Donnerstag, 23. Mai 2019, 15:13 Uhr

Alles alte Männer

Das Video des Youtubers Rezo ist für die CDU ein Menetekel an der Wand. Seine unglaubliche Verbreitung (schon fünf Millionen haben es angesehen) und die hilflose Reaktion darauf zeigen, dass die Volksparteien gerade dabei sind, eine ganze Generation zu verlieren.

Natürlich ist das Video einseitig, polemisch und einiges hält auch dem Faktencheck nicht stand. So hat die rot-grüne Regierung Schröder mehr für die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland getan als die CDU. Beispiele: die drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und nicht zuletzt Hartz IV. Die SPD hat inzwischen versucht, einiges wieder zu korrigieren – zum Beispiel mit dem Mindestlohn .

Aber das ändert nichts an den Grundproblemen von CDU/CSU und SPD – die Überalterung und die Unfähigkeit, die Jugend noch zu erreichen. Ihre Hilflosigkeit gegenüber der rasend schnellen Kommunikation im Internet. Und ihre Gegenwartspolitik ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der nächsten Generationen.

Weil das Video aber “Die Zerstörung der CDU” heißt, fühlt diese sich am meisten attackiert. Und sie reagiert ähnlich planlos wie auf Greta Thunberg und die “Fridays for Future”. Erst Gegenattacken, dann – unter dem Eindruck der Klickzahlen – Dialogangebote.

Und dann sollte noch Philipp Amthor, ein ebenfalls 26jähriger CDU-Abgeordneter antworten. Ein Vorhaben, das die CDU schnell wieder aufgab. Es wäre auch lächerlich gewesen, auf den Youtuber einen alten CDU-Mann, gefangen im Körper eines strebsamen Kindes, antworten zu lassen. Die Community hätte sich vor Lachen gebogen. Dagegen ist Wolfgang Schäuble ein moderner, junger Heißsporn.

Die CDU hat keine jungen Leute mehr. Auch die Vertreter der Jungen Union, die nicht links, sondern rechts von der Mutterpartei stehen,  sind im Grunde alte Männer. Man muss sich nur die Rede des neuen JU-Vorsitzenden auf dem Deutschlandtag seiner Organisation anhören. Sie kann in weiten Teilen auch AfD-Leute verzücken.

So geht es auch der SPD. Auch der Altsozialist Kevin Kühnert ist nicht wirklich jung. Nur die Grünen können noch ein paar frische und kritische junge Leute aufbieten.

Wenn die etablierten Parteien dieses Problem nicht gelöst bekommen, ist ihr weiterer Abstieg programmiert. Sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkannt.

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Samstag, 11. Mai 2019, 13:10 Uhr

Goodbye AfD

Soll Grünen-Chef Robert Habeck Bundeskanzler werden? Bisher habe ich mich mit der Frage noch nicht beschäftigt, aber jetzt wird es Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken. Denn der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat gesagt, wenn Habeck Bundeskanzler werde, denke er ernsthaft ans Auswandern.

Das ist das erste AfD- Versprechen, das Hoffnung macht: Meuthen in einer WG mit Marie le Pen in Frankreich, im Ferienhaus des italienischen Rechtsradikalen Matteo Salvini oder zur Untermiete bei Viktor Orban. Das ist eine echte Alternative zu und für Deutschland. Und vielleicht nimmt er Alexander Gauland und dessen Hundekrawatte und noch ein paar führende AfD-Leute mit.

Dafür ist eine Kanzlerschaft Robert Habecks wirklich kein zu hoher Preis. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: das ginge wahrscheinlich nur mit einer grün-rot-roten Koalition. Der Preis ist dann doch zu hoch. Meuthen bleibt uns erhalten. Schade, es wäre zu schön gewesen.

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Freitag, 26. April 2019, 07:49 Uhr

Die neue Parallelgesellschaft

Die AfD scheint unkaputtbar. Und ihre Wähler sind völlig schmerzfrei. Sie lassen sich durch nichts von ihrer Partei abbringen. Obwohl es fast täglich neue Enthüllungen in den AfD-Spendenskandalen gibt, in die sowohl der Parteichef als auch die Fraktionschefin verstrickt sind. Und obwohl hinter der Verschleierung der Spenden hohe kriminelle Energie steckt.

Aber die Anhänger bleiben unbeeindruckt. Genauso wie von den fast wöchentlichen Enthüllungen über rechtsradikale Umtriebe in der AfD. Oder von der Tatsache, dass sich AfD-Funktionäre immer wieder zu nützlichen Idioten Moskaus machen. Gerade war wieder eine AfD-Delegation zur russischen Lobpreisung auf der annektierten Krim.

Trotz allem erlebt die Partei keinen Einbruch in den Umfragen. Sogar für die Europa-Wahl liegt sie über zehn Prozent, obwohl die AfD die EU eigentlich abschaffen will

Diese Phänomen ist nur damit erklärbar, dass die AfD-Anhänger inzwischen zur Parallelgesellschaft geworden sind. Sie blenden alles aus, was nicht zu ihrer selbstgeschaffenen Realität passt. In dieser Parallelwelt ist die AfD unantastbar und alle Enthüllungen sind nur Fake-News oder Produkte der Lügenpresse.

Diese Entwicklung zeigt, dass jahrelanger Konsum von Propaganda, von Lügen und Hetze wie eine Gehirnwäsche wirkt. Und sie zeigt, dass die Versuche der CDU, ein Stück nach rechts zu rücken, weder der CDU nutzen noch der AfD schaden.

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Samstag, 12. Januar 2019, 16:01 Uhr

Zweierlei Maß

Stellen wir uns einmal vor, der Mann, der im Ruhrgebiet mit seinem Auto in die Menge raste und dabei sechs Menschen schwer verletzte, wäre ein syrischer Flüchtling gewesen.

Es wäre von einem neuen islamistischen Terroranschlag die Rede gewesen. Noch heute würde er die Schlagzeilen beherrschen, es hätte zig Sondersendungen im Fernsehen gegeben, Politiker hätten sich mit harten Stellungnahmen und Forderungen überboten. Die AfD hätte in den Umfragen zwei Prozent zugelegt.

Stellen wir uns weiterhin vor, die wahllosen Angriffe auf Passanten, bei denen in Amberg mehrere Menschen leicht verletzt wurden, wären von alkoholisierten deutschen Jugendlichen verübt worden. Der Fall hätte kaum über die Region hinaus Aufsehen erregt, wie selbst der Amberger CSU-Oberbürgermeister sagte.

So war es aber nicht. Im Ruhrgebiet war es ein Deutscher, der aus Fremdenhass gezielt Ausländer als Opfer aussuchte, in Amberg waren es vier Asylbewerber, die betrunken auf Deutsche einprügelten.

Die unterschiedliche Reaktion auf beide Vorfälle zeigt, wie sehr inzwischen in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein deutscher Terrorist kann nur ein psychisch gestörter Einzeltäter sein, prügelnde ausländische Jugendliche dagegen gelten als Beweis für die generelle Gefahr durch Asylbewerber und eine verfehlte Flüchtlingspolitik.

Das ist ein Ergebnis der jahrelange Hetze von Pegida und AfD gegen Flüchtlinge und Muslime. Sie hat unseren Verstand verwirrt.

 

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Donnerstag, 22. November 2018, 16:03 Uhr

Strategischer Fehler von Merz

Es ist ein atemberaubender Zug, den Friedrich Merz gemacht hat – möglicherweise aber einer, der ihm selbst den Atem rauben wird. Indem er das in der Verfassung verankerte Asylrecht grundsätzlich infrage stellte, positionierte er sich rechts von Jens Spahn, und gab diesem dadurch die Gelegenheit, wieder ein bisschen in die Mitte zu rücken.

Diese Aussage könnte der entscheidende Fehler von Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz sein. Dagegen ist seine (falsche) Selbsteinstufung als Angehöriger der “oberen Mittelschicht”  zu vernachlässigen.

Merz scheint seine CDU nach fast zehn Jahren Abstinenz nicht mehr zu kennen. Sie will zwar wieder ein bisschen konservativer werden, nicht aber Grundwerte über Bord werfen. Und das genau macht Merz mit seiner Absage an das Individualrecht Asyl.

Grund für den schweren Fehler könnte eine strategische Fehleinschätzung von Merz sein. Er will und verspricht, die AfD zu halbieren, ordnet dieser Absicht offenbar alles unter und schießt dabei über das Ziel hinaus.

Er braucht nur seine alten CSU-Freunde zu fragen, was passiert, wenn man sich zu weit nach rechts positioniert. Man verliert in der Mitte. Und das heißt im Fall Merz, er verliert an Kramp-Karrenbauer.

Hintergrund seiner Fehleinschätzung ist auch, dass er offenbar von den falschen Leuten beraten wird – Leuten, die sich zwar in Unternehmen auskennen, wenig aber in der Politik und schon gar nicht in der CDU.

Das Ganze wird jetzt auch nicht besser dadurch, dass Merz versucht, seine Aussage zu relativieren. Er ist in die Defensive geraten.

Die Waagschale im Kampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich zu AKK zu neigen.