Sonntag, 02. Juni 2019, 13:24 Uhr

Genug ist genug

Genug ist genug. Dieser in der internationalen Politik in letzter Zeit häufiger gehörte Satz gilt auch für Andrea Nahles.

Genug ist genug. Bevor aus der Selbstzerstörung der SPD auch noch eine Zerstörung der Person Andrea Nahles werden konnte, hat sie die Reißleine gezogen. Jeder Mensch, auch Politiker, besonders eigentlich so fröhliche und lebensfrohe Menschen wie Nahles, erträgt nur ein bestimmtes Maß an Demütigung und Mobbing. Ihr Schritt aus Selbstschutz ist konsequent und macht sie – trotz aller Schwächen – menschlich nahe.

Im Niedergang gelten in der SPD nur noch die Regeln einer Schlangengrube. Die zweite und dritte Reihe der SPD, die selbst keinerlei Befähigung für die Brücke hat, bohrt zusätzliche Löcher in den Rumpf des ohnehin untergehenden Schiffes. Und solche, die selbst gedemütigt wurden, wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Und Ideologen wie Kevin Kühnert.

Die SPD sollte eine Vokabel endgültig aus ihrem Sprachschatz streichen – Solidarität.

Diese Partei scheint am Ende ihres traditionsreichen und verdienstvollen Weges angekommen – gleichgültig, wer jetzt die Ämter von Nahles übernimmt. Sie hat sich historisch überlebt. Politisch fast zwangsläufig und menschlich selbstverschuldet.

Das Erdbeben in der SPD wird die tektonischen Platten der deutschen Politik insgesamt verschieben. Denn die Rest-SPD wird sich erst zerfleischen, dann nach links rücken und schließlich versuchen, sich in die Opposition zu flüchten – in der falschen Hoffnung, dann wieder mehr gewählt zu werden. Das Ende der Großen Koalition ist nur noch eine Frage von Wochen und Monaten. Neuwahlen sind die Folge, wahrscheinlich noch in diesem Jahr.

Und damit endet auch die Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU trifft dies in einer Phase, in der die Zweifel an der als Nachfolgerin vorgesehenen Annegret Kramp-Karrenbauer zunehmen. Der Schritt von Nahles wird diese Diskussion verschärfen. Sollte sie dennoch als Kanzlerkandidatin und nicht Armin Laschet oder Friedrich Merz in die Neuwahlen geschickt werden, ist völlig offen, ob die CDU wieder stärkste Partei wird.

Kramp-Karrenbauer hat die die CDU nach rechts verschoben, die Nach-Nahles-SPD wird nach links rücken, mit der Folge, dass die Grünen endgültig die Mitte übernehmen. Und dort, nur dort, werden Wahlen entschieden.

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Sonntag, 26. Mai 2019, 18:43 Uhr

Abend der blauen Augen

Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.

Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei.

Mit CDU/CSU und SPD ist in den Augen der jungen Wähler kein Staat zu machen – weder in Deutschland noch in Europa. Während Andrea Nahles wenigstens ihre schwere Niederlage einräumte, war die erste Stellungnahme von Frau Kramp-Karrenbauer wie von einem anderen Stern. Sie sprach von Rückenwind für Spitzenkandidat Manfred Weber und von einer “Position der Stärke”. Mehr Realitätsverlust geht kaum. Nicht nur junge Wähler stößt es ab, dass von CDU-Seite den ganzen Abend nur von der Verteilung der Posten die Rede war.

Beide Parteien sind auch dafür abgestraft worden, dass sie einen leidenschaftslosen Wahlkampf mit belanglosen TV-Spots und Plakaten geführt haben. Keine Vision, kein Aufbruch. Mehr Europa im Sinne eines Kerneuropa der schnelleren Geschwindigkeit oder gar der Vereinigten Staaten von Europa, die einst Franz Josef Strauß forderte, spielten keine Rolle. Stattdessen Klein-Klein.

Und es rächt sich, dass beide völlig überalterten Parteien auf nationaler Ebene Geschenke für Rentner für wichtiger halten als die Zukunftsthemen der Jugend. Was die beiden Parteien in ihrem kleinlichen Schielen nach der stärksten Wählergruppe übersehen: Rentner haben Enkel. Sie sind nicht so egoistisch wie CDU und SPD meinen.

Die Partei nicht nur der Stunde sind deshalb die Grünen. Sie überholten die SPD und liegen gleichauf mit der CDU und nur gut sechs Prozent hinter der CDU/CSU. Sie stehen für die Themen der Zeit: Umwelt, Klimawandel, Artensterben – und für mehr Europa. Wenn CDU/CSU und SPD so weitermachen, dann werden sie bei einer der nächsten Wahlen davon überrascht werden, dass die Grünen zur stärksten Partei werden.

Das schönste Ergebnis ist aber eindeutig die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Europa und die europäische Demokratie leben. Daran werden auch die Zugewinne der Nationalpopulisten nichts ändern. Die demokratische proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament steht.

Gefährlicher für Europa als EU-Gegner im Parlament sind die Antieuropäer im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Hier können Nationalpopulisten nicht nur die Weiterentwicklung der EU bremsen, sondern sie sogar zurückwerfen.

In Deutschland wird jetzt in der SPD wieder über einen Wechsel an der Spitze diskutiert. Eine absurde Diskussion. Denn weder gibt es eine überzeugende personelle Alternative noch löst es irgendein Problem der SPD. Und in der CDU wird spekuliert, ob die Landtagswahlen im Osten das zweite blaue Auge für AKK werden und damit möglicherweise ihr Aus als Kanzlerkandidatin.

Daraus folgt: die Große Koalition braucht einen Neustart, einen neuen Aufbruch. Eine Konsequenz könnte eine große Kabinettsumbildung sein mit frischen, unverbrauchten Gesichtern. Aber auch das wird nichts bringen, wenn CDU/CSU und SPD nicht endlich die Themen der Zeit in den Fokus nehmen.