Donnerstag, 11. Oktober 2018, 12:21 Uhr

Der Teufel in der CSU

Wenn ein bösartiger Feind der CSU einen teuflischen Plan ausgeheckt hätte, wie er die Partei auf 33 bis 35 Prozent schrumpfen kann, dann hätte er folgendes gemacht:

1. Er hätte permanent in der Bundesregierung, der die CSU angehört, Streit angefangen und ihn wochen- und monatelang mit großer Rechthaberei fortgesetzt. Und dabei auch einen Bruch der Großen Koalition in Kauf genommen.

2. Er hätte immer wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich angegriffen und versucht, sie zu stürzen, zumindest aber ihre Autorität zu zerstören.

3. Er hätte ununterbrochen über das Thema Flüchtlinge und Flüchtlingskriminalität geredet und  niemals auf die bisherigen Erfolge der Integration hingewiesen. Dadurch wäre es ihm gelungen, die gute und erfolgreiche Regierungsarbeit, die die CSU in Bayern geleistet hat, völlig in Vergessenheit geraten zu lassen.

4. Er hätte dies in einer Sprache getan, die sich kaum noch von der der AfD unterscheidet.

5. Und er hätte kurz vor der Landtagswahl in der CSU einen Streit darüber angefangen, wer an der drohenden Niederlage schuld ist.

So wäre es ihm gelungen, einen Teil der CSU-Wähler zur AfD zu treiben, und einen anderen Teil zu den Grünen.

Das Irre daran ist: genau das hat die CSU getan, genau das, worauf nur ihr ärgster Feind gekommen wäre. Und so kommt es, dass die CSU am Sonntag wahrscheinlich bei 33 bis 35 Prozent landet.

Dieser Beitrag erscheint morgen im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Samstag, 29. September 2018, 16:32 Uhr

BILD – Vorfeldorganisation der AfD

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen.

Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: „Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten“. Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung.

Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.

Dieses Verhalten von BILD ist kein Einzelfall. Seit Monaten bespielt BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen wird in BILD zur schreienden Schlagzeile. Wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersticht, wird dies mit ein paar Zeilen auf Seite 5 abgetan.

Wenn keine Gewalttat eines Flüchtlings zu vermelden ist, konstruiert BILD immer wieder Aufmacher gegen die angeblich zu lasche Justiz, gegen den angeblich untätigen Staat und die angeblich unfähigen Politiker. Eine Kampagne, wie sie in BILD seit den Studentenunruhen der 60er Jahre nicht mehr zu beobachten war.

BILD zersetzt mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates und delegitimiert die liberale deutsche Demokratie. Die Zeitung macht sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Ich gehe davon aus, dass zwei bis drei Prozentpunkte der AfD in den Meinungsumfragen auf das Konto von BILD gehen.

Der neue BILD-Chef Julian Reichelt hat offenbar eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen.

Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.

BILD hat trotz aller Auflagenverluste immer noch nicht nur auf Millionen Leser Einfluss, sondern auch auf Politiker, die glauben, was BILD schreibe, sei die Meinung des Volkes und sich deshalb in ihrer Politik daran orientieren. Damit verstärkt sich die negative Wirkung.

Dieser Rückfall von BILD in ein Kampagnenblatt geschieht offenbar im Einverständnis mit dem Vorstand des Verlages Axel Springer. Denn andernfalls hätte er den Chefredakteur schon abgelöst. So kann BILD ungehemmt der AfD Schützenhilfe leisten und die Achse der Bundesrepublik nach rechts  verschieben.

 

 

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Freitag, 21. September 2018, 16:03 Uhr

Bankrotterklärung von Nahles

Es kommt selten vor, dass eine Parteivorsitzende eine Misstrauenserklärung gegen sich selbst veröffentlicht. Genau das hat Andrea Nahles getan. Sie will mit der Kanzlerin und Horst Seehofer über die Verwendung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln.

Nahles schreibt: „Wir  haben uns geirrt und Vertrauen verloren“, womit sie in erster Linie sich selbst meint, als mit ihrem Einverständnis der ablösungsreife und unhaltbare  Hans-Georg Maaßen zum  Staatsekretär befördert und dafür ein SPD-Staatsekretär gefeuert wurde.

Das aber war mehr als ein Irrtum. Das Eingeständnis, dass sie weder ihre Partei noch die Bevölkerung richtig einschätzen konnte, ist eine Bankrotterklärung als Parteivorsitzende.

Wenn eine starke Volkspartei SPD in Zeiten des Rechtspopulismus und des erstarkenden Rechtsradikalismus nicht so dringend gebraucht würde, wäre es zum Lachen. So ist es zum Weinen, wenn man miterlebt, wie sich die einst so stolze Partei selbst zerlegt und in den Umfragen inzwischen hinter der AfD liegt. Und wie die Demokratie immer mehr in die Defensive gerät.

Jetzt hat Nahles ihr Schicksal von Horst Seehofer abhängig gemacht. Er allein entscheidet, ob es Nahles erlaubt wird, wenigstens in Nachverhandlungen einen kleinen Erfolg zu verbuchen, um ihre Partei zu beruhigen. Wenn nicht, dann wird, das kann man heute prognostizieren, die SPD die Regierung verlassen. Das Schicksal dieser Regierungskoalition liegt wieder einmal in den Händen Seehofers. Und da ist es am schlechtesten aufgehoben.

Aber es geht längst nicht mehr nur um das Schicksal der Koalition. Es geht inzwischen um mehr – um den Fortbestand des liberalen Rechtsstaates.

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Dienstag, 18. September 2018, 17:30 Uhr

Absurde Lösung

Der US-Autor Laurence J. Peter hätte seine helle Freude an den Vorgängen in Berlin. Wieder einmal wurde sein Peter-Prinzip bestätigt, wonach diejenigen in einer Hierarchie, die die Stufe der Inkompetenz erreicht haben, entweder seitlich versetzt oder nach oben wegbefördert werden.

Hans-Georg Maaßen mag für sein Amt als Verfassungsschutzpräsident fachlich kompetent gewesen sein, nicht aber politisch. Er hat rechten Verschwörungstheorien Vorschub geleistet, als er ohne Beweise und ungeprüft wilde Behauptungen über die Vorfälle in Chemnitz aufgestellt hat. Er hat sich öffentlich gegen die Kanzlerin gestellt und unziemlich mit der AfD gekungelt. Dies wurde jetzt mit der Beförderung zum Staatssekretär belohnt – ein Gehaltssprung um 2.400 Euro.

Eine solch absurde Lösung ist nur in einer völlig zerrütteten Regierungskoalition möglich, in der jeder jeden blockiert, in der es deshalb keine klaren Lösungen mehr geben kann. Eine geschwächte Kanzlerin kann und will Maaßen und, im Falle der Weigerung des Innenministers, auch Horst Seehofer nicht entlassen, weil sonst die Koalition platzen würde. Und sie kann die Forderung der SPD, Maaßen abzulösen, auch nicht abschlagen, weil sonst ebenfalls die Regierung am Ende wäre.

Und so kommt es, dass ein Mann, der sich für sein Amt disqualifiziert hat, nach oben wegbefördert wird.  Für die SPD ein Sieg mit einem bitteren Beigeschmack, für Angela Merkel ein neuer Beweis ihres Autoritätsverfalls. Nur Seehofer und Maaßen können sich ins Fäustchen lachen. Die Große Koalition hat das Verfallsdatum überschritten.

 

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Sonntag, 09. September 2018, 11:06 Uhr

Merkel-Sturz – der dritte Versuch?

Vorab: Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber manchmal wird man nachdenklich, wenn Ereignisse einfach zu gut zusammenpassen.

Zweimal schon hat Horst Seehofer versucht, Angela Merkel als Kanzlerin zu stürzen.

Das erste Mal, als er ihr eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte, ihr mir einer Verfassungsklage drohte und sie auf dem CSU-Parteitag öffentlich demütigte. Das Ziel: sie sollte in die Resignation getrieben werden oder zumindest 2017 nicht mehr zur Wahl antreten. Die Sache ging bekanntermaßen schief. Beide Unionsparteien litten bei der Wahl darunter, am meisten die CSU.

Das zweite Mal, als Seehofer als Innenminister im Frühsommer Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze im Alleingang ankündigte, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin bestritt und wochenlang erneut öffentlich gegen Merkel agierte. Er hoffte offenbar, so einen Aufstand auch des CDU-Teils der Bundestagsfraktion gegen Merkel zu provozieren, sie in den Rücktritt zu treiben.

Auch diese Sache ging bekanntermaßen schief. Seehofer erreichte politisch so gut wie nichts, und die CDU blieb geschlossen. Am meisten verlor erneut die CSU, der bei der Landtagswahl ein Desaster droht.

Hinter beiden Versuchen steckt das Dilemma der CSU, einerseits gegen Merkel zu opponieren, anderseits mit ihr zu regieren. Das zerstört ihre Glaubwürdigkeit und führt dazu, dass die AfD in Bayern zutreffend plakatiert: „Wo CSU draufsteht, ist Merkel drin“. Wenn Merkel weg wäre, dann wäre auch das Glaubwürdigkeitsproblem der CSU gelöst.

Deshalb scheint es mir nicht ganz abwegig, auch die Ereignisse um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in diesem Licht zu sehen.

Maaßen ist Seehofers Mann, er unterstützt und stützt ihn, so gut er kann. Seehofer kannte das Interview Maaßens, in dem dieser nicht nur er eine Hetzjagd von Neonazis gegen Ausländer in Chemnitz bestritt, sondern auch ein Video, das genau eine solche zeigte, als Fälschung denunzierte. Maaßen stimmte das Interview offenbar mit Seehofer ab, bevor er es an die Bild-Zeitung weiterreichte. Auch nach der Aufregung um dieses Interview stellte sich der Minister hinter Maaßen und sagte, er teile dessen Einschätzung. Maaßen genieße sein Vertrauen.

Dieses Interview-Bündnis von Maaßen und Seehofer war eine unverhohlene Attacke auf die Kanzlerin, die sich den Begriff Hetzjagd zu eigen gemacht hatte. Sie sollte der Falschdarstellung überführt werden, als eine Frau, die Demonstrationen, für die Seehofer Verständnis zeigte, dramatisiere, um vom ursprünglichen Tötungsdelikt durch Flüchtlinge abzulenken. Parallel dazu bezeichnete Seehofer die „Migration als Mutter aller Probleme“, ebenfalls eine Attacke auf Merkel.

Waren diese Angriffe der dritte Versuch, Merkel zu stürzen? Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, gerade noch rechtzeitig, um Wirkung bei den Wählern zu erzielen?

Mir scheint diese Vermutung zulässig. Denn Seehofer ist kein erratischer Irrer. Er hat einen Plan, auch wenn das Ergebnis seiner Pläne meist gegenteilig ausfällt. So wird es auch diesmal wieder sein. Maaßen ist ins Schussfeld geraten, weil er keine Beweise erbringen kann, dass das Video eine Fälschung ist. Er steht jetzt als nützlicher Idiot der AfD da. Und mit ihm Seehofer.

Für Seehofer gilt zum dritten Mal der bekannte Satz: „Wenn eine Sache schief gehen kann, dann geht sie auch schief“.