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Mittwoch, 04. November 2009, 10:50 Uhr

Koalition ohne Kompass

Die Fahrt ins Ungewisse soll doch noch eine gemeinsame Richtung bekommen: nur vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wollen und müssen sich CDU/CSU und FDP am 18 November zu einer Klausurtagung treffen, um die Streitpunkte in Sachen Steuersenkungen und Gesundheitsreform zu klären. Jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag ein Merkel-Vertrag war: Vieles im Ungefähren lassen, man weiss ja nie, was und wie es kommt. Aber das Regieren mit Optionen funktioniert nicht. Neudeutsch heisst das: Auf Sicht fahren. Wer auf Sicht fährt, folgt keinem Kompass.

Und so begann nach dem Stolperstart mit dem Schattenhaushalt die Fahrt ins Ungewisse. Diese schwarz-gelbe Koalition demontiert sich jeden Tag ein bisschen mehr. Am meisten darunter leidet die FDP, die in den Umfragen deutlich absackt. Deshalb muss der schlampige ausgehandelte Koalitionsvertrag nachgebessert werden. Gibt es 2011 wirklich 24 Milliarden Euro Steuersenkungen und eine Stufenreform oder nicht? Kommt im Gesundheitswesen die Kopfpauschale oder bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem? Diese Fragen muss die schwarz-gelbe Koalition bei der Klausurtagung in Meseberg beantworten, wenn sie nicht das Anfangsvertrauen, das jede neue Regierung genießt, verspielen will. Und sie muss endlich auch die alles entscheidenden Fragen beantworten: Wie wird das finanziert? Wer zahlt die Zeche für die Krise? Bleibt es bei Merkels Wahlkampfversprechen, dass Steuersenkungen, Investitionen und Haushaltskonsolidisierung gleichrangige Ziele sind?

Die Kanzlerin erlebt in diesen Tagen, wie nah außenpolitischer Glanz und innenpolitische Tristesse beieinander liegen. Angela Merkel muss ihren Regierungsstil ändern: mit Aussitzen und Moderieren kommt sie bei Westerwelle und Seehofer nicht weiter. Sie muss etwas Neues lernen: Führung.

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Sonntag, 01. November 2009, 12:01 Uhr

Zu Guttenberg oder Management by Champignons

Management by Champignons – so bald einer den Kopf herausstreckt, sofort abschneiden. Auf diese Führungsmethode verstehen sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Champignon ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Er war der strahlende Star der CDU/CSU in der Großen Koalition, warf seinen Schatten auf die Kanzlerin und verdunkelte die Sonne für den CSU-Vorsitzenden. Also musste er einen Kopf kürzer gemacht werden.

So wurde zu Guttenberg Verteidigungsminister, ein Amt, das seit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nur Ärger und keinen Glanz verheißt. Derselbe Seehofer, der intern noch vor wenigen Monaten zu Guttenberg als möglichen Kanzlerkandidaten und seinen potenziellen Nachfolger ausrief, lässt sich jetzt nicht einmal mehr durch zu Guttenberg im Koalitionsausschuss von Schwarz-Gelb vertreten und schickt stattdessen den harmlosen und ungefährlichen Peter Ramsauer in die Runde.  Der schwer angeschlagene CSU-Chef hatte wohl Angst, dass das mit der Nachfolge zu schnell geht. Und Angela Merkel, die “Männer-Mörderin” der CDU/CSU, die Köpfe von Männern wie Friedrich Merz und Edmund Stoiber in ihrem Trophäenschrank hat, zog nur zu gerne mit.

Zu Guttenberg ist nach seinem Höhenflug jetzt wieder unsanft auf dem Boden der Realitäten gelandet. Auf dem Foto des neuen Kabinetts mit Bundespräsident Köhler stand er – wahrscheinlich nicht zufällig – ganz am Rand. Das konnte ja auch nicht mehr lange gut gehen: Liebling der Medien, Superstar der Wähler, die zu Scharen wie bei keinem anderen seine Auftritte stürmten. Bei seinem Nachfolger Rainer Brüderle wird kein Fotograf den Wunsch äußern, ihn mit ausgebreiteten Armen auf dem New Yorker Times Square zu fotografieren. Höchstens mit Julia Klöckner, der neuen parlamentarischen Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium, ehemals Weinkönigin in Rheinland-Pfalz.

Wer glaubt, zu Guttenberg würde im neuen Amt der Schatten-Außenminister, täuscht sich. Denn Guido Westerwelle ist selbst nur der Schatten-Außenminister der Kanzlerin. Außenpolitik ist längst Chefsache, das macht “Mutti” selbst. Da bleibt für zu Guttenberg, obwohl er in den USA super vernetzt ist, schon gar kein Raum. Er muss sich wohl oder übel auf die Verteidigungspolitik konzentrieren. Und das bedeutet nach jeden neuen Anschlag am Hindukusch Selbstverteidigungspolitik. Wer in immer schnelleren Abständen an den Särgen toter deutscher Soldaten stehen muss, hat keinen Glamour-Faktor mehr. Und er muss künftig so intransparente und widersprüchliche Berichte wie den über das Bombardement der Tankwagen in Kundus verteidigen, bei dem wahrscheinlich mehrere Dutzend afghanischer Zivilisten starben.

Auch zu Guttenbergs Privatleben und das Leben seiner Familie wird sich dramatisch ändern. Er gehört jetzt zu den meistgefährdeten Menschen in Deutschland. Besuche bei AC/DC-Konzerten sind jetzt nicht mehr drin, oder höchstens noch mit einem halben Dutzend Leibwächter. Die schönen Tage sind vorbei. Das muss aber für den jungen CSU-Minister kein Schaden sein. Er kann jetzt zeigen, wie er mit schwierigen Herausforderungen fertig wird, ob er wirklich aus dem Holz geschnitzt ist, zu dem ihn Seehofer voreilig erklärte.

Als Verteidigungsminister kann zu Guttenberg schnell seine bisher erworbene Beliebtheit verlieren. Er hat  nur eine Chance, ein populärer Verteidigungsminister zu werden, allerdings nur eine einzige: er muss die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückholen oder zumindest einen realistischen, zeitlich überschaubaren Plan für ihre Rückkehr entwickeln. Dann hätte er seine Meisterprüfung bestanden.


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