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Montag, 24. August 2009, 13:44 Uhr

Merkels Achillesferse

Die CDU hatte von Anfang eine Doppel-Strategie für die Bundestagswahl: Angela Merkel gibt die sachliche, ruhige, um Deutschland besorgte Kanzlerin und ab dem 30. August wird aus der zweiten Reihe gegen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geholzt. Das Saarland sollte dafür die Steilvorlage liefern, denn schon vor einem Jahr sah es so aus, als sei Peter Müllers Zeit als Ministerpräsident abgelaufen. Deshalb musste er auf Druck von Merkel auch unbedingt vor der Bundestagswahl und zeitnah wählen lassen, damit der Schlussakkord für den 27. September im Saarland gesetzt wird. Sie wird ihm dafür ein schönes Ministerium in einer schwarz-gelben Regierung versprochen haben.

Jetzt aber zeigt die CDU-Strategie ihre Schwächen. Denn in der CDU war man davon ausgegangen, dass Oskar Lafontaines Linkspartei stärker wird als die SPD. Lafontaine – das personifizierte Schreckensbild für die letzten vier Wahlkampfwochen. Das hätte gut gepasst, um die CDU-Stammwähler zu mobilisieren, die bisher von Angela Merkels Wahlkampfvermeidungswahlkampf  noch nicht zur Stimmabgabe abgeholt worden sind. Aber die Politik ist bekanntermaßen kein Wunschkonzert. Das hat schon Helmut Kohl 1998 erleben müssen, als er unbedingt Lafontaine als vermeintlich leichteren Gegenkandidaten haben wollte.

Jetz heißt die mögliche Verkörperung von Rot-Rot-Grün im ersten westlichen Bundesland Heiko Maas. Der freundliche-glatte Genosse ist nicht so leicht zu packen und wie Lafontaine zur Horrorfigur aufzublasen. Der erste Riss in der CDU-Strategie. Der zweite könnte sein, dass die SPD, die bei der Bundestagswahl ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, sich für Rot-Rot-Grün nicht – wie erwartet – entschuldigt und in die Defensive gerät, sondern die neue Konstellation als Erfolgsmodell zur Wiedererlangung sozialdemokratisch geführter Regierungsmacht offensiv vertritt. Frank Walter Steinmeier argumentiert schon in diese Richtung.

Das wäre der zweite Riss in der CDU-Strategie, der noch verschärft würde, wenn es auch in Thüringen für Rot-Rot-Grün reichen und es zur Regierungsbildung kommen sollte, weil Bodo Ramelow von der “Linken” so klug ist, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Dann gäbe es plötzlich vor der Bundestagswahl zwei neue designierte SPD-Ministerpräsidenten und die schöne CDU-Strategie wäre futsch. Dann müsste Angela Merkel ihre Stammwähler doch noch selbst mobilisieren.

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Freitag, 21. August 2009, 17:19 Uhr

Das eingeschläferte Land

Frau Dr. Angela Merkel, Chefärztin für politische Anästhesie, und ihr Assistenzarzt Frank Walter Steinmeier haben es tatsächlich geschafft: sie haben ein ganzes Land eingeschläfert. Glückwunsch! Gute Arbeit! Für den 13. September planen sie noch eine gemeinsame Vorlesung über die Kunst der Vollnarkose – das war´s dann wohl bis zum 27. September.

Der Bundestagswahlkampf 2009 ist einer der langweiligsten und uninspiriertesten seit dem Duell Helmut Kohl gegen Rudolf Scharping 1994. Dagegen waren Kohl gegen Schröder, Stoiber gegen Schröder und auch Schröder gegen Merkel noch wahre Feste des wichtigsten Rechtes der Demokratie – nämlich die Wahl zu haben. Von Adenauer gegen Schumacher, Brandt gegen Barzel, Schmidt gegen Strauß ganz zu schweigen.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin. Fast jeder Zweite weiß überhaupt nicht, dass Ende September Bundestagswahl ist und 84 Prozent der Wähler finden den Wahlkampf langweilig. Kein Wunder: die eine, Angela Merkel, will keinen Wahlkampf machen, und der andere, Frank Walter Steinmeier, kann keinen Wahlkampf. Und die Medien machen das traurige Spiel mit. ZDF, ARD und RTL fangen sich widerstandslos mit ihren Wahlsendungen ein Quotendesaster nach dem anderen ein, und, wen wundert´s, “Kanzlerkandidat” Horst Schlämmer bei “Markus Lanz” sahen dreimal so viele Zuschauer wie Steinmeier bei RTL.

Und in den Medien kein Aufschrei, kein Weckruf. Gleichfalls sediert wie die Wähler beschwert sich kaum einer, dass dieser Wahlkampf während der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, zu Zeiten der höchsten Verschuldung und der drohenden erneuten Rekordarbeitsloskeit nicht angemessen ist. Was heisst nicht angemessen – er ist ein Skandal, dass fast alle wichtigen Themen (Wer bezahlt den Schuldenabbbau? Wer finanziert künftig unsere Sozialversicherungssysteme? Wann steigen Beiträge und Steuern?) ausgeklammert werden. Größer kann der Gegensatz zwischen dem Wahlkampf und der wirklichen Lage kaum sein.

Und wenn mal einer wie Volker Rühe, ein existenzielles Thema, den Afghanistan-Einsatz, anpackt, ihn zum “Desaster” erklärt und den Rückzug in zwei Jahren verlangt, dann wird das gleich zum Tabu erklärt (Merkel: “Wenig hilfreich”). Von der SPD auch kein Wort. Nur nicht daran rühren!

Ein anderes Bespiel: Andrea Nahles kritisierte die Zersplitterung des deutschen Bildungswesens und die Föderalismusreform I, die diese Spaltung noch vertieft hat. Das war zwar wenig glaubwürdig von einer SPD-Politikerin, deren Partei das mitbeschlossen hatte, aber dennoch hat sie recht. Das Thema ist dramatisch wichtig. Kein anderer Politiker stieg ernsthaft darauf ein. Dabei würde eine Partei, die mit sinnlosem Bildungsföderalismus aufräumen würde, mit Millionen Stimmen verzweifelter Eltern belohnt. Von ihnen wird verlangt, dass sie flexibel mit ihrem Arbeitsplatz von einem Bundesland zum anderen wechseln, aber den Kindern wird in jedem Land ein anderes Schulsystem zugemutet.

Man sieht also, es gäbe genügend Themen, über die sich richtiger Streit lohnen würde. Und der Wahlkampf wäre die beste Zeit dafür. Existenzielle Themen im Wahlkampf auszuklammern – das ist auch eine Form von Wahlbetrug. Ungerührt wird eine weiter sinkende Wahlbeteiligung in Kauf genommen. Das würde sich erst ändern, wenn die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag um die fehlende Wahlbeteiligung gekürzt würde.


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