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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 17:15 Uhr

Schwarz-Gelb fehlt Steinbrück

Da heißt es immer, Konservative und Liberale könnten besser mit Geld umgehen als Sozialdemokraten. Drei Tage lang diskutierte die neue Koalition über einen ohnehin schon skandalösen Schatten-Haushalt, um dann festzustellen, dass er verfassungswidrig wäre. Jetzt geht die Suche nach den Milliarden, mit denen die unhaltbaren Steuerversprechen finanziert werden sollen, von vorne los. Tolle Leistung, besonders dann, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptverantwortlichen, Hermann Otto Solms, als neuer Finanzminister vorgesehen ist. Kann sich Schwarz-Gelb nicht Peer Steinbrück als Berater bei der SPD ausleihen?

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Hony soit qui mal y pense!

P.S. Auch ich hatte die Verdreifachung des Schonvermögens zuerst etwas blauäugig als Beweis für die neue soziale Einsicht der FDP gewertet.

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Sonntag, 18. Oktober 2009, 12:53 Uhr

Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?

Der Fall Thilo Sarrazin wird langsam interessant. Nicht Thilo Sarrazin selbst, sondern das, was er ausgelöst hat. Sarrazin selbst ist ein Berufsprovokateur, der den Finger zwar häufig in die richtige Wunde legt, aber gleichzeitig Salz und Pfeffer hineinschüttet, bis es eitert. Über seine wirre Mischung aus arroganter, elitärer und rassistischer Gesellschaftsanalyse ist eigentlich alles gesagt. Sarrazin glaubt offenbar, man könne sich eine Gesellschaft basteln, wenn man die aus seiner Sicht Unnützen  abweist und nur die Nützlichen in sie hineinlässt. Und wer entscheidet über nützlich oder unnütz? Wer Sarrazins Analyse weiterdenkt, landet dann schnell bei nazistischem Gedankengut. Da hat der Zentralrat der Juden recht.

Spannender ist das, was er ausgelöst hat, wer ihn im Namen der Meinungsfreiheit verteidigt. Das reicht von der FAZ bis BILD, von ganz rechts bis zu Hans-Olaf Henkel und Edmund Stoiber – unter Beifall der Jungen Union. Ausgerechnet der Noch-Sozialdemokrat Sarrazin ist zum Kristallisationspunkt für die gesellschaftlichen Ängste der Konservativen geworden, für diejenigen, die sich in der heutigen CDU/CSU nicht mehr wiederfinden. Offensichtlich gibt es rechts von der CDU Angela Merkels eine größere Lücke, als bisher gedacht. 

Die Modernisierung und kulturelle Öffnung der CDU unter Merkel (und auch der CSU unter Seehofer) lässt Wähler zurück, die politisch heimatlos geworden sind. Diese heimatlosen Rechtskonservativen gab es schon immer. Mal scharten sie sich um Möllemann, der aus der FDP eine Haider-Partei machen wollte, mal um Alexander von Stahl, den ehemaligen Generalbundesanwalt. Aber unter Merkel reicht diese Heimatlosigkeit bis tief in die konservativen Wählerschichten der CDU. Diese Wähler sind am 27. September zu Hause geblieben. Diese schweigende Minderheit sehnt sich nach Idolen, nach Führungsfiguren, die “endlich einmal die Wahrheit sagen”, die all das aussprechen, was nach der political correctness nicht mehr ausgesprochen werden darf. Und so wurde Sarrazin ihr Held: Wenigstens einer, der noch Mut hat.

Diese heimatlosen Wähler sind bisher für Angela Merkel nicht gefährlich. Denn mehr als zu Hause bleiben können sie nicht. Denn sie würden nie NPD wählen, die ist ihnen zu unfein und pöbelhaft. Aber sie sind auf der Suche. Wenn es einen prominenten Politiker gäbe, der sich an die Spitze einer demokratischen Partei rechts von der CDU stellen würde, wenn es diese Kristallisationsfigur gäbe, dann würde diese neue konservative Partei auch schnell entstehen. Und sie würde auch Erfolg haben, denn Angela Merkel hat gerade im Wahlkampf 2009 wieder deutlich gemacht, dass sie diese Klientel nicht bedienen will und kann. Sie ist kein Strauß und kein Stoiber, die es immer wieder verstanden hatten, den rechten Rand zu integrieren.

Es könnte also in den nächsten Jahren wirklich spannend werden. Aus dem neuen Fünf-Parteien-System kann auch ein Sechs-Parteien-System werden. Andere Länder haben es vorgemacht. Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?


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