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Sonntag, 06. September 2009, 08:35 Uhr

Afghanistan – doch ein Wahlkampfthema

Der Bundestagswahlkampf bekommt in seiner Schlußphase doch noch ein neues, gewichtiges Thema: den Krieg in Afghanistan. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner vorschnellen Äußerung, bei dem Bombardement der beiden Tanklastzüge in Kundus seien “ausschließlich terroristische Taliban-Kämpfer” getötet worden, sein politisches Schicksal in die Hände der afghanischen Behörden und der NATO gelegt. Wenn sich bei ihren Untersuchungen herausstellt, dass nur ein einziger Zivilist bei dem Angriff ums Leben kam, ist er als Minister nicht mehr zu halten. Jung hat durch sein von politischer Panik gesteuertes Verhalten der SPD (und den Grünen) eine Vorlage geliefert, den Afghanistan-Krieg zum Wahlkampfthema zu machen, ohne den von ihnen mitbeschlossenen Einsatz grundsätzlich in Frage stellen zu müssen.

Aber auch die Linkspartei bekommt mit ihrer Parole “Raus aus Afghanistan” Aufwind. Immer mehr Bürger fragen sich: Wie lange wollen wir noch in die Grausamkeiten eines Krieges verstrickt werden, die inzwischen auch von der deutsche Bundeswehr begangen werden? Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat dazu alles gesagt:”Wir gewinnen den Krieg nicht, indem wir töten”.

Die großen Parteien werden nicht länger umhin kommen, ein Ausstiegsdatum zu nennen. Altkanzler Gerhard Schröder hat jetzt eines genannt: 2015.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Weiter Sterben für Afghanistan?

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Donnerstag, 03. September 2009, 12:15 Uhr

Merkel baut vor

Eine aufschlussreiche Mail der Konrad-Adenauer-Stiftung hat bei kritischen CDU-Mitgliedern für Aufsehen gesorgt. Die Adenauer-Stiftung teilte mit:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

um eine inhaltliche Gesamtschau gewährleisten zu können, wird die Analyse der Landtagswahlen und der Bundestagswahl nicht wie gewohnt unmittelbar nach den jeweiligen Wahlen erfolgen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Wir bitten um Ihr Verständnis.”

Das heißt vom Parteideutsch ins Verständliche übersetzt: Die Wahlanalyse fällt aus – oder kommt am Sankt-Nimmerleins-Tag. Wie 2005 soll in der CDU nach der Wahl offenbar nicht mehr über strategische, taktische und kommunikative Fehler im Wahlkampf diskutiert werden. Angela Merkel baut vor. Es könnte am Ende auch über ihre Fehler diskutiert werden. Zum Beispiel darüber, warum es 2009 die größte Blutspendeaktion in der Geschichte der CDU zugunsten der FDP gegeben hat.

P.S. Die Adenauer-Stiftung würde natürlich heftigst dementieren, dass Angela Merkel irgendetwas damit zu tun hat.


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