Kommentare
30
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Montag, 01. Dezember 2014, 14:26 Uhr

Gestalten oder abkassieren

Politiker-Versprechen sind erfahrungsgemäß nicht viel wert. Meist gelten sie nur bis zum Wahltag. Am wenigsten wert sind Versprechen, Steuern abzuschaffen oder zu senken. Die FDP ist daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Steuersenkungsversprechen nicht erfüllen konnte.

1995 versprach Helmut Kohl, den Solidaritätszuschlag bis Ende des Jahrzehnts abzuschaffen. Den Soli gibt es noch heute und, wenn es nach der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen geht, dann bleibt er ewig.

Deshalb ist auch bei Verkehrsminster Alexander Dobrindts Ausländermaut auch steuerlich höchste Vorsicht geboten. Denn sie wird als eine neue Steuer erhoben, genannt Infrastrukturabgabe, und soll nur zum Start für Inländer mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Künftige Erhöhungen müssen laut Gesetzentwurf nicht mehr von der KFZ-Steuer abgezogen werden. Damit wird der Boden für die Erhöhung dieser Sondersteuer bereitet.

Das trübste Kapitel jüngster Politik-Geschichte ist (nach der Rente mit 63) die Diskussion um den Soli. Keiner redet von Abschaffung oder Senkung, alle nur darüber, wie man den Steuerzuschlag auch nach Ende des Solidarpaktes II weiter einkassieren kann.

Auch dafür müssen – wie für Dobrindts Infrastrukturabgabe – die maroden Brücken herhalten. Sie sind inzwischen zur Begründung für jede Form des Abkassierens geworde – zum Sinnbild mangelnder Sparsamkeit und den Verzicht auf gestaltende Steuerpolitik.

Gestaltende Steuerpolitik hieße, das Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 zum Anlass einer umfassenden Stuerreform zu nehmen: Erst die Senkung des Soli von 5,5 auf 2,75  Prozent, dann dessen Integration in die allgemeinen Steuertarife, zusätzlich die Abmilderung der kalten Progression und die Besteuerung von Kapitalerträgen nach den allgemeinen Steuertarifen.

Und wenn dies verbunden würde mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, dann könnte wirklich von einer großen Reform die Rede sein.

Und wenn am Ende nicht alle Wünsche der Bundesländer in Erfüllung gehen, dann müsste auch Hannelore Kraft mit dem Sparen anfangen, statt zu hoffen, dass sie ein neuer Soli für Ost und West von der Pflicht befreit, die Schuldenbremse einzuhalten. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.

Kommentare
92
Donnerstag, 20. November 2014, 14:04 Uhr

Wählermaximierung

Es gibt Umfrageergebnisse, die sind so überraschend wie Schnee im Winter. Eine solche Studie hat jetzt die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt.

Daraus ergibt sich, das Anhänger der “Alternative für Deutschland (AfD)” deutlich rechtsextremer eingestellt sind als der – auch besorgniserregende – Durchschnitt der Wähler. Das gilt für die Befürwortung einer Dikatatur, für Chauvinimus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Schwulenfeindlichkeit.

Überraschen kann das nur denjenigen, der die Rechtsentwicklung der AfD in den letzten Wahlkämpfen verschlafen hat. Die AfD hat – neben bürgerlichen Euro-Gegnern – jetzt genau die Wähler, die sie gerufen hat. Sie hat einen Teil des rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bodensatzes für sich mobilisiert. Davon zeugen auch der vielen Auffälligkeiten von AfD-Funktionären.

Der Kampf der Führungmitglieder Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel  gegen diese Entwicklung ist nach einem kurzfristigen Aufbäumen wieder erlahmt. Sie haben sich offenbar damit abgefunden, dass ihnen die Partei teilweise nach rechts entgleitet. Oder sie wollen im Sinne der Wählermaximierung nichts mehr dagegen tun.

So lange dieser Grundkonflikt in der AfD nicht mit einem klarer Schnitt geklärt ist, muss sich die Partei weiter gefallen lassen, als rechtspopulistisch eingestuft zu werden. Die spannende Frage ist, wie lange die bürgerlich-liberalen Funktionäre und Mitglieder dies noch mitmachen. Und wie lange die Wähler die Augen davor verschließen.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin