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Mittwoch, 18. November 2009, 18:08 Uhr

Sprücheklopfer

Zu Zeiten der großen Koalition verspottete FDP-Chef Guido Westerwelle Klausurtagungen des Kabinetts im Schloss Meseberg als “Minister-Landverschickung” und reine Geldverschwendung. Jetzt nahm er selbst an einer teil. Was aber gestern falsch war, kann heute doch eigentlich nicht richtig sein. Was in Meseberg politisch herausgekommen ist, das hätte man auch in einer normalen Kabinettssitzung erledigen können. Die Treueschwüre in Sachen Steuerreform haben ohnehin nur eine Halbwertzeit bis spätestens zur NRW-Wahl. Und es wird doch auch in Berlin eine Kneipe geben, in der die neuen Minister mal ein Bier zusammen trinken können.

So ist es bei der FDP auch mit anderen Themen: in der Opposition geißelte Westerwelle zu Recht die Installierung eines innenpolitischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, die Frank-Walter Steinmeier gewünscht hatte, um die SPD-Politik in der großen Koalition zu koordinieren. Kaum im Amt machte Westerwelle seinen Büroleiter genau zu diesem Staatssekretär, der mit seinem Stab rund ein Million Euro im Jahr kostet. Parteikoordination aber gehört in die Parteizentralen. Sie hat im AA nichts verloren. Und ein Vizekanzleramt ist in der Verfassung nicht vorgesehen.

Oder die Posse mit dem Entwicklungsministerium. Erst forderte die FDP die Abschaffung des Ministeriums, dann schob sie ihren Generalsekretär  (und schärfsten Kritiker des Ministeriums) zusammen mit dem FDP-Geschäftsführer genau dorthin ab.

Politiker sollten vielleicht auch in der Opposition genau überlegen, welche Sprüche sie klopfen. Denn ihre Sprüche holen sie in Regierungszeiten wieder ein.

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Samstag, 14. November 2009, 13:28 Uhr

Ein neuer Gabriel?

Jetzt also Sigmar Gabriel, der neunte SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. Gewählt mit einem triumphalen Ergebnis von 94,2 Prozent. Weil er eine gute (bisweilen sehr gute) Rede gehalten hat, weil er einen Vortrauensvorschuss bekam – und aus Verzweiflung, weil er die letzte Kugel im Lauf einer 20-Prozent-Partei war. Und weil er im Wahlkampf als einziger prominenter SPD-Mann kampagnenfähig war.

Noch vor wenigen Jahren wurde Gabriel verlacht als Pop-Beauftragter. Jetzt steht er in großen Schuhen, aber die SPD ist ja auch kleiner geworden. Und er wurde – ausgekungelt wieder einmal im Hinterzimmer – nur deshalb Partei- statt Fraktionschef, weil Frank-Walter Steinmeier dieses Amt am Abend des Wahldesasters handstreichartig ergriffen hatte.

Aber reicht eine gute Rede aus, um in die Schuhe zu passen – auch charakterlich? Ich erinnere mich an eine Talkshow, in der wir beide nebeneinander saßen. Jedes Mal, wenn uns die Kamera nicht zeigte, signalisierte Gabriel mir durch Gesten, Lachen und Bemerkungen, dass ich das, was er gerade gesagt hatte, nicht so ernst nehmen soll. Show gehört halt auch zur Politik. Dass sich Politiker vor der Kamera maikäferhaft aufblasen, um danach wieder die Luft herauszulassen. Aber ist so einer ein Vorbild, ein Hoffnungsträger?

Derselbe Gabriel hat noch im Wahlkampf 2009 versucht, Journalisten auf die völlig absurde Geschichte zu heben, zwei in Grundremmingen atomar verstrahlte Arbeiter seien im Salzstock Asse verscharrt worden. Kann so einer die SPD aus dem Jammertal führen? Gehören dazu nicht auch Prinzipien, Grundüberzeugungen, eine Haltung? Und das schöne alte Wort Seriosität? 

Wer aber Westerwelle zubilligt, dass er nicht mehr der Spaßpolitiker von 2002 ist, der den von Jürgen Möllemann betriebenen Versuch tolerierte, aus der FDP eine Haider-Partei zu machen, der muss auch Gabriel zubilligen, ein anderer zu sein  (oder zu werden), dass er gereift ist. Aber Skepsis ist angebracht.

Deshalb steht Gabriel jetzt vor einer doppelten Herausforderung: er muss beweisen, dass er wirklich ein anderer geworden ist, und dass er nicht nur eine verzweifelte Partei zu Beifallstürmen hinreissen kann, sondern auch Wähler. Dazu gehört eine Haltung nicht nach Tagesopportunität, die sich glaubhaft auf die Wähler überträgt, dazu gehört lange, harte und entbehrungsreiche Arbeit, dazu gehören Rückschläge und vor allem Demut. Demut vor der Aufgabe, Demut vor den Mitgliedern, Demut vor den Wählern. Ob Gabriel das schafft?

Zu wünschen ist es der SPD, denn danach käme der Absturz zur 15-Prozent-Partei. Und die schwarz-gelbe Regierung, das zeigen schon die ersten Wochen, braucht eine starke und glaubwürdige Opposition. Das kann nur die SPD sein.


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