Dienstag, 25. Februar 2020, 13:17 Uhr

Kontinuität oder (Auf)Bruch?

In einem sind sich Armin Laschet und Friedrich Merz einig: Norbert Röttgen ist der böse Bube, der eine Teamlösung im CDU-Personalstreit zerschlagen hat. Das ist es aber schon: Armin Laschet und Merz verfolgen völlig unterschiedliche Ansätze, für die CDU neue Wähler zu gewinnen und verlorene zurückzuholen. Sie sprechen unterschiedliche Sprachen.

Laschet ist der freundliche Versöhner aus NRW, der seine Schwäche, nämlich auch die konservative klare Kante zu beherrschen, mit Hilfe von Jens Spahn zu kompensieren versucht. Seine Botschaft: “Wir bilden die Breite der Partei ab”. Ein Coup zweifellos, aber einer, der auch zieht?

Wird Laschet besser im Tandem oder bleibt er der nette, liberale Mann, der sowohl in den großen Linien als auch im Konkreten schwach, manchmal provinziell wirkt? Warum sollten Merz- Anhänger jetzt deshalb, weil Spahn bei Laschet angeheuert hat, ihrem Idol den Rücken kehren?  Das ist eine Schlüsselfrage für den Ausgang des Duells.

Merz dagegen ist konkret, zeigt klare Kante, zeigt die großen Linien wie auch Lösungen aus seiner Sicht auf. Seine Botschaft: Er stehe für Aufbruch, Laschet für Kontinuität. Mit Äußerungen über Grenzschließungen (Nie mehr Kontrollverlust!), über rechtsfreie Räume in Großstädten und die Aufgabe, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen,  greift er nach AfD-Wählern, aber verprellt er damit nicht die Mitte? Er ist wirklich kein rechter Politiker, aber er macht nach rechts verlorenen Wählern Angebote.

Aber was bietet er der Mitte, den Wählern, die zu den Grünen abgewandert sind? Das ist die zweite Schlüsselfrage.

Merz leugnet natürlich nicht den Klimawandel, aber er findet es falsch, nur auf Elektromobilität zu setzen. Und er setzt auf moderne Technologien und in der Energiepolitik nicht nur auf Wind und Sonne. Die Grünen müssen das als Kampfansage empfinden. Aber auch die CDU-Wähler, die zu ihnen abgewandert sind?

Merz versucht seine Schwächen (junge und weibliche Wähler) zu kompensieren, indem er einen neuen Generationenvertrag anbietet, um die Belastungen der Jüngeren in der Zukunft zu vermindern, und indem er eine Generalsekretärin berufen will.

Er setzt sich von Merkel nicht nur in Fragen der Migration, sondern in der Europa- und in der EZB-Politik ab, hält ihre Einmischung zu Thüringen aus Afrika für falsch. So etwas sei Sache der Partei, nicht der Kanzlerin. Es fällt nach wie vor schwer, sich eineinhalb Jahre Zusammenarbeit mit Merkel vorzustellen.

Am Ende entscheiden folgende Fragen die CDU-Wahl: Wird die Krise der CDU als so groß empfunden, dass Kontinuität und ein bisschen Aufbruch reichen oder muss es – zumindest inhaltlich – zum Bruch mit Merkel kommen? Kann die CDU durch Merz noch mehr Wähler an die Grünen verlieren oder mehr von der AfD zurückgewinnen? Wollen die Delegierten eine weichen Neuanfang oder eine harte Zäsur?  Klare Kante oder freundlichen Zusammenhalt?

Und wie positionieren sich die CSU und Markus Söder?

Das Rennen ist völlig offen.

 

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Donnerstag, 06. Februar 2020, 11:55 Uhr

FDP – die überflüssige Partei

Es passiert immer wieder, dass Menschen, die Bedeutendes vollbracht haben, ihr Werk am Ende selbst wieder zerstören. Meist aus Hybris, weil sie in ihrer eigenen Bedeutungswelt leben und den Kontakt zur Realität verloren haben.

So geht es auch FDP-Chef Christian Lindner. Er hatte mit Bravour seine Partei zurück in den Bundestag geführt – mit 10,7 Prozent der Wählerstimmen.

