Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.

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Samstag, 09. September 2017, 15:23 Uhr

Das Mobilisierungsproblem von CDU und SPD

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht zweierlei fest: Martin Schulz wird nicht Bundeskanzler und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Davon ist auch eine große Mehrheit der Wähler überzeugt.

Und genau das könnte für CDU/CSU und SPD noch zum Problem werden. Wenn die Wähler glauben, alles sei gelaufen und es komme auf ihre Stimme nicht mehr an, dann könnte ein Teil davon zu Hause bleiben oder eine der kleinen Parteien wählen.

Beide hätten dann ein Mobilisierungsproblem. Die CDU könnte am 24 September schlechter abschneiden als ihr die Umfragen vorhersagen und die SPD könnte ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielen, noch unter Frank Walter Steinmeiers 23,0 Prozent.

Und beides hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Denn Merkel hat wieder einmal auf die asymmetrische Demobilisierung gesetzt und könnte am Ende symmetrisch demobilisiert haben. Und die SPD hätte mit ihrem Wahlkampf der verpassten Gelegenheiten nicht ihr Potenzial (30 Prozent) ausgeschöpft. Im Gegenteil: sie hätte es um ein Drittel verkleinert.

Das Ergebnis könnte sein, dass „Die Linke“, die FDP und leider auch die AfD besser abschneiden als jetzt prognostiziert – nämlich alle drei über 10 Prozent. Die Grünen (sieben bis acht Prozent) scheinen bei diesem Verteilungsspiel außen vor.

Auch das wäre normal und kein Ärgernis – außer im Fall der AfD. Denn sie transportiert in ihrem Rucksack den Rechtsradikalismus ins Parlament.

Die AfD hat in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einmal ihre ganze Bösartigkeit offen gelegt – ohne dass dies offenbar die Wähler abschreckt.

Alexander Gauland will eine Deutsche aus Hamburg nach Anatolien „entsorgen“ und Alice Weidel will Merkel vor Gericht stellen. Fehlen nur noch auf den AfD-Kundgebungen die Sprechchöre „Sperrt sie ein“ – wie es Donald Trump in den USA vorgemacht hat. Es ist widerlich.

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Donnerstag, 17. August 2017, 15:37 Uhr

Rechtsradikale wieder im Bundestag

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:

In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

Dieser Beitrag erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im Berliner Kurier“.

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Freitag, 30. Juni 2017, 10:31 Uhr

Die heimliche Freude der Kanzlerin

Das hätte Angela Merkel selbst weder gedacht noch gehofft: dass ihr der schwierigste Modernisierungsschritt der CDU, die Ehe für alle, in nur fünf Tagen gelingen könnte. Und das mit Hilfe der SPD.

Unter normalen Umständen wäre die völlige Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle eine schwere Belastungsprobe für ihre Partei gewesen. Denn bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Sachthema wie Atomkraft, Wehrpflicht oder Mindestlohn, sondern um eine für die Unionsparteien hochemotionale Entscheidung, die traditionelle Werte der CDU und Glaubensfragen berührt.

Ein Thema, das geeignet gewesen wäre, die CDU/CSU in grundsätzliche Auseinandersetzungen zu stürzen, die sich Monate hingezogen, den Wahlkampf und künftige Koalitionsverhandlungen belastet hätten. Es wäre eine Zerreißprobe geworden.

So aber, weil die SPD sofort Nägel mit Köpfen machen wollte, wurde das Thema heute endgültig abgehakt. Der Weg für die nächste Koalition ist frei. Die Machtpolitikerin Merkel, die selbst gegen die Ehe für alle stimmte und damit formal im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei blieb, hat sich durchgesetzt.

Bei allem vordergründig geäußerten Ärger über das Verhalten der SPD, die mit Grünen und Linken, die Ehe für alle auf die Tagesordnung des Bundestages setzte, dürfte sich Merkel insgeheim freuen.

Und die SPD bekommt nicht einmal von den Wählern etwas dafür. Dadurch, dass Merkel mit dem Hinweis auf die Gewissenentscheidung die Gesetzesänderung überhaupt erst möglich machte, wird sie auch die Früchte der Entscheidung ernten.

