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Sonntag, 04. Oktober 2009, 13:03 Uhr

Die Ein-bisschen-Koalition

Erstaunlich, wie verhalten die Stimmung bei CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg ist. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Schwarz-Gelb ist kein Projekt wie es Rot-Grün 1998 dann doch noch wurde. Keine überwölbende Idee ist in Sicht. Die Suche nach einer Überschrift für Schwarz-Gelb bleibt ergebnislos. Eingezwängt zwischen den Folgen der Weltfinanzkrise und einer zaghaften, vom Wahlergebnis 2005 traumatisierten Kanzlerin, gehen CDU/CSU und FDP geschäftsmäßig in die Koalitionsverhandlungen. Sie ahnen, dass der Koalitionsvertrag kein großer Wurf werden wird – wie er es vielleicht 2005 gewesen wäre. Schwarz-Gelb kommt dafür vier Jahre zu spät.

Dramatische Befürchtungen werden nicht eintreten. Weder wird es einen “schwarz-gelben Kahlschlag” geben, den die SPD an die Wand malte, noch wird gar der “Sozialstaat abgeschafft”, wie der bayerische SPD-Titan Pronold  (Wahlergebnis: 16,5 Prozent) prophezeite. Aber auch große Erwartungen werden sich nicht erfüllen. Wer vor 300 Milliarden Euro neuer Schulden steht, hat wenig Handlungsspielraum.

Das wird eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition mit ein paar liberalen Farbtupfern. Ein bisschen mehr CDU, ein bisschen FDP. Schwarz-Gelb wird die Ein-bisschen-Koalition. Ein bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Schulden, ein bisschen Lockerung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer, ein bisschen mehr für die Familien, ein bisschen mehr Geld für Bildung und Forschung, ein bisschen mehr Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, ein bisschen weniger Online-Durchsuchungen, ein bisschen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Aber der Ausstieg aus der Atomenergie wird grundsätzlich nicht aufgegeben. Der Gesundheitsfonds wird im Kern erhalten bleiben. Vielleicht gibt es ein paar Risiken, die künftig privat versichert werden müssen – wie Sportunfälle. Und ein paar Lockerungen für private Krankenversicherungen. Auch die schon beschlossenen Mindestlöhne bleiben und der Kündigungsschutz wird nicht angetastet. Die Bundeswehr hat auch künftig im Inland nichts verloren.

Vieles wird ausgeklammert oder vertagt werden, einiges wird unkonkret bleiben – zumindest bis zum Mai 2010, dem Monat der NRW-Landtagswahl. Bis dahin soll der Opposition keine Munition geliefert werden. Deshalb ist auch der ambitionierte Zeitplan möglich: schon am 19. Oktober sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden.

Im Grunde läuft es bei Schwarz-Gelb auf Schröders Wahlkampf-Mantra von 1998 hinaus: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen – allerdings in abgespeckter Version: nicht alles anders, aber einiges besser machen. Von allem ein bisschen – ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne. Deutschland bekommt die Ein-bisschen-Koalition.

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Samstag, 03. Oktober 2009, 09:29 Uhr

Noch eine Chance für Steinbrück?

Heidemarie Wieczorek-Zeul wird keiner vermissen, Wolfgang Tiefensee auch niemand, um einen Minister der SPD ist es aber wirklich schade: Peer Steinbrück. Dass er der Bundesregierung künftig nicht mehr angehört, ist eigentlich die bitterste Konsequenz der SPD-Wahlniederlage. Der Finanzminister hat mit großem Sachverstand nicht nur hervorragende Arbeit geleistet, sondern ist auch im Kabinett der einzige, der Klartext redet, der sich nicht hinter Nebelvorhängen und Wortgirlanden versteckt. Er hat aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht – auch zum Leidwesen der eigenen Genossen. Damit gehört er zu raren Solitären in der deutschen Politik.

In der Lage, in der sich Europa als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, kann sich Deutschland nicht erlauben, auf einen solchen Mann und seinen Sachverstand zu verzichten. Das hat sich auch die Kanzlerin gedacht und deshalb (zumindest vor der Wahl) überlegt, ihn zum neuen deutschen EU-Kommissar zu machen – oder ihn auf ihn hochrangige Position beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu entsenden. Eine gute Idee und es würde von Größe zeugen, diesen Plan auch nach der Wahl zu verwirklichen. Das wäre ein klares Signal dafür, dass für Angela Merkel Sachverstand vor Parteipolitik und vor kleinkarierter Postenverteilung kommt. Die Wähler wären sicher damit einverstanden. Und die FDP kann eigentlich auch nichts dagegen haben. Schließlich hat sie plakatiert: “Leistung muss sich wieder lohnen”.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag “Das Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen” vom 12.07.2009


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