Kommentare
69
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 07. März 2015, 15:03 Uhr

Linke Dilettanten

Die griechische Regierungspartei Syriza wird aus mehren Gründen in die Geschichte eingehen, einer aber ist in der Politik ganz selten: dass eine Partei ein Land schon (endgültig) ruinierte, bevor sie überhaupt an die Regierung gekommen war.

Seit dem sich abzeichnenden Syriza-Wahlsieg gingen die – ohnehin niedrigen – Steuereinnahmen drastisch zurück, weil viele Griechen auf eine Abschaffung der Immobiliensteuer setzten, die Kapitalflucht verschärfte sich dramatisch, und die-  ohnehin niedrige – Investitionstätigkeit kam fast völlig zum Erliegen.

Jetzt steht die neue Regierung vor noch leereren Kassen als erwartet. Um sich Geld für die Tagesausgaben zu beschaffen, plündert sie schon die Rentenkasse. Es wird immer fraglicher, ob Griechenland die nächste Zeit als Mitglied der Eurozone überlebt. Es geht nicht mehr um Monate, sondern wahrscheinlich nur noch um Tage.

Und die neue Regierung hat noch kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht, geschweige im Parlament durchgesetzt, um die Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zu erfüllen. Offenbar deshalb, weil sie sich ihrer eigenen Abgeordneten nicht mehr sicher ist.

Das Problem der neuen griechischen Regierung ist nicht, dass sie von der Linken geführt wird, sondern, dass sie aus Ideologen und Dilettanten besteht, die die Realität leugnen. Für sie gilt wirklich das Pippi-Langstrumpf-Lied “Zwei mal drei macht vier…Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”.

Die griechische “Villa Kunterbunt” aber ist ein Kartenhaus kurz vor dem Zusammenbruch.

Die einzige Hoffnung ist jetzt, dass das Gespräch von Ministerpräsident Tsipras mit dem Chef der liberalen Oppositionspartei “To Potami” ein Versuch ist, die Regierungsbasis zu verbreitern. Mit den überzeugten Europäern würde zum ersten Mal die Realität in diese Regierung einziehen.

Mehr Hoffnung gibt es nicht mehr, denn auch Neuwahlen könnten den “Grexit” oder “Graccident” kaum noch aufhalten.

Kommentare
56
Mittwoch, 25. Februar 2015, 16:31 Uhr

Wieder nur Zeit gekauft

Alle wissen es, kein Verantwortlicher gibt es öffentlich zu: Die EU hat sich gegenüber Griechenland wieder nur Zeit gekauft. Allerdings mit einem Unterschied: die Intervalle bis zur nächsten offenen Krise wieder immer kürzer. Diesmal sind es nur vier Monate. Alle griechischen Reformversprechen sind nur Ankündigungen von begrenztem Wert.

Ein Bespiel: Die Korruption einzudämmen und alle Steuern einzutreiben, ist ein Vorhaben, das im besten Fall Jahre dauert.

Die Reichen haben ihr Geld längst ins Ausland gebracht, die Reeder haben ihre Schiffe in Billigsteuerländern registriert, Investitionen in Schiffe sind per Verfassung steuerbefreit.

Der Finanzapparat ist mit korrupten Beamten durchsetzt, die daran gewöhnt sind, mit Steuerhinterziehern halbe halbe zu machen. Und die Regierung Tsipras hatte im Wahlkampf angekündigt, die Regelung der alten Regierung, solche Verfehlungen durch unabhängige Experten untersuchen zu lassen, wieder rückgängig zu machen.

Korruption und Steuerhinterziehung waren im Übrigen – im Gegensatz zur Meinung von Oskar Lafontaine – nie nur ein Oberschichtenproblem. Jeder Grieche kannte das Wort Fakelaki, das dafür steht, dass in Ämtern oder Krankenhäusern jedes Anliegen von einem Umschlag mit Geld begleitet werden musste. Quittungen mit Mehrwertsteuer waren fast unbekannt.

Es ist zwar glaubhaft, dass die neue Regierung dies ändern will, aber es ist die Aufgabe vieler Jahre, ein solches System zu durchbrechen. Deshalb kehrt die Krise mit Sicherheit in vier Monaten zurück.

Die europäischen Regierungen sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie immer noch Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone haben. Diesmal weniger aus finanziellen Gründen (die wären wohl verkraftbar), sondern aus geopolitischen. Sie haben Angst, aus Griechenland könne eine Art europäisches Venezuela mit Orientierung nach Russland werden – und das als NATO- und EU-Mitglied.

Wenn dies offen ausgesprochen würde, könnten die Parlamentarier und Wähler darüber entscheiden, ob ihnen das einleuchtet und ob es ihnen den hohen Preis wert ist.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin