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Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Sonntag, 14. September 2014, 21:32 Uhr

Lechts und rinks

Die letzten beide Tage hatten die Wahlkämpfe in Thüringen und Brandenburg doch noch ein bisschen Fahrt aufgenommen.

Angela Merkel warnte davor, dass mit dem linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow der vor 131 Jahren verstorbene Karl Marx in die Thüringer Staatskanzlei einziehen würde, und die “Bild am Sonntag” verwandelte eine Vorlage der “heute-show” in eine massiven Schlagzeile gegen AfD-Chef Bernd Lucke (“AfD-Chef lobt die DDR”).

Die Zeitung präsentierte ihn auf Seite 1 mit DDR-Offiziersmütze, weil er – selten geschichtsvergessen – die innere Sicherheit in der Stasi-DDR gelobt hatte. Ganz korrekt zitiert, was es nicht besser macht: Lucke hatte Verständnis dafür geäußert, wenn ehemalige DDR-Bürger meinen, in der DDR sei die innere Sicherheit besser gewesen als in Westdeutschland.

Daraus kann man auf jeden Fall schließen, dass  nach der Wiedervereinigung der Verstand an deutsche Professoren sehr unterschiedlich verteilt wurde. Aber echte Rechtspopulisten fischen, wenn die Themen zusammnpassen, auch links im Trüben. Hierbei dürfte die Seite 1 der “Bild am Sonntag” eher als AfD-Wahlplakat gewirkt haben. Die Wählerwanderung von links nach rechts weist darauf hin.

Das war ohnehin das Interessanteste an den drei Wahlkämpfen im Osten, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit sich die “Alternative für Deutschland” von einer Ein-Themen-Partei gegen den Euro in eine zweistellige rechtspopulistische  Protestpartei verwandelt hat, die Wähler aus allen Parteien abzieht – links wie rechts. Dieser Kurswechsel hat sich bei allen drei Wahlen ausgezahlt. Auch deshalb, weil ihre Sympathisanten motivierter und wahlfreudiger sind als die der etablierten Parteien.

Und das wird die entscheidende Fage der nächsten Monate und Jahre: Gehen alle Funktionäre und Mitglieder diesen Weg mit oder zerbricht die AfD daran? Wenn nicht, dann sind die Chancen gut, dass die AfD das Parteiensystem tatsächlich aufmischt. Das Jahr 2016 wird den entscheidenden Hinweis für die Bundestagswahl 2017 geben, wenn in vier Flächenstaaten und in Berlin gewählt wird.

Ansonsten bleibt in Brandenburg voraussichtlich alles beim Alten und In Thüringen werden wahrscheinlich weder Karl Marx noch Bodo Ramelow in die Staatskanzlei einziehen. Die SPD wurde dafür massiv abgestraft, dass sie entgegen den Wünschen ihrer Wähler die Tür zur “Linken” öffnete. Daraus kann man schließen, dass sie – mit sanftem Druck der Bundes-SPD – die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzt, statt sich, sollte es am Ende des Wahltages beim 45:45 bleiben, auf ein fragiles rot-rot-grünes Bündnis einzulassen.

P.S. Wie schrieb schon Ernst Jandl so treffend? “Lechts und rinks kann man nicht velwechsern”.


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