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Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Die unterschätzte Gefahr

Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher.

Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland.

So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Repression heißt: mehr Polizeipräsenz zeigen, wofür auch neue Stellen geschaffen werden müssen, eine Erhöhung des Fahnungsdrucks durch Sonderkommisariate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und schnelle und harte Urteile.

Und genauso wichtig sind Verbote. Rechtsextreme Kamaradschaften, deren Mitglieder als Gewalttäter aufgefallen sind, gehören ebenso verboten wie die NPD. Hoffentlich liefern die Bundesländer diesmal dem Verfassungsgericht bessere Beweise als beim letzten Antrag.

Damit verschwindet zwar nicht die rechtsradikale Gesinnung, aber die organisatorische Basis.

Aufklärung heißt, frühzeitig vor der Ankunft von Flüchtlingen die Bevölkerung informieren, auch über deren Schicksale, und für die Aufnahme offensiv werben – ohne Zurückweichen vor dumpfem Protest.

Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.

Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?

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Freitag, 20. März 2015, 09:40 Uhr

Allgemeine Volksverwirrung

Also, wie war das jetzt? Hat Jan Böhmermann wirklich Yanis Varoufakis bei einem subversiven Kongress in Havanna den Stinkefinger gezeigt, weil der seine Schulden für zwei Cuba Libre nicht bezahlen wollte, die Günther Jauch an der Bar vorgestreckt hatte? Oder war es Jauch, der Varoufakis den ausgestreckten Mittelfinger entgegenreckte oder Varoufakis Jan Böhmermann?

Oder war alles ein Fake, eine Fälschung? Es liegen doch die Videoaufzeichnungen vor, die der Barmann heimlich gemacht hat. Oder ist das Ganze nur eine Satire?

Auf diesem Niveau ist inzwischen die Berichterstattung sogenannter deutscher Qualitätsmedien angekommen. Wer gestern Onlinemedien las oder TV-Nachrichten schaute, wähnte sich in “Wischmeyers Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten” der “heute-show”.

Einen ganzen Tag diskutierten Journalisten, Leser und Zuschauer über eine Satire Jan Böhmermanns, die selbst bei durchschnittlichem Intelligenzgrad als solche zu erkennen war. Er hatte behauptet, das berüchtigte Stinkefinger-Video mit Varoufakis gefälscht zu haben und seine Redaktion demonstrierte, wie das angeblich geht.

Weil ein paar tausend Zuschauer zur ZDF-Geisterstunde nicht begriffen, dass es sich um Satire handelte, entstand eine Medienhysterie, wie es sie lange nicht mehr gegeben hat.

Erst kam der Sturm im Internet, wo ohnehin jede noch so absurde Geschichte gerne als Beleg für die eigenen Verschwörungstheorien genommen wird. Anschließend erörterten Journalisten, die mit dem eigenen Bedeutungsverlust zu kämpfen haben, in unzähligen Beiträgen ernsthaft, ob Böhmermann wirklich das Video gefälscht hat oder aber, ob es vielleicht Satire sei. Das ist schon bescheuert genug.

Dann aber setzte das ZDF noch einen drauf und gab eine offizielle Erklärung ab, dass Böhmermanns Satire Satire war. Das erschien dann in Onlinemedien, zum Beispiel bei n-tv , unter der Überschrift “ZDF stellt klar: Es war ein Fake”, was wiederum von einigen Zeitgenossen so verstanden wurde, als habe das ZDF klargestellt, dass das ursprüngliche Varoufakis-Video eine Fälschung war.

Und schließlich fand der inzwischen reale Irrsinn sogar Eingang in die Hauptnachrichten der TV-Sender, wo er wirklich nichts verloren hat. Aber die TV-Macher, die ebenfalls ihren Bedeutungsverlust fürchten, wollten beim Hype dabeisein und sich nicht vom Internet abbraten lassen.

Die TV-Beiträge steigerten natürlich die allgemeine Volksverwirrung, weil die Sender, man muss ja etwas Eigenes haben, Experten interviewten, die erklärten, dass man Videos tatsächlich fälschen kann. Also, so fragt sich der verwirrte Zuschauer, heißt das, dass das ursprüngliche Video doch gefälscht war?

Glückwunsch, Herr Böhmermann. Selten hat jemand Medien so sehr als Null-Medien entlarvt wie Sie.

 


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