstehen, ist auch völlig normal. 

Auf dem Parteitag blieben die meisten Fragen unbeantwortet: Wie hält es die SPD konkret mit der Rente mit 67? Was soll an der Agenda 2010 geändert werden? Wie stellt sie sich künftig zum Afghanistan-Krieg? Wie hält sie es mit der “Linken”? Stattdessen war eine zerrissene und zerknirschte Partei zu beobachten, die zwar kritisch die Vergangenheit diskutierte, sich aber (noch?) nicht traute, die konkreten Konsequenzen daraus zu ziehen. Auch das neue Führungstrio aus einem, freundlich gesagt, Pragmatiker (Gabriel), einem Agenda-Architekten (Steinmeier) und einer Linken (Nahles) gibt keinen Aufschluss über den künftigen Kurs der SPD.

Die neue Forsa-Umfrage illustriert nur eines: die SPD steht vor einem langen steinigen Weg, bevor sie wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. 15 Jahre Opposition hatte ihr Herbert Wehner beim vorletzten Regierungsverlust prognostiziert, es wurden 16. Diesmal geht es nicht um die Jahre, diesmal geht es um alles oder nichts. Im Fünf-Parteien-System kann die SPD, wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, schon in vier oder acht Jahren wieder an die Regierung kommen oder aber als regierungsfähige und gestaltende Kraft ganz verschwinden.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Ein neuer Gabriel?


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