Und den Ärger in den eigen Reihen kann sie verschmerzen. Im Wahlkampf wird es keinen Aufstand gegen die Kanzlerin geben. Für konservative CDU-Wähler gibt es kaum eine politische Alternative, weil die AfD mit einer lesbischen Spitzenkandidatin antritt, die mit ihrer Partnerin und Kindern eheähnlich zusammenlebt.

Die Kanzlerin kann mit dieser Woche zufrieden sein. Sie ist mit der Mehrheit des Volkes im Einklang.

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Sonntag, 14. Mai 2017, 17:53 Uhr

Der Merkel-Effekt

An Armin Laschet kann es kaum, auf jeden Fall nur begrenzt gelegen haben. Den schwachcharismatischen Politiker muss eine höhere Macht ins Ziel getragen haben. Sie hat einen Namen: Angela Merkel.

Bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ist zum dritten Mal ein Effekt durchgeschlagen, den Anfang des Jahres keiner mehr für möglich hielt – der Merkel-Effekt. Er ist die direkte Antwort auf den Schulz-Hype.

Je euphorischer die SPD und je aufgeregter die Medien wurden, desto mehr Wähler dachten darüber nach, ob wirklich Martin Schulz die bewährte Kanzlerin ersetzen soll. Und sie kamen zu dem Schluss: Merkel ist gar nicht so schlecht.

Der Hauch von Abwahlstimmung, den die CSU mit ihrer unmäßigen Kritik befördert hatte, war ganz schnell verflogen. Die CDU ist wieder motiviert und mobilisiert.

Je trumpiger die internationale Politik wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Sicherheit in gefährlichen Zeiten. Warum also Risiken wie Rot-Rot-Grün eingehen, wenn man mit Merkel Stabilität wählen kann? Bei Merkel weiß man, was man hat, bei Schulz handelt es sich um ein Soufflé, das beim ersten Lufthauch einstürzt.

Die SPD hatte NRW zur Vorwahl der Bundestagswahl gemacht. Auch deshalb Merkel ist die Siegerin der NRW-Wahl.

Natürlich haben die SPD und die abgewirtschaftete Hannelore Kraft ein großen Teil dazu beigetragen. Immer mehr Wähler hatten in den vergangenen Wochen erkannt, dass mit der NRWIR-SPD kein Staat mehr zu machen ist. Stichworte: Innere Sicherheit, Schul- und Verkehrspolitik. Dies führte schließlich zur Abwahl.

Davon hat auch die FDP profitiert, die sich mit einem noch besseren Ergebnis als in Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat. Sie gehört wieder dazu zum parlamentarischen System – auch im September, wenn es um den Bundestag geht. Es ist Christian Linders ganz persönlicher Sieg.

Die SPD steht vier Monate vor der Bundestagswahl fast schon wieder da, wo Sigmar Gabriel aufgehört und Martin Schulz angefangen hat. Die SPD wird in den nächsten Monaten mit massiven Motivationsproblemen zu kämpfen haben. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es wieder nichts mit dem Machtwechsel.

Richtig spannend ist eigentlich nicht mehr die Frage, wer im September gewinnt, sondern die Frage. wer nach der Wahl mit wem regiert. Wieder eine Große Koalition oder doch Jamaika aus CDU/CSU, FDP und Grünen?

Die Grünen sind neben der SPD der zweite große Verlierer der NRW-Wahl. Die Mischung aus unpopulärer Politik und einer unpopulären Spitzenkandidatin konnte nichts werden. In NRW gab es eben keinen Robert Habeck und auch keine erfolgreiche Politik wie in Schleswig-Holstein. Für den Bundestag heißt das wahrscheinlich wieder nur Platz 4 oder  sogar Platz 5 oder 6.

Einen positiven Effekt hat die Kandidatur von Schulz auf jeden Fall gehabt: die Wähler wurden und werden mobilisiert. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung um acht Prozent, in Schleswig-Holstein um vier und in NRW um etwa sechs Prozent. Die Demokratie wurde revitalisiert.