Aber von da an ging es bergab. Schon im Wahlkampf wandelte sich die FDP immer mehr zur Marketing-Partei. Die Farbe Magenta war wichtiger als Inhalte. Flotte Sprüche (“Digital first. Bedenken second”) wurden plakatiert. Aber noch war der Wunsch der Wähler, Liberalismus wieder im Parlament und in der Regierung zu sehen, größer.

Dann folgte der entscheidende Sündenfall, der nicht nur die FDP, sondern die ganze Republik veränderte – die bis heute nicht erklärbare Flucht aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Damit enttäuschte die FDP nicht nur ihre eigenen Wähler, sondern stürzte das Parteiensystem in eine schwere Krise. Es musste zu einer neuen Großen Koalition kommen, die die SPD abstürzen ließ und die CDU schwer beschädigte. Und die dem Aufstieg der AfD den entscheidenden Schub gab.

Parallel dazu positionierte Lindner seine Partei in der Migrationsfrage weiter nach rechts – mit maßlosen Angriffen gegen die Kanzlerin. Genauso maßlos wie sein Vernichtungswille gegen die Grünen – allerdings ein sinnloses Unterfangen. Stichwort Hybris.

Das Ergebnis: Rückgang in den Umfragen bis auf sieben Prozent und die Wahlniederlagen in Sachsen und Brandenburg. Auch in Thüringen lag die FDP gerade einmal 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hielten immer mehr Wähler diese FDP für überflüssig.

Und jetzt der Höhepunkt: die Wahl eines FDP-Mannes mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Seine Wahl entlarvte die Marketingsprüche der FDP besonders deutlich. Denn Thomas Kemmerich hatte im Wahlkampf plakatiert:” Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat”. Offenbar genausowenig wie AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, von Beruf Geschichtslehrer.

Und es spricht leider vieles dafür, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen. Es gibt keine Gründe mehr, sie zu wählen, nur noch welche, sie nicht zu wählen. Hochmut kommt vor dem Fall.

 

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Freitag, 31. Januar 2020, 17:35 Uhr

Gauland ächten!

Warum behandeln viele Menschen Alexander Gauland noch immer wie einen bürgerlichen Ehrenmann? Warum wird der AfD-Fraktionschef von anständigen Menschen gegrüßt, mit ihm geredet, warum bitten ihn noch immer Medien zu Interviews oder laden ihn in Talkshows ein?

Diese Fragen stellen  sich erneut unter dem Eindruck des weltweiten Gedenkens an den Holocaust, an die monströsen Verbrechen der Nazis, an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Denn für Gauland ist Zeit der Nazi-Herrschaft nur ein “Vogelschiss” in “tausend Jahren stolzer deutscher Geschichte”. Ausgerechnet auch noch “tausend Jahre”.

Diese unglaubliche Äußerung hätte schon längst dazu führen müssen, dass ein solcher Mann geächtet wird. Gauland sitzt aber nach vor respektiert in der ersten Reihe des Bundestages. Er ist damit die öffentliche und tägliche Personifizierung der Fehlentwicklungen der jüngsten deutschen Geschichte. Eine Geschichte der Wiederkehr völkischen Denkens, der Verharmlosung der Nazi-Verbrechen, des Rassenhasses.

Gauland bezeichnete zudem einen Rechtsradikalen wie den AfD-Mann Björn Höcke als Mann der Mitte – einen Mann, der das Holocaust-Mahnmal als “Denkmal der Schande” bezeichnete und ein Ende des “Schuldkultes” sowie ein “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert hatte.

Deshalb mahnen die Tage des Gedenkens uns heute: Solange Politiker wie Gauland nicht öffentlich geächtet werden, solange darf sich keiner wundern, dass der Ungeist wieder aus der braunen Flasche kommt,

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Samstag, 16. November 2019, 13:35 Uhr

Meinungsfreiheit ist Widerspruch

Wenn früher Opa sagte, an Hitler sei nicht alles schlecht gewesen, weil er die Autobahnen gebaut habe, dann reagierte die Familie mit betretenem Schweigen. Wenn früher der Onkel einen “Neger-Witz” erzählte, reagierten die Angehörigen mit gequältem Lachen.

