Samstag, 16. November 2019, 13:35 Uhr

Meinungsfreiheit ist Widerspruch

Wenn früher Opa sagte, an Hitler sei nicht alles schlecht gewesen, weil er die Autobahnen gebaut habe, dann reagierte die Familie mit betretenem Schweigen. Wenn früher der Onkel einen “Neger-Witz” erzählte, reagierten die Angehörigen mit gequältem Lachen.

Heute hat sich das geändert: der Enkel widerspricht dem Unsinn des Opas, der Neffe verurteilt die dümmlichen Witze des Onkels.

Das heißt, man kann wirklich nicht alles sagen – zumindest nicht ohne Widerspruch. Die Meinungsfreiheit gilt für beide Seiten. Und das ist auch gut so. Denn Schweigen öffnet nur die Freiräume für Hetzer und die Ewiggestrigen.

So geht es heute auch der AfD. Auf jeden fremdenfeindlichen, rassistischen oder geschichtsfälschenden Satz kommt sofort scharfer Widerspruch. Die AfD verbreitet deshalb die Propagandalüge, man dürfe in Deutschland nicht mehr alles sagen. So will sie ihre Gegner einschüchtern, um anschließend noch ungehemmter aufzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall. Im Internet findet jede Verhetzung und jeder Unsinn sofort massenhafte Verbreitung. Die AfD ist kein Opfer mangelnder Meinungsfreiheit, sondern Täter beim ungehemmten Missbrauch.

Wenn Ex-AfD-Mann  Bernd Lucke am Reden an der Uni gehindert wird, ist das natürlich zu verurteilen. Aber es ist ein Einzelfall im Vergleich zur massenhaften Bedrohung gewählter Volksvertreter durch Rechtsradikale.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird nicht in erster Linie von links bedroht, sondern massiv von rechts. Dazu gehört die Propagandalüge, man dürfe nicht mehr alles sagen. Schade, dass darauf sogar bürgerliche Politiker und renommierte Medien darauf hereingefallen sind.

Dieser Beitrag erschien in meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”. Sie ist unter Spreng-Stoff im Internet lesbar.

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Sonntag, 27. Oktober 2019, 19:31 Uhr

Das Undenkbare denken

Das Wahlergebnis in Thüringen ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland. Ein Tabu ist in Thüringen endgültig gefallen: Rechtsextremismus ist für jeden vierten Wähler kein Makel mehr, kein Ausschlussgrund, eine Partei zu wählen. Jeder AfD-Wähler hat genau gewusst, wer Björn Höcke ist – nämlich ein Rechtsextremist. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Wahl der AfD.

Wer aus Protest Rechtsextreme wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Höcke sagte nach der Wahl, die Wähler hätten sich von Hass und Hetze nicht beeindrucken lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Hass und Hetze waren offenbar ein Grund, AfD zu wählen.

Die zweite Lehre aus der Thüringen-Wahl ist, dass Personen Wahlen entscheiden. Rechtsaußen Björn Höcke, links Bodo Ramelow, der aber von den Wählern als Mann der Mitte wahrgenommen wurde. Sein unideologischer, pragmatischer Politik-Stil hat der Linkspartei ein Ergebnis beschert, das fast dreimal so hoch ist wie das in Sachsen und Brandenburg.

Dass Ramelow und auch seine Partei in Thüringen als Mitte wahrgenommen wurde, widerspricht auch der Einschätzung des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, dass eine Mitte-Regierung nicht mehr möglich sei. Fast zwei Drittel der Wähler sehen eine Links-Schwarze Regierung nicht so kritisch wie die die CDU, zumindest nicht so wie die Bundespartei.

Die Grünen müssen konstatieren, dass Klimaschutz im Osten kein Siegerthema ist. Dort weht der Zeitgeist noch oder immer noch anders. Und die SPD setzt trotz eines respektablen Spitzenkandidaten ihren Niedergang fort. Der Zustand der Bundes-SPD ist für jeden Wahlkampf ein Malus.

Wie geht es weiter? Der CDU wird nichts anderes übrigbleiben, als das Undenkbare doch zu denken – nämlich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken. Ex-Präsident Joachim Gauck, sicher kein Linker, hat der CDU schon die entsprechenden Hinweise gegeben. Ein geschäftsführende Regierung Ramelow kann nicht ewig amtieren.

Und bundespolitisch? Wie wichtig die überragende  Bedeutung von Personen sowie ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit ist, sei es in Sachsen. Brandenburg oder Thüringen, sollte sowohl der SPD bei der Wahl ihrer Vorsitzenden als auch der CDU bei der Entscheidung für ihren Kanzlerkandidaten zu Denken geben.

 

 

 

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Samstag, 21. September 2019, 14:36 Uhr

Die perverse Lust, AfD zu wählen

25 Prozent für die AfD in Thüringen, so die neueste Umfrage. 25 Prozent für Björn Höcke, den Führer des ultrarechten Flügels der AfD, einen Rechtsextremisten, der zumindest in seinen Sprachbildern ein heimlicher Hitler-Verehrer ist.

Angenommen, dass der größte Teil dieser Wähler nicht rechtsradikal ist: Was treibt sie an, einen solchen Mann zu wählen? Weil sie abgehängt sind, weil es ihnen schlecht geht? Das kann nicht sein, denn Thüringen ist ein prosperierendes Land mit der im Osten niedrigsten Arbeitslosigkeit.

Oder wählen sie Höcke wirklich deshalb, weil der Bus seltener fährt oder der Landarzt seine Praxis dich macht?

Nein, es muss etwas anderes sein, was diese Wähler antreibt. Es ist offenbar die perverse Lust, es denen in Berlin und den Wessis einmal richtig zu zeigen, ihnen größtmöglichen Schrecken einzujagen.

Man kann sich so richtig vorstellen, wie sie zu Hause vor dem Fernseher sitzen und freudig erregt die neuen Umfragen sehen: Jetzt machen wir die Wessis und die in Berlin richtig kirre, jetzt treiben wir sie in den Wahnsinn. Das haben sie davon, dass sie uns jahrelang nicht beachtet haben.

Rational ist das nicht mehr erklärbar, möglicherweise nur noch psychopathologisch. Für die Art der Wähler ist die Wahl der AfD offenbar ein großes Spiel, das sie mit irrer Freude genießen. Es ist aber ein Spiel mit dem Feuer.

Wenn ein Björn Höcke einmal an die Macht kommen sollte, dann ist die Zeit solcher Spiele vorbei. Dann wird`s richtig autoritär, dann kann – außer seinen Gefolgsleuten – keiner mehr sagen, was er denkt. Dann werden die Freiheiten, die heute Thüringer mit ihrer Wahlabsicht so radikal ausschöpfen wollen, endgültig beerdigt.

Wann werden diese Wähler merken, dass sie ihr eigenes Grab schaufeln?

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Samstag, 07. September 2019, 10:15 Uhr

Die nutzlose FDP

Der Chef war smart und hatte neue Haare, die Sprüche auf den Plakaten waren cool (“Digital first, Bedenken Second”) und die moderne Farbe Margenta lockerte das Logo auf – so schaffte die FDP 2017 mit sensationellen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag

Die politische Welt war für sie wieder fast grenzenlos offen, sie stand kurz davor, erneut ihre beliebteste Rolle einzunehmen, nämlich mitzuregieren, was auch die meisten ihrer Wähler wollen.

Man kann kaum glauben, dass das erst zwei Jahre her ist. Heute wirkt die FDP kraftlos, irgendwie aus der Zeit gefallen. Ihr Chef kann seine neuen Haare noch so lange raufen, aber auch ihm fällt nichts ein, seine Partei wieder aufzurichten. Im Osten (außer Berlin) in keinem Landtag vertreten, in ganz Deutschland in den Umfragen auf sieben Prozent gefallen.

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann.

Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, den Name ist FDP

Auch seine Reaktion auf die erneuten Niederlagen im Osten war uneinsichtig und arrogant. Eine Kurskorrektur sei nicht nötig. Nicht die FDP war seiner Meinung nach daran schuld, sondern die taktischen Wähler, die CDU oder SPD gewählt hätten, um die AfD auf Platz 1 zu verhindern.

Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative.

Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt.

Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht.

 

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Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.