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Sonntag, 14. September 2014, 21:32 Uhr

Lechts und rinks

Die letzten beide Tage hatten die Wahlkämpfe in Thüringen und Brandenburg doch noch ein bisschen Fahrt aufgenommen.

Angela Merkel warnte davor, dass mit dem linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow der vor 131 Jahren verstorbene Karl Marx in die Thüringer Staatskanzlei einziehen würde, und die “Bild am Sonntag” verwandelte eine Vorlage der “heute-show” in eine massiven Schlagzeile gegen AfD-Chef Bernd Lucke (“AfD-Chef lobt die DDR”).

Die Zeitung präsentierte ihn auf Seite 1 mit DDR-Offiziersmütze, weil er – selten geschichtsvergessen – die innere Sicherheit in der Stasi-DDR gelobt hatte. Ganz korrekt zitiert, was es nicht besser macht: Lucke hatte Verständnis dafür geäußert, wenn ehemalige DDR-Bürger meinen, in der DDR sei die innere Sicherheit besser gewesen als in Westdeutschland.

Daraus kann man auf jeden Fall schließen, dass  nach der Wiedervereinigung der Verstand an deutsche Professoren sehr unterschiedlich verteilt wurde. Aber echte Rechtspopulisten fischen, wenn die Themen zusammnpassen, auch links im Trüben. Hierbei dürfte die Seite 1 der “Bild am Sonntag” eher als AfD-Wahlplakat gewirkt haben. Die Wählerwanderung von links nach rechts weist darauf hin.

Das war ohnehin das Interessanteste an den drei Wahlkämpfen im Osten, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit sich die “Alternative für Deutschland” von einer Ein-Themen-Partei gegen den Euro in eine zweistellige rechtspopulistische  Protestpartei verwandelt hat, die Wähler aus allen Parteien abzieht – links wie rechts. Dieser Kurswechsel hat sich bei allen drei Wahlen ausgezahlt. Auch deshalb, weil ihre Sympathisanten motivierter und wahlfreudiger sind als die der etablierten Parteien.

Und das wird die entscheidende Fage der nächsten Monate und Jahre: Gehen alle Funktionäre und Mitglieder diesen Weg mit oder zerbricht die AfD daran? Wenn nicht, dann sind die Chancen gut, dass die AfD das Parteiensystem tatsächlich aufmischt. Das Jahr 2016 wird den entscheidenden Hinweis für die Bundestagswahl 2017 geben, wenn in vier Flächenstaaten und in Berlin gewählt wird.

Ansonsten bleibt in Brandenburg voraussichtlich alles beim Alten und In Thüringen werden wahrscheinlich weder Karl Marx noch Bodo Ramelow in die Staatskanzlei einziehen. Die SPD wurde dafür massiv abgestraft, dass sie entgegen den Wünschen ihrer Wähler die Tür zur “Linken” öffnete. Daraus kann man schließen, dass sie – mit sanftem Druck der Bundes-SPD – die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzt, statt sich, sollte es am Ende des Wahltages beim 45:45 bleiben, auf ein fragiles rot-rot-grünes Bündnis einzulassen.

P.S. Wie schrieb schon Ernst Jandl so treffend? “Lechts und rinks kann man nicht velwechsern”.

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Freitag, 05. September 2014, 14:10 Uhr

Der verborgene Code der AfD

Nehmen wir einmal an, es gäbe in Deutschland eine Partei, die folgende Sätze in ihr Programm schreibe würde: “Wir bekenen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Synagogenbauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Juden in Sachsen ohne Großsynagoge auch gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden”.

Eine solche Partei würde sofort als antisemitisch gebrandmarkt und bräuchte bei Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Denn die Sätze enthalten einen Code, der für Antisemiten sofort zu entschlüsseln ist.

Jetzt ersetze man “Synagogenbauten” und “Großsynagoge” durch “Moscheebauten” und “Großmoschee” – und schon ist man bei der Alternative für Deutschland (AfD)”. Denn genau das stand in ihrem sächsischen Wahlprogramm. So ist es auch nicht überraschend, dass die AfD die Eröffnungsrede ihres ältesten Abgeordneten als Alterspräsident des Landtages wegen dessen rechtsradikaler Vergangenheit zurückziehen musste.

Die AfD appelliert im Gestus der Verteidigung genau an Ressentiments und niedere Instinkte derjenigen, die etwas gegen Muslime, Zuwanderer und Ausländer haben. So auch mit dem Slogan “Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas” – vordergründig richtig, aber für Ausländerfeinde sofort entschlüsselbar. Hinter den Luckes und Henkels verbirgt sich ein rechtspopulistischer Sumpf.

Diese Methode ist durchschaubar, aber die neuesten Umfragen aus Thüringen und Brandenburg deuten darauf hin, dass die Wähler dies entweder noch nicht oder ganz genau verstanden haben.

P.S. Leider konnte ich eine Reihe interessanter Kommentare nicht freigeben, weil mir die Absender unbekannt sind. Deshalb möchte ich noch einmal an die Regel dieses Blogs erinnern: Kommentare müssen unter dem Klarnamen eingeschickt werden oder der Klarname, der hinter einem Pseudonym steckt, muss mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt werden.


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