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Donnerstag, 17. September 2009, 17:54 Uhr

Brender macht Schule

Es ist ein erfreuliches Zeichen für das öffentliche-rechtliche System, dass der Stil, mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Politik gegenübertritt, jetzt auch bei der ARD Schule macht. Die Absage der ARD-”Elefantenrunde” (wobei CDU und SPD wie beim ZDF nur kastrierte Kater schicken wollten) zeigt, dass im Verhältnis zwischen Parteien und offentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten endlich etwas in Bewegung gekommen ist. ARD und ZDF wollen sich offenbar nicht länger zum Spielball politischer Einflußnahme und Machtarroganz machen lassen. Hoffentlich gilt das auch bei künftigen Interventionen hinter den Kulissen.

Die Arroganz von Angela Merkel, sich partout nicht in einer TV-Diskussion der Opposition zu stellen, sondern vor der Kamera nur beim Duell mit ihrem Stellvertreter zu kuscheln, musste deutlich beantwortet werden. Die Absage war konsequent: Keine Kanzlerin hat Journalisten vorzuschreiben, wen sie einladen. Steinmeier ist hierbei (leider) ihrem schlechten Beispiel gefolgt. Die TV-Journalisten und die Öffentlichkeit wissen jetzt, was sie zu erwarten haben, wenn es wieder zu einer großen Koalition kommt.

Die spannendste Frage aber ist: Wird ZDF-Intendant Markus Schächter den widerständigen Brender nicht nur wieder als Chefredakteur vorschlagen, sondern diesen Vorschlag auch mit der Vertrauensfrage verbinden. Das wäre Mut vor Fürstenthronen.

P.S. Die Idee der ARD, stattdessen das Beste aus früherer Elefantenrunden zu zeigen, ist ein Geniestreich. Besser kann man den Einschläferungswahlkampf 2009 nicht konterkarieren.

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Mittwoch, 16. September 2009, 16:35 Uhr

Wahlkampf-Stillstand

Wer gehofft hatte, das TV-Duell würde den Wahlkampf beflügeln, Unterscheidbarkeiten deutlicher machen, die Wahlentscheidung erleichtern, ist enttäuscht und resigniert. Die Stimmung nach dem Duell entspricht der Stimmung während des Duells. SPD und CDU und ihre Spitzenkandidaten sind erschöpft, die Wähler auch. Es ist, als wäre der Wahlkampf zum Stillstand gekommen – gewissermaßen schockgefroren. Und das in der “heißen Phase” des Wahlkampfes. Zum Stillstand passt, dass Merkel und Steinmeier vor der TV-Runde der Spitzenkandidaten kneifen. Am Ende wäre es noch einmal spannend geworden.

Angela Merkel reist stattdessen inhaltslos im Nostalgie-Zug durch Deutschland. Symbolhandlungen statt Politik. Und Peer Steinbrück wirbt schon für die nächste große Koalition. Den “schwarzen Peter” hat der Wähler: er soll dennoch zur Wahl gehen und etwas Vernünftiges daraus machen. Ist der Wähler damit nicht überfordert, wenn schon die Parteien mit dem Wahlkampf und dem Fünf-Parteien-System überfordert sind?

Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis. Wo bleibt die Phantasie für neue Konstellationen? Für Jamaica, die Ampel, oder - wenn ich auch selbst nichts davon halte – Rot-Rot-Grün. Wo bleibt die Phantasie für Schwarz-Grün – für das spannendste und innovativste Bündnis der Zukunft?

So wird sich der Wähler am 27. September entscheiden müssen für ein “Weiter so” mit der großen Koalition oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Falls er dies mit seiner Stimme überhaupt aktiv beeinflussen kann. Wahrscheinlich entscheidet der Zufallsgenerator. Und es ist auch kein zündender Funke mehr zu erwarten, der vor dem 27. September die Lage noch ändert.

Trübe Aussichten. Wahrscheinlich war der Anteil der Unentschiedenen, der Anteil derer, die verzweifelt überlegen, wen sie wählen sollen, noch nie so groß wie bei dieser Wahl. Der Rückgang der Wählerbeteiligung am TV-Duell könnte ein Menetekel für die  Wahlbeteiligung sein.


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