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Sonntag, 09. März 2014, 17:59 Uhr

Hilflos gegenüber Putins Masterplan

Die deutsche Politik gegenüber Wladimir Putin ist menschlich sympathisch, aber hoffnungslos naiv. Geradezu rührend.

Die Bundesregierung will den Krim-Konflikt nicht verschärfen und versucht deshalb voll guten Willens, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sei es mit dem Vorschlag einer Kontaktgruppe, in der alle Beteiligten miteinander reden sollen, sei es mit einem Doppelbeschluss: Verschärfte Sanktionen nur, wenn Rußland nicht einlenkt.

Beides interessiert Putin so sehr wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in der Welt umfällt. Putin hat einen Masterplan, der – wie die Abläufe zeigen – schon länger in seinen Schubladen gelegen haben muss: Falls sein Vasall Janukowitsch gestürzt wird, annektiert er die Krim.

Alles andere, was er darum spinnt, sind Täuschungsmanöver und Lügengespinste eines alten KGB-Mannes. Weder wird die russischstämmige Bevölkerung der Krim von irgendjemand bedroht, noch ist in Kiew der Faschismus an die Macht gekommen, noch haben sich auf der Krim spontan schwerbewaffnete, uniformierte und disziplinierte Bürgerwehren zur Selbstverteidigung gebildet.

Diese Behauptungen dienen nur dazu, die Verwirklichung eines langgehegten Zieles zu verschleiern und ihm den Anschein von Legitimität zu verleihen. Die sogenannten Bürgerwehren sind ganz offensichtlich in Wirklichkeit russische Soldaten, nur ohne Hoheits- und Rangabzeichen, ausgerüstet natürlich mit ihren russischen Waffen und befördert von russischen Armeefahrzeugen. Und der Hilferuf des Krimparlamentes wirkt genauso inszeniert wie einst  in Ungarn oder der CSSR.

Deshalb auch die schnelle, sogenannte Volksabstimmung. Der Ausgang steht heute schon fest, notfalls wird nachgeholfen. Deshalb werden auch die OSZE-Beobachter mit Schüssen verjagt. Und der Westen wird noch ein paar Tage hingehalten.

Putin will die Krim annektieren. Er kann dann endlich seine Schwarzmeerflotte modernisieren, was ihm bisher vertraglich verboten ist, und die russische Hoheitszone im Schwarzen Meer so weit ausdehnen, dass seine neuen Pipelines weitgehend auf russischem Territorium liegen. That’s it!

Den Vorratsbeschluss, die Krim “heim ins Reich” zu holen, gibt es schon, so dass es nach dem nächsten Sonntag ganz schnell gehen kann. Während die deutsche Bundesregierung noch von einer Kontaktgruppe schwärmt und mit Sanktionen droht, schafft Putin vollendete Tatsachen.

Und wenn die Krim dann wieder russisch ist, reiben sich alle in Berlin die Augen, aber werden sich damit abfinden. Die Sanktionen werden eines Tages wieder gelockert, denn es gibt kein Ziel, das der Westen damit noch erreichen kann. So geht Imperialpolitik. Und wenn man ehrlich ist, kann man auch kaum etwas dagegen machen, wenn man keinen Krieg riskieren will.

P.S. Die Putin-Assistenz von Gerhard Schröder wird immer anstößiger. Jetzt zieht er schon Vergleiche mit den NATO-Bomben auf Serbien. Damals habe der Westen ebenfalls völkerrechtswidrig gehandelt. Stimmt, aber dem vorausgegangen war der Völkermord der Serben an den Muslimen in Sebrenica.

Und dann gibt es noch die unselige Allianz von der Partei “Die Linke” mit der deutschen Wirtschaft. Die einen sind ideologisch verblendet, für die anderen gehen die Geschäfte vor, die nicht durch Sanktionen gestört werden dürfen. Was scheren da die Krim und das Völkerrecht.

PPS. Die EU  mag Fehler mit ihrer Ukraine-Politik gemacht haben, aber seit wann sind politische Fehler eine Rechtfertigung für die Annexion von Teilen fremder Staaten?

Nachtrag: Einige wichtige Kommentare konnte ich leider bisher ncht freigeben und musste sie vorübergehend in den Papierkorb legen, weil sie nicht den neuen, mehrfach veröffentlichten Regeln entsprechen. Ich lasse nur Kommentare zu, die unter Klarnamen oder unter einem Pseudonym geschrieben werden, das mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt wurde.

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Dienstag, 04. März 2014, 11:31 Uhr

Das dröhnende Schweigen des Gerhard S.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder sind Freunde. Männer-Macho-Freunde. Das ist bekannt.

Schröder war neben Silvio Berlusconi der einzige prominente westliche Gast bei Putins zweiter Amtseinführung 2012. Der deutsche Alt-Kanzler hat bei Reinhold Beckmann auf die Frage. ob der russische Präsident ein “lupenreiner Demokrat” sei, mit “Ja” geantwortet und hat dies in seinem Buch noch einmal bekräftigt: Putins Ziel sei eine “funktionierende Demokratie”. Und Putin verfüge über einen “beachtlichen Humor”.

So weit, so schlecht.

Diese merkwürdige, für viele anstößige Freundschaft könnte jetzt aber auch genutzt werden. Um zu vermitteln, um Putin zu beeinflussen, um ihn von seinem verhängnisvollen Kriegskurs abzubringen. Dann hätte diese Freundschaft wenigstens einen Sinn.

Was aber macht Schröder? Er mahnt den Westen, nicht Putin. Der Westen dürfe jetzt “kein Öl ins Feuer” gießen, dürfe Russland nicht aus dem G 8-Verbund hinauswerfen, sagte er bei einem Mittagessen in der deutschen Botschaft in Paris. Er warnte vor Sanktionen, kritisierte die EU, die NATO, aber er sagte kein Wort zu Putin, kein Wort zu dessen aggressiver Imperial-Politik.

Nur dröhnendes Schweigen. Er habe mit Putin seit dem Beginn der Krim-Krise nicht gesprochen. Und lachend fügte er hinzu, bei Telefonaten wisse man ja nicht, wer zuhört.

Das ist wenig. Und ziemlich erbärmlich für einen Mann, der als einer der wenigen westlichen Staatsmänner noch freundschaftlichen Zugang zu dem russischen Präsidenten hat.

P.S. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich nur Kommentare derjenigen freigebe, die unter Klarnamen schreiben. Unter Pseudonym können Sie nur kommentieren, wenn Sie mir ihre wahre Identität per Kontaktformular mitteilen.


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