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Mittwoch, 02. September 2009, 12:06 Uhr

Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Das schlimmste, was der SPD am 27. September passieren könnte, wäre, dass sie ihr Wahlziel erreicht, Schwarz-Gelb zu verhindern. Dann müsste sie wieder in die Große Koalition, Steinmeier bliebe Vizekanzler, Müntefering Parteichef. Damit würde sich die Abwärtsspirale für die SPD noch schneller drehen. Der Abstieg zur kleinen Partei und der Aufstieg der Linkspartei zur mittelgroßen Partei wäre programmiert.

Wer es gut mit der SPD meint, der kann ihr nur eine saftige Wahlniederlage wünschen: Je schlechter, desto besser. Der Leidensdruck muss steigen, damit sich die SPD endgültig von Schröder und seinen Hinterbliebenen löst und einen Neuanfang wagt. Selbst mehrmonatige revolutionäre Wirren wären für die SPD besser als ein “Weiter so”. Als größte Oppositionspartei mit neuer Partei- und Fraktionsspitze dagegen hätte die SPD alle Chancen für einen Wiederaufstieg.

Denn Angela Merkels zweite Amtszeit wird eine bittere Zeit. Die Kanzlerin muss reihenweise für die Bürger schmerzhafte Entscheidungen treffen, für die es – weil sie von ihr im Wahlkampf nicht thematisiert wurden – keine inhaltliche Legitimation gibt. Tiefgehende gesellschaftliche Konflikte werden die Folge sein. In der nächsten Legislaturperoide kann Merkel nicht mehr der Frage ausweichen, wer die Zeche für die Krise und die gigantische Staatsverschuldung zahlt. Und die Kanzlerin wird zwischen Westerwelle und Seehofer eingezwängt. Mit ihrem moderierenden Regierungsstil kommt sie bei diesen selbstbewußten Politikern nicht weiter. Dagegen waren Steinmeier und Müntefering handzahme Kuscheltiere. Merkel muss sich neu erfinden – als Entscheiderin, als politische Führerin.

Traumzeiten für die Opposition.

Wer die SPD kennt, muss aber befürchten, dass sie auch diese Chance verschenkt. Das Schreckensszenario sieht so aus: Müntefering wird wieder für zwei Jahre Parteivorsitzender (er wäre dann 71), weil sich keiner traut, gegen ihn anzutreten, obwohl in der Partei keiner mehr seine altbackenen Sprüche erträgt. Andrea Nahles wiederum taktiert (das kann sie noch am besten) und tritt auch nicht bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz an, weil eine Niederlage ihre Karriere beenden würde, bevor sie richtig angefangen hat. Stattdessen wartet sie das Ende der Ära Müntefering ab. Sie schlägt stattdessen Olaf Scholz als Fraktionschef vor. Müntefering und Scholz – das wären nur noch die Nachlassverwalter der SPD.

Deshalb sind die Schlüsselfragen für die Zukunft der SPD: Was traut sich Sigmar Gabriel? Er ist zur Zeit der einzige, der richtig Wahlkampf macht. Tritt er gegen Müntefering an? Kommt es zum Mitgliederentscheid? Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Die SPD plakatiert im Wahlkampf: “Deutschland kann mehr”. Die SPD könnte auch mehr.

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Montag, 31. August 2009, 14:42 Uhr

Merkels Miteinander

Die Berliner wussten es schon beim Aufwachen: Angela Merkel wird – trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen – ihren inhaltslosen Wahlkampfvermeidungswahlkampf konsequent fortsetzen. Denn an den Straßen hingen zwei großformatige neue Merkel-Plakate – als Auftakt für die so genannte “heiße Phase” des Wahlkampfes.  Auf dem einen Plakat verspricht Frau Merkel  ”Ein neues Miteinander” (Welches eigentlich?), auf dem anderen: ”Klug aus der Krise” (Wie denn eigentlich?).


apparent media - iPhone Apps aus Berlin