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Mittwoch, 25. November 2009, 16:53 Uhr

SPD – alles oder nichts

SPD unter 20 Prozent – wen wundert`s? Nur Tagträumer konnten erwarten, dass der SPD-Parteitag und die Wahl Sigmar Gabriels eine Trendwende bringen. Die SPD hat elf Jahre gebraucht, um die Hälfte ihrer Wähler zu verlieren, warum sollten enttäuschte Wähler nur wegen einer guten Rede des neuen Vorsitzenden innerhalb weniger Wochen zurückkommen? Und dass die Wähler dem Ex-Luftikus Gabriel mit einem gesunden Misstrauen gegenüberstehen, ist auch völlig normal. 

Auf dem Parteitag blieben die meisten Fragen unbeantwortet: Wie hält es die SPD konkret mit der Rente mit 67? Was soll an der Agenda 2010 geändert werden? Wie stellt sie sich künftig zum Afghanistan-Krieg? Wie hält sie es mit der “Linken”? Stattdessen war eine zerrissene und zerknirschte Partei zu beobachten, die zwar kritisch die Vergangenheit diskutierte, sich aber (noch?) nicht traute, die konkreten Konsequenzen daraus zu ziehen. Auch das neue Führungstrio aus einem, freundlich gesagt, Pragmatiker (Gabriel), einem Agenda-Architekten (Steinmeier) und einer Linken (Nahles) gibt keinen Aufschluss über den künftigen Kurs der SPD.

Die neue Forsa-Umfrage illustriert nur eines: die SPD steht vor einem langen steinigen Weg, bevor sie wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. 15 Jahre Opposition hatte ihr Herbert Wehner beim vorletzten Regierungsverlust prognostiziert, es wurden 16. Diesmal geht es nicht um die Jahre, diesmal geht es um alles oder nichts. Im Fünf-Parteien-System kann die SPD, wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, schon in vier oder acht Jahren wieder an die Regierung kommen oder aber als regierungsfähige und gestaltende Kraft ganz verschwinden.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Ein neuer Gabriel?

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Sonntag, 22. November 2009, 12:23 Uhr

Systemstörfall Brender

Das Problem mit Nikolaus Brender ist nicht, dass er links ist oder rechts oder gar nichts. Das wäre in den von Parteien beherrschten öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten kein Problem. Das kriegt man mit dem Proporz irgendwie hin. Der ZDF-Chefredakteur ist etwas viel Schlimmeres: er ist ein unabhängiger Kopf, ein richtiger Journalist, der sich von niemandem etwas sagen lassen will, schon gar nicht von Parteien.

So ein Querkopf passt wirklich nicht ins System, so einer war nicht vorgesehen in einer Welt, in der Politiker die Gremien beherrschen und ehemalige Parteisprecher und journalistische Liebediener jahrzehntelang mit attraktiven Posten belohnt wurden. Da passt einer nicht rein, der Protestschreiben von Parteien und Politikern entweder gar nicht oder rotzfrech beantwortet, der bei Politiker-Anrufen nicht zurückruft und der sich jede Einmischung in Personalentscheidungen brüsk verbittet. Und der Interviews oder Gespräche, sei es mit Gerhard Schröder in der Elefantenrunde oder mit Angela Merkel in “Was nun…?”,  frech und inquisitorisch führt. Eigentlich können ihn die SPD-Leute auch nicht leiden, weil aber der CDU-Mann Roland Koch den unseligen Kampf gegen die Verlängerung von Brenders Vertrag begonnen hat, solidarisieren sie sich zähneknirschend mit ihm.

Und plötzlich wird ein eigentlich ganz normaler Journalist, so wie ein normaler Journalist zumindest sein sollte, zum Märtyrer und letzten Mohikaner des ganzen, angeschlagenen Berufsstandes. Weil die Normalen eben heute immer mehr die Ausnahme sind, auch in den Zeitungen und Zeitschriften. In Zeiten der Wirtschaftskrise, des Auflagen- und Anzeigeneinbruchs, wird aus dem aufrechten Gang bei vielen aus Existenzangst der gebeugte Gang. Und deshalb können auch manche Journalisten Brender nicht leiden, weil er sie an ihren gebeugten Gang erinnert und sie sich schämen.

Inzwischen solidarisieren sich prominente Staatsrechtler mit ihm (und der Verfassung), das ganze öffentlich-rechtliche Proporz-System steht wieder einmal zur Debatte. Wer aber Roland Koch kennt, der sollte sich nicht täuschen: das wird durchgezogen, das wäre ja noch schöner, da könnte ja jeder kommen. Die Wogen werden sich schon wieder glätten. 

Aber die Grundsatzdebatte über Staatsnähe oder -ferne muss endlich zu Ende geführt werden. Das geht nur, wenn die Journalisten wirklich zusammenstehen, sich noch einmal gemeinsam aufraffen, um den Spuk ad absurdum zu führen. Wenn potentielle Nachfolger Brenders sich verweigern würden, wenn sie erklärten, dass sie auf diese Weise keine Karriere machen wollen. Wenn es keine Alternativ-Kandidaten für den ZDF-Chefredakteur mehr gäbe. Dann müsste Koch seinen langjährigen Sprecher Dirk Metz zum ZDF schicken. Das wäre wenigstens mal ehrlich.


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