Heute hat sich das geändert: der Enkel widerspricht dem Unsinn des Opas, der Neffe verurteilt die dümmlichen Witze des Onkels.

Das heißt, man kann wirklich nicht alles sagen – zumindest nicht ohne Widerspruch. Die Meinungsfreiheit gilt für beide Seiten. Und das ist auch gut so. Denn Schweigen öffnet nur die Freiräume für Hetzer und die Ewiggestrigen.

So geht es heute auch der AfD. Auf jeden fremdenfeindlichen, rassistischen oder geschichtsfälschenden Satz kommt sofort scharfer Widerspruch. Die AfD verbreitet deshalb die Propagandalüge, man dürfe in Deutschland nicht mehr alles sagen. So will sie ihre Gegner einschüchtern, um anschließend noch ungehemmter aufzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall. Im Internet findet jede Verhetzung und jeder Unsinn sofort massenhafte Verbreitung. Die AfD ist kein Opfer mangelnder Meinungsfreiheit, sondern Täter beim ungehemmten Missbrauch.

Wenn Ex-AfD-Mann  Bernd Lucke am Reden an der Uni gehindert wird, ist das natürlich zu verurteilen. Aber es ist ein Einzelfall im Vergleich zur massenhaften Bedrohung gewählter Volksvertreter durch Rechtsradikale.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird nicht in erster Linie von links bedroht, sondern massiv von rechts. Dazu gehört die Propagandalüge, man dürfe nicht mehr alles sagen. Schade, dass darauf sogar bürgerliche Politiker und renommierte Medien darauf hereingefallen sind.

Dieser Beitrag erschien in meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”. Sie ist unter Spreng-Stoff im Internet lesbar.

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Sonntag, 27. Oktober 2019, 19:31 Uhr

Das Undenkbare denken

Das Wahlergebnis in Thüringen ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland. Ein Tabu ist in Thüringen endgültig gefallen: Rechtsextremismus ist für jeden vierten Wähler kein Makel mehr, kein Ausschlussgrund, eine Partei zu wählen. Jeder AfD-Wähler hat genau gewusst, wer Björn Höcke ist – nämlich ein Rechtsextremist. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Wahl der AfD.

Wer aus Protest Rechtsextreme wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Höcke sagte nach der Wahl, die Wähler hätten sich von Hass und Hetze nicht beeindrucken lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Hass und Hetze waren offenbar ein Grund, AfD zu wählen.

Die zweite Lehre aus der Thüringen-Wahl ist, dass Personen Wahlen entscheiden. Rechtsaußen Björn Höcke, links Bodo Ramelow, der aber von den Wählern als Mann der Mitte wahrgenommen wurde. Sein unideologischer, pragmatischer Politik-Stil hat der Linkspartei ein Ergebnis beschert, das fast dreimal so hoch ist wie das in Sachsen und Brandenburg.

Dass Ramelow und auch seine Partei in Thüringen als Mitte wahrgenommen wurde, widerspricht auch der Einschätzung des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, dass eine Mitte-Regierung nicht mehr möglich sei. Fast zwei Drittel der Wähler sehen eine Links-Schwarze Regierung nicht so kritisch wie die die CDU, zumindest nicht so wie die Bundespartei.

Die Grünen müssen konstatieren, dass Klimaschutz im Osten kein Siegerthema ist. Dort weht der Zeitgeist noch oder immer noch anders. Und die SPD setzt trotz eines respektablen Spitzenkandidaten ihren Niedergang fort. Der Zustand der Bundes-SPD ist für jeden Wahlkampf ein Malus.

Wie geht es weiter? Der CDU wird nichts anderes übrigbleiben, als das Undenkbare doch zu denken – nämlich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken. Ex-Präsident Joachim Gauck, sicher kein Linker, hat der CDU schon die entsprechenden Hinweise gegeben. Ein geschäftsführende Regierung Ramelow kann nicht ewig amtieren.

Und bundespolitisch? Wie wichtig die überragende  Bedeutung von Personen sowie ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit ist, sei es in Sachsen. Brandenburg oder Thüringen, sollte sowohl der SPD bei der Wahl ihrer Vorsitzenden als auch der CDU bei der Entscheidung für ihren Kanzlerkandidaten zu Denken geben.