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Sonntag, 06. Juli 2014, 17:19 Uhr

Wenn Bürgerrechte verramscht werden

US-Geheimdienste spähen wie die meisten Nachrichtendienste alles aus, was sie ausspähen können, hören alles ab, was sie abhören können, und nehmen alle Dokumente, die sie kriegen können. Spätestens seit den ersten Snowden-Enthüllungen ist dies offenkundig. Wer sich darüber wundert, ist naiv oder lebt hinter dem Mond.

Deshalb ist es auch keine wirkliche Überraschung, dass ein amerikanischer Geheimdienst, wahrscheinlich die CIA,  Material von einem BND-Mitarbeiter kaufte. Dass sich die Bundesregierung jetzt darüber empört, ist kaum ernst zu nehmen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die deutsche Öffentlichkeit. Ernsthafte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten.

Seitdem die Herren Pofalla und Friedrich den Skandal um die massenhafte Ausspähung deutscher Internet-Nutzer durch die NSA für erledigt erklärt haben, wissen die US-Behörden: Mit denen können wir`s machen.

Daran änderte  auch vorübergehende Verstimmung über das Abhören von Angela Merkels Handy nichts. Denn auch die Empörung darüber ging in neuen deutsch-amerikanischen Freundschaftsbekundungen unter. Genauso wie das versprochene No-Spy-Abkommen.

So wird es auch mit dem neuen Skandal sein: Erst Empörung, dann vorsichtige Fragen an Washington, dann Beschwichtigung und schließlich – nach einer Pause bis zu einem anderen Aufregerthema – Beerdigung des Falles.

Und das Ganze immer wieder begleitet von Äußerungen über die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Im neuen Skandal traute sich die Bundesregierung nicht einmal, den US-Botschafter offiziell einzubestellen, sondern bat nur zum Gespräch.

Die deutsche Regierung darf sich nicht darüber wundern, dass die amerikanische Adminstration sie nicht ernst nimmt. Zu oft wurde den Amerikanern signalisiert: Das Leben geht weiter. Business as usual.

Die Beispiele zeigen: man kann die Souveränität eines Landes und die Rechte seiner Bürger auch schleichend und scheibchenweise verramschen.

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Freitag, 04. Juli 2014, 12:38 Uhr

Gesetz zur Förderung der Sprachlosigkeit

Die Politik beklagt sich, dass die Bürger sie nicht mehr verstehen. Und die Bürger klagen, dass sie die Politik nicht verstehen. Warum das so ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Das neue Gesetz zum Mindestlohn heißt “Tarifautonomiestärkungsgesetz”.

Das ist nicht nur ein unverständliches Wortungetüm, sondern grobe Irreführung. Denn gleichgültig, wie man zum Mindestlohn steht, er stärkt mit Sicherheit nicht die Tarifautonomie, sondern schränkt sie ein.

Das “Tarifautonomiestärkungsgesetz” ist nur eines von vielen Beispielen, wie die Politik mit sprachlichen Mitteln die Bürger irreführt und damit nur die gegenseitige Sprachlosigkeit verstärkt.

Ein anderes Beispiel war das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, hinter dem sich die unselige Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verbarg.

Oder das Wort “Gesundheitsprämie” – die Antwort der CDU auf die “Herdprämie”. Auch dies war grobe Irreführung, denn in Wirklichkeit ging es um höhere Beiträge für die Versicherungszahler – das Gegenteil einer Prämie.

Diese Liste der politischen Verschleierungssprache könnte weitergeführt werden, aber diese drei Beispiele zeigen schon, warum viele Wähler ihre Politiker nicht mehr verstehen. Eine solche Sprache ist ein Beitrag zur Förderung der Politikverdrossenheit. Danke, Andrea Nahles!


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