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Freitag, 24. Juli 2009, 18:16 Uhr

Armer Guttenberg!

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist zu beglückwünschen und zu bedauern. Zu beglückwünschen ist der Wirtschaftsminister, weil er es in nur fünf Monaten geschafft hat, an die Spitze der Beliebtheitsskala deutscher Politiker zu stürmen – vor Angela Merkel und weit vor seinem Entdecker Horst Seehofer. Zu bedauern ist der CSU-Politiker, weil das jetzt natürlich noch mehr Neider auf den Plan ruft. So schnell so hoch – da kann die Luft nur dünner werden. Das Mittelmaß der deutschen Politik jault auf und schmiedet Rachepläne. ihn wieder vom Gipfel herunterzuzerren. Das lassen die Söders der Politik einem Newcomer nicht durchgehen.

Jahrelang galt in der deutschen Politik Management by Champignon: Wer den Kopf zu früh und zu weit herausstreckt, dem wird er abgeschlagen. Und dann kommt ein – geistig und materiell – unabhängiger Kopf aus Franken und stellt das ganze Parteiensystem auf den Kopf, aus dessen Ochsentour bisher keiner so herauskam, wie er als hoffnungsvoller junger Mann hineingegangen war. Viele, die als Idealisten angefangen haben, kommen aus diesem System als Zyniker heraus. Zu Guttenberg widerlegt mit seinem rasanten Aufstieg, den es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, alle Urteile – und Vorurteile – über das deutsche Parteiensystem.

Zu Guttenbergs Spitzenplatz demonstriert, wie groß die Sehnsucht der Wähler nach jungen, frischen Gesichtern ist, nach Politikern, die noch Prinzipien haben und diese auch öffentlich klar vertreten, nach Politikern, die so handeln, wie sie reden. Sein Aufstieg ist auch eine Menetekel für die Kanzlerin. Er zeigt gnadenlos die Schwächen Angela Merkels auf: ihre Profillosigkeit, ihre Art, sich nicht festzulegen, die Probleme auszusitzen. Zu Guttenberg ist das Gegenbild zur Kanzlerin – und genau darin liegt auch die Gefahr. Kanzler oder Kanzlerinnen wollen keine fremden Götter neben sich haben. Jetzt werden die Fallen aufgestellt, in denen sich spätestens nach der Wahl zu Guttenberg verfangen soll.

Glücklicher zu Guttenberg, armer zu Guttenberg!

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 24.06.2009 “Guttenberg & Seehofer – wie lange hält die Liebe?

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Sonntag, 19. Juli 2009, 16:57 Uhr

Merkel kann Seehofer nicht weglächeln

Es gibt in der Politik Entscheidungssituationen, denen kann ein Politiker nicht ausweichen – selbst dann nicht, wenn Wahlkampf ist. Vor einer solchen Entscheidung steht noch vor der Bundestagswahl Angela Merkel, wenn am 8. September im Parlament über die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag abgestimmt wird. Durchmogeln, weglächeln, so wie beim CSU-Parteitag, das geht dann nicht mehr. Denn bei dem europafeindlichen Kurs (in den Medien euphemistisch “europaskeptisch” genannt), den die CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer eingeschlagen hat, ist kein Kompromiss mehr möglich.

Das Wort Europa kam in  Merkels Rede vor den CSU-Parteitag kein einziges Mal vor. Von einer Kanzlerin aber, die in der europapolitischen Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls steht, kann auch vor einer Wahl eine klare Meinung, ein klares Bekenntnis zu Europa erwartet werden. Und ein klares Bekenntnis, dass eine Fortsetzung des CSU-Kurses zur Lähmung Europas, zur Zerstörung von Europas Zukunft führt.

Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Es ging weiter mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten zur EU, was Verhetzungskampagnen Tor und Tür öffnen würde. Dann folgte die exzessive Interpretation des Karlsruher Urteils zum Lissaboner Vertrag, wonach am Ende die bayrische Staatsregierung entscheidet, beziehungsweise miteinscheidet, wie es mit Europa im Detail weitergeht. Und es gipfelt jetzt in der Ablehnung eines EU-Beitritts Islands. Kroatien soll aber nach Meinung der CSU  aufgenommen werden. In Island ist ja auch die Hans-Seidel-Stiftung der CSU nicht aktiv.

Angela Merkel reagiert bisher wie immer: kommt Zeit, kommt Rat, schweigen, aussitzen. Aber Europa kann man nicht aussitzen. Hic Rhodos, hic salta – so hätte es Franz-Josef Strauß formuliert. Es ist beschämend für die CDU, dass sich bis Sonntag nur ein einziger Politiker aus der Parteispitze mit einem Plädoyer für das Europa Adenauers und Kohls öffentlich gemeldet hat: Jürgen Rüttgers in der “Süddeutschen”. Alle anderen tauchten ab wie Merkel – in der Hoffnung der bayerische Löwe werde irgendwann Ruhe geben. Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte europafeindliche Stimme am 27. September einzusammeln.

Der 8. September wird zeigen, ob es bei Merkel doch ein paar Grundprinzipen gibt, oder ob auch die historische europapolitische Verpflichtung der CDU auf dem Altar des Machterhalts geopfert wird. Merkel sollte sich nicht täuschen: die kabarettreif übertriebenen Liebesbekundungen Seehofers haben Ähnlichkeiten mit dem Todeskuss der Mafia.

P.S. Das wäre doch mal ein Thema für Steinmeier.

Dazu empfehle ich auch meine Beiträge “Die CSU und die Türken-Gabi” vom  07.04.2009 und “Seehofer – der Bonsai-Strauß” vom 15.03.2009


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