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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 08:09 Uhr

Moralvorlesung von Andrea Ypsilanti

Andrea Ypsilanti hat wieder einmal eine ihrer in der letzten Zeit seltenen Vorlesungen zur Weiterentwicklung der politischen Moral gehalten. Diesmal in Form eines Interviews mit der “Zeit”. Darin bestreitet die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin vehement, die Wähler belogen zu haben und begründet dies mit dem bemerkenswerten Satz: “Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge”. Und sie verweist auf die Empirie: “In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden”. Dies ist ein wunderbare Erklärung für die jede Form von Wahlbetrug.

Andrea Ypsilanti Aussage heißt übersetzt: die Politik bestimmt ihre Moral selbst. Denn ob Versprechen haltbar sind, entscheidet der Politiker allein. Der Wähler wird an dieser Entscheidung nicht mehr beteiligt. Er hat seine Stimme ja schon abgegeben und hätte doch wissen müssen, dass nur “haltbare Versprechen” gehalten werden. Wobei dies im Fall Ypsilanti doppelt verlogen ist: es wäre ein Leichtes gewesen, ihr zentrales Wahlversprechen zu halten, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Ypsilanti wandelt damit auf den Spuren eines anderen bedeutenden SPD-Moralphilosophen, nämlich Franz Müntefering, der nach der Wahl 2005 und der von der SPD mitbeschlossenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte gesagt hatte: “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen”.

Ypsilanti hat diese eher persönliche Aussage nur zum politischen Prinzip erhoben.

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 10:51 Uhr

Zu Guttenbergs Eigentor

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat ein für seine weitere Karriere möglicherweise entscheidendes Eigentor geschossen. Mit seinen Angriffen gegen die Opposition, sie habe seit Anfang November die entscheidenden Details des Angriffes auf die Tanklastzüge in Kundus gekannt, wirft er eine Reihe neuer Fragen auf. Seine Einlassung, der Vorwurf des Verschweigens und der Täuschung treffe auch auf die Opposition zu, führt direkt zu der Frage, wieso zu Guttenberg dann noch am 6. November den Einsatz als angemessen und zwingend bezeichnet hat. Oder aber: Wieso war angeblich die Oppostion umfassend unterrichtet, er aber nicht?

Wenn die Opposition angeblich wusste, dass es bei dem Bombardement auch um die Tötung von Taliban (unter Inkaufnahme ziviler Opfer) gegangen sei, dann wusste er dies doch erst recht. Dann wäre seine Erklärung am 6. November ein bewusster Täuschungsversuch gewesen. Und warum hat er dann noch Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen, wenn alles Wesentliche schon Anfang November bekannt war? Und wieso wartete er dann noch bis zum 3. Dezember, um seine Einschätzung zu korrigieren? Die entscheidenden Fakten waren doch laut eigener Aussage schon Anfang November bekannt. Sonst könnte er doch daraus heute keinen Angriff gegen die Opposition konstruieren.

Zu Guttenberg wird erleben, dass Angriff doch nicht immer die beste Verteidigung ist.


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