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Samstag, 14. November 2009, 13:28 Uhr

Ein neuer Gabriel?

Jetzt also Sigmar Gabriel, der neunte SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. Gewählt mit einem triumphalen Ergebnis von 94,2 Prozent. Weil er eine gute (bisweilen sehr gute) Rede gehalten hat, weil er einen Vortrauensvorschuss bekam – und aus Verzweiflung, weil er die letzte Kugel im Lauf einer 20-Prozent-Partei war. Und weil er im Wahlkampf als einziger prominenter SPD-Mann kampagnenfähig war.

Noch vor wenigen Jahren wurde Gabriel verlacht als Pop-Beauftragter. Jetzt steht er in großen Schuhen, aber die SPD ist ja auch kleiner geworden. Und er wurde – ausgekungelt wieder einmal im Hinterzimmer – nur deshalb Partei- statt Fraktionschef, weil Frank-Walter Steinmeier dieses Amt am Abend des Wahldesasters handstreichartig ergriffen hatte.

Aber reicht eine gute Rede aus, um in die Schuhe zu passen – auch charakterlich? Ich erinnere mich an eine Talkshow, in der wir beide nebeneinander saßen. Jedes Mal, wenn uns die Kamera nicht zeigte, signalisierte Gabriel mir durch Gesten, Lachen und Bemerkungen, dass ich das, was er gerade gesagt hatte, nicht so ernst nehmen soll. Show gehört halt auch zur Politik. Dass sich Politiker vor der Kamera maikäferhaft aufblasen, um danach wieder die Luft herauszulassen. Aber ist so einer ein Vorbild, ein Hoffnungsträger?

Derselbe Gabriel hat noch im Wahlkampf 2009 versucht, Journalisten auf die völlig absurde Geschichte zu heben, zwei in Grundremmingen atomar verstrahlte Arbeiter seien im Salzstock Asse verscharrt worden. Kann so einer die SPD aus dem Jammertal führen? Gehören dazu nicht auch Prinzipien, Grundüberzeugungen, eine Haltung? Und das schöne alte Wort Seriosität? 

Wer aber Westerwelle zubilligt, dass er nicht mehr der Spaßpolitiker von 2002 ist, der den von Jürgen Möllemann betriebenen Versuch tolerierte, aus der FDP eine Haider-Partei zu machen, der muss auch Gabriel zubilligen, ein anderer zu sein  (oder zu werden), dass er gereift ist. Aber Skepsis ist angebracht.

Deshalb steht Gabriel jetzt vor einer doppelten Herausforderung: er muss beweisen, dass er wirklich ein anderer geworden ist, und dass er nicht nur eine verzweifelte Partei zu Beifallstürmen hinreissen kann, sondern auch Wähler. Dazu gehört eine Haltung nicht nach Tagesopportunität, die sich glaubhaft auf die Wähler überträgt, dazu gehört lange, harte und entbehrungsreiche Arbeit, dazu gehören Rückschläge und vor allem Demut. Demut vor der Aufgabe, Demut vor den Mitgliedern, Demut vor den Wählern. Ob Gabriel das schafft?

Zu wünschen ist es der SPD, denn danach käme der Absturz zur 15-Prozent-Partei. Und die schwarz-gelbe Regierung, das zeigen schon die ersten Wochen, braucht eine starke und glaubwürdige Opposition. Das kann nur die SPD sein.

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Mittwoch, 11. November 2009, 12:03 Uhr

Die Illusionisten der SPD

Die Linke in der SPD lebt nach wie vor auf einer Insel der Illusionen, fernab vom Festland der Realität. Anders ist der Initiativantrag der SPD-Linken für den Parteitag nicht zu interpretieren. Darin heißt es, die SPD müsse “einen Diskurs gemeinsam mit der Partei Die Linke einleiten, um die Möglichkeit einer strategischen Zusammenarbeit auszuloten”. Offenbar haben die SPD-Initiatoren nicht mitbekommen, dass maßgebliche Teile der Linkspartei unter Führung Oskar Lafontaines an einem solchen Diskurs überhaupt nicht interessiert sind, sondern höchstens an einer Unterwerfung der SPD.

Wer den Parteitag der “Linken” in NRW und dort den Auftritt Lafontaines verfolgt hat, erlebte das genaue Gegenteil von “Diskurs” und “Zusammenarbeit ausloten”. Dort wurde in Anwesenheit Lafontaines ein Programm beschlossen, das in seiner Radikalität und in seiner Realitätsverweigerung eine Absage an jede Zusammenarbeit mit der SPD ist. In diesem Programm wird das bürgerliche und kapitalistische System in die Nähe des “Faschismus” gerückt, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Abschaffung des Religionsunterrichtes, Recht auf Rausch (freier Cannabis-Handel), und die Verstaatlichung von Großbetrieben gefordert.

Und Oskar Lafontaine signalisierte, dass er seine Partei weiter radikalisieren will. Er will, wenn überhaupt, nur eine Zusammenarbeit mit seiner alten Partei, wenn sie auf dem Bauch kriechend, unter Aufgabe ihres Stolzes und ihrer Werte zu ihm kommt. Wer die Jamaika-Koalition im Saarland als “Jamaika-Korruption” beschimpft, wer eine “Wiederherstellung der Demokratie” in Deutschland fordert, der will keine Bündnisse mit SPD und Grünen, sondern nur innerhalb des ohnehin zerfallenden Oppositionslagers polarisieren. 

Und mit dieser Partei wollen die SPD-Linken den Diskurs pflegen und die Zusammenarbeit ausloten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Solange Lafontaine bei der Linkspartei den Ton angibt (es fehlt nur noch eine Neuauflage seiner Fremdarbeiter-Debatte), solange hat die SPD – neben der großen Koalition – langfristig nur eine Machtoption: sie muss bündnisfähig für FDP und Grüne, für eine Ampelkoalition, werden. Und das passiert frühestens 2017, in den Ländern vielleicht schon früher. Bis dahin ist auch die Juso-Chefin Franziska Drohsel älter und vielleicht klüger geworden.


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