Samstag, 22. Oktober 2016, 12:40 Uhr

Mit der CSU in die Unregierbarkeit?

Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Friedenskompromiss an: die CSU unterstützt Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin, die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge wird ausgeklammert und bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verschoben.

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig aussieht, birgt Sprengstoff in sich, der in die Unregierbarkeit führen kann. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die CSU die Obergrenze zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine neue Koalition erklärt.

Sollte sie dies tun, wofür die nahende bayerische Landtagswahl spricht, dann hätte die CSU überhaupt keine Koalitionsoption. Denn eine festgeschriebene Obergrenze wäre weder mit Angela Merkel und CDU, noch mit der SPD, noch mit den Grünen, noch mit der FDP zu machen. Die CSU müsste, wenn sie sich nicht bewegt, in die Opposition gehen.

Und dann? Dann bliebe nur die extrem problematische Lösung einer Koalition aus CDU und SPD mit den Grünen oder der FDP. Dies wiederum würde zum Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU führen und zum endgültigen Schisma zwischen den beiden Schwesterparteien.

Die CSU hat schon zwei Mal Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die außer ihr keine andere Partei unterstützte – beim ersten Mal das Betreuungsgeld, beim zweiten Mal die PKW-Maut. Mit beidem ist sie anschließend an den rechtlichen Realitäten gescheitert.

Das dürfte die Partei aber nicht daran hindern, ein drittes Mal mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Denn die Koalitionsverhandlungen finden in einer aufgeheizten Zeit statt: kurz vor oder nach der Bundestagswahl wählt die CSU einen neuen Vorsitzenden oder Ministerpräsidenten und die Landtagswahl ist dann nur noch ein Jahr entfernt.

Die CSU hat es in der Hand, ob die Gemeinschaft mit der CDU zerbricht und ob Deutschland ein stabil regiertes Land bleibt. Ihr Beschluss über die Koalitionsbedingungen wird darüber Auskunft geben.

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Dienstag, 18. Oktober 2016, 12:29 Uhr

Inszenierung einer Scheinperspektive

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Oder eine Hoffnung, je nach Standpunkt. Rot-Rot-Grün heißt das Gespenst. Ein linke Machtperspektive jenseits der Großen Koalition. Ganz Hoffnungsfrohe sehen  schon Merkel auf dem Altenteil.

90 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und der Linken wollen darüber reden. Wenn das Treffen vorbei ist, wird das Ergebnis sein: Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Lasst uns weiter reden.

Denn auch mit diesem Treffen wird Rot-Rot-Grün nicht wahrscheinlicher. Es spricht in der Analyse mehr dagegen als dafür. Abgesehen davon, dass es in den Umfragen keine Anzeichen für eine linke Mehrheit gibt, sind die Gegensätze  nach wie vor zu groß, die politische Kultur der drei Parteien zu unterschiedlich.

Es ist undenkbar, dass es zum Beispiel in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine tragfähige Übereinstimmung geben wird. Und ohne die geht – im Gegensatz zu den Ländern – nichts im Bund. Und wer kann sich Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir und Frank Walter Steinmeier an einem Kabinettstisch vorstellen?

In Wirklichkeit ist das Treffen eine Inszenierung der drei Parteien, gerichtet an ihre jeweiligen Mitglieder und Wähler.

Die SPD will eine Machtperspektive vorgaukeln. Ohne sie wäre ein SPD-Kanzlerkandidat sinnlos. Deshalb auch die wohlwollende Kommentierung des rot-rot-grünen Treffens von SPD-Politikern, die sich dieses Bündnis selbst nicht vorstellen können.

Die Grünen machen Lockerungsübungen, um ihren Wählern ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Wir können nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch Rot-Rot-Grün. Uns geht es wirklich nur um die Inhalte.

Bei der Linken, gegründet als Anti-SPD-Bündnis, ist die Sache am kompliziertesten. Der Reformerflügel will den ganz Linken vorführen: Wir könnten mitregieren, wenn ihr nicht so verstockt wärt. Da wird aber Sahra Wagenknecht ganz schnell ihre Positionen räumen.

Am Ende werden alle drei Parteien spätestens im Herbst nächsten Jahres ernüchtert feststellen: Rot-Rot-Grün war und ist eine Scheinperspektive. Es läuft weiter nichts ohne Merkel.

 


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