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Freitag, 15. Januar 2010, 11:39 Uhr

Lafontaines Pyrrhussieg

Das ist ein schwarzer Freitag für die Linkspartei. Der Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Rückschlag. Aber der Rücktritt war unausweichlich geworden, seitdem sich Gregor Gysi offen auf die Seite von Oskar Lafontaine geschlagen und Bartsch “Illoyalität” vorgeworfen hatte. Zu groß war offenbar Gysis Angst, dass “Die Linke” ohne ihren Chef Lafontaine wieder zur ostdeutschen Regionalpartei wird.

Aber die Linkspartei zahlt für den Sieg Lafontaines im innerparteilichen Machtkampf einen hohen Preis. Dank Lafontaine ist die Partei zwar auch westdeutsch geworden und in westdeutsche Landtage eingezogen, gleichzeitig aber versammeln sich seitdem in ihrem Namen alte, unbelehrbare DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten. Was dabei herauskommt, kann man am Beispiel des Programms der NRW-Linken besichtigen. Im Westen ist die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig, eine reine Protestpartei ohne die Chance, Politik mitzugestalten. Und der Schirmherr dieser Westlinken ist Lafontaine.

Der Sieg Lafontaines wird sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.

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Dienstag, 12. Januar 2010, 11:41 Uhr

Merkel oder Basta?

In der Diskussion um den Führungsstil Angela Merkels gibt es zwei Tricks, mit denen die Umgebung und die Spin-Doktoren der Kanzlerin versuchen, die Kritik zu entschärfen und Merkel vor der CDU-Vorstandsklausur aus der Schusslinie zu nehmen. Leider haben sich einige Journalisten dadurch verwirren lassen, wie die Berichte und Leitartikel zeigen.

Trick 1: Entpersonalisieren

Bei dem Konflikt gehe es gar nicht um die Führungskraft der Kanzlerin, sondern um einen Richtungsstreit in der CDU: Modernisierer gegen Konservative, Zukunft gegen Vergangenheit. Wer also Merkel kritisiert, ist ein Gestriger, wer sie unterstützt, modern und zukunftsorientiert. So die simple Frontstellung. Kritik an Merkels Führungsstil, so diese Lesart, ist das letzte Gefecht des konservativen CDU-Flügels gegen die von Merkel eingeleitete kulturelle Öffnung der CDU. Diesen Konflikt gibt es zwar, aber er hat mit der aktuellen Kritik nur am Rande zu tun. Und schon gar nichts mit dem trostlosen, von Merkel schweigend geduldeten  Zustand der schwarz-gelben Koalition. Auch viele kulturell offene CDU-Politiker verzweifeln am Führungsstil der Kanzlerin. Außerdem ist es in der CDU noch nicht strafbar, konservativ zu sein.

Trick 2: Falsche Alternativen aufbauen

Dabei geht es um die Mär, die Alternative zum Führungsstil der Kanzlerin sei die Basta-Politik Gerhard Schröders. Dies ist ein Totschlagargument, denn Basta will natürlich keiner. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass es zwischen Merkel und Schröder viele Abstufungen politischer Führung gibt. Zwischen dem Verzicht auf Führung und dem brutalen Überrumpeln der eigenen Leute gibt es genügend Spielraum für wirkliche Führungskunst.

Führung heißt erst einmal, zu wissen, was man selbst will: eigene Prinzipien, Wertvorstellungen, Überzeugungen, Ideen,  wie politische Grundfragen zu beantworten sind. Nur von diesem Fundament aus ist Führung überhaupt möglich. Dann geht es darum, dafür zu werben, zu überzeugen, gelegentlich auch unter vollem Einsatz der Autorität des Amtes. Und mit Mut zum politischen Risiko.

Führung heißt nicht, ein Amt zu erobern. Das ist nur die Voraussetzung, um zu zeigen, ob man es kann.

Führung heißt nicht, keine eigenen Überzeugungen zu haben oder, falls sie vorhanden sind, sie nicht vertreten.

Führung heißt nicht, hinterherzulaufen, sondern vorneweg.

Führung heißt nicht Moderieren.

P.S. Meine Prognose für die CDU-Vorstandsklausur: Lobpreisung der Schuldigen, Verurteilung der Unschuldigen.


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