Kommentare
33
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 28. November 2015, 12:23 Uhr

Kontingente sind kein Ausweg

Kontingente – so heißt das neue Hoffnungswort, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Gemeint ist, dass die EU jährlich eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei und dem Nahen Osten aufnimmt (beispielsweise 300.000 oder 500.000). Ihnen wird damit die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart und den Schleppern wird das Handwerk gelegt.

So weit, so gut. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen. Denn Flüchtlingskontingente setzen mehrerlei voraus:

1. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert sein.

2. In Griechenland und Italien müssen die sogenannte Hot-Spots (Registrierungs- und Erstaufnahmezentren) eingerichtet sein und auch funktionieren.

3. Mit der Türkei muss es eine Vereinbarung geben, dass sie ihre Seegrenze zu Griechenland abriegelt. Im Gegenzug soll die EU Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei abnehmen und dem Land Milliarden zahlen.

4. Die Flüchtlingslager im Nahen Osten müssen mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, damit Hunger und fehlender Schulunterricht keine Fluchtgründe mehr sind.

5. In der EU muss es einen von allen Mitgliedern akzeptierten Schlüssel für die Verteilung der Kontingent-Flüchtlinge auf alle Staaten geben.

Zumindest das Letzere ist völlig ausgeschlossen. Ein Großteil der EU-Staaten wird sich an der Aufnahme dieser Kontingent-Flüchtlinge nicht beteiligen. Von Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien bis zu Großbritannien und wahrscheinlich auch Frankreich.

Und was ist mit den Syrern, die nicht warten wollen und können, bis sie vielleicht in ein Kontingent kommen und deshalb übers Meer flüchten? Und was ist mit Irakern, Afghanen und Afrikanern?

Kontingente – das klingt gut, ist aber eine falsche Hoffnung. Spätestens im Frühjahr wird die Diskussion um eine nationale Obergrenze mit neue Wucht entflammen. Nach dem Willkommensjahr 2015 droht 2016 das Jahr der Abschottung und Ablehnung.

Diese Text erschien im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

Kommentare
79
Samstag, 21. November 2015, 11:37 Uhr

Größenwahn und Flegelei

Die CSU war immer eine Partei, die zwischen Minderwertigskeitskomplex und Größenwahn changierte. Entweder klagte sie, dass sie nicht ernst genommen wurde, oder sie überschätzte sich maßlos und tat so, als bestimme sie die Richtlinien der nationalen Politik.

Deshalb war und ist der Umgang mit der CSU so schwierig. Nimmt man sie zu ernst, steigert das den Größenwahn, beachtet man sie zu wenig, wird ihr Verhalten erratisch. Sie stampft dann auf den Boden wie ein trotziges Kind. Insofern steht Horst Seehofer fest in der Tradition seiner Partei.

Irgendwie fanden  andere Politiker die CSU aber auch putzig. Das ist jetzt vorbei. Denn auf ihrem Parteitag kam zum Größenwahn noch ausgemachte Flegelei dazu. Es war einfach nur unverschämt, wie die CSU und besonders Seehofer die Bundeskanzlerin behandelten. Die CSU ist – das bewies sie damit – wirklich keine Partei der Willkommenskultur.

Seehofer putzte die “mächtigste Frau der Welt”, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU (“Obergrenze”) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines “Pygmäen”-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.

Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch bei der Kanzlerin. Die Frau, die Macho-Männer in der Politik bisher eher für lächerliche Figuren hielt, kann sich – auch der Amtsautorität wegen – diese Flegelei nicht gefallen lassen. Merkel war in der Vergangenheit immer spöttisch amüsiert über die sogenannten starken Männer, die sich aufgeregt auf die Brust trommeln und miteinander wie Schulbuben raufen. Und am Ende wenig erreichen.

Dieses Amüsement dürfte jetzt vorbei sein. Der Spaß ist ihr vergangen. Seehofer und die CSU werden ihre Härte noch zu spüren bekommen. Sie wird aber geduldig warten, bis die Zeit dafür gekommen ist.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin