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Dienstag, 27. Oktober 2009, 10:03 Uhr

250.000 Besucher – danke!

Früher als von mir erwartet hat die Zahl der sprengsatz-Besucher am Wochenende die Marke von 250.000 überschritten – rund acht Monate nach dem Start. Allein im September waren es 60.000 Besucher. Darüber freue ich mich sehr und ich danke allen, die meinen sprengsatz lesen. 250.000 Besucher, das macht mich ein bisschen stolz, auch vor dem Hintergrund, dass sich mein kleiner, bescheidener sprengsatz an die kleine Gruppe politisch Hochinteressierter wendet.

Der Erfolg wäre nicht möglich ohne die vielen Empfehlungen und Hinweise – von denen ich nur einige nennen kann: die ruhrbarone, Chris von fixmbr, Cartadie NachDenkSeiten von Albrecht Müller, Stefan Niggemeier, Cicero.de. Bei allen möchte ich mich herzlich bedanken und natürlich bei den inzwischen 725 Kommentierern mit ihren 1720 Kommentaren, die dem sprengsatz erst die richtige Sprengkraft verleihen.

Ich hoffe, die Erwartungen meiner Leser auch künftig erfüllen zu können.

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Samstag, 24. Oktober 2009, 18:25 Uhr

Das dicke Ende kommt noch

Machttechnisch hat Angela Merkel das wieder prima hinbekommen: ihr engster Vertrauter Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtschef, ihr Staatsminister Hermann Gröhe neuer CDU-Generalsekretär, Merkels treuer Gefolgsmann Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt, ihr Vertrauter Thomas de Maiziere Innenminister, und Volker Kauder bleibt Fraktionschef. Norbert Röttgen, der gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, hatte keine Chance: zu unabhängig und zu selbstbewusst.

Der Sicherheitskordon der Kanzlerin steht – noch enger geknüpft als zu Zeiten der großen Koalition. Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht. Den unbequemen  Kritiker Günther Oettinger lobt Merkel nach Brüssel weg. Das Sytem Merkel festigt sich. Auch die Berufung von Wolfgang Schäuble zum neuen Finanzminister passt dazu: Merkel hat lieber einen selbstbewussten, aber treuen CDU-Parteisoldaten an der (leeren) Kasse sitzen als einen unkontrollierbaren FDP-Politiker.

Merkel kann also zufrieden sein. Die CDU aber auch? Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in seinen Schwerpunkten ein FDP- und CSU-Vertrag. FDP und CSU bekommen die Steuersenkungen, die FDP sogar mit den geforderten Tarifstufen. Der FDP zuliebe wrackt Merkel ihren geliebten Gesundheitsfonds ab. Die CSU erhält ein Kinderbetreuungsgeld, von dem Frau von der Leyen wiederum wenig hält. Und die FDP freut sich über einen verkürzten Wehrdienst, der logisch nur eine Vorstufe zur Berufsarmee sein kann.

Und wo ist die Handschrift der CDU, deren Vorsitzende Merkel doch immer noch ist? Für die CDU rächte sich in den Koalitionsverhandlungen der inhaltslose Wahlkampf der Kanzlerin. Die CDU ist mit leeren Aktenordnern zu den Verhandlungen gerkommen – ohne Idee, ohne eigenes Projekt, das die Partei mit Schwarz-Gelb verbindet und in der neuen Koalition profiliert. Merkel muss auch in der schwarz-gelben Koalition als CDU-Programm reichen. Ihr einziges Ziel war es, die schlimmsten Auswüchse der FDP-Pläne zu verhindern – und selbst das ist ihr nur teilweise gelungen, wie der Gesundheitsfonds zeigt.

Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen ungedeckten Schecks. In wesentlichen Teilen ist der Koalitionsvertrag eine Sammlung von Wahlversprechen -  nur nach der Wahl. Wie werden all die versprochenen Wohltaten von Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Stipendien für Studenten über Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bis zum Betreuungsgeld bezahlt? Wie werden die riesigen Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme finanziert? Im Wahlkampf hat Merkel Haushaltskonsolidierung immer als gleichberechtigtes Ziel neben Steuersenkungen und Investitionen bezeichnet. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Wie der Haushalt mit seinen zusätzlichen Milliardenbelastungen tatsächlich konsolidiert wird, darauf gibt es keine ehrliche Antwort.

Auch nach der Wahl stellt sich diesselbe Frage wie vor der Wahl: Wer zahlt wirklich die Zeche? Bisher steht schon fest: Pflege- und Krankenversicherung werden teurer. Aber das wird nur der Anfang sein. Das dicke Ende kommt noch.


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