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Freitag, 05. September 2014, 14:10 Uhr

Der verborgene Code der AfD

Nehmen wir einmal an, es gäbe in Deutschland eine Partei, die folgende Sätze in ihr Programm schreibe würde: “Wir bekenen uns zur Religionsfreiheit und lehnen Synagogenbauten nicht prinzipiell ab. Allerdings ist die freie Religionsausübung für Juden in Sachsen ohne Großsynagoge auch gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden”.

Eine solche Partei würde sofort als antisemitisch gebrandmarkt und bräuchte bei Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Denn die Sätze enthalten einen Code, der für Antisemiten sofort zu entschlüsseln ist.

Jetzt ersetze man “Synagogenbauten” und “Großsynagoge” durch “Moscheebauten” und “Großmoschee” – und schon ist man bei der Alternative für Deutschland (AfD)”. Denn genau das stand in ihrem sächsischen Wahlprogramm. So ist es auch nicht überraschend, dass die AfD die Eröffnungsrede ihres ältesten Abgeordneten als Alterspräsident des Landtages wegen dessen rechtsradikaler Vergangenheit zurückziehen musste.

Die AfD appelliert im Gestus der Verteidigung genau an Ressentiments und niedere Instinkte derjenigen, die etwas gegen Muslime, Zuwanderer und Ausländer haben. So auch mit dem Slogan “Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas” – vordergründig richtig, aber für Ausländerfeinde sofort entschlüsselbar. Hinter den Luckes und Henkels verbirgt sich ein rechtspopulistischer Sumpf.

Diese Methode ist durchschaubar, aber die neuesten Umfragen aus Thüringen und Brandenburg deuten darauf hin, dass die Wähler dies entweder noch nicht oder ganz genau verstanden haben.

P.S. Leider konnte ich eine Reihe interessanter Kommentare nicht freigeben, weil mir die Absender unbekannt sind. Deshalb möchte ich noch einmal an die Regel dieses Blogs erinnern: Kommentare müssen unter dem Klarnamen eingeschickt werden oder der Klarname, der hinter einem Pseudonym steckt, muss mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt werden.

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Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der “Alternative für Deutschland (AfD)” genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.


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