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Samstag, 29. August 2009, 15:08 Uhr

Die Entmachtung der öffentlichen Meinung

Der Tod von Ex-General Günter Kießling hat mich sehr berührt. Er war ein Herr, ein anständiger Mann und das Opfer einer der unanständigsten Affären der Nachkriegszeit. Und sein Fall zeigt exemplarisch, welche Folgen mangelnde Kontrolle der Politik und die Entmachtung der öffentlichen Meinung haben können.

Kießling wurde Ende 1983 auf unwürdigste Weise vom damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr entlassen, weil er angeblich homosexuell sei, in einschlägigen Kölner Lokalen verkehrt habe und damit erpressbar geworden sei. Zu dieser Zeit war ich Chefredakteur des “Express” in Köln und so kreuzten sich Kießlings und meine Wege. Intensive Recherchen der “Express”-Reporter zertrümmerten erst die Behauptung des Verteidigungsministeriums, Kießling habe in Kölner Schwulenclubs verkehrt (er wurde offenbar mit einem Doppelgänger verwechselt) und entlarvten dann Wörners Kronzeugen gegen Kießling als zwielichtig, kriminell und völlig unglaubwürdig. Zeugen, die Wörner sogar selbst empfangen hatte.

Das Ergebnis dieser Recherchen: Kießling, der in seiner Verzweiflung sogar an Selbstmord gedacht hatte, wurde völlig rehabilitiert, mit einem Zapfenstreich ehrenvoll verabschiedet und bedankte sich anschließend bei einem Besuch in der “Express”-Redaktion. Mein damaliger Stellvertreter Udo Röbel erhielt für die journalistische Rettung der Ehre des Generals – stellvertretend für die Redaktion – den “Wächterpresse der Tagespresse”.

So weit zur Zeitgeschichte. Die politische Bewältigung der Beinahe-Vernichtung eines untadeligen Menschen war ein genauso großer Skandal – und wirkte noch viele Jahre fort. Denn Wörner, der nach den Regeln des Anstandes und einer funktionierenden politischen Kontrolle am Tage von Kießlings Rehabilitierung hätte zurücktreten müssen, blieb im Amt. Der damalige Kanzler Helmut Kohl lehnte seinen Rücktritt ab, und schlug damit aus seiner Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe: er hatte künftig einen gebrochenen, zombiehaften Minister im Kabinett, der ihm nie mehr gefährlich werden konnte, und er entmachtete die öffentliche Meinung, die unisono Wörners Entlassung gefordert hatte. Die Presse wurde von Kohl aus dem Stand der “Vierten Gewalt” in die einflußlose Beobachter- und Kommentatoren-Rolle zurückbefördert.

Am Ende wurde Wörner sogar noch NATO-Generalsekretär. Der Täter wurde befördert, General Kießling aber blieb sein Leben lang ein gezeichneter Mann.

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Montag, 24. August 2009, 13:44 Uhr

Merkels Achillesferse

Die CDU hatte von Anfang eine Doppel-Strategie für die Bundestagswahl: Angela Merkel gibt die sachliche, ruhige, um Deutschland besorgte Kanzlerin und ab dem 30. August wird aus der zweiten Reihe gegen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geholzt. Das Saarland sollte dafür die Steilvorlage liefern, denn schon vor einem Jahr sah es so aus, als sei Peter Müllers Zeit als Ministerpräsident abgelaufen. Deshalb musste er auf Druck von Merkel auch unbedingt vor der Bundestagswahl und zeitnah wählen lassen, damit der Schlussakkord für den 27. September im Saarland gesetzt wird. Sie wird ihm dafür ein schönes Ministerium in einer schwarz-gelben Regierung versprochen haben.

Jetzt aber zeigt die CDU-Strategie ihre Schwächen. Denn in der CDU war man davon ausgegangen, dass Oskar Lafontaines Linkspartei stärker wird als die SPD. Lafontaine – das personifizierte Schreckensbild für die letzten vier Wahlkampfwochen. Das hätte gut gepasst, um die CDU-Stammwähler zu mobilisieren, die bisher von Angela Merkels Wahlkampfvermeidungswahlkampf  noch nicht zur Stimmabgabe abgeholt worden sind. Aber die Politik ist bekanntermaßen kein Wunschkonzert. Das hat schon Helmut Kohl 1998 erleben müssen, als er unbedingt Lafontaine als vermeintlich leichteren Gegenkandidaten haben wollte.

Jetz heißt die mögliche Verkörperung von Rot-Rot-Grün im ersten westlichen Bundesland Heiko Maas. Der freundliche-glatte Genosse ist nicht so leicht zu packen und wie Lafontaine zur Horrorfigur aufzublasen. Der erste Riss in der CDU-Strategie. Der zweite könnte sein, dass die SPD, die bei der Bundestagswahl ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, sich für Rot-Rot-Grün nicht – wie erwartet – entschuldigt und in die Defensive gerät, sondern die neue Konstellation als Erfolgsmodell zur Wiedererlangung sozialdemokratisch geführter Regierungsmacht offensiv vertritt. Frank Walter Steinmeier argumentiert schon in diese Richtung.

Das wäre der zweite Riss in der CDU-Strategie, der noch verschärft würde, wenn es auch in Thüringen für Rot-Rot-Grün reichen und es zur Regierungsbildung kommen sollte, weil Bodo Ramelow von der “Linken” so klug ist, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Dann gäbe es plötzlich vor der Bundestagswahl zwei neue designierte SPD-Ministerpräsidenten und die schöne CDU-Strategie wäre futsch. Dann müsste Angela Merkel ihre Stammwähler doch noch selbst mobilisieren.


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