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Samstag, 16. April 2016, 12:49 Uhr

Verantwortung

Zwischen Jan Böhmermann und der Kanzlerin gibt es viele Unterschiede. Einer aber ist besonders aktuell: Böhmermann muss sich im schlimmsten, aber eher unwahrscheinlichen Fall dem Urteil eines deutschen Gerichts stellen, Angela Merkel aber täglich dem Urteil der internationalen Staatengemeinschaft. Jede ihre Handlungen hat Auswirkungen auf die Weltpolitik.

Die Kanzlerin muss nationale und internationale, strategische und geopolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Sie muss permanent die Folgen ihrer Politik bedenken und einkalkulieren. Sie kann und darf es sich bei ihren Entscheidungen nicht leicht machen.

Ein Komiker oder Satiriker dagegen kann es sich leicht machen. Er haut seine Witze, Beleidigungen und Verunglimpfungen raus, wie es ihm gerade passt. Er denkt nicht an die Folgen und berücksichtigt nicht die Reaktionen, wenn er die Provokationsspirale immer weiter dreht.

Das Duell Böhmermann gegen Merkel war ein Duell der Verantwortlichkeit einer mächtigen Politikerin gegen die Verantwortungslosigkeit  eines freischwebenden Satirikers.

Auch wenn die Kanzlerin das Duell nach Meinung eines Teils der Bevölkerung verloren hat, sie konnte nicht anders, als die deutsche Justiz zu ermächtigen, gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu ermitteln.

Sie musste bei ihrer Entscheidung unter anderem die Bedeutung des EU-Türkei-Abkommens über die Flüchtlinge berücksichtigen, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, die Gefühle der in Deutschland lebenden türkischen Wähler Erdogans, eines frei und demokratisch gewählten Staatsoberhauptes.

Dabei spielt keine Rolle, dass uns seine Innenpolitik nicht passt und er dabei ist, die Türkei in einen autoritären Staat zu verwandeln.

Wer Merkel jetzt dafür kritisiert, macht es sich sehr leicht. Um sich mit Böhmermann zu solidarisieren, genügt ein Click im Internet. Merkel jetzt einen Kotau vor Erdogan vorzuwerfen, kostet nichts, gibt aber dem Absender das mächtige Gefühl, die Freiheit zu verteidigen.

Politik aber kann sich nicht an kurzfristigen Empörungsritualen orientieren. Sie muss immer auch die langfristigen Folgen berücksichtigen.

Frau Merkel kann auch nicht wie Böhmermann abtauchen und eine Sendung ausfallen lassen. Für sie gibt es keine Flucht aus der Verantwortung.

Deshalb hat sie richtig gehandelt. Bei der Justiz ist der Fall in den richtigen, unabhängigen Händen. Böhmermann hat mit seinem vulgären und rassistischen Gedicht nicht nur die Grenzen der Satire ausgelotet, sondern auch die Grenzen des Anstands überschritten. Dafür muss er sich verantworten. Was ist daran anstößig?

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Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. “Die Linke” für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.


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