Sonntag, 25. Februar 2018, 08:59 Uhr

Kluge Entscheidung

If you can´t beat them, join them. Angela Merkel hat sich an die alte Weisheit gehalten und wird ihren Widersacher Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Um ihn aus dem Kabinett fernzuhalten, ist sie seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl zu schwach. Also bindet sie ihn in die Kabinettsdisziplin ein.

Es ist eine kluge Entscheidung. Merkel befriedet die Partei, sendet ein Signal an den konservativen Flügel, ohne dass es sie politisch etwas kostet.

Jetzt muss Spahn zeigen, was er wirklich drauf hat. Ein Burka-Verbot zu fordern, reicht nicht mehr. Er wird auf die Sachpolitik zurückgeworfen. Spahn muss beweisen, dass er ein Ministerium führen kann – zudem eines der schwierigsten. Eines mit viel Ärger. Mit den Ärzten, mit den Krankenkassen, mit der SPD.

Gelingt ihm das, dann könnte er tatsächlich zum Kreis der potenziellen Merkel-Nachfolger gehören. Allerdings hat er in der CDU mehr Gegner als Freunde. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalssekretärin, wird mehr geschätzt. Nach dem Stand von heute hat sie die Nase weiter vorn.

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Montag, 19. Februar 2018, 13:34 Uhr

Merkels Signale

Drei Signale sendet Angela Merkel mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin aus:

1. Sie bestimmt, was in Partei und Regierung geschieht. Sie ist nicht schwach, wie ihre Kritiker hoffen, sondern unverändert stark. Sie lässt sich nicht treiben.

2. Sie denkt nicht daran, den Kurs ihrer Partei zu ändern. Kramp-Karrenbauer gehörte schon bisher zu ihren engsten Unterstützern. Beide sehen die CDU als Partei der Mitte und halten nichts von einem Rechtsschwenk oder einer „konservativen Revolution“, wie sie die CSU fordert.

3. Sie beginnt mit der Regelung ihrer Nachfolge. Frau Kramp-Karrenbauer gehört in herausgehobener Position  jetzt endgültig zum Kreis der möglichen neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Sie war schon bisher ihre Favoritin.

Spannend ist jetzt nur noch die Kabinettsliste. Als Minister will sie Julia Klöckner installieren und, wenn sie klug ist, ihren innerparteilichen Widersacher Jens Spahn.

Damit wäre mit den dreien und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der Kreis ihrer vier potenziellen Nachfolger komplett. Wobei sich Günther, Spahn und Klöckner erst noch im Regierungsamt beweisen müssen, was Kramp-Karrenbauer im Saarland schon getan hat.

Wenn die Saarländerin ihr neues, durchaus risikoreiches Amt klug ausübt und alle Parteimitglieder einbindet, dann hat sie bei der Merkel-Nachfolge die Nase vorn. Merkel  hat dafür die Weichen gestellt.