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Sonntag, 20. September 2009, 08:16 Uhr

Fehlstart für Schwarz-Gelb?

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie - so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!

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Donnerstag, 17. September 2009, 17:54 Uhr

Brender macht Schule

Es ist ein erfreuliches Zeichen für das öffentliche-rechtliche System, dass der Stil, mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Politik gegenübertritt, jetzt auch bei der ARD Schule macht. Die Absage der ARD-”Elefantenrunde” (wobei CDU und SPD wie beim ZDF nur kastrierte Kater schicken wollten) zeigt, dass im Verhältnis zwischen Parteien und offentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten endlich etwas in Bewegung gekommen ist. ARD und ZDF wollen sich offenbar nicht länger zum Spielball politischer Einflußnahme und Machtarroganz machen lassen. Hoffentlich gilt das auch bei künftigen Interventionen hinter den Kulissen.

Die Arroganz von Angela Merkel, sich partout nicht in einer TV-Diskussion der Opposition zu stellen, sondern vor der Kamera nur beim Duell mit ihrem Stellvertreter zu kuscheln, musste deutlich beantwortet werden. Die Absage war konsequent: Keine Kanzlerin hat Journalisten vorzuschreiben, wen sie einladen. Steinmeier ist hierbei (leider) ihrem schlechten Beispiel gefolgt. Die TV-Journalisten und die Öffentlichkeit wissen jetzt, was sie zu erwarten haben, wenn es wieder zu einer großen Koalition kommt.

Die spannendste Frage aber ist: Wird ZDF-Intendant Markus Schächter den widerständigen Brender nicht nur wieder als Chefredakteur vorschlagen, sondern diesen Vorschlag auch mit der Vertrauensfrage verbinden. Das wäre Mut vor Fürstenthronen.

P.S. Die Idee der ARD, stattdessen das Beste aus früherer Elefantenrunden zu zeigen, ist ein Geniestreich. Besser kann man den Einschläferungswahlkampf 2009 nicht konterkarieren.


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