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Donnerstag, 24. Dezember 2015, 08:49 Uhr

Weihnachtsgeschenke für Politiker

Weihnachten – Zeit der Bescherung. Auch für Politiker. Ein paar Geschenkvorschläge:

Für Angela Merkel einen Klappstuhl, damit sie sich künftig auf CSU-Parteitagen auf der Bühne setzen kann.

Für Horst Seehofer ein Buch: “Gutes Benehmen für Anfänger. Wie werde ich ein höflicher Mensch?”.

Für Thomas de Maiziere eine Versicherung gegen allgemeine Verunsicherung.

Für Sigmar Gabriel einen Kompass, damit er künftig mit dem SPD-Schiff keinen Schlingerkurs mehr fährt.

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Holzhammer, damit er sich die Maut endgültig aus dem Kopf schlagen kann.

Für Wolfgang Schäuble die Wartenummer 1, falls Angela Merkel mit ihrer Flüchtlimgspolitik als Kanzlerin scheitert.

Für Arbeitsministerin Andrea Nahles ein gut gepolstertes Sitzkissen, damit sie bequem auf die Kanzlerkandidatur 2021 warten kann.

Für Ursula von der Leyen ein Gewehr, das geradeaus schießt, und einen Hubschrauber, der fliegt.

Für den Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja ein gebrauchtes Fahrrad mit eingebautem Rücktritt.

Für Markus Söder eine Packung Beruhigungsmittel, damit er seinen Ehrgeiz, bayerischer Ministerpräsident zu werden, noch eine Weile zügeln kann.

Für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine zweiwöchige Reise nach Aleppo, damit der Lehrer hautnah etwas über Flucht und Vertreibung lernen kann. Er darf Alexander Gauland und Pergida-Chef Lutz Bachmann mitnehmen.

Und für alle Abgeordneten einen dicken Rotstift, damit sie sparen und nicht auf die Idee kommen, Steuern zu erhöhen oder den Soli doch nicht abzuschaffen.

Frohe Weihnachten.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Freitag, 04. Dezember 2015, 08:56 Uhr

Gefährliche Reise ins Ungewisse

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind immer eine gefährliche Reise ins Ungewisse. Keiner kann die Reaktion der Gegner und die Entwicklung eines solchen Einsatzes vorausberechnen. So war es in Afghanistan, so wird es auch beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr sein.

Afghanistan war und Syrien ist ein Kriegseinsatz. Auch wenn es die Politik im Fall Afghanistan lange leugnete und jetzt wieder leugnet. Solche Einsätze sind leider immer begleitet von politischer Vernebelung.

Im Fall IS gilt das besonders. Noch nie ging es so sehr ins Ungewisse. Bisher gibt es weder eine gemeinsame politische noch eine gemeinsame militärische Strategie der Staaten, die gegen den IS kämpfen. Erst die Strategie, dann der Kampf – so müsste eigentlich die Reihenfolge sein.

Und wenn es stimmt, dass der IS aus der Luft nicht zu besiegen ist, dann sind die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados nur Teil eines aussichtslosen Kampfes. Am Ende wird man sich mit den Truppen des syrischen Massenmörders Assad verbünden müssen, um den IS zu vernichten.

Und bei den Bomben gegen die Ziele, die deutsche Tornados markieren werden, besteht die Gefahr, unbeteiligte Zivilisten zu töten.

Es spricht eigentlich alles gegen den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Und dennoch war er nach den IS-Anschlägen von Paris unausweichlich. Denn die Bundeskanzlerin hatte “jedwede Unterstützung” versprochen und muss das Versprechen einlösen, wenn es nicht zu einem tiefen Riss zwischen Deutschland und Franbkreich kommen soll.

Die Bundesregierung sollte aber ehrlich sagen, dass es sich nicht um einen überlegten militärischen Einsatz, sondern um einen Akt politischer Solidarität mit militärischen Mitteln handelt. Und die Risiken ungeschminkt nennen.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.


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