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Samstag, 01. August 2015, 16:37 Uhr

Merkel forever?

Das ist ja ein Hammer-Scoop, den “Der Spiegel” im Sommerloch gelandet hat: Bundeskanzlerin Merkel wil sich 2017 für eine vierte Amtszeit bewerben.

Das hätte ein durchschnittlich begabter Kaffeesatzleser auch vorhersagen können. Denn Merkel hat 2017 gar keine andere Wahl, als wieder anzutreten, wenn sie nicht als Politikerin in die Geschichte eingehen will, die aus persönlichem Egoismus die Macht der CDU/CSU wieder verspielt hat.

Merkel habe – so “Der Spiegel” – mit ihren Getreuen auch schon besprochen, wer die Kampagne leiten soll – auf jedem Fall aus der Parteizentrale heraus. Auch das ist leicht vorherzusagen, denn Merkel hat in all ihren Wahlkämpfen streng darauf geachtet, dass sie die Kontrolle über die Kampagne behält und immer den Einsatz von Externen abgelehnt. Also nichts wirklich Neues von Merkel.

Auch ihre Strategie ist bekannt: assymetrische Demobilisierung. Den Ball flach halten, den Gegnern die Themen wegnehmen, die Wähler der SPD einlullen. Beim schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig ist ihr das heute schon gelungen.

Die Sache scheint für Merkel schon gelaufen, wenn da nicht zwei unangenehme Themen wären, die Merkel nur zum Teil beeinflussen kann: die Flüchtlingskrise und die Griechenland-Krise. Beim Thema Flüchtlinge versucht sie, Luft herauszunehmen, indem die CDU-Frau, die früher das Partei-Credo “Deutschland ist kein Einwanderungsland” vehement vertrat, plötzlich für ein Einwanderungsgesetz plädieren lässt.

Das wird aber nicht reichen, dafür ist der Ansturm zu groß. Die Kanzlerin muss schnell nach der Sommerpause einen nationalen Flüchtlingsgipfel veranstalten, bei Wolfgang Schäuble mehr Milliarden für die Länder und Kommunen lockermachen, die Verfahren durch viel mehr Beamte beschleunigen und mehr Staaten (Albanien, Kosovo) zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Beim Thema Giechenland ist sie noch weniger Herrin des Verfahrens. Schon heute ist klar, dass Griechenland alle Wachstumsziiele verfehlen wird und dass die Privatisierungen im besten Fall ein Zehntel der geplanten Summe von 50 Milliarden erzielen.

Das heißt: auch die jetzt für das dritte Hilfspaket geplanten 86 Milliarden Euro werden nicht drei Jahre reichen und noch vor der Bundestagswahl könnte das vierte Hilfspaket auf der europäischen und deutschen Tagesordnung stehen.

Diese Themen sind die Unbekannten in Merkels Rechnung. Käme Merkel noch in Bedrängnis, dann würde allerdings nicht Sigmar Gabriels SPD davon profitieren, sondern Kräfte, die man lieber nicht im Bundestag sehen würde. Aber dann wäre eine neue Große Koalition erst recht unausweichlich. Insofern führt an einer vierten Amtszeit Merkels kaum ein Weg vorbei.

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Samstag, 25. Juli 2015, 16:33 Uhr

Tschüs SPD – bis 2021!

Die SPD sitzt strategisch in der Falle. Und zwar so sehr, dass es daraus aus eigener Kraft kein Entrinnen gibt. Sie hat keine Machtoption für 2017 und sie ist weder personell noch inhaltlich in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Die wahrscheinlich unbedachten, mit Sicherheit aber illoyalen Äußerungen des schleswig-holsteinsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig haben dies noch einmal schonungslos offengelegt. Er empfiehlt seiner Partei, nicht mehr auf Sieg, sondern auf Platz zu setzen, weil die SPD gegen die “ausgezeichnete Politik” Angela Merkels ohnehin keine Chance habe.

Das ist zwar ehrlich, aber die Kapitulation einer Partei, die sich immer noch für eine Volkspartei hält.

Das zentrale Problem ist die fehlende Machtoption. Eine vage, wenn auch wenig aussichtsreiche Machtperspektive  wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Diese Rechnung ist aber ohne “Die Linke” gemacht, die von der SPD als Vorbedingung verlangt, dass sie ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs aufgibt.

Das kann die SPD nicht, wenn sie nicht ihre Politik seit 1998 diskretieren und einen Teil ihrer ohnehin wenigen Wähler verlieren will. Zudem würde sie in einem rot-rot-grünen Wahlkampf Wähler an “Die Linke” verlieren, weil diese nicht mehr das linke Schmuddelkind wäre.

Gleichzeitig würde ein solcher Wahlkampf völlig ausschließen, dass die SPD in der Mitte hinzugewinnt, was nur ginge, wenn die Partei – was Sigmar Gabriel will – sich für die Wirtschaft öffnet. Er hat erkannt, dass die SPD nur durch Wähler der Mitte die 25-Prozent-Hürde überwinden könnte.

Dies wiederum würde alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zerstören und linke SPD-Wähler noch weiter nach links treiben. Also, was die SPD auch macht, es kann nur schief gehen.

Gabriel selbst ist ein weiteres Problem der SPD. Wenn er Parteivorsitzender bleiben will, muss er die Kanzlerkandidatur anstreben. Spätestens seit seinem Grexit-Zickzackkurs ist eigentlich dafür verbrannt. Er hat in der Partei und bei den Wählern mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt als sich ein Mann erlauben kann, der das ganze Land führen will.

Ein anderer Kandidat, Martin Schulz zum Beispiel, hätte dieses Problem nicht, aber er könnte nur kandidieren, wenn Gabriel verzichtet und sich damit auch um den Parteivorsitz bringt – was gleichbedeutend mit einer schweren SPD-Krise wäre.

Und Schulz könnte nur das werden, was Thorsten Albig seiner Partei empfiehlt, nämlich Spitzenkandidat für eine neue Juniorpartnerschaft unter Merkel.

Albig hat mit diesem Ratschlag übrigens das Letzte verspielt, was einer Partei in aussichtslosen Situationen bleibt, nämlich die Autosuggestion, sich einzureden, man könne es trotz aller Widrigkeiten doch noch schaffen. Diese Autosuggestion ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Wählersuggestion.

Das heißt, die SPD hat null Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Aus der Falle könnte sie nur Angela Merkel befreien, wenn sie entweder 2017 nicht mehr antritt, was nicht zu erwarten ist, oder wenn sie katastrophale Fehler machen würde, was bei ihrem bedächtigen Politikstil auch unwahrscheinlich ist.

Tschüs SPD – bis 2021.


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