Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.

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Freitag, 03. Februar 2017, 09:03 Uhr

Guter Trump, böser Trump?

Oskar Lafontaine „imponiert“ an Donald Trump, dass er „vor Wirtschaftsunternehmen nicht kuscht“. Sahra Wagenknecht lobt die von Trump geplanten Investitionsprogramme. Angela Merkel solle sich daran ein Beispiel nehmen.

Horst Seehofer ist begeistert, dass Trump „mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetzt“. Und die AfD findet Trump ohnehin prima. Er ist ihr Bruder im Geiste.

Es ist unglaublich, welche moralische und geistige Verwirrung der neue amerikanische Präsident in den Köpfen linker und rechter deutscher Politiker ausgelöst hat. So, als könne man Trump in mehrere Persönlichkeiten aufspalten und einzelne Teile davon gesondert betrachten.

Und so findet der Mann, der fünf Jahre alte Kinder bei der Einreise fünf Stunden in Handschellen legen lässt, links und rechts in Deutschland ein liebevoll differenziertes Urteil. Eine Differenzierung, die man sich bei der Politik von Angela Merkel wünschen würde.

Man sieht: rechts und links kann man wirklich leicht verwechseln. Hauptsache, man kann über die Bande Trump gegen Merkel kämpfen.

Besonders perfide war Seehofers Satz: „In Deutschland würde man erst einmal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann eine Umsetzungsgruppe“. Damit diskreditiert er die politischen und administrativen Verfahren einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, die unter anderem verhindern, dass fünfjährige Kinder in Handschellen abgeführt werden.

Dieser Text erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

P.S. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zu der Frage, ob der fünf Stunden in Gewahrsam genommene Fünfjährige in Handschellen abgeführt wurde, widersprüchliche Berichte gibt.