Sonntag, 23. April 2017, 13:33 Uhr

Warum die AfD Björn Höcke braucht

Der AfD-Parteitag war für Menschen außerhalb der Partei nur mäßig interessant. Die AfD ist nach dem Parteitag dieselbe wie vor dem Treffen – nur ohne Frauke Petry. Mehr ist nicht passiert. Nur die Noch-Vorsitzende hat sich mit ihrer machttaktischen Fehlkalkulation zum Auslaufmodell gemacht.

Es gibt keine erneute Spaltung. Sie wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Das Programm ist rechts, natürlich, aber nicht rechtsradikal. Die AfD will Abschiebequoten, keinen Familiennachzug für Flüchtlinge, den Rundfunkbeitrag abschaffen, Geistliche der christlichen Kirchen sollen nicht mehr vom Staat finanziert werden.

Nur in der Familienpolitik schimmert der alte rechte Ungeist durch, wenn die „Volksabschaffung“ durch die Förderung von mehr Geburten verhindert werden soll. Die von Deutschen natürlich. Die Kinder der Syrer sollen in Aleppo bleiben.

Für die dezidierte Ansprache rechtsradikaler Wähler bleibt Björn Höcke zuständig, geschützt vom gütigen Schirmherrn der Rechtsextremisten in der Partei, Alexander Gauland, der einen Hälfte des neuen Spitzenduos.

Die AfD will bei der Bundestagswahl alles einsammeln – von den Resten der NPD bis zu den Wutbürgern und Merkel-Gegnern der Mitte. Deshalb ist Höcke bis zur Wahl unverzichtbar. Bis dahin wird das Parteiausschlussverfahren im Sande verlaufen.

Für die Mitte ist im Spitzenduo die Ökonomin Alice Weidel zuständig, bürgerlich, aber wetterfahnig. Vor dem Parteitag forderte sie schnell noch, Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie weiß, was sie ihrer neuen Position schuldig ist.

So bleibt bei der AfD alles beim Alten. Fremdenfeindliche Wutbürger im englischen Tweed, enttäuschte Konservative, rechtsradikale Hetzer. Diese Mischung wird die AfD mit etwa acht Prozent in den Bundestag befördern – inklusive Frauke Petry.

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Sonntag, 26. März 2017, 17:53 Uhr

Schulz gerät ins Stolpern

Eigentlich ist eine Landtagswahl im Saarland nur eine bessere Kommunalwahl. Das kleinste Bundesland hat weniger Einwohner als Köln. Im Wahljahr 2017 aber, im Jahr des Schulz-Hypes der SPD, war diese Wahl bundespolitisch aufgeladen wie nie zuvor.

Vor diesem Hintergrund kann die CDU aus zwei Gründen feiern:

Erstens legte sie gegenüber der letzten Wahl deutlich zu und stellt wieder die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Siegerin.

Zweitens stoppte die CDU das Momentum der SPD auf Bundesebene. Der Lauf von Schulz gerät ins Stolpern. Im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt.

Der Flirt von Schulz mit Oskar Lafontaine war eher schädlich für die SPD. Der Name Lafontaine, das zeigt das schlechte Ergebnis für die Linke, hat sich auch im Saarland abgenutzt. Das ist auch ein Signal für den Bund, für rot-rot-grüne Planspiele.

Die SPD schneidet nur so gut ab wie 2012 – oder sogar ein bisschen schlechter. Das ist ein schwerer psychologischer Dämpfer.

Warum auch hätten die Wähler an der Saar eine beliebte Ministerpräsidentin in die Wüste schicken sollen – nur deshalb, weil Martin Schulz Kanzlerkandidat ist? Und warum sollten sie dem Spalter der SPD, Oskar Lafontaine, wieder Verantwortung übertragen? Und warum sollten sie eine erfolgreiche, harmonisch arbeitende Große Koalition abwählen?

Bundespolitisch kann Angela Merkel erst einmal aufatmen. Die Unruhe in der CDU wegen schlechter Umfragen im Vergleich zur SPD wird abnehmen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat Zeit gewonnen – bis zur wichtigsten Landtagswahl, der Wahl im Mai in NRW.

Bundespolitisch entschieden ist noch nichts, aber eines ist klar: Schulz läuft zwar, aber er ist kein Selbstläufer. Die Bundestagswahl bleibt offen, mit Vorteil Merkel.

Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt. Ein Abwahlstimmung gab es auf Landesebene nicht – und gibt es bisher auch nicht auf Bundesebene.

Das erfreulichste an der Saar-Wahl ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. 2017 wird ein Festjahr für die Demokratie.

Und das zweite erfreuliche Ergebnis ist das Abschneiden der AfD. Mit der Ausrichtung nach ganz rechts ist für die AfD nicht viel zu holen. Verloren hat auf jeden Fall der Höcke/Gauland-Flügel.

Die Wähler im Saarland haben landespolitisch und vernünftig entschieden. Die Mitte will offenbar keine Experimente.

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Montag, 13. Februar 2017, 14:06 Uhr

Das Strukturproblem der AfD

Mit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten, versucht die Partei wieder einmal, die Öffentlichkeit zu täuschen und sich einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen.

Denn erstens wird sich ein solches Verfahren bis über die Bundestagswahl hinziehen und dann im Sande verlaufen. Und zweitens ist Rechtsradikalismus in der AfD kein Problem einzelner, sondern ein Strukturproblem. Er ist in den Genen der Partei verankert.

Eine fremdenfeindliche Partei ist zwangsläufig auch ein Sammelbecken von Antisemiten und Rassisten. Da hilft auch nicht, dass die AfD-Führung dies zu übertünchen versucht. Die hässliche Grundierung schimmert immer wieder durch.

Wenn zum Beispiel die baden-württembergische AfD die Unterstützung für eine NS-Gedenkstätte oder für Schülerfahrten nach Israel streichen will. Oder wenn es ein Abgeordneter ablehnt, eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels zu unterschreiben. Er ist bis heute Mitglied der Stuttgarter Landtagsfraktion.

Manchmal folgen hinterher halbherzige und rein taktische Dementis, aber die AfD erreicht ihr Ziel: Rechtsradikale haben das Signal verstanden, dass die AfD ihre politische Heimat ist. Sie könne nur nicht alles immer offen sagen.

Die AfD sendet permanent solche Signale in die rechtsradikale Szene aus, um sie anschließend als Missverständnis zu deklarieren. Da ist Björn Höcke ehrlicher: er ist mit seiner Kritik am „Denkmal der Schande“ und der „dämlichen Bewältigungspolitik“ offen rechtsradikal.

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Mittwoch, 18. Januar 2017, 16:32 Uhr

Lupenreiner Rechtsextremist

Selten wurde jemand so schnell widerlegt wie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Sie hatte bei ihrem CDU-Austritt die AfD als „Fleisch vom Fleische“ der CDU bezeichnet. Der Teil der AfD, den der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke verkörpert, ist nicht „Fleisch vom Fleische“ der CDU, sondern von der NPD oder ihrer verbrecherischen Vorläuferorganisation im 3. Reich.

Höcke, der schon einmal von „1000 Jahren Deutschland“ fabulierte, nannte in einer Rede das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“, sprach von „dämlicher Bewältigungspolitik“ und bezeichnete Richard von Weizsäckers historische Rede zum 8. Mai als eine „Rede gegen das eigene Volk“. Höcke enttarnte sich damit endgültig als lupenreiner Rechtsextremist. Er ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Eine genauso große Schande ist, dass kein Mitglied des bürgerlich-konservativen Flügels der AfD den Anstand und die Kraft hat, sich inhaltlich davon zu distanzieren und seinen Parteiausschluss zu fordern.. Auch der feine Herr Gauland nicht. Für ihn läuft das alles unter Wählermaximierung. Irgendjemand muss ja die vagabundierenden ehemaligen NPD-Wähler aufsaugen, so sein bisheriges Credo.

Es dauerte sehr lange, bis sich Frauke Petry wenigstens zur Kritik an Höcke entschloss. Allerdings nicht inhaltlich, sondern nur taktisch-instrumentell. Ihr geht es nur um den möglichen Schaden für ihre Partei.

Das Schlimme aber ist, dass auch Höckes rechtsradikale Tiraden voraussichtlich keinen AfD-Wähler davon abhalten werden, diese Partei zu wählen. Wie bei Donald Trump. Auch bei ihm schreckten seine rassistischen, menschenverachtenden Tiraden keinen Wähler ab.

Es gibt offenbar Wähler, die sind so fertig mit dem liberalen demokratischen Rechtsstaat, dass sie ein Bündnis mit dem Teufel eingehen – nur um ihren Protest und ihren Hass herauszuschreien. Das lässt auch für die Bundestagswahl das Schlimmste erwarten.

Nazis bleiben Teil des politischen Spektrums. Dazu braucht es keine NPD mehr. Höckes AfD ist ihr Erbe.

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Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“