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Freitag, 16. Januar 2015, 15:30 Uhr

Merkel hat alles richtig gemacht

Man kann zu Angela Merkel stehen wie man will, aber in den schwierigen letzten zwei Wochen hat sie alles richtig gemacht. In fünf  Schritten hat sie sich zu Pegida und der Islamophobie, zum islamistischen Terror und zum Islam geäußert, die zu diesen Themen ein Gesamtbild ergeben und zum Teil auch durch ihren hohen Symbolgehalt wirken:

Der erste Schritt

Die Kanzlerin grenzte sich in ihrer Neujahrsansprache klar gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung ab. Die Demonstranten trügen “Kälte, ja Hass in ihren Herzen”. Ihr wichtigster Satz: “Sie rufen ‘Wir sind das Volk’, aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe und Religion”.

Der zweite Schritt

Nach den Terroranschlägen von Paris veurteilte sie scharf jeden Terror, zeigte tiefe Anteilnahme und reihte sich in Paris in die Menschenkette der Staats- und Regierungschefs gegen den Anschlag auf “Charlie Hebdo” ein. Anrührend war, als der französische Staatschef Francois Hollande den Arm um die deutsche Kanzlerin legte.

Der dritte Schritt

Merkel hakte sich bei der Solidaritätskundgebnung vor dem Brandenburger Tor mit Vertretern des deutschen Islam und den Repräsenten der Kirchen und Staates unter. Eine wichtige Geste.

Der vierte Schritt

Merkel und ihr Kabinett verschärften die Gesetze gegen deutschen Islamisten, die nach Syrien oder den Irak ausreisen wollen oder wieder zurückkommen.

Der fünfte Schritt

Merkel äußerte in ihrer Regierungserklärung Verständnis für diejenigen Menschen, die den Satz bezweifeln, dass die Mörder, die sich auf den Islam beriefen, nichts mit ihm zu tun hätten. Die Kanzlerin: “Ich halte ein Klärung dieser berechtigten Frage durch die Geistlichkeit des Islams für wichtig und dringlich”. Gleichzeitg aber unterstrich sie immer wieder den Satz von Christian Wulff: “Der Islam gehört auch zu Deutschland”.

Daraus ergibt sich ein Gesamtkonzept der Kanzlerin, dem eine große Mehrheit der Deutschen und der in Deutschland lebenden Zuwanderer folgen können. In diesen Fragen sind sie tatsächlich in guten Händen.

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Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als “Systempartei” an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.


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