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Sonntag, 08. November 2009, 17:46 Uhr

Die Demontage der FDP

Die FDP wird demontiert. Scheibchenweise, wie eine Salami. Durch die Realität und durch die CDU/CSU. Stück für Stück verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre – im Wahlkampf überlebensgroß aufgeblasene – Identität. Ihr geht es wie der SPD in der großen Koalition. Nur diesmal läuft das Spiel andersherum: nicht durch Übernahme ihrer Positionen, sondern durch ihre Widerlegung. Tag für Tag - durch die Steuerschätzer, durch den neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, durch Seehofer und Söder von der CSU.

Und es geht schneller: schon sechs Wochen nach der Wahl schrumpft die FDP wieder. In den Umfragen, in ihrer Bedeutung. Und sie kann sich nicht wehren – es gibt für sie keinen Notausgang. Sie ist an die CDU/CSU gefesselt. Also muss sie das Spiel erdulden. Muss zusehen, wie sie in Umfragen schlechter notiert, wie ihr liberales Selbstbewußtsein gedemütigt wird. Wenn Sie Pech hat, ist zum Dreikönigstag nicht mehr zweistellig.

Mitleid ist in der Politik nicht angebracht, schon gar nicht der FDP gegenüber. Wer in einer Zeit leerer Kassen sein Selbstbewußtsein in erster Linie aus dem Versprechen von Steuersenkungen bezieht, hat sich das selbst eingebrockt. Das Wahlversprechen trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Und geglaubt es ohnehin keiner. Aber gewählt wurde die FDP – für ihre Verhältnisse massenhaft. Und zwar in erster Linie aus zwei Gründen: marktwirtschaftlich orientierte CDU-Wähler wollten die “Sozialdemokratisierung” der CDU/CSU nicht länger mit ihrer Stimme unterstützen und die Große Koalition sollte sich auf keinen Fall wiederholen.

Große Koalition – das hat sich erledigt. Aus dem Verdruss darüber ist kein Gewinn mehr zu erzielen. Und die angebliche Sozialdemokratisierung zieht auch nicht mehr. Dieser Vorwurf fand nur in der Koalition der CDU mit der SPD fruchtbaren Boden.

Und jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag schlampig ausgehandelt wurde. Die Steuersenkungen für 2011 stehen unter doppeltem Vorbehalt: unter dem grundsätzlich formulierten Finanzierungsvorbehalt und dem kleines Wörtchen “möglichst”. Und beim zweites FDP-Wahlkampfthema, Schluß mit dem Gesundheitsfonds, Marktwirtschaft ins Gesundheitssystem, muss noch eine Kommission eingesetzt werden - Ausgang ungewiss. Und die CSU macht täglich klar, dass es beim soldarischen Gesundheitssystem bleiben muss, dass die Kopfpauschale keine Chance hat.

Die FDP ist in die Defensive geraten, kämpft bei beiden Themen auf schwankendem Boden. Sie hat auch keine starken Sprachrohre, um mit ihren Positionen wieder kraftvoll in die Offensive zu kommen. Guido Westerwelle ist vollauf damit beschäftigt, Außenminister zu lernen, der neue Gesundheitsminister Rösler ist ein bundespolitischer Novize, Wirtschaftsminister Brüderle ist so kraftlos wie der weiche Singsang seiner Sprache und das Thomas-Dehler-Haus ist verwaist. Die FDP hat nicht einmal mehr einen Generalssekretär.

Deshalb fällt der Stolperstart der schwarz-gelben Koalition nicht der CDU auf die Füße, sondern der FDP. Sie wird in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Daran wird auch der Koalitionsgipfel am 18. November grundsätzlich nicht viel ändern. Die Zeiten einer 15-Prozent-FDP scheinen vorbei zu sein. Sie tanzte nur einen Herbst. Die FDP sollte sich einmal bei Steinmeier und Müntefering erkundigen, wie das ist, mit einer Gottesanbeterin verheiratet zu sein. Die fressen die Partner.

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Mittwoch, 04. November 2009, 10:50 Uhr

Koalition ohne Kompass

Die Fahrt ins Ungewisse soll doch noch eine gemeinsame Richtung bekommen: nur vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wollen und müssen sich CDU/CSU und FDP am 18 November zu einer Klausurtagung treffen, um die Streitpunkte in Sachen Steuersenkungen und Gesundheitsreform zu klären. Jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag ein Merkel-Vertrag war: Vieles im Ungefähren lassen, man weiss ja nie, was und wie es kommt. Aber das Regieren mit Optionen funktioniert nicht. Neudeutsch heisst das: Auf Sicht fahren. Wer auf Sicht fährt, folgt keinem Kompass.

Und so begann nach dem Stolperstart mit dem Schattenhaushalt die Fahrt ins Ungewisse. Diese schwarz-gelbe Koalition demontiert sich jeden Tag ein bisschen mehr. Am meisten darunter leidet die FDP, die in den Umfragen deutlich absackt. Deshalb muss der schlampige ausgehandelte Koalitionsvertrag nachgebessert werden. Gibt es 2011 wirklich 24 Milliarden Euro Steuersenkungen und eine Stufenreform oder nicht? Kommt im Gesundheitswesen die Kopfpauschale oder bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem? Diese Fragen muss die schwarz-gelbe Koalition bei der Klausurtagung in Meseberg beantworten, wenn sie nicht das Anfangsvertrauen, das jede neue Regierung genießt, verspielen will. Und sie muss endlich auch die alles entscheidenden Fragen beantworten: Wie wird das finanziert? Wer zahlt die Zeche für die Krise? Bleibt es bei Merkels Wahlkampfversprechen, dass Steuersenkungen, Investitionen und Haushaltskonsolidisierung gleichrangige Ziele sind?

Die Kanzlerin erlebt in diesen Tagen, wie nah außenpolitischer Glanz und innenpolitische Tristesse beieinander liegen. Angela Merkel muss ihren Regierungsstil ändern: mit Aussitzen und Moderieren kommt sie bei Westerwelle und Seehofer nicht weiter. Sie muss etwas Neues lernen: Führung.


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