Montag, 13. Februar 2017, 14:06 Uhr

Das Strukturproblem der AfD

Mit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten, versucht die Partei wieder einmal, die Öffentlichkeit zu täuschen und sich einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen.

Denn erstens wird sich ein solches Verfahren bis über die Bundestagswahl hinziehen und dann im Sande verlaufen. Und zweitens ist Rechtsradikalismus in der AfD kein Problem einzelner, sondern ein Strukturproblem. Er ist in den Genen der Partei verankert.

Eine fremdenfeindliche Partei ist zwangsläufig auch ein Sammelbecken von Antisemiten und Rassisten. Da hilft auch nicht, dass die AfD-Führung dies zu übertünchen versucht. Die hässliche Grundierung schimmert immer wieder durch.

Wenn zum Beispiel die baden-württembergische AfD die Unterstützung für eine NS-Gedenkstätte oder für Schülerfahrten nach Israel streichen will. Oder wenn es ein Abgeordneter ablehnt, eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels zu unterschreiben. Er ist bis heute Mitglied der Stuttgarter Landtagsfraktion.

Manchmal folgen hinterher halbherzige und rein taktische Dementis, aber die AfD erreicht ihr Ziel: Rechtsradikale haben das Signal verstanden, dass die AfD ihre politische Heimat ist. Sie könne nur nicht alles immer offen sagen.

Die AfD sendet permanent solche Signale in die rechtsradikale Szene aus, um sie anschließend als Missverständnis zu deklarieren. Da ist Björn Höcke ehrlicher: er ist mit seiner Kritik am „Denkmal der Schande“ und der „dämlichen Bewältigungspolitik“ offen rechtsradikal.

Kommentare
7
Mittwoch, 18. Januar 2017, 16:32 Uhr

Lupenreiner Rechtsextremist

Selten wurde jemand so schnell widerlegt wie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Sie hatte bei ihrem CDU-Austritt die AfD als „Fleisch vom Fleische“ der CDU bezeichnet. Der Teil der AfD, den der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke verkörpert, ist nicht „Fleisch vom Fleische“ der CDU, sondern von der NPD oder ihrer verbrecherischen Vorläuferorganisation im 3. Reich.

Höcke, der schon einmal von „1000 Jahren Deutschland“ fabulierte, nannte in einer Rede das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“, sprach von „dämlicher Bewältigungspolitik“ und bezeichnete Richard von Weizsäckers historische Rede zum 8. Mai als eine „Rede gegen das eigene Volk“. Höcke enttarnte sich damit endgültig als lupenreiner Rechtsextremist. Er ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Eine genauso große Schande ist, dass kein Mitglied des bürgerlich-konservativen Flügels der AfD den Anstand und die Kraft hat, sich inhaltlich davon zu distanzieren und seinen Parteiausschluss zu fordern.. Auch der feine Herr Gauland nicht. Für ihn läuft das alles unter Wählermaximierung. Irgendjemand muss ja die vagabundierenden ehemaligen NPD-Wähler aufsaugen, so sein bisheriges Credo.

Es dauerte sehr lange, bis sich Frauke Petry wenigstens zur Kritik an Höcke entschloss. Allerdings nicht inhaltlich, sondern nur taktisch-instrumentell. Ihr geht es nur um den möglichen Schaden für ihre Partei.

Das Schlimme aber ist, dass auch Höckes rechtsradikale Tiraden voraussichtlich keinen AfD-Wähler davon abhalten werden, diese Partei zu wählen. Wie bei Donald Trump. Auch bei ihm schreckten seine rassistischen, menschenverachtenden Tiraden keinen Wähler ab.

Es gibt offenbar Wähler, die sind so fertig mit dem liberalen demokratischen Rechtsstaat, dass sie ein Bündnis mit dem Teufel eingehen – nur um ihren Protest und ihren Hass herauszuschreien. Das lässt auch für die Bundestagswahl das Schlimmste erwarten.

Nazis bleiben Teil des politischen Spektrums. Dazu braucht es keine NPD mehr. Höckes AfD ist ihr Erbe.

Kommentare
75
Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

Kommentare
39
Samstag, 10. Dezember 2016, 13:59 Uhr

Die Inkonsequenz von CDU und CSU

Der konsequenten Demontage der Bundeskanzlerin, die von der CSU seit mehr als einem Jahr betrieben wird, hat sich mit dem Anti-Doppelpass-Beschluss auch die CDU angeschlossen. Mehrere CDU-Politiker und sogar einige Landesverbände wollen gegen den Willen Merkels mit diesem Thema den Bundestagswahlkampf bestreiten.

Die CSU nimmt diese Steilvorlage für ihr Merkel-Bashing lustvoll auf, und will den Kampf gegen den Doppelpass neben der Obergrenze für Flüchtlinge ins gemeinsame Wahlprogramm schreiben.

Dann gäbe es beim Herzstück ihrer Flüchtlings- und Integrationspolitik offiziell und endgültig keine Gemeinsamkeit mehr zwischen Merkel und den Unionsparteien. Lehnt sie das ab, ebenso. Eigentlich müsste sie gehen.

Dennoch soll Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin werden. Inkonsequenter geht es kaum. Konsequent wäre es gewesen, wenn man Merkel in zentralen Fragen nicht mehr folgen will, ihr auch persönlich nicht mehr zu folgen und eine erneute Kanzlerkandidatur zu verhindern. Sie gleichzeitig auf den Schild zu heben und zu demontieren, ist selbstzerstörerisch.

Kein AfD-Wähler wird wegen des Doppelpass-Beschlusses zur CDU oder wegen der Obergrenze zur CSU zurückkehren, solange Merkel die Kanzlerkandidatin ist. Und kein Wähler links von der Mitte wird Merkel wählen, solange die Unionsparteien rechts von Merkel agieren und die eigene Kanzlerkandidatin konterkarieren. So vertreibt man Wähler in alle Richtungen.

Das haben CDU und CSU sauber hinbekommen. Ein wahlstrategisches Meisterstück. Merkel hätte doch noch länger überlegen sollen, ob sie sich das noch einmal antut.

Kommentare
29
Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:41 Uhr

Rechts von Merkel

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung.

Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will mehr, mehr Konservatives. Und die Kanzlerin, in ihrem Souveränitätsanspruch durch das 89,5-Prozent-Ergebnis gedämpft, muss sich fügen. Genauso wie bei dem Ausschluss jedweder Steuererhöhungen, was sie ebenfalls nicht wollte.

Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein. Die Beschlüsse des Parteitages zielen in erster Linie auf den Lieblings-Koalitionspartner Merkels, auf die Grünen.

Damit gefährden die Delegierten auch Merkels Strategie für die Wahl 2017. Sie wollte die aus ihrer Sicht unausweichlichen Verluste auf der rechten Seite durch Zugewinne links von der Mitte kompensieren.

Merkel wollte den Spagat schaffen, einerseits Spitzenkandidatin der CDU/CSU zu sein, andererseits aber auch die Heldin des alten 68er-Milieus. Und dort mit ihrer Flüchtlingspolitik zusätzliche Stimmen holen. Wähler wie Elke Heidenreich zum Beispiel.

Diese Strategie ist jetzt in Gefahr. Ihre Partei verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren. Wutbürger sind durch die CDU-Parteitagsbeschlüsse nicht zurückzugewinnen.

Der CDU-Parteitag macht eigentlich, um Merkels neues Lieblingswort zu gebrauchen, die Bundestagswahl wieder offener – wenn da nicht Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht wären. Sie sind immer noch Merkels beste, unfreiwillige Verbündete.