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Mittwoch, 11. November 2009, 12:03 Uhr

Die Illusionisten der SPD

Die Linke in der SPD lebt nach wie vor auf einer Insel der Illusionen, fernab vom Festland der Realität. Anders ist der Initiativantrag der SPD-Linken für den Parteitag nicht zu interpretieren. Darin heißt es, die SPD müsse “einen Diskurs gemeinsam mit der Partei Die Linke einleiten, um die Möglichkeit einer strategischen Zusammenarbeit auszuloten”. Offenbar haben die SPD-Initiatoren nicht mitbekommen, dass maßgebliche Teile der Linkspartei unter Führung Oskar Lafontaines an einem solchen Diskurs überhaupt nicht interessiert sind, sondern höchstens an einer Unterwerfung der SPD.

Wer den Parteitag der “Linken” in NRW und dort den Auftritt Lafontaines verfolgt hat, erlebte das genaue Gegenteil von “Diskurs” und “Zusammenarbeit ausloten”. Dort wurde in Anwesenheit Lafontaines ein Programm beschlossen, das in seiner Radikalität und in seiner Realitätsverweigerung eine Absage an jede Zusammenarbeit mit der SPD ist. In diesem Programm wird das bürgerliche und kapitalistische System in die Nähe des “Faschismus” gerückt, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Abschaffung des Religionsunterrichtes, Recht auf Rausch (freier Cannabis-Handel), und die Verstaatlichung von Großbetrieben gefordert.

Und Oskar Lafontaine signalisierte, dass er seine Partei weiter radikalisieren will. Er will, wenn überhaupt, nur eine Zusammenarbeit mit seiner alten Partei, wenn sie auf dem Bauch kriechend, unter Aufgabe ihres Stolzes und ihrer Werte zu ihm kommt. Wer die Jamaika-Koalition im Saarland als “Jamaika-Korruption” beschimpft, wer eine “Wiederherstellung der Demokratie” in Deutschland fordert, der will keine Bündnisse mit SPD und Grünen, sondern nur innerhalb des ohnehin zerfallenden Oppositionslagers polarisieren. 

Und mit dieser Partei wollen die SPD-Linken den Diskurs pflegen und die Zusammenarbeit ausloten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Solange Lafontaine bei der Linkspartei den Ton angibt (es fehlt nur noch eine Neuauflage seiner Fremdarbeiter-Debatte), solange hat die SPD – neben der großen Koalition – langfristig nur eine Machtoption: sie muss bündnisfähig für FDP und Grüne, für eine Ampelkoalition, werden. Und das passiert frühestens 2017, in den Ländern vielleicht schon früher. Bis dahin ist auch die Juso-Chefin Franziska Drohsel älter und vielleicht klüger geworden.

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Sonntag, 08. November 2009, 17:46 Uhr

Die Demontage der FDP

Die FDP wird demontiert. Scheibchenweise, wie eine Salami. Durch die Realität und durch die CDU/CSU. Stück für Stück verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre – im Wahlkampf überlebensgroß aufgeblasene – Identität. Ihr geht es wie der SPD in der großen Koalition. Nur diesmal läuft das Spiel andersherum: nicht durch Übernahme ihrer Positionen, sondern durch ihre Widerlegung. Tag für Tag - durch die Steuerschätzer, durch den neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, durch Seehofer und Söder von der CSU.

Und es geht schneller: schon sechs Wochen nach der Wahl schrumpft die FDP wieder. In den Umfragen, in ihrer Bedeutung. Und sie kann sich nicht wehren – es gibt für sie keinen Notausgang. Sie ist an die CDU/CSU gefesselt. Also muss sie das Spiel erdulden. Muss zusehen, wie sie in Umfragen schlechter notiert, wie ihr liberales Selbstbewußtsein gedemütigt wird. Wenn Sie Pech hat, ist zum Dreikönigstag nicht mehr zweistellig.

Mitleid ist in der Politik nicht angebracht, schon gar nicht der FDP gegenüber. Wer in einer Zeit leerer Kassen sein Selbstbewußtsein in erster Linie aus dem Versprechen von Steuersenkungen bezieht, hat sich das selbst eingebrockt. Das Wahlversprechen trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Und geglaubt es ohnehin keiner. Aber gewählt wurde die FDP – für ihre Verhältnisse massenhaft. Und zwar in erster Linie aus zwei Gründen: marktwirtschaftlich orientierte CDU-Wähler wollten die “Sozialdemokratisierung” der CDU/CSU nicht länger mit ihrer Stimme unterstützen und die Große Koalition sollte sich auf keinen Fall wiederholen.

Große Koalition – das hat sich erledigt. Aus dem Verdruss darüber ist kein Gewinn mehr zu erzielen. Und die angebliche Sozialdemokratisierung zieht auch nicht mehr. Dieser Vorwurf fand nur in der Koalition der CDU mit der SPD fruchtbaren Boden.

Und jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag schlampig ausgehandelt wurde. Die Steuersenkungen für 2011 stehen unter doppeltem Vorbehalt: unter dem grundsätzlich formulierten Finanzierungsvorbehalt und dem kleines Wörtchen “möglichst”. Und beim zweites FDP-Wahlkampfthema, Schluß mit dem Gesundheitsfonds, Marktwirtschaft ins Gesundheitssystem, muss noch eine Kommission eingesetzt werden - Ausgang ungewiss. Und die CSU macht täglich klar, dass es beim soldarischen Gesundheitssystem bleiben muss, dass die Kopfpauschale keine Chance hat.

Die FDP ist in die Defensive geraten, kämpft bei beiden Themen auf schwankendem Boden. Sie hat auch keine starken Sprachrohre, um mit ihren Positionen wieder kraftvoll in die Offensive zu kommen. Guido Westerwelle ist vollauf damit beschäftigt, Außenminister zu lernen, der neue Gesundheitsminister Rösler ist ein bundespolitischer Novize, Wirtschaftsminister Brüderle ist so kraftlos wie der weiche Singsang seiner Sprache und das Thomas-Dehler-Haus ist verwaist. Die FDP hat nicht einmal mehr einen Generalssekretär.

Deshalb fällt der Stolperstart der schwarz-gelben Koalition nicht der CDU auf die Füße, sondern der FDP. Sie wird in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Daran wird auch der Koalitionsgipfel am 18. November grundsätzlich nicht viel ändern. Die Zeiten einer 15-Prozent-FDP scheinen vorbei zu sein. Sie tanzte nur einen Herbst. Die FDP sollte sich einmal bei Steinmeier und Müntefering erkundigen, wie das ist, mit einer Gottesanbeterin verheiratet zu sein. Die fressen die Partner.


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