Freitag, 02. März 2018, 09:32 Uhr

Hauptgegner FDP

Es ist erstaunlich, wie schnell die CDU ihre innerparteiliche Krise überwunden hat. Der Wille zur Macht, der Wunsch zu regieren, dominiert alles.

Allerdings hat Angela Merkel durch zwei kluge Schachzüge den Weg dafür geebnet – mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als designiertem Gesundheitsminister. Dazu ein bisschen Zerknirschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Die CDU ist jetzt für beide möglichen Fälle gut gewappnet – für die Große Koalition und für Neuwahlen, falls der SPD-Mitgliederentscheid negativ ausgeht.

Das zweite wichtige Ziel muss jetzt sein, neue Wähler zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Eine Million waren bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert, 1,4 Millionen zur FDP. Diejenigen, die derzeit AfD wählen wollen, kann die die CDU kaum zurückholen, solange Angela Merkel regiert. Sie ist deren größtes Feindbild.

Einfacher ist die Operation, der FDP die abgewanderten Wähler wieder abspenstig zu machen. Und genau diese Linie hat die neue Generalsekretärin auf dem CDU-Parteitag vorgegeben. Sie warf der FDP vor, für ein bürgerliche Regierung geworben und in dem Moment, als diese möglich war, gekniffen zu haben.

Ihr härtester Satz: „Wenn sich Handwerker so verhalten würden, dann läge Deutschland in Schutt und Asche“. Damit ist die FDP als Hauptgegner ausgemacht.

Christian Lindner und seine Partei, die in den Umfragen seit ihrer Flucht aus der Verantwortung schon deutlich verloren hat, müssen sich warm anziehen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Sonntag, 25. Februar 2018, 08:59 Uhr

Kluge Entscheidung

If you can´t beat them, join them. Angela Merkel hat sich an die alte Weisheit gehalten und wird ihren Widersacher Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Um ihn aus dem Kabinett fernzuhalten, ist sie seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl zu schwach. Also bindet sie ihn in die Kabinettsdisziplin ein.

Es ist eine kluge Entscheidung. Merkel befriedet die Partei, sendet ein Signal an den konservativen Flügel, ohne dass es sie politisch etwas kostet.

Jetzt muss Spahn zeigen, was er wirklich drauf hat. Ein Burka-Verbot zu fordern, reicht nicht mehr. Er wird auf die Sachpolitik zurückgeworfen. Spahn muss beweisen, dass er ein Ministerium führen kann – zudem eines der schwierigsten. Eines mit viel Ärger. Mit den Ärzten, mit den Krankenkassen, mit der SPD.

Gelingt ihm das, dann könnte er tatsächlich zum Kreis der potenziellen Merkel-Nachfolger gehören. Allerdings hat er in der CDU mehr Gegner als Freunde. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalssekretärin, wird mehr geschätzt. Nach dem Stand von heute hat sie die Nase weiter vorn.