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Montag, 31. August 2009, 14:42 Uhr

Merkels Miteinander

Die Berliner wussten es schon beim Aufwachen: Angela Merkel wird – trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen – ihren inhaltslosen Wahlkampfvermeidungswahlkampf konsequent fortsetzen. Denn an den Straßen hingen zwei großformatige neue Merkel-Plakate – als Auftakt für die so genannte “heiße Phase” des Wahlkampfes.  Auf dem einen Plakat verspricht Frau Merkel  ”Ein neues Miteinander” (Welches eigentlich?), auf dem anderen: ”Klug aus der Krise” (Wie denn eigentlich?).

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Sonntag, 30. August 2009, 21:19 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie die Kommunalwahlen in NRW haben eine Gemeinsamkeit: die CDU wird kleiner, die Kleinen werden größer. Und die SPD ist im besten Fall noch eine mittelgroße Partei, manchmal gleichauf mit der FDP, manchmal weit hinter oder nur knapp vor der “Linken”. In Deutschland verfestigt sich für lange Zeit das Fünf-Parteien-System.

Die Parteien verhalten sich aber immer noch so, als habe sich im deutschen Parteiensystem nichts geändert. Die SPD will in Thüringen nicht den demokratisch erworbenen Führungsanspruch der Linkspartei akzeptieren, die SPD schließt auf Bundesebene Rot-Rot-Grün aus, die Grünen lehnen eine Jamaica-Koalition auf Bundesebene ab und die FDP die Ampel mit SPD und Grünen. Die Selbstblockade eines veränderten Parteiensystems durch nicht veränderungsbereite Parteien – das wird das eigentliche Problem der nächsten Jahre sein.

Damit drohen erneut große Koalitionen, ausgerechnet das Modell, das erst zur weiteren Stärkung der Kleinen geführt hat. Eine verfahrene Situation, in der der kleinsten Partei im kleinsten Bundesland plötzlich die Schlüsselrolle zukommt, die Blockade aufzubrechen. Die Grünen im Saarland haben die Chance (und auch die Erlaubnis der Wähler) für eine wirkliche Innovation – für eine Jamaica-Koalition mit CDU und FDP. Sie könnte auch für Berlin einen Ausweg aus dem Zwang zu immer neuen großen Koalitionen aufzeigen, wenn es für Schwarz-Gelb am 27. September nicht reichen sollte. Denn noch einmal vier Jahre Merkel/Steinmeier – das wäre schlimmer als 16 Jahre Kohl.

Dass sich Hubertus Heil in der “Berliner Runde” schon wieder an eine große Koalition heranrobbte (“Wenn´s nicht anders geht”), das sind die verzweifelten Zuckungen einer Partei, die keine realistische Option mehr hat, den Kanzler zu stellen. Darüber können auch die Jubelstürme im Willy-Brandt-Haus nicht hinwegtäuschen. Die SPD hat nur noch ein negatives Wahlziel, nämlich Schwarz-Gelb zu verhindern - das heißt, wieder große Koalition. Wie attraktiv große Koalitionen für SPD-Sympathisanten sind, das zeigt das bittere Ergebnis in Sachsen. Frank Walter Steinmeiers Titel Kanzlerkandidat ist eine Anmaßung – auch das ist eine Botschaft des Landtagswahlabends.

Und der Wahlabend zeigte: wo hart gekämpft wird, wo polarisiert wird, wo´s um etwas geht, da steigt die Wahlbeteiligung. Das beweisen das Saarland und Thüringen. Dann ist Demokratie wieder spannend. Das ist die Botschaft für die politische Chef-Anästhesistin Angela Merkel.

Lesen Sie dazu auch “Das eingeschläferte Land


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