Sonntag, 14. Mai 2017, 17:53 Uhr

Der Merkel-Effekt

An Armin Laschet kann es kaum, auf jeden Fall nur begrenzt gelegen haben. Den schwachcharismatischen Politiker muss eine höhere Macht ins Ziel getragen haben. Sie hat einen Namen: Angela Merkel.

Bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ist zum dritten Mal ein Effekt durchgeschlagen, den Anfang des Jahres keiner mehr für möglich hielt – der Merkel-Effekt. Er ist die direkte Antwort auf den Schulz-Hype.

Je euphorischer die SPD und je aufgeregter die Medien wurden, desto mehr Wähler dachten darüber nach, ob wirklich Martin Schulz die bewährte Kanzlerin ersetzen soll. Und sie kamen zu dem Schluss: Merkel ist gar nicht so schlecht.

Der Hauch von Abwahlstimmung, den die CSU mit ihrer unmäßigen Kritik befördert hatte, war ganz schnell verflogen. Die CDU ist wieder motiviert und mobilisiert.

Je trumpiger die internationale Politik wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Sicherheit in gefährlichen Zeiten. Warum also Risiken wie Rot-Rot-Grün eingehen, wenn man mit Merkel Stabilität wählen kann? Bei Merkel weiß man, was man hat, bei Schulz handelt es sich um ein Soufflé, das beim ersten Lufthauch einstürzt.

Die SPD hatte NRW zur Vorwahl der Bundestagswahl gemacht. Auch deshalb Merkel ist die Siegerin der NRW-Wahl.

Natürlich haben die SPD und die abgewirtschaftete Hannelore Kraft ein großen Teil dazu beigetragen. Immer mehr Wähler hatten in den vergangenen Wochen erkannt, dass mit der NRWIR-SPD kein Staat mehr zu machen ist. Stichworte: Innere Sicherheit, Schul- und Verkehrspolitik. Dies führte schließlich zur Abwahl.

Davon hat auch die FDP profitiert, die sich mit einem noch besseren Ergebnis als in Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat. Sie gehört wieder dazu zum parlamentarischen System – auch im September, wenn es um den Bundestag geht. Es ist Christian Linders ganz persönlicher Sieg.

Die SPD steht vier Monate vor der Bundestagswahl fast schon wieder da, wo Sigmar Gabriel aufgehört und Martin Schulz angefangen hat. Die SPD wird in den nächsten Monaten mit massiven Motivationsproblemen zu kämpfen haben. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es wieder nichts mit dem Machtwechsel.

Richtig spannend ist eigentlich nicht mehr die Frage, wer im September gewinnt, sondern die Frage. wer nach der Wahl mit wem regiert. Wieder eine Große Koalition oder doch Jamaika aus CDU/CSU, FDP und Grünen?

Die Grünen sind neben der SPD der zweite große Verlierer der NRW-Wahl. Die Mischung aus unpopulärer Politik und einer unpopulären Spitzenkandidatin konnte nichts werden. In NRW gab es eben keinen Robert Habeck und auch keine erfolgreiche Politik wie in Schleswig-Holstein. Für den Bundestag heißt das wahrscheinlich wieder nur Platz 4 oder  sogar Platz 5 oder 6.

Einen positiven Effekt hat die Kandidatur von Schulz auf jeden Fall gehabt: die Wähler wurden und werden mobilisiert. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung um acht Prozent, in Schleswig-Holstein um vier und in NRW um etwa sechs Prozent. Die Demokratie wurde revitalisiert.

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Sonntag, 23. April 2017, 13:33 Uhr

Warum die AfD Björn Höcke braucht

Der AfD-Parteitag war für Menschen außerhalb der Partei nur mäßig interessant. Die AfD ist nach dem Parteitag dieselbe wie vor dem Treffen – nur ohne Frauke Petry. Mehr ist nicht passiert. Nur die Noch-Vorsitzende hat sich mit ihrer machttaktischen Fehlkalkulation zum Auslaufmodell gemacht.

Es gibt keine erneute Spaltung. Sie wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Das Programm ist rechts, natürlich, aber nicht rechtsradikal. Die AfD will Abschiebequoten, keinen Familiennachzug für Flüchtlinge, den Rundfunkbeitrag abschaffen, Geistliche der christlichen Kirchen sollen nicht mehr vom Staat finanziert werden.

Nur in der Familienpolitik schimmert der alte rechte Ungeist durch, wenn die „Volksabschaffung“ durch die Förderung von mehr Geburten verhindert werden soll. Die von Deutschen natürlich. Die Kinder der Syrer sollen in Aleppo bleiben.

Für die dezidierte Ansprache rechtsradikaler Wähler bleibt Björn Höcke zuständig, geschützt vom gütigen Schirmherrn der Rechtsextremisten in der Partei, Alexander Gauland, der einen Hälfte des neuen Spitzenduos.

Die AfD will bei der Bundestagswahl alles einsammeln – von den Resten der NPD bis zu den Wutbürgern und Merkel-Gegnern der Mitte. Deshalb ist Höcke bis zur Wahl unverzichtbar. Bis dahin wird das Parteiausschlussverfahren im Sande verlaufen.

Für die Mitte ist im Spitzenduo die Ökonomin Alice Weidel zuständig, bürgerlich, aber wetterfahnig. Vor dem Parteitag forderte sie schnell noch, Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie weiß, was sie ihrer neuen Position schuldig ist.

So bleibt bei der AfD alles beim Alten. Fremdenfeindliche Wutbürger im englischen Tweed, enttäuschte Konservative, rechtsradikale Hetzer. Diese Mischung wird die AfD mit etwa acht Prozent in den Bundestag befördern – inklusive Frauke Petry.

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Sonntag, 26. März 2017, 17:53 Uhr

Schulz gerät ins Stolpern

Eigentlich ist eine Landtagswahl im Saarland nur eine bessere Kommunalwahl. Das kleinste Bundesland hat weniger Einwohner als Köln. Im Wahljahr 2017 aber, im Jahr des Schulz-Hypes der SPD, war diese Wahl bundespolitisch aufgeladen wie nie zuvor.

Vor diesem Hintergrund kann die CDU aus zwei Gründen feiern:

Erstens legte sie gegenüber der letzten Wahl deutlich zu und stellt wieder die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Siegerin.

Zweitens stoppte die CDU das Momentum der SPD auf Bundesebene. Der Lauf von Schulz gerät ins Stolpern. Im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt.

Der Flirt von Schulz mit Oskar Lafontaine war eher schädlich für die SPD. Der Name Lafontaine, das zeigt das schlechte Ergebnis für die Linke, hat sich auch im Saarland abgenutzt. Das ist auch ein Signal für den Bund, für rot-rot-grüne Planspiele.

Die SPD schneidet nur so gut ab wie 2012 – oder sogar ein bisschen schlechter. Das ist ein schwerer psychologischer Dämpfer.

Warum auch hätten die Wähler an der Saar eine beliebte Ministerpräsidentin in die Wüste schicken sollen – nur deshalb, weil Martin Schulz Kanzlerkandidat ist? Und warum sollten sie dem Spalter der SPD, Oskar Lafontaine, wieder Verantwortung übertragen? Und warum sollten sie eine erfolgreiche, harmonisch arbeitende Große Koalition abwählen?

Bundespolitisch kann Angela Merkel erst einmal aufatmen. Die Unruhe in der CDU wegen schlechter Umfragen im Vergleich zur SPD wird abnehmen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat Zeit gewonnen – bis zur wichtigsten Landtagswahl, der Wahl im Mai in NRW.

Bundespolitisch entschieden ist noch nichts, aber eines ist klar: Schulz läuft zwar, aber er ist kein Selbstläufer. Die Bundestagswahl bleibt offen, mit Vorteil Merkel.

Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt. Ein Abwahlstimmung gab es auf Landesebene nicht – und gibt es bisher auch nicht auf Bundesebene.

Das erfreulichste an der Saar-Wahl ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. 2017 wird ein Festjahr für die Demokratie.

Und das zweite erfreuliche Ergebnis ist das Abschneiden der AfD. Mit der Ausrichtung nach ganz rechts ist für die AfD nicht viel zu holen. Verloren hat auf jeden Fall der Höcke/Gauland-Flügel.

Die Wähler im Saarland haben landespolitisch und vernünftig entschieden. Die Mitte will offenbar keine Experimente.

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Montag, 13. Februar 2017, 14:06 Uhr

Das Strukturproblem der AfD

Mit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten, versucht die Partei wieder einmal, die Öffentlichkeit zu täuschen und sich einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen.

Denn erstens wird sich ein solches Verfahren bis über die Bundestagswahl hinziehen und dann im Sande verlaufen. Und zweitens ist Rechtsradikalismus in der AfD kein Problem einzelner, sondern ein Strukturproblem. Er ist in den Genen der Partei verankert.

Eine fremdenfeindliche Partei ist zwangsläufig auch ein Sammelbecken von Antisemiten und Rassisten. Da hilft auch nicht, dass die AfD-Führung dies zu übertünchen versucht. Die hässliche Grundierung schimmert immer wieder durch.

Wenn zum Beispiel die baden-württembergische AfD die Unterstützung für eine NS-Gedenkstätte oder für Schülerfahrten nach Israel streichen will. Oder wenn es ein Abgeordneter ablehnt, eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels zu unterschreiben. Er ist bis heute Mitglied der Stuttgarter Landtagsfraktion.

Manchmal folgen hinterher halbherzige und rein taktische Dementis, aber die AfD erreicht ihr Ziel: Rechtsradikale haben das Signal verstanden, dass die AfD ihre politische Heimat ist. Sie könne nur nicht alles immer offen sagen.

Die AfD sendet permanent solche Signale in die rechtsradikale Szene aus, um sie anschließend als Missverständnis zu deklarieren. Da ist Björn Höcke ehrlicher: er ist mit seiner Kritik am „Denkmal der Schande“ und der „dämlichen Bewältigungspolitik“ offen rechtsradikal.

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Mittwoch, 18. Januar 2017, 16:32 Uhr

Lupenreiner Rechtsextremist

Selten wurde jemand so schnell widerlegt wie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Sie hatte bei ihrem CDU-Austritt die AfD als „Fleisch vom Fleische“ der CDU bezeichnet. Der Teil der AfD, den der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke verkörpert, ist nicht „Fleisch vom Fleische“ der CDU, sondern von der NPD oder ihrer verbrecherischen Vorläuferorganisation im 3. Reich.

Höcke, der schon einmal von „1000 Jahren Deutschland“ fabulierte, nannte in einer Rede das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“, sprach von „dämlicher Bewältigungspolitik“ und bezeichnete Richard von Weizsäckers historische Rede zum 8. Mai als eine „Rede gegen das eigene Volk“. Höcke enttarnte sich damit endgültig als lupenreiner Rechtsextremist. Er ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Eine genauso große Schande ist, dass kein Mitglied des bürgerlich-konservativen Flügels der AfD den Anstand und die Kraft hat, sich inhaltlich davon zu distanzieren und seinen Parteiausschluss zu fordern.. Auch der feine Herr Gauland nicht. Für ihn läuft das alles unter Wählermaximierung. Irgendjemand muss ja die vagabundierenden ehemaligen NPD-Wähler aufsaugen, so sein bisheriges Credo.

Es dauerte sehr lange, bis sich Frauke Petry wenigstens zur Kritik an Höcke entschloss. Allerdings nicht inhaltlich, sondern nur taktisch-instrumentell. Ihr geht es nur um den möglichen Schaden für ihre Partei.

Das Schlimme aber ist, dass auch Höckes rechtsradikale Tiraden voraussichtlich keinen AfD-Wähler davon abhalten werden, diese Partei zu wählen. Wie bei Donald Trump. Auch bei ihm schreckten seine rassistischen, menschenverachtenden Tiraden keinen Wähler ab.

Es gibt offenbar Wähler, die sind so fertig mit dem liberalen demokratischen Rechtsstaat, dass sie ein Bündnis mit dem Teufel eingehen – nur um ihren Protest und ihren Hass herauszuschreien. Das lässt auch für die Bundestagswahl das Schlimmste erwarten.

Nazis bleiben Teil des politischen Spektrums. Dazu braucht es keine NPD mehr. Höckes AfD ist ihr Erbe.