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Freitag, 27. Juni 2014, 18:11 Uhr

Das Ende eines miesen Spieles

Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa. Zum ersten Mal haben die Wähler und das europäische Parlament – zumindest de facto – über den Chef der EU-Kommission entschieden.

Was eine Erfolgsstory für Europa hätte werden können, ging aber am Ende in einem elendigen Gewürge und Gezerre, im Spiel oberschlauer Taktiker und mieser Intriganten unter, wobei auch die Medien eine traurige Rolle spielten. Statt Europa einen neuen Schub zu verleihen, wuchs bei den vielen Bürgern die Verdrossenheit. Darauf können die Staats- und Regierungshefs wirklich stolz sein.

Unter ihnen gibt es nur Verlierer – allen voran Briten-Premier David Cameron, der sich überschätzt und verzockt hatte und jetzt als geschlagener Regierungschef 2017 in sein Europa-Referendum gehen muss. Da hilft auch wenig, dass er aufrecht unterging. Dem Jubel einiger britischer Kommentatoren wird bittere Ernüchterung über die Isolation des Landes folgen.

Zu den Verlierern gehört aber auch Angela Merkel. Vor lauter Taktiererei hat sie mehrmals den Überblick verloren. Erst war sie gegen einen Spitzenkandidaten und gegen Juncker. Dann sprach sie sich halbherzig dafür aus, plakatierte aber lieber sich selber. Dann rückte sie wieder von Juncker ab und musste schließlich von der SPD eingefangen werden.

Europa lässt sich nicht nach tagesopportunistischen Gesichtspunkten bauen und weiterentwickeln. Merkel ist an die Grenzen ihres Politikstils gestoßen.

Die SPD dagegen hat geschickt taktiert. Sie machte den Vorreiter mit ihrem Spitzenkandidaten, zog Martin Schulz nach der Wahl zurück, als auch Juncker unter die Räder zu geraten drohte und ließ so Merkel keinen Spielraum mehr.

In dem ganzen taktischen Spiel ging aber die großartige Idee unter, die europäische Einigung unter Führung des Parlaments weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Das Parlament ist jetzt zwar gestärkt, Europa aber geschwächt. Zu viele Konzessionen werden gemacht werden müssen – und damit wird das europäische Rad wieder zurückgedreht. Die finanzpolitische Stabilität Europa nimmt weiter ab.

Und Juncker muss jetzt die Scherben zusammenkehren. Er ist aber in seinem Herzen pro-europäisch jünger als die meisten Staats- und Regierungschefs. Das lässt wenigestens hoffen.

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Montag, 23. Juni 2014, 15:17 Uhr

Ein bisschen Schminke für die CDU

Merkel hin oder her – die CDU ist eine Partei der alten Männer. Drei Viertel der Mitglieder sind männlich, der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren. Und sie hat in den letzten vier Jahren 57.000 Mitglieder verloren. In den Großstädten spielt sie kaum noch eine Rolle.

Dieser Befund muss deprimierend sein. Deshalb bricht alle 10 Jahre in der CDU eine Diskussion über eine Parteireform aus. Jetzt wieder einmal: der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei reformieren, “moderner, jünger, weiblicher und bunter” machen.

Viel mehr als ein “Großstadtbeauftragter” und die Andeutung, künftig könne der Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden, ist bisher dabei aber nicht herausgekommen. Wobei letzteres ein ziemlicher Witz ist, denn der nächste Kanzlerkandidat ist schon bekannt – Angela Merkel.

Da war der letzte Generalsekretär, der eine Parteireform wagen wollte, schon viel weiter. Laurenz Meyer legte unter dem Titel “CDU – die Bürgerpartei” 2003 ein Papier vor, das für CDU-Verhältnisse radikal, modern und mutig war. Dafür hatte eine Reformkommission monatelang getagt, zu der auch Parteilose gehörten, darunter auch ich.

In der Analyse stellten wir damals fest, dass die Vereinigungen der CDU den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und zu den Wählern verloren haben, für die sie eigentlich zuständig sind. Die Junge Union hat keinen Kontakt zur Jugend, die Frauenvereingung nicht zu den Frauen, schon gar nicht zu jüngeren, die Mittelstandsvereinigung nicht zum Mittelstand.

Diese Vereinigungen waren damals und sind heute erst recht reine innerparteiliche Karrierenetzwerke. um ihre Führungsmitglieder in die Spitzengremien der CDU, in die Parlamente und in Regierungspositionen zu befördern. Sie haben außerhalb der Partei keinerlei Bedeutung.

Die Kommission stellte 2003 weiterhin fest, dass die Bürger inzwischen neue Formen der Selbstorganisation und der Interessenartikulation haben – nämlich die sozialen Netzwerke. Für 2003 und die CDU keine schlechte Erkenntnis.

Politisch interessierte und engagierte Bürger organisierten sich in Bürgeriniativen und sozialen Netzwerken – nach den Themen und Interessen, die sie bewegen. Das Bekenntnis zu einer Partei und das Engagement in ihr waren und sind out. Deshalb schlug die Meyer-Kommision damals vor, die CDU müsse mit diesen Netzwerken in einen Dialog eintreten und die Arbeit der Partei mehr in solchen Netzwerken unabhängig von der Vereinigungen organisieren.

Diese geplante Entmachtung weckte die eingeschlafenen Vereinigungen auf. Denn es ging um Einfluss und Pfründe. Sie bearbeiteten Angela Merkel so lange, bis dem Entwurf die Zähne gezogen wurden. Dieser entschärfte Entwurf verschwand nach einem Parteitag endgültig in der Mülltonne der Partei.

Merkel waren die Vereingungen wichtiger als die Parteireform, denn sie wollte mit Hilfe dieser Vereinigungen Kanzlerkandidatin und Kanzlerin werden – was 2005 auch gelang. Und seitdem ist die CDU eine noch unattraktivere Partei als vorher, innerparteilich gelähmt. Gesellschaftlich relevante Diskussionen finden auch jeden Fall nicht in der CDU statt.

Ein Kanzlerinnenwahlverein. Merkel hat überhaupt kein Interesse an einer innerparteilichen Modernisierung der CDU, denn das könnte ihre Machtbasis gefährden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess würde für die Parteiführung unkontrollierbar.

Deshalb ist der neue Anlauf auch nur ein Placebo, um Modernität vorzugaukeln. Es soll nur ein bisschen modernere, jüngere, weiblichere und buntere Schminke aufgelegt werden. Und wahrscheinlich nicht einmal das.


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