Samstag, 21. September 2019, 14:36 Uhr

Die perverse Lust, AfD zu wählen

25 Prozent für die AfD in Thüringen, so die neueste Umfrage. 25 Prozent für Björn Höcke, den Führer des ultrarechten Flügels der AfD, einen Rechtsextremisten, der zumindest in seinen Sprachbildern ein heimlicher Hitler-Verehrer ist.

Angenommen, dass der größte Teil dieser Wähler nicht rechtsradikal ist: Was treibt sie an, einen solchen Mann zu wählen? Weil sie abgehängt sind, weil es ihnen schlecht geht? Das kann nicht sein, denn Thüringen ist ein prosperierendes Land mit der im Osten niedrigsten Arbeitslosigkeit.

Oder wählen sie Höcke wirklich deshalb, weil der Bus seltener fährt oder der Landarzt seine Praxis dich macht?

Nein, es muss etwas anderes sein, was diese Wähler antreibt. Es ist offenbar die perverse Lust, es denen in Berlin und den Wessis einmal richtig zu zeigen, ihnen größtmöglichen Schrecken einzujagen.

Man kann sich so richtig vorstellen, wie sie zu Hause vor dem Fernseher sitzen und freudig erregt die neuen Umfragen sehen: Jetzt machen wir die Wessis und die in Berlin richtig kirre, jetzt treiben wir sie in den Wahnsinn. Das haben sie davon, dass sie uns jahrelang nicht beachtet haben.

Rational ist das nicht mehr erklärbar, möglicherweise nur noch psychopathologisch. Für die Art der Wähler ist die Wahl der AfD offenbar ein großes Spiel, das sie mit irrer Freude genießen. Es ist aber ein Spiel mit dem Feuer.

Wenn ein Björn Höcke einmal an die Macht kommen sollte, dann ist die Zeit solcher Spiele vorbei. Dann wird`s richtig autoritär, dann kann – außer seinen Gefolgsleuten – keiner mehr sagen, was er denkt. Dann werden die Freiheiten, die heute Thüringer mit ihrer Wahlabsicht so radikal ausschöpfen wollen, endgültig beerdigt.

Wann werden diese Wähler merken, dass sie ihr eigenes Grab schaufeln?

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Samstag, 07. September 2019, 10:15 Uhr

Die nutzlose FDP

Der Chef war smart und hatte neue Haare, die Sprüche auf den Plakaten waren cool (“Digital first, Bedenken Second”) und die moderne Farbe Margenta lockerte das Logo auf – so schaffte die FDP 2017 mit sensationellen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag

Die politische Welt war für sie wieder fast grenzenlos offen, sie stand kurz davor, erneut ihre beliebteste Rolle einzunehmen, nämlich mitzuregieren, was auch die meisten ihrer Wähler wollen.

Man kann kaum glauben, dass das erst zwei Jahre her ist. Heute wirkt die FDP kraftlos, irgendwie aus der Zeit gefallen. Ihr Chef kann seine neuen Haare noch so lange raufen, aber auch ihm fällt nichts ein, seine Partei wieder aufzurichten. Im Osten (außer Berlin) in keinem Landtag vertreten, in ganz Deutschland in den Umfragen auf sieben Prozent gefallen.

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann.

Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, den Name ist FDP

Auch seine Reaktion auf die erneuten Niederlagen im Osten war uneinsichtig und arrogant. Eine Kurskorrektur sei nicht nötig. Nicht die FDP war seiner Meinung nach daran schuld, sondern die taktischen Wähler, die CDU oder SPD gewählt hätten, um die AfD auf Platz 1 zu verhindern.

Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative.

Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt.

Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht.

 

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Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.

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Sonntag, 16. Juni 2019, 18:46 Uhr

Nichts geht ohne die Grünen – auch im Osten

Die kleine ostdeutsche Stadt Görlitz mit ihren 56. 000 Einwohnern an der polnischen Grenze hat es bewiesen: die Zivilgesellschaft lebt, das Bündnis der Anständigen ist stabil und nach wie vor mehrheitsfähig. Der CDU-Kandidat ist in Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden, obwohl im ersten Wahlgang ein AfD-Mann deutlich vorne gelegen hatte. Zudem ein CDU-Mann, der mit seiner rumänischen Herkunft so gar nicht dem “biodeutschen” Herrenmenschenbild entspricht.

Zu verdanken hat es die Stadt den Grünen, die lange Zeit im Osten Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielten. Weil die grüne Kandidatin, die im ersten Wahlgang erstaunliche 27,9 Prozent der Stimmen erhielt, den CDU-Mann zur Wahl empfahl.

Diese Wahl hat bewiesen, dass auch Osten nichts mehr ohne die Grünen geht. Nichts ist so falsch, wie die Wahlanalyse nach der Europa-Wahl, der Osten sein blau, sprich AfD, und nur der Westen grün.

In Wirklichkeit ist das Bild viel differenzierter. Grün kommt auch im Osten: 20,2 Prozent in Leipzig, 23,2 in Potsdam, 17,7 in Rostock, 20,4 in Jena und 17,7 Prozent in Dresen. Dies waren Ergebnisse der Europa-Wahl. Auch in Ostdeutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. In dem kleineren Kommunen schwächer, aber in den Großstädten und mittleren Städten stark –  so präsentierten sich die Grünen.

Und ihr Einfluss wird bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen weiter steigen. Es wird in keinem Land möglich sein, eine Regierungskoalition jenseits der AfD ohne die Grünen zu bilden. Sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen rechts. Und erhalten damit ein wichtige Rolle weit über das Thema Klimawandel hinaus.

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Donnerstag, 23. Mai 2019, 15:13 Uhr

Alles alte Männer

Das Video des Youtubers Rezo ist für die CDU ein Menetekel an der Wand. Seine unglaubliche Verbreitung (schon fünf Millionen haben es angesehen) und die hilflose Reaktion darauf zeigen, dass die Volksparteien gerade dabei sind, eine ganze Generation zu verlieren.

Natürlich ist das Video einseitig, polemisch und einiges hält auch dem Faktencheck nicht stand. So hat die rot-grüne Regierung Schröder mehr für die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland getan als die CDU. Beispiele: die drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und nicht zuletzt Hartz IV. Die SPD hat inzwischen versucht, einiges wieder zu korrigieren – zum Beispiel mit dem Mindestlohn .

Aber das ändert nichts an den Grundproblemen von CDU/CSU und SPD – die Überalterung und die Unfähigkeit, die Jugend noch zu erreichen. Ihre Hilflosigkeit gegenüber der rasend schnellen Kommunikation im Internet. Und ihre Gegenwartspolitik ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der nächsten Generationen.

Weil das Video aber “Die Zerstörung der CDU” heißt, fühlt diese sich am meisten attackiert. Und sie reagiert ähnlich planlos wie auf Greta Thunberg und die “Fridays for Future”. Erst Gegenattacken, dann – unter dem Eindruck der Klickzahlen – Dialogangebote.

Und dann sollte noch Philipp Amthor, ein ebenfalls 26jähriger CDU-Abgeordneter antworten. Ein Vorhaben, das die CDU schnell wieder aufgab. Es wäre auch lächerlich gewesen, auf den Youtuber einen alten CDU-Mann, gefangen im Körper eines strebsamen Kindes, antworten zu lassen. Die Community hätte sich vor Lachen gebogen. Dagegen ist Wolfgang Schäuble ein moderner, junger Heißsporn.

Die CDU hat keine jungen Leute mehr. Auch die Vertreter der Jungen Union, die nicht links, sondern rechts von der Mutterpartei stehen,  sind im Grunde alte Männer. Man muss sich nur die Rede des neuen JU-Vorsitzenden auf dem Deutschlandtag seiner Organisation anhören. Sie kann in weiten Teilen auch AfD-Leute verzücken.

So geht es auch der SPD. Auch der Altsozialist Kevin Kühnert ist nicht wirklich jung. Nur die Grünen können noch ein paar frische und kritische junge Leute aufbieten.

Wenn die etablierten Parteien dieses Problem nicht gelöst bekommen, ist ihr weiterer Abstieg programmiert. Sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkannt.