Die Versuchung für CDU und CSU, Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Untertönen, manchmal sogar Obertönen zu führen, ist immer dann besonders groß, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Edmund Stoiber hat 2002 dieser Versuchung widerstanden, nicht aber Roland Koch 1999 und 2008 und nicht die CSU im Europa-Wahlkampf 2009. Sie hat die radikale Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit Geister in den eigenen Reihen gerufen, die sie nicht mehr los wird.

Einer der schlimmsten ist der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt, der die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, als “Türken-Gabi” beschimpft, weil sie, als sie noch CSU-Mitglied war, gefordert hatte, den EU-Beitritt der Türkei offen zu halten. Damit vertrat sie lediglich die offizielle Linie der Bundesregierung. Jetzt hat Posselt noch einen drauf gelegt und US-Präsident Barack Obama, der für die Türkei als EU-Mitglied wirbt, vorgeschlagen, er könne die Türkei doch zum 51. Bundesstaat der USA machen. Posselt bewirbt sich offenbar um das noch zu schaffende Amt des ausländerfeindlichen Sprechers der CSU.

Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob und wann die Türkei EU-Mitglied werden soll. Nach wie vor liefert die türkische Regierung immer wieder Argumente dagegen. Aber der Ton macht die Musik. Gerade diese Diskussion muss besonders sachlich geführt werden, um nicht den Rechtsradikalen Stichworte zu liefern oder die falschen Wähler anzuziehen. Wer 2009 einen Wahlkampf mit einer Frage führt, die erst 2015 entschieden wird, macht sich verdächtig. Die CSU antwortet auf solche Vorhaltungen immer damit, dass sie nur verhindern wolle, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Das ist im Prinzip nachvollziehbar, die Frage ist aber, inwieweit sich eine demokratische Partei dabei selbst mit fremdenfeindlichem Gedankengut infiziert.

Die Wähler sind übrigens aufgeklärter, als solche Politiker meinen. Das hat Roland Koch im Januar 2008 schmerzlich erfahren müssen.

P.S. Zur CSU verweise ich auch auf meinen Beitrag “Seehofer, der Bonsai-Strauß“

30 deutsche Soldaten sind bisher beim deutschen Einsatz in Afghanistan getötet worden. Man hatte ihnen erzählt, sie kämpfen gegen den internationalen Terror und für die Menschenrechte und letztendlich werde Deutschland auch am Hindukusch verteidigt. Was will die deutsche Politik eigentlich jetzt noch den Soldaten erzählen, nachdem Afghanistans Staatspräsident Hamad Karzai ein schon im Februar beschlossenes Gesetz unterzeichnet hat, das Terror gegen Frauen in Afghanistan staatlich legitimiert und ihre unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen tritt.

Dieses Gesetz, das für die Schiiten gilt, also etwa 15 Prozent der Bevölkerung, ist ein Gesetz, das Männern jeden vierten Tag Geschlechtsverkehr mit ihren Frauen erlaubt – ob sie wollen oder nicht. Nach diesem  Vergewaltigungsgesetz  dürfen schiitische Männer außerdem ihren Frauen verbieten, das Haus zu verlassen, zu studieren oder zu arbeiten. Kinder werden grundsätzlich ihren Vätern oder Großvätern zugesprochen und das Heiratsalter für junge Frauen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt.

Wozu sind eigentlich die Taliban vertrieben worden, wenn ihre frauenverachtende Politik von dem angeblich westlich gebildeten Staatspräsidenten fortgesetzt wird? Und was machen deutsche Soldaten in einem Land, in dem der erste Artikel des Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) nicht gilt? Bisher war Karzai in erster Linie dadurch aufgefallen, dass in seiner Amtszeit der Drogenanbau zur Weltindustrie ausgebaut und Korruption zum Staatszweck erhoben wurde. Ein Politiker übrigens, der nur noch lebt und im Amt ist, weil er von amerikanischen Bodyguards geschützt wird.

De jure verteidigen deutsche Soldaten jetzt auch die Freiheit Karzais, Terror gegen Frauen zur Staatsdoktrin zu erklären. Die Bundesregierung ist jetzt natürlich empört und hat bei Karzai interveniert. Der antwortete, er wolle das Gesetz noch einmal überprüfen und ans Parlament zurückverweisen – offenbar in der Hoffnung, die Proteste werden sich schon wieder legen. Selbst wenn Karzai das Gesetz zurückzieht, ist er dennoch als Partner Deutschlands keinen Tag länger tragbar, denn seine Gesinnung oder sein schreckliches Kalkül bleiben, mit solchen Gesetzen seine Chancen zur Wiederwahl verbessern zu wollen.

Die Bundesregierung muss auf der Aufhebung des Gesetzes und dem Rücktritt Karzais bestehen, denn sonst gerät der deutsche Afghanistan-Einsatz in seine bisher schwerste Legitimationskrise und wird zu recht zum Wahlkampfthema. Der Fall beweist, in welche Abgründe sich Deutschland mit Militäreinsätzen im Ausland verstricken kann. Die Kanzlerin hat verlangt, für den Einsatz in Afghanistan ein “Ausstiegsszenario” zu entwickeln. Es kann sein, dass sie dies schneller tun muss als gedacht.