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Samstag, 26. September 2009, 12:43 Uhr

Mit Bauchschmerzen FDP

Irgendwann musste es ja passieren, wenn ich am Sonntag nicht stundenlang die Wahlkabine blockieren will: Ich habe mich entschieden. Aber ich fühle mich nicht wohl dabei – im Gegenteil. Ich wähle mit Bauchschmerzen und zusammengebissenen Zähnen. Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich nicht eine Partei, weil ich mindestens zu 51 Prozent von ihr überzeugt bin. Ich bin 2009 kein Positiv-, sondern ein Negativ-Wähler. Ich will etwas verhindern – nämlich eine neue große Koalition. Denn sie wäre der Wegbereiter, sie wäre der rote Teppich für Rot-Rot-Grün.

Jeden Tag würde über einer neuen großen Koalition das Damoklesschwert Rot-Rot-Grün schweben und die SPD würde in den nächsten vier Jahren sicher einen Grund finden (oder konstruieren), um sie aufzukündigen und ihrem wiedererwachenden linken Herzschlag zu folgen. Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird weiter links stehen als die bisherige (das zeigten schon die Kandidatenaufstellungen), der Andrea-Nahles-Flügel wird in den nächsten Jahren den Takt vorgeben und zusammen mit den unvermeidlichen Opportunisten in der SPD die Macht übernehmen. Gleichzeitig wird  “Die Linke” einen Schwenk zur Realität vollziehen. Immer nur Proteststimmen einsammeln – das geht auch für Oskar Lafontaine 2009 zum letzten Mal. Das heißt, in der SPD und in der Linkspartei werden die Weichen in den nächsten Jahren auf Rot-Rot-Grün gestellt. Ein Grund, die große Koalition aufzukündigen, findet sich dann immer.

Deshalb will ich auf keinen Fall eine neue große Koalition. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland und seine Zukunftschanchen wäre. Also muss ich diejenige Partei wählen, die Rot-Rot-Grün verhindert. Und da gibt es leider nur eine: die FDP. Wer CDU wählt, kann da nicht sicher sein – im Gegenteil: Angela Merkel wäre eine neue große Koalition nur recht, mit der SPD als Puffer gegen soziale Proteste, um die unvermeidlichen Spar- und Kürzungsbeschlüsse, Steuer- und Abgabenerhöhungen abzufedern. Und für sie gilt ohnehin: Hauptsache, wieder Kanzlerin!

Also bleibt nur die FDP, wenn meine Stimme nicht verloren sein soll. Ich habe zwar in meinem Leben schon häufiger FDP gewählt (mit Begeisterung während der Zeit von Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer), aber nie fiel es mir so schwer wie heute. Die FDP ist – neben der Linkspartei in den neuen Bundesländern – die einzige strukturkonservative Partei in Deutschland. Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.

Nur so ist zu erklären, dass sie trotz der größten Verschuldung des Landes ihr unrealistisches und unfinanzierbares Steuerprogramm aus dem Aktenkeller geholt hat. Nur so ist zu erklären, dass sie in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen ausgerechnet den Kündigungssschutz lockern will. Und ihr Bekenntnis zu Bürgerrechten ist nur noch Applikation, halbherzig vorgetragen als letzte kleine Verneigung vor den linksliberalen Restbeständen in der Partei.

Die FDP ist nur zu ertragen mit der CDU/CSU als sozialem Korrektiv. Auf Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers kommt bei Schwarz-Gelb die wichtigste Aufgabe zu. Auf ihnen lastet die Verantwortung, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber das ändert leider alles nichts daran, dass nur die FDP eine neue große Koalition und damit Rot-Rot-Grün verhindern kann. Deshalb mit Bauchschmerzen FDP – auch wenn´s weh tut.

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Donnerstag, 24. September 2009, 13:13 Uhr

Wahl-O-Mat – nein danke!

Die Zahl der unentschiedenen Wähler war wahrscheinlich noch nie so groß wie vor dieser Bundestagswahl. Der Trend zum Last-Minute-Wähler ist der Mega-Trend 2009. Die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich weiter sinken. Die Ursachen sind klar: die Unterscheidbarkeit insbesondere der beiden großen Parteien sank in der großen Koalition auf fast Null, die Profile verwischen, die Spitzenkandidaten sind nicht oder nur mäßig überzeugend und die kleinen Parteien blockieren mit ihrer Ausschließeritis jedes innovative Dreierbündnis. Und der arme Wähler sitzt zwischen allen Stühlen. Wer mit einer Partei noch 51 Prozent Übereinstimmung erreicht, ist zu beneiden.

Diesen verunsicherten Wählern wird immer wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung als Eintscheidungshilfe empfohlen. Also habe auch ich den Wohl-O-Mat genutzt, die 38 Fragen beantwortet und sie gewichtet. Das Ergebnis ist ernüchternd: bei mir liegen CDU, SPD und Grüne fast gleichauf, die FDP knapp dahinter. Jetzt bin ich genauso schlau wie zuvor, quäle mich weiter und frage voller Selbstzweifel: Liegt`s an mir? Oder liegt´s an den Parteien und am Wahl-O-Maten?

Wahrscheinlich an allen dreien. Was soll zum Beispiel dabei herauskommen, wenn man gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist, nicht an Steuersenkungen glaubt, kostenlose Bildung für richtig hält, für einen Afghanistan-Abzug der Bundeswehr ist (aber nicht sofort) und mehrmals verzweifelt “neutral” anklickt? Oder gegen eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen, aber für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist?

Und es liegt natürlich am Wahl-O-Maten selber. 38 Fragen sind einfach viel zu wenig, um die politische Wirklichkeit abzubilden, und die Antworten sind zu wenig ausdifferenziert. Außerdem gibt es auch sinnlose Fragen wie die nach der Wiedereinführung der D-Mark oder nach dem dreigliedrigen Schulsystem (das steht auf Bundesebene gar nicht zur Wahl).

Wahl-O-Mat – nein danke! Du hilfst mir auch nicht aus der Klemme. Bundeszentrale für politische Bildung – nachsitzen! Das war nix.

Jetzt quäle ich mich bis Sonntag weiter. Denn ich will auf keinen Fall Gabor Steingarts Marketing-Gag folgen und nicht zur Wahl gehen. So viel kann ich schon verraten: es stehen nur noch zwei Parteien zur Auswahl